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title: "VwKostO-MdI — Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (VwKostO-MdI) Vom 7. Juni 2013"
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updated: "2026-05-13T18:21:26+00:00"
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# VwKostO-MdI — Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (VwKostO-MdI) Vom 7. Juni 2013

**Landesrecht Hessen**
*Ausfertigung:* 07.06.2013
*Fundstelle:* GVBl. 2013, 410


### Anlage VwKostO-MdI

Anlage zu § 1Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis Gegenstand Nr. Abnahme einer Versicherung an Eides statt 631 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 573 Alarmierung der Polizei 532 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 5 Auskunft nach dem Personenstandsgesetz 644, 645, 646 Ausspielungen 431 Beglaubigungen und Bescheinigungen nach dem Personenstandsgesetz 633, 634 Berufsqualifikationsfeststellung 9 Bescheinigungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 572 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz 632, 633 Bestattungswesen 41 Brandschutz 59 Ehefähigkeitszeugnis 6112, 62 Eheschließung 61 Eignungsprüfung 787 Einsätze bei Veranstaltungen 511 Einsätze wegen Ansammlungen 512 Einwohnermeldewesen 42 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten 1 Ersatzvornahme 545 Europäischer Feuerwaffenpass 742 Falschalarm 531 Feiertagsrecht 2 Friedhofswesen 41 Fundrecht 46 Gefährliche Hunde 44 Gefährliche Tiere 548 Geldwäschegesetz 8 Glücksspielaufsicht 4316 Kampfmittelräumdienst 574 Konsumcannabisgesetz 48 Lebenspartnerschaft 61 Lotterien 431 Namensänderung, öffentlich-rechtliche 65 Online-Casinospiele 4318 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 4 Personenstandsurkunden 64 Personenstandswesen 6 Pferdewetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz 4317 Polizeigewahrsam 5622 Polizeiliche Begleitung verantwortlicher Personen 547 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge 5623 Rettung von Menschen 571 Ruhestörungen 5612 Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 58 Schlichtung von Streitigkeiten 5611 Schießstätten 73 Sicherstellung 542 Spielbanken 432 Gewerbliche Spiele, Spielhallen 433 Spielvermittlerin oder Spielvermittler 4315 Sportwetten 431 Stiftungsrecht 32 Titel, Orden und Ehrenzeichen 47 Tötung eines Tieres 549 Transport von Personen 5621 Transportbegleitung 52 Übersetzungshilfe 4273, 635 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme 541 Unmittelbarer Zwang 546 Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition 74 Vereinsrecht 31 Verkehrsregelung durch die Polizei 526 Verpflegung durch polizeieigene Küche 5624 Verwahrung sichergestellter Gegenstände 543 Verwahrung von Gegenständen 55 Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat 5322 Waffenbesitzkarte 711 Waffenhandel 717 Waffenrechtliche Angelegenheiten 7 Waffenrechtliche Vorortkontrolle 765 Waffenschein 721 Wettvermittlungsstelle 4314 Zuverlässigkeitsprüfung 787 Zwangsgeld (Festsetzung) 5442 Zwangsmittel (Androhung) 5441Verwaltungskostenverzeichnis Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 1 Enteignungsrechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (HEEG)Die für Amtshandlungen nach dem HEEG festgesetzten Gebührensätze gelten auch für entsprechende Amtshandlungen auf Grund enteignungsrechtlicher Vorschriften in anderen Gesetzen. 101 Ermächtigung zur Durchführung von Vorarbeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 136 bis 678 102 Entscheidung über Ansprüche nach § 10 Abs. 5 136 bis 678 103 Planfeststellungsbeschluss nach § 14 542 bis 6 776 104 Verlängerung der Frist für die Ausführung des Vorhabens nach § 16 Abs. 3 67 bis 3 388 105 Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 17 412 bis 3 319 106 Niederschrift über die Einigung nach § 27 Abs. 2 oder über die Teileinigung nach § 28 Abs. 1 504 bis 858 107 Entschädigungsfestsetzung auf Grund einer Teileinigung nach § 28 Abs. 2 412 bis 1 692 108 Enteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 1 bis 4 629 bis 3 319 109 Teilenteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 5 504 bis 3 319 110 Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist nach § 31 Abs. 2 283 111 Ausführungsanordnung nach § 35 209 2 FeiertagsrechtAmtshandlungen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) 21 Befreiung von einer Beschränkung oder einem Verbot nach § 14 Abs. 1 34 bis 1 016 22 Befreiung für den vollautomatischen Betrieb von mit Tankstellen verbundenen Autowaschanlagen nach § 14 Abs. 2 338 bis 1 355 3 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten 31 Vereinsrecht 311 Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 101 bis 1 693 312 Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, nach § 33 Abs. 2 BGB 34 bis 678 313 Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB 101 bis 1 693 314 Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstandes eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht 103 32 StiftungsrechtAmtshandlungen nach dem Hessischen Stiftungsgesetz 321 Anerkennung oder Aufhebung einer Stiftung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung nach §§ 3 und 9 203 bis 4 066 322 Genehmigung einer Verfassungsänderung oder einer Zweckänderung einer Stiftung nach § 9 194 bis 646 323 Aufsichtsmaßnahme nach § 12 Abs. 1, §§ 13, 15 oder 16, soweit diese durch einen Verstoß gegen