Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland Vom 30. September 2020*

§ 2Der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland tritt nach seinem Art. 9 Abs. 2 Satz 1 am Tag nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Das Datum des Inkrafttretens ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen bekannt zu geben. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Art. 9 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos werden, ist dies im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen bekannt zu geben.

§ 3Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.