Gesetz betreffend den Notenwechsel vom 12. Juli 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die gegenseitige Steuerbefreiung für Kulturinstitute Vom 1. Juni 1962

AnlageAMBASCIATA DELLA REPUBLICA FEDERALE DI GERMANIA ĹAMBASCIATORE12. Juli 1961 An seine Exzellenz,den Herrn Minister für auswärtige Angelegenheiten Herrn Prof. Antonio Segni, RomaHerr Minister!Ich beehre mich, auf die in Artikel 3 des in Bonn am 8. Februar 1956 zwischen unseren beiden Ländern abgeschlossenen Kulturabkommens enthaltene Klausel Bezug zu nehmen, die u. a. die Verpflichtung betrifft, den in diesem Abkommen vorgesehenen Instituten jede mögliche Erleichterung in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu gewähren sowie auf die in Artikel 15 enthaltene Klausel, nach der zu den Aufgaben der Ständigen Gemischten Kommission, die gemäß Artikel 13 des obigen Abkommens gebildet wurde, auch die Aufgabe gehört die Möglichkeit zu überprüfen, daß sich die beiden Regierungen die gegenseitige Befreiung von den direkten Steuern auf das Immobiliarvermögen gewähren das Eigentum der schon bestehenden oder noch zu errichtenden Kulturinstitute ist, und das diesen Instituten als Sitz dient. Da die vorgenannte Gemischte Kommission bei ihrer Sitzung vom 11. Dezember 1958 einige Anregungen hinsichtlich der von den beiden Regierungen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit zu gewährenden Steuererleichterungen unterbreitet hat, würde ich es für zweckmäßig halten, die Steuererleichterungen unter Berücksichtigung dieser Anregungen festzusetzen. Unter Bezugnahme auf das Vorstehende beehre ich mich nun vorzuschlagen, daß unter der Bedingung der Gegenseitigkeit, zugunsten der im Kulturabkommen anerkannten Kulturinstitute und derer die noch hinzukommen können, unter Einschluß der Gesellschaften "San Paolo" und "Cabul", die in Rom ihre kulturelle Tätigkeit unter der Schirmherrschaft der Bundesrepublik Deutschland ausüben, folgende Steuererleichterungen mit Wirkung vom Tage des Inkrafttretens des obigen Abkommens gewährt werden:

§ 1Dem Notenwechsel vom 12. Juli 1961 über die gegenseitige Steuerbefreiung für Kulturinstitute in der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik wird zugestimmt.

§ 2(1) Der Notenwechsel (§ 1) wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.(2) Der Tag, an dem das Abkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzugeben.

§ 3Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.