stiftungsrechtliche Vorschriften veranlasst ist nach Zeitaufwand 324 Bescheinigung über die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs einer Stiftung 103 325 Amtshandlungen bei Stiftungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen gebührenfrei 4 Ordnungsrechtliche und sonstige Angelegenheiten 41 Friedhofs- und BestattungswesenAmtshandlungen nach dem Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) 411 Erlaubnis zur Bestattung außerhalb der öffentlichen Friedhöfe nach § 4 Abs. 2 338 bis 2 156 412 Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht zur Benutzung von Leichenhallen nach § 17 Abs. 2 13 bis 54 413 Zulassung einer Ausnahme vom Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, oder Gestattung der Bestattung ohne Sarg nach § 18 Abs. 2 13 bis 54 414 Prüfung der Zulässigkeit einer Erdbestattung nach § 19 Abs. 1 oder einer Feuerbestattung nach § 20 Abs. 1 13 bis 54 415 Erlaubnis zur Beisetzung der Aschereste einer Leiche außerhalb einer Urnenhalle, eines Urnenhains, einer Urnenwand, einer Urnengrabstelle oder eines Grabes nach § 20 Abs. 3 Satz 3 67 bis 678 416 Erteilung eines Leichenpasses nach § 22 Abs. 3 31 417 Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, zur Leichenbeförderung nur solche Personenkraftwagen zu benutzen, die hierfür eingerichtet sind und nur zu diesem Zweck verwendet werden, nach § 25 Abs. 2 31 418 Erlaubnis zum Umbetten einer Leiche oder Urne nach § 26 Abs. 2 und 3 65 bis 646 42 EinwohnermeldewesenAmtshandlungen der Meldebehörden nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) 421 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4 Satz 1, im elektronischen Verfahren in Verbindung mit § 50 Abs. 4 Satz 2 4211 bis 13 Einwohnerinnen und Einwohner je Einwohnerin oder Einwohner 10 4212 14 bis 50 Einwohnerinnen und Einwohner 136 4213 51 bis 100 Einwohnerinnen und Einwohner 197 4214 über 100 Einwohnerinnen und Einwohner 264 422 Melderegisterauskunft nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder Datenübermittlung an ausländische Stellen nach § 35, soweit für diese keine Gebührenfreiheit besteht, 4221 wenn die Melderegisterauskunft oder die Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner erfolgt je Einwohnerin oder Einwohner 10 4222 wenn sie als automatisierte Melderegisterauskunft oder automatisierte Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder § 35, auch aufgrund von automatisierten Abrufverfahren, erfolgt je Einwohnerin oder Einwohner 6 423 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, deren Erteilung oder Übermittlung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 3 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Einwohnerin oder Einwohner 34 bis 101 424 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, für die örtliche Ermittlungen erforderlich sind je Einwohnerin oder Einwohner 67 bis 407 425 Gruppenauskunft nach § 46 oder Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 1 bis 3; neben der Gebühr sind die Kosten je Auskunft in voller Höhe zu erstatten, die durch den Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage entstehen 34 bis 678 426 Melderegisterauskünfte oder Datenübermittlungen zu nicht wirtschaftlichen Zwecken an den kirchlichen Suchdienst, den Internationalen Suchdienst, den Suchdienst des Deutschen und des Hessischen Roten Kreuzes, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. oder an Einrichtungen, die wissenschaftlichen oder Unterrichts- und Erziehungszwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind, an sonstige Hilfsorganisationen oder Stiftungen, die im medizinischen oder sozialen Bereich kranken oder bedürftigen Menschen helfen, sowie an Institutionen der Tierpflege und Tierhilfe gebührenfrei 427 Meldebescheinigung (zum Beispiel Aufenthaltsbescheinigung, zusätzliche Meldebestätigung) je Bescheinigung 10 4271 wenn die Erteilung größeren Verwaltungsaufwand verursacht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 2 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Bescheinigung 34 bis 101 4272 amtliche Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 gebührenfrei 4273 Ausstellung der Übersetzungshilfe nach Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 10 43 Glücksspiele, Spielbanken, Gewerbliche Spiele und Spielhallen 431 Glücksspiele (Lotterien, Ausspielungen, Sport- und Pferdewetten und Online-Casinospiele)Amtshandlungen nach dem Hessischen Glücksspielgesetz (HGlüG), dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) und dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) 4311 Erlaubnis für das Veranstalten oder Vermitteln einer Lotterie oder Ausspielung nach § 7 Abs. 1 HGlüG und § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 43111 für die ersten 50 Millionen Euro Spielkapital 2,5 ‰ des Spielkapitals mindestens 123 43112 für die weiteren 50 Millionen Euro Spielkapital zusätzlich 1,5 ‰ des Spielkapitals 43113 für das über 100 Millionen Euro hinausgehende Spielkapital zusätzlich 0,5 ‰ des Spielkapitals 4312 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4311 43121 bei gleichbleibendem Spielkapital 58 bis 10 500 43122 bei Erhöhung des Spielkapitals 118 bis 21 000 Spielkapital im Sinne der Nr. 4311 bis 43122 ist die für die Dauer der Erlaubnis erwartete Summe der Einsätze in Hessen. 