Verordnung über die Landessiegel Vom 29. März 1949

§ 5 (1) Das große Landessiegel wird nur unter Aufsicht des Ministers des Innern hergestellt. (2) Das kleine Landessiegel kann von privaten Firmen, die von dem Minister des Innern die Erlaubnis zur Herstellung des Landessiegels erhalten haben, bezogen werden. Die Firmen sind verpflichtet, von dem Minister des Innern eine Absenkung der Wappenfigur des Landes und einen Musterdruck der vorgeschriebenen Schrift zu erwerben. Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt, wenn ein durch die Firma hergestelltes Mustersiegel den Richtlinien für die Herstellung von Dienstsiegeln vom 22. September 1975 (StAnz. S. 1874) entspricht und die Firma ihr Einverständnis mit den Herstellungsbedingungen schriftlich erklärt hat. (3) Der Minister des Innern kann seine Befugnisse und Aufgaben gemäß Absatz 1 und 2 auf andere Stellen übertragen.

§ 5a (1) Wird über die Erteilung der Erlaubnis zur Herstellung des Landessiegels nach § 5 Abs. 2 Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt sie als erteilt. Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes . (2) Das Verfahren nach § 5 Abs. 2 Satz 1 kann über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

§ 7 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1949 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

§ 1 (1) Das große Landessiegel ist ein Prägesiegel und zeigt die Wappenfigur des Landes ohne Umschrift, von einem Gewinde aus Laubwerk umgeben. (2) Das kleine Landessiegel zeigt die Wappenfigur des Landes mit einer die siegelführende Stelle bezeichnenden Umschrift. Es wird als Prägesiegel, Siegelmarke oder Farbdruckstempel (aus Metall oder Gummi) benutzt. Die Wappenfigur und die Umschrift werden mit dem Prägesiegel in erhabener Prägung, in Siegelmarken in erhabener Prägung auf blauem Grunde, mit dem Farbdruckstempel in dunklem Flachdruck dargestellt. Das kleine Landessiegel soll einen Durchmesser von 3 ½ cm haben. Kleine Landessiegel von mehr als 3 ½ cm Durchmesser bedürfen der Genehmigung der obersten Landesbehörde. Die Verwendung von kleineren Durchmessern ist zugelassen, sofern das Wappen und die Umschrift erkennbar sind. (3) Für Gestalt und Schrift sind die beigefügten Muster 1 und 2 maßgebend.

§ 3 (1) Das kleine Landessiegel führen: a) die staatlichen Verwaltungen, b) ..., c) die Leiter staatlicher Schulen und Hochschulen, d) die von der Landesregierung bestellten, zur Führung eines amtlichen Siegels ermächtigten Urkundspersonen, e) die Standesämter. (2) Über die Führung des kleinen Landessiegels nach Absatz 1 entscheidet in Zweifelsfällen die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Minister des Innern.

§ 6 Dienstsiegel mit der Umschrift „Der Standesbeamte in...“ können noch bis 31. Dezember 2015 verwendet werden.

§ 7 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1949 in Kraft.

Anlage 1)

Auf Grund des § 8 des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Hessen vom 4. August 1948 (GVBl. S. 111) wird verordnet:

§ 1 (1) Das große Landessiegel ist ein Prägesiegel und zeigt die Wappenfigur des Landes ohne Umschrift, von einem Gewinde aus Laubwerk umgeben. (2) Das kleine Landessiegel zeigt die Wappenfigur des Landes mit einer die siegelführende Stelle bezeichnenden Umschrift. Es wird als Prägesiegel, Siegelmarke oder Farbdruckstempel (aus Metall oder Gummi) benutzt. Die Wappenfigur und die Umschrift werden mit dem Prägesiegel in erhabener Prägung, in Siegelmarken in erhabener Prägung auf blauem Grunde, mit dem Farbdruckstempel in dunklem Flachdruck dargestellt. Das kleine Landessiegel soll einen Durchmesser von 3 ½ cm haben. Kleine Landessiegel von mehr als 3 ½ cm Durchmesser bedürfen der Genehmigung der obersten Landesbehörde. (3) Für Gestalt und Schrift sind die beigefügten Muster 1 und 2 maßgebend.

§ 2 (1) Das große Landessiegel wird nur von den obersten Landesbehörden ... und den staatlichen obersten Gerichten geführt. Es wird von den obersten Landesbehörden ... bei feierlichen Beurkundungen, insbesondere bei der Ausfertigung von Gesetzen, Verordnungen und Bestallungen, von den staatlichen obersten Gerichten für die Ausfertigung von Urteilen und den vom Präsidenten des Gerichtes allgemein bestimmten Beschlüssen verwendet. (2) Über die Führung des großen Landessiegels nach Absatz 1 entscheidet in Zweifelsfällen die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Minister des Innern.

§ 3 (1) Das kleine Landessiegel führen: a) die staatlichen Verwaltungen, b) ..., c) die Leiter staatlicher Schulen und Hochschulen, d) die von der Landesregierung bestellten, zur Führung eines amtlichen Siegels ermächtigten Urkundspersonen, e) die Standesbeamten. (2) Über die Führung des kleinen Landessiegels nach Absatz 1 entscheidet in Zweifelsfällen die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Minister des Innern.

§ 4 (1) Körperschaften, Anstalten und Stiftungen gehören nicht zu den staatlichen Verwaltungen im Sinne des § 3 . (2) Die zuständige oberste Landesbehörde kann mit Zustimmung des Ministers des Innern Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht der Landesregierung unterstehen, die Verwendung der Wappenfigur des Landes in ihren Siegeln gestatten, wenn sie landeswichtige Hoheitsaufgaben wahrnehmen. (3) Im Falle des Absatzes 2 wird die Wappenfigur im unteren Halbkreis des Siegels, die Bezeichnung der siegelführenden Stelle im oberen Halbkreis des Siegels angebracht. Für Gestalt und Schrift ist das beigefügte Muster 3 maßgebend. Im übrigen gelten für diese Siegel die Vorschriften über das kleine Landessiegel entsprechend. (4) Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts verwenden im übrigen bei Bedürfnis zur Siegelführung reine Schriftsiegel oder Siegel mit einem nicht dem Lande vorbehaltenen Symbol. (5) Die Siegelführung der Gemeinden und Gemeindeverbände bleibt besonderer Regelung vorbehalten.

§ 5 (1) Das große Landessiegel wird nur unter Aufsicht des Ministers des Innern hergestellt. (2) Das kleine Landessiegel kann von privaten Firmen, die von dem Minister des Innern die Erlaubnis zur Herstellung des Landessiegels erhalten haben, bezogen werden. Die Firmen sind verpflichtet, von dem Minister des Innern eine Absenkung der Wappenfigur des Landes und einen Musterdruck der vorgeschriebenen Schrift zu erwerben. (3) Der Minister des Innern kann seine Befugnisse und Aufgaben gemäß Absatz 1 und 2 auf andere Stellen übertragen.

§ 6 Vom 1. August 1949 an dürfen nur noch die in dieser Verordnung vorgesehenen Siegel verwendet werden.

§ 7 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1949 in Kraft.