Gesetz über die Berufsbezeichnungen staatlich geprüfter Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker (Lebensmittelchemikergesetz) Vom 25. August 2011

§ 7 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.

§ 2 Erlaubnis(1) Eine Erlaubnis nach § 1 ist Personen zu erteilen, die1. ein Hochschulstudium der Lebensmittelchemie von mindestens neun Semestern an einer deutschen Hochschule,2. eine berufspraktische Ausbildung von einem Jahr und3. die staatliche Prüfungerfolgreich abgeschlossen haben. Über die Erteilung der Erlaubnis ist eine Bescheinigung auszustellen.(2) Die in einem anderen Bundesland erteilte Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ oder „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“ gilt als Erlaubnis nach Abs. 1 Satz 1.

§ 3 Anerkennung anderer QualifikationenQualifikationen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworben wurden, können als gleichwertig anerkannt werden. Das Nähere wird nach Maßgabe der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Amtsblatt EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18, 2008 Nr. L 93 S. 28, 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Delegierten Beschluss (EU) 2019/608 der Kommission vom 16. Januar 2019 (ABl. EU Nr. L 104 S. 1), durch Rechtsverordnung bestimmt.

§ 5 Erlass von RechtsverordnungenDie für die Lebensmittelüberwachung zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister erlässt im Einvernehmen mit der für das Hochschulwesen zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister die Rechtsverordnung nach § 2a Abs. 2 und § 3 Satz 2.

§ 6 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft.

§ 2a Ausbildung und Prüfung(1) Der Zugang zur berufspraktischen Ausbildung kann beschränkt werden, falls die Anzahl der die Zugangsvoraussetzungen erfüllenden Bewerberinnen und Bewerber die Anzahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze übersteigt.(2) In einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung1. sind die Einzelheiten zu den Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1, insbesonderea) zu den Studien- und Ausbildungsinhalten,b) zum Ablauf der Ausbildung und Prüfung,c) zur Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse,d) zur Zulassung zu den Prüfungen,e) zur Bewertung der Prüfungsleistungen,f) zur Anrechnung von Prüfungen und Ausbildungszeiten,g) zur Ausstellung der Zeugnisse und Bescheinigungen über die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung,2. ist das Nähere über den Zugang zur berufspraktischen Ausbildung nach Abs. 1, insbesonderea) zur Ermittlung der Ausbildungskapazität,b) zum Auswahlverfahren nach den Kriterien der Qualifikation, der Dauer der Wartezeit und Fällen besonderer Härte,zu regeln.

§ 1 BerufsbezeichnungWer die Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ oder „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“ führen will, bedarf der Erlaubnis.

§ 2 Erlaubnis(1) Eine Erlaubnis nach § 1 ist Personen zu erteilen, die 1. ein Hochschulstudium der Lebensmittelchemie von mindestens neun Semestern an einer deutschen Hochschule,2. eine berufspraktische Ausbildung von einem Jahr und3. die staatliche Prüfung erfolgreich abgeschlossen haben. Über die Erteilung der Erlaubnis ist eine Bescheinigung auszustellen. (2) Die in einem anderen Bundesland erteilte Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ oder „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“ gilt als Erlaubnis nach Abs. 1 Satz 1. (3) In einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung sind die Einzelheiten zu den Voraussetzungen nach Abs. 1, insbesondere zu Studien- und Ausbildungsinhalten, zum Ablauf der Ausbildung und Prüfung, zur Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse, zur Zulassung zu den Prüfungen, zur Bewertung der Prüfungsleistungen, zur Anrechnung von Prüfungen und Ausbildungszeiten sowie zur Ausstellung der Zeugnisse und der Bescheinigungen zur Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung, zu regeln.

§ 3 Anerkennung anderer QualifikationenQualifikationen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworben wurden, können als gleichwertig anerkannt werden. Das Nähere wird nach Maßgabe der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Amtsblatt EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18, 2008 Nr. L 93 S. 28, 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (Amtsblatt EU Nr. L 93 S. 11), durch Rechtsverordnung bestimmt.

§ 4 ZuständigkeitZuständige Behörde für die Ausführung dieses Gesetzes ist das für Lebensmittelüberwachung zuständige Ministerium.

§ 5 Erlass von RechtsverordnungenDie für die Lebensmittelüberwachung zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister erlässt im Einvernehmen mit der für das Hochschulwesen zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister die Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 3 und § 3 Satz 2.

§ 6 Aufhebung des bisherigen RechtsDas Hessische Ausführungsgesetz zum Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und zur Weinüberwachung vom 16. Juni 1961 (GVBl. S. 81)1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2009 (GVBl. I S. 661), wird aufgehoben.

§ 7 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.