4313 Amtshandlungen bei Lotterien und Ausspielungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen und deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird gebührenfrei 4314 Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 HGlüG, einer Annahmestelle nach § 9 Abs. 2 und 4 HGlüG oder einer örtlichen Verkaufsstelle nach § 10 Abs. 2 und 3 HGlüG 57 bis 1 100 43141 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4314 29 bis 550 4315 Erlaubnis zur Betätigung als gewerbliche Spielvermittlerin oder gewerblicher Spielvermittler nach §§ 13, 14 Abs. 1 HGlüG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GlüStV 2021 235 bis 2 100 4316 Amtshandlungen der Glücksspielaufsicht nach dem GlüStV 2021 außerhalb des ländereinheitlichen Verfahrens 43161 Überwachung der Einhaltung der nach dem GlüStV 2021 bestehenden oder aufgrund des GlüStV 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand höchstens 600 43162 Anordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 43163 Untersagung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 43164 Maßnahmen zur Sperrung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 4317 Amtshandlungen bei Pferdewetten nach § 27 Abs. 1 GlüStV 2021 in Verbindung mit dem RennwLottG 43171 Erlaubnis des Betriebs eines Totalisators aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde nach § 1 Abs. 1 und 4 RennwLottG mit einem Umsatz 431711 bis 1 Million Euro 296 431712 über 1 Million Euro 887 43172 Erlaubnis für eine Buchmacherin oder einen Buchmacher nach § 2 Abs. 1 RennwLottG 517 bis 3 300 43173 Erlaubnis für eine Örtlichkeit, wo Wetten entgegengenommen oder vermittelt werden, nach § 2 Abs. 2 RennwLottG 74 bis 660 43174 Erlaubnis für eine Buchmachergehilfin oder einen Buchmachergehilfen nach § 2 Abs. 2 RennwLottG 259 bis 1 320 43175 Überwachung der Einhaltung der nach dem RennwLottG sowie dem GlüStV 2021 bestehenden oder aufgrund des RennwLottG sowie des GlüStV 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 für Buchmacherinnen und Buchmacher sowie deren Örtlichkeiten und Gehilfeninnen und Gehilfen und Totalisatoren nach Zeitaufwand höchstens 600 4318 Amtshandlungen bei Online-Casinospielen nach § 22c GlüStV 2021 43181 Konzession nach § 22c Abs. 1 Nr. 2 GlüStV 2021 7 392 bis 22 000 431811 Änderung der Konzession nach Nr. 43191 616 bis 11 000 432 SpielbankgesetzAmtshandlungen nach dem Hessischen Spielbankgesetz 4321 Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nach § 3 Abs. 1 7 392 bis 22 000 4322 Änderung der Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank 616 bis 11 000 4323 Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, das aufgrund der Spielbankerlaubnis einer Genehmigungspflicht unterliegt 616 bis 8 250 433 Gewerbeordnung, SpielhallengesetzAmtshandlungen nach §§ 33c ff. der Gewerbeordnung (GewO) und nach dem Hessischen Spielhallengesetz (HSpielhG) 4331 Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten nach § 33c Abs. 1 GewO 170 bis 2 800 4332 Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes nach § 33c Abs. 3 GewO 60 bis 500 4333 Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit nach § 33d Abs. 1 GewO 33 bis 1 410 4334 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 HSpielhG 222 bis 5 500 4335 Erteilung einer nachträglichen Nebenbestimmung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 HSpielhG 110 bis 1 100 4336 Widerruf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 5 HSpielhG 550 bis 4 100 4337 Genehmigung der Abweichung von der Sperrzeit nach § 5 Abs. 1 Satz 3 HSpielhG 122 bis 1 100 4338 Entgegennahme der Anzeige von Änderungen nach § 2 Abs. 6 HSpielhG 33 bis 330 4339 Maßnahmen zur Sicherung des ordnungsgemäßen Spielhallenbetriebs nach § 9 Abs. 1 HSpielhG nach Zeitaufwand 4340 Erteilung der Erlaubnis nach § 13 HSpielhG je Spielhalle 220 bis 2 800 4341 Zulassung einer Ausnahme vom Mindestabstand zwischen Spielhallen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 HSpielhG 220 bis 2 800 4342 Zulassung einer Abweichung vom Mindestabstand zu bestehenden Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstätten oder Schulen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 HSpielhG 220 bis 2 800 44 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von HundenAmtshandlungen nach der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) 441 Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 96 bis 338 442 Vorläufige Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 2 67 bis 136 443 Erlaubnis zum Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken nach § 11 Abs. 2 67 bis 203 444 Untersagung nach § 1 Abs. 4 oder Anordnung nach § 9 Abs. 3 31 bis 194 445 Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3 168 bis 336 446 Verlängerung der befristeten Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3 112 bis 224 45 (aufgehoben) 46 Fundrecht Aufbewahrung einer Fundsache (§ 967 BGB) 3 % des Wertes mindestens 10 47 Titel, Orden und EhrenzeichenAmtshandlungen nach der Hessischen Ausführungsverordnung zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen 471 Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 76 472 Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 138 48 KonsumcannabisgesetzAmtshandlungen nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) 481 Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 an eine Anbauvereinigung 500 bis 1000 482 Verlängerung der Erlaubnis nach § 14 Satz 2 250 bis 750 483 Maßnahmen der behördlichen Überwachung nach § 27 4831 Stichprobenkontrolle und damit verbundene