Anordnung über Zuständigkeiten für die Zulassung von Prozeßagenten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Vom 7. Juni 1984

Auf Grund des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Organisationsanordnungen und Anstaltsordnungen vom 2. November 1971 (GVBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März 1983 (GVBl. I S. 27), wird bestimmt:

§ 1Zuständig, durch Anordnung nach § 157 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung Personen das mündliche Verhandeln vor Gericht zu gestatten, ist der Präsident des Landgerichts, für die mit einem Präsidenten besetzten Amtsgerichte der Präsident des Amtsgerichts.

§ 2Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.