--- title: "PatStKEstVtr HE — Gesetz über den Abschluß eines Staatsvertrages zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen über die Errichtung einer gemeinsamen Patentstreitkammer bei dem Landgericht Frankfurt (Main) Vom 11. November 1950" canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/he/patstkestvtrhe" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Hessen" language: "de" source: "https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-PatStKEstVtrHErahmen" updated: "2026-05-13T18:59:24+00:00" --- # PatStKEstVtr HE — Gesetz über den Abschluß eines Staatsvertrages zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen über die Errichtung einer gemeinsamen Patentstreitkammer bei dem Landgericht Frankfurt (Main) Vom 11. November 1950 **Landesrecht Hessen** *Ausfertigung:* 11.11.1950 *Fundstelle:* GVBl. 1950, 179 ### Anlage PatStKEstVtr AnlageStaatsvertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und HessenDas Land Rheinland-Pfalz,vertreten durch Ministerpräsident Peter Altmeierund das Land Hessen,vertreten durch Ministerpräsident Christian Stock,schließen vorbehaltlich der Genehmigung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe nachstehenden Staatsvertrag: ### Artikel Artikel 1Die Patentstreitsachen (§ 51 Absatz 1 des Patentgesetzes vom 5. Mai 1936, RGBl. II S. 117), für welche die Landgerichte des Landes Rheinland-Pfalz zuständig sind, werden ab 1. Januar 1951 dem Landgericht Frankfurt (Main) zugewiesen. ### Artikel Artikel 2Für die bis zu dem in Artikel 1 genannten Zeitpunkt anhängig werdenden Patentstreitsachen verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit. ### Artikel Artikel 3Dieser Vertrag kann von jedem der Vertragschließenden mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. ### Artikel Artikel 4Die Ratifikation erfolg unverzüglich nach der Genehmigung des Staatsvertrages durch die verfassungsmäßig berufenen Organe. ### § 1 § 1Dem Staatsvertrag vom 23. Juni/4. August 1950 zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen über die Errichtung einer gemeinsamen Patentstreitskammer bei dem Landgericht Frankfurt (Main) wird hiermit zugestimmt. Der Vertrag ist diesem Gesetz als Anlage beigefügt. ### § 2 § 2Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. --- — Gesetz über den Abschluß eines Staatsvertrages zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen über die Errichtung einer gemeinsamen Patentstreitkammer bei dem Landgericht Frankfurt (Main) Vom 11. November 1950 Amtliche Fassung: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-PatStKEstVtrHErahmen Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.