Prüfung von Informationen und Dokumenten nach § 27 Abs. 1 nach Zeitaufwand 4832 Maßnahmen nach § 27 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 150 bis 750 4833 Änderung von Maßnahmen nach § 27 Abs. 5 75 bis 200 5 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 51 Einsätze bei Veranstaltungen und wegen Ansammlungen 511 Einsätze bei Veranstaltungen, wenn die Veranstaltungen im überwiegend wirtschaftlichen Interesse stattfinden und mit den Einsätzen Ordnungsaufgaben erfüllt werden, die der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Veranstaltungsleiterin oder dem Veranstaltungsleiter obliegen nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 82 512 Einsätze wegen einer öffentlichen Ansammlung aufgrund eines Aufrufes oder dessen Weiterverbreitung in einem Sozialen Netzwerk, wenn die aufrufende oder den Aufruf weiterverbreitende Person die öffentliche Ansammlung schuldhaft herbeigeführt hat und die Behörde den die Ansammlung bildenden Personen eine Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erteilt hat nach Zeitaufwand 52 Transportbegleitung und andere mit Transporten zusammenhängende polizeiliche VerkehrsmaßnahmenPolizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, Transporten mit gefährlichen Gütern, Geld- und Werttransporten sowie andere polizeiliche Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit Transporten 521 Begleitung mit einem Kraftfahrzeug sowie Hin- und Rückfahrt des Kraftfahrzeuges nach Zeitaufwand 522 Begleitung mit einem Boot sowie Hin- und Rückfahrt des Bootes 5221 bis 150 kW (204 PS) je ¼ Stunde 59 5222 über 150 kW (204 PS) je ¼ Stunde 86 523 Begleitung mit einem 5231 Hubschrauber sowie Hin- und Rückflug des Hubschraubers je ¼ Stunde 700 5232 Flächenflugzeug sowie Hin- und Rückflug des Flächenflugzeugs je ¼ Stunde 213 524 Begleitung ohne Dienstfahrzeuge 5241 Begleitung je Begleitperson nach Zeitaufwand 5242 Fahrt zum und Rückfahrt vom Transport 52421 je Begleitperson nach Zeitaufwand 52422 je Fahrerin oder Fahrer nach Zeitaufwand 52423 Fahrtstrecke je Fahrzeug und je km 0,68 525 Ausfall eines Transports, ohne dass die Polizei rechtzeitig davon unterrichtet und deshalb eingesetzt worden ist Nr. 5242 bis 52423 und Nr. 527 526 Durchführung einer Verkehrsregelung bei Transporten mit Personal und Fahrzeugen, welche noch nicht durch Nr. 521 bis 52423 erfasst sind nach Zeitaufwand 527 Wartezeiten der Fahrzeugbesatzung oder der Begleitperson, die die Polizei nicht zu vertreten hat, wenn eine ¼ Stunde überschritten ist nach Zeitaufwand 528 Begleitung von Kunsttransporten und Transporten kulturell oder historisch wertvoller Gegenstände einschließlich Wartezeiten, wenn die Person, die die Gegenstände absendet oder empfängt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet ist, oder die Person, die absendet oder empfängt, die Gegenstände ohne Gewinnabsicht im Bundesgebiet der Öffentlichkeit zugänglich macht gebührenfrei 529 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 53 Polizeieinsatz bei Alarmierung 531 Polizeieinsatz bei Falschalarm 5311 Auslösung einer Alarm-, Gefahrenmelde-, Signal-, Warn- oder Notrufanlage, eines Notrufsystems oder einer vergleichbaren Anlage oder eines vergleichbaren Systems einschließlich technischer Störungen oder Unterbrechungen des Übertragungsweges zur Alarmweiterleitung, wenn von der Polizei Anhaltspunkte für eine Straftat oder eine Gefahrenlage nicht festgestellt werdenHat die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage oder des Systems die Entgegennahme von Alarmen einem Dritten (Bewachungsgewerbe, Notruf- und Serviceleitstelle, Interventionsstelle, Servicezentrale oder vergleichbare Stelle) übertragen und hat dieser den Alarm an die Polizei weitergeleitet, ist der Dritte Kostenschuldnerin oder Kostenschuldner. je Einsatz 200 5312 Wie Nr. 5311, wenn die Alarmmeldung mit automatischen Einrichtungen oder Geräten an die Notrufnummer 110 oder an eine andere Telekommunikationseinrichtung der Polizei weitergeleitet wurde je Einsatz 200 532 Polizeieinsatz bei 5321 grob fahrlässiger Alarmierung oder grob fahrlässiger Veranlassung einer Alarmierung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5322 missbräuchlicher Alarmierung oder Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5323 einer ursprünglich berechtigten Alarmierung oder Mitteilung einer Gefahrenlage nach Wegfall des Einsatzgrundes, der Einsatz jedoch fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde; gebührenpflichtig ist der Einsatz ab dem Zeitpunkt einer möglichen Benachrichtigung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 533 Bei Nr. 531 bis 5321 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 534 Die Regelung nach Providerverträgen bleibt unberührt. 