Anordnung über die Zuständigkeit zur Berufung von Bundesbediensteten als Beisitzer der Fachkammern (Fachsenate) nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz Vom 16. Juli 2003

Aufgrund des § 84 Abs. 2 Satz 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510), wird bestimmt:

§ 1 Die Zuständigkeit zur Berufung der Beisitzer nach § 84 Abs. 2 Satz 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes wird auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs übertragen.

§ 2 Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.