54 Amtshandlungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 541 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 74 542 Sicherstellung nach § 40 bei einem Zeitaufwand 5421 bis zu ¼ Stunde gebührenfrei 5422 über ¼ Stunde bis zu 1 Stunde je Einzelfall 74 5423 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 543 Verwahrung sichergestellter Gegenstände Nr. 55 bis 559 544 Androhung eines Zwangsmittels und Zwangsgeldfestsetzung 5441 Schriftliche Androhung eines Zwangsmittels nach § 53, soweit die Androhung nicht mit dem ihr zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden wird 17 bis 120 5442 Festsetzung des Zwangsgelds nach § 50 Abs. 1 17 bis 300 545 Ersatzvornahme nach § 49 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 74 546 Anwendung unmittelbaren Zwanges nach § 52 bei einem Zeitaufwand 5461 bis zu 1 Stunde je Einzelfall 74 5462 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 5463 Anwendung unmittelbaren Zwanges1. im Zusammenhang mita) der Rettung von Menschen (Nr. 571), soweit die Amtshandlung gebührenfrei ist,b) Maßnahmen nach § 32 Abs. 4, Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehenc) der Durchsetzung von Räumungsverfügungen, wenn die betroffene Person aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, den Verwaltungsakt zu befolgen,d) einem Einsatz bei Familienstreitigkeiten, wenn dieser kostenfrei ist (Nr. 561); 2. in Bagatellfällen, wenn der unmittelbare Zwang mit nur geringem polizeilichen Aufwand angewendet wird; dies gilt nicht für das Wegtragen von Personen gebührenfrei 547 Polizeiliche Begleitung nach § 6 verantwortlicher Personen mit Dienstfahrzeugen im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung zur Durchsetzung einer Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1, zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots nach § 31 Abs. 3 Satz 1, im Zuge einer Ingewahrsamnahme nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder zur Abwehr einer Gefahr nach § 11 einschließlich der Rückfahrt nach Beendigung der polizeilichen Begleitung nach Zeitaufwand 548 Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung eines gefährlichen Tieres einer wild lebenden Art nach § 43a Abs. 1 Satz 3 nach Zeitaufwand 549 Anordnung der Tötung eines Tieres nach § 42 Abs. 4 31 bis 324 55 Verwahrung von Gegenständen in einem Raum oder auf einem Gelände des Landes; bei nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlagnahmten Gegenständen jedoch erst nach deren Freigabe 551 ein Fahrrad, ein Fahrrad mit Hilfsmotor, ein E-Bike, ein Pedelec oder ein E-Scooter je Tag 2,25 552 ein Kraftrad je Tag 4,50 553 ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Anhänger mit einer Achse oder eine Zugmaschine je Tag 9 554 ein Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Omnibus, eine Sattelzugmaschine oder ein Anhänger mit zwei Achsen je Tag 18 555 ein Motor- oder Segelboot je Tag 9 556 ein sonstiges Wasserfahrzeug je Tag 4,50 557 sonstige Sachen je Tag und je 0,5 m² Stellfläche 0,90 558 Die Mindestgebühr je gebührenpflichtiger Verwahrung beträgt 24,50 559 Verwahrung einer sonstigen Sache im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder Versammlungen oder einer Fundsache durch die Polizeibehörden 24,50 56 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten, bei Ruhestörungen und polizeiliche Gewahrsamnahme 561 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten und Ruhestörungen 5611 Schlichtung von Streitigkeiten durch mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von 24 Stunden für jedes Einschreiten oder wenn zur Beendigung der Streitigkeiten mehr als zwei Bedienstete der Polizei erforderlich sind je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 75 135 5612 Polizeieinsatz bei Ruhestörungen, wenn mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von 24 Stunden erfolgt, für jedes Einschreiten oder wenn die Ruhestörung beim ersten Einschreiten von der Störerin oder dem Störer nicht beendet wird je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 75 135 5613 Bei Nr. 5611 und 5612 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 562 Polizeiliche Gewahrsamnahme von verantwortlichen Personen nach § 32 HSOG 5621 Transport 56211 Transport von Personen je Person 62 56212 Die Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen sind mit der Gebühr abgegolten. 56213 Transport von hilfsbedürftigen Personen mit Ausnahme von Betrunkenen und Süchtigen gebührenfrei 56214 Transport von Personen nach § 32 Abs. 4; Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen gebührenfrei 5622 Polizeigewahrsam 56221 bis zu 6 Stunden 54 56222 über 6 Stunden je weitere 6 Stunden 13 5623 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge nach Zeitaufwand 5624 Verpflegung durch polizeieigene Küche je Mahlzeit 3,50 bis 10 57 Sonstige Amtshandlungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 571 Rettung von Menschen 5711 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, soweit nicht die in Nr. 5712 genannten Voraussetzungen vorliegen gebührenfrei 5712 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, wenn die den Einsatz veranlassende Gefahr vorsätzlich herbeigeführt worden ist oder der Einsatz deshalb notwendig geworden ist oder fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde nach Zeitaufwand 5713 Bei einem Einsatz zur Verhinderung eines Suizids gilt die Gefahr nicht als vorsätzlich im Sinne der Nr. 5712 herbeigeführt. 5714 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 572 Bescheinigungen 5721 Ausstellung von Bescheinigungen zu ausschließlich zivilrechtlichen Zwecken je Bescheinigung 17 bis 605 5722 einfache schriftliche Bescheinigung kostenfrei 573 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 5731 Gewährung von Akteneinsicht durch Übersendung einer Kopie der bei der Polizei entstandenen Unfallakte an Unfallbeteiligte oder Versicherungen durch die Polizeibehörde 12 574 Kampfmittelräumdienst 5741 Auswertung von Luftbildern und fachliche Stellungnahme auf Anforderung 57411 im Bauleitverfahren als Träger öffentlicher Belange oder im Rahmen der Beteiligung durch Träger öffentlicher Belange nach § 4 des Baugesetzbuches kostenfrei 57412 im Übrigen je Anforderung 80 58 Einsatz oder Bereitstellung der Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden bei kostenpflichtigen Amtshandlungen bei Berechnung nach Zeitaufwand (ohne Personal- und Transportkosten) 581 Einsatz oder Bereitstellung von Tieren oder Sachen 5811 eines Diensthundes je ¼ Stunde 2,80 5812 eines Dienstpferdes je ¼ Stunde 5 5813 eines leichten Absperrgitters 58131 bis zu drei Tagen 7 58132 für jeden weiteren Tag zusätzlich 3,50 5814 eines schweren Absperrgitters 58141 bis zu drei Tagen 11 58142 für jeden weiteren Tag zusätzlich 5 5815 eines Tauchgerätes ohne Füllmaterial je Tag 7 5816 einer sonstigen Sache je Tag 1,50 bis 18 582 Einsatz oder Bereitstellung von Fahrzeugen der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 5821 eines Kraftrades, eines Personenkraftwagens, eines PKW-Kombis, eines Kleinbusses je km 0,68 5822 eines Hubschraubers je ¼ Stunde 650 5823 eines Flächenflugzeuges je ¼ Stunde 150 5824 eines Bootes je ¼ Stunde 17 bis 30 5825 eines sonstigen Fahrzeuges je ¼ Stunde 7 bis 36 5826 Die in Nr. 5821 bis 5825 genannten Beträge werden als Auslagen erhoben. 59 Amtshandlungen nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) 591 Verpflichtung zur Aufstellung, Ausstattung und Unterhaltung einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 nach Zeitaufwand 592 Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 4 Satz 2 nach Zeitaufwand 593 Zulassung oder Anordnung einer gemeinsamen Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 4 Satz 3 nach Zeitaufwand 594 Überprüfung des Leistungsstandes einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 6 Satz 1 nach Zeitaufwand 595 Zulassung einer Ausnahme zur Übertragung von Aufgaben einer öffentlichen Feuerwehr auf eine Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 7 nach Zeitaufwand 596 Anerkennung einer Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 8 nach Zeitaufwand 597 Beratung von gewerblichen oder sonstigen Betrieben oder Einrichtungen, die eine Werkfeuerwehr unterhalten nach Zeitaufwand 6 PersonenstandswesenAmtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz (PStG), der Personenstandsverordnung (PStV) und dem Namensänderungsgesetz (NamÄndG) 61 Eheschließung und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe 611 Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG, 47 6111 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 23,50 6112 wenn ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 12 Abs. 3 PStG aufzunehmen ist 12 612 Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 29 Abs. 2 PStV, 23,50 6121 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 12 613 Vornahme der Eheschließung nach § 14 PStG und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2 PStG 6131 in den Amtsräumen 61311 während der allgemeinen Öffnungszeiten 613111 Eheschließung nach § 14 PStG 47 613112 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2 PStG gebührenfrei 61312 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 71 6132 außerhalb der Amtsräume 61321 während der allgemeinen Öffnungszeiten 71 61322 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 105 61323 bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung nach § 13 Abs. 3 PStG gebührenfrei 62 Ehefähigkeitszeugnis 621 Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 39 PStG, 47 6211 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 23,50 6212 wenn die Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist gebührenfrei 622 Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer 47 63 Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen 631 Abnahme einer Versicherung an Eides statt 36 632 Beurkundung 6321 einer im Ausland geschlossenen Ehe nach § 34 Abs. 1 PStG 94 6322 einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nach § 34 Abs. 2 PStG 94 6323 einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft nach § 35 Abs. 1 PStG 94 6324 einer im Ausland erfolgten Geburt oder eines Sterbefalls im Ausland nach § 36 Abs. 1 PStG 47 63241 wenn die Eheschließung der Eltern oder des Verstorbenen im Ausland erfolgte oder die Prüfung einer Vaterschaftsanerkennung aus dem Ausland erforderlich ist, zusätzlich 47 633 Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung 6331 zur Namensführung von Ehegatten nach § 41 Abs. 1 PStG oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern nach § 42 Abs. 1 PStG 23,50 6332 zur Namensangleichung nach § 43 Abs. 1 PStG 23,50 6333 zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft nach § 44 Abs. 1 und 2 PStG gebührenfrei 6334 zur Namensführung des Kindes nach § 45 Abs. 1 PStG 23,50 6335 zur Namensführung, wenn der in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird oder der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält gebührenfrei 6336 zur Reihenfolge der Vornamen nach § 45a Abs. 1 PStG 23,50 6337 zur Geschlechtsangabe und zur Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung nach § 45b Abs. 1 PStG 23,50 634 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung nach § 46 PStV 12 6341 wenn die Erklärung im Ausland abgegeben wurde und die Bescheinigung durch das Wohnsitzstandesamt ausgestellt wird, zusätzlich 35 635 Ausstellung der Übersetzungshilfe nach Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 12 64 Personenstandsurkunden 641 Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 PStG, §§ 48 bis 52 PStV 6411 Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde, eines beglaubigten Registerausdrucks oder einer beglaubigten Abschrift aus der Sammlung der Todeserklärungen nach § 55 Abs. 1 PStG 12 6412 Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten nach § 56 Abs. 4 Satz 2 PStG 10 6413 Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das Ausstellungsstandesamt nach § 56 Abs. 4 Satz 1 PStG 10 6414 für ein zweites und jedes weitere Stück einer Personenstandsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang aus demselben Registereintrag hergestellt wird 6 642 Erteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 643 Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie nach § 52 PStV 12 644 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag oder Auskunft aus den oder Einsicht in die Sammelakten nach § 62 Abs. 2 PStG 6441 wenn sich die Auskunft oder Einsicht nur auf die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten bezieht gebührenfrei 6442 im Übrigen nach Zeitaufwand 645 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag für Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 646 Auskunft aus einem oder Einsicht in Personenstandsregister oder Sammelakten oder Gewährung der Durchsicht von Personenstandsregistern oder Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 PStG gebührenfrei 65 Öffentlich-rechtliche Namensänderung 651 Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 3 NamÄndG 28 bis 1 680 652 Änderung eines Vornamens nach § 11NamÄndG in Verbindung mit § 3 NamÄndG 28 bis 560 7 Waffenrechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Waffengesetz (WaffG) und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 71 Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, Waffenhandel 711 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte 71101 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe, sofern nicht eine Gebühr nach Nr. 71102 bis 711022 oder 71104 bis 71111 zu erheben ist 81 71102 für mehrere berechtigte Personen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 711021 für die erste Person 81 711022 für jede weitere Person 49 71103 für eine juristische Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 86 71104 für Jägerinnen oder Jäger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711041 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Kurzwaffe 51 711042 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Langwaffe 35 71105 für Sportschützinnen oder Sportschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711051 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 51 711052 in Verbindung mit § 14 Abs. 5 WaffG je Schusswaffe 51 711053 in Verbindung mit § 14 Abs. 6 WaffG 87 71106 für Brauchtumsschützinnen oder Brauchtumsschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 51 71107 für Waffensammlerinnen oder Waffensammler nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 275 71108 für Erwerberinnen oder Erwerber einer Waffensammlung infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 WaffG 172 71109 für Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG nach Zeitaufwand 71110 für Erwerberinnen oder Erwerber von Schusswaffen infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe, auch wenn die Erwerberin oder der Erwerber bereits Inhaberin oder Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist 93 71111 für Feuerwaffen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe 69 712 Eintragung in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte oder Austragung aus einer bereits erteilten Waffenbesitzkarte 71201 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer weiteren Waffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 51 71202 Eintragung einer Berechtigung einer weiteren Person zum Erwerb und Besitz oder zum Besitz einer oder mehrerer in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG 49 71203 Eintragung einer Berechtigung zum Besitz einer weiteren Langwaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG 17 71204 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition für eine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG 35 71205 Eintragung einer erworbenen Waffe nach § 37g Abs. 1 WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte erhobene Gebühr abgegolten ist 17 71206 Eintragung oder Austragung einer Berechtigung zum Besitz eines Schalldämpfers nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 9 WaffG 17 71207 Eintragung einer infolge Erbfalls erworbenen Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG 17 71208 Eintragung oder Austragung eines Blockiersystems nach § 20 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 WaffG für eine Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 37a Satz 3, § 37g Abs. 1 WaffG 12 71209 Eintragung eines wesentlichen Waffenteils nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 und 3 WaffG 17 71210 Austragung von berechtigten Personen, Waffen und wesentlichen Waffenteilen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 und 3 WaffG je Person, Waffe, wesentlichen Waffenteil 17 713 Umschreibung einer Waffenbesitzkarte 7131 aufgrund einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG je Person und Waffenbesitzkarte 25 7132 aufgrund einer Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlerinnen oder Waffensammlern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 172 714 Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition nach § 11 WaffG 23 bis 69 715 Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG 58 bis 687 716 Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines 7161 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG 38 7162 für Munitionssammlerinnen oder Munitionssammler nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 58 bis 207 7163 für Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG 58 717 Waffenhandel 7171 Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Waffenherstellungserlaubnis) nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 7172 Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (Waffenhandelserlaubnis) nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 7173 Stellvertretungserlaubnis nach § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 WaffG nach Zeitaufwand 7174 Bewilligung von Fristverlängerungen nach § 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG nach Zeitaufwand 7175 Zulassung von Ausnahmen von den Handelsverboten nach § 35 Abs. 3 Satz 2 WaffG nach Zeitaufwand 7176 Amtshandlungen zur Wahrnehmung der Auskunfts- und Nachschaurechte nach § 39 Abs. 1 und 2 WaffG sowie Anordnungen nach § 39 Abs. 3 WaffG nach Zeitaufwand 7177 Abstempeln der Karteiblätter von Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbüchern und Bestätigung der Gesamtzahl nach § 19 Abs. 1 Satz 6 AWaffV nach Zeitaufwand 7178 Zulassen von Ausnahmen bei Führung der Waffenbücher in elektronischer Form nach § 20 Abs. 4 AWaffV nach Zeitaufwand 72 Führen und Schießen 721 Ausstellung eines Waffenscheines 7211 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 19 WaffG 114 bis 289 7212 für Bewachungsunternehmerinnen oder Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 WaffG 172 bis 343 722 Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheines 7221 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 19 WaffG 92 bis 172 7222 für Bewachungsunternehmerinnen oder Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 WaffG 114 bis 289 723 Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen an Wachpersonen nach § 28 Abs. 3 WaffG je Person 58 724 Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in den Waffenschein nach § 28 Abs. 4 WaffG 44 725 Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG 58 bis 207 726 Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten 7261 nach § 10 Abs. 5 WaffG, auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3 WaffG 35 bis 229 7262 nach § 10 Abs. 5 WaffG für Beutegreifer in befriedeten Bezirken gebührenfrei 73 Schießstätten 731 Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG 229 bis 1 145 732 Sicherheitstechnische Überprüfung von Schießstätten nach § 27a WaffG 114 bis 572 74 Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes 741 Erlaubnis oder Zustimmung zum Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes nach § 29 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 22 bis 218 742 Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 30 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 und 3 AWaffV für gewerbsmäßige Waffenherstellerinnen oder -hersteller oder Waffenhändlerinnen oder -händler 22 bis 218 743 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition, Europäischer Feuerwaffenpass 7431 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat 74311 nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 23 74312 für eine Person aus einem Drittstaat nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 23 7432 Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der erstmaligen Eintragung von Waffen nach § 32 Abs. 6 WaffG 58 7433 Ein- oder Austragung einer Waffe in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 17 7434 Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 6 WaffG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV bei Antragstellung vor Ablauf der Gültigkeit des ausgestellten Dokuments 16 7435 Änderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 16 75 Zulassung einer Ausnahme 751 von den Alterserfordernissen 7511 allgemein oder für den Einzelfall nach § 3 Abs. 3 WaffG 58 7512 für das Schießen auf Schießstätten nach § 27 Abs. 4 WaffG 46 752 von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 WaffG 46 bis 172 753 für Veranstaltungen der Brauchtumspflege nach § 16 Abs. 2 WaffG 92 754 von der Blockierpflicht nach § 20 Abs. 6 WaffG je Waffe 23 755 von den Beschränkungen des § 9 Abs. 1 AWaffV beim Schießen auf Schießstätten nach § 9 Abs. 2 AWaffV 81 756 von dem Verbot des Führens von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG 46 bis 149 76 Prüfungen, Überprüfungen, Anerkennungen und Gestattungen 761 Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG 17 bis 69 762 Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Abs. 4 WaffG 23 bis 69 763 Abnahme einer Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 2 AWaffV 81 bis 289 764 Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 WaffG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AWaffV 572 bis 1 717 765 Anlassbezogene Vorortkontrolle zur Prüfung der sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 WaffG 69 bis 343 766 Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Abs. 5 bis 8 oder § 14 AWaffV 35 bis 172 767 Gestattung der Teilnahme am Lehrgang im Verteidigungsschießen nach § 23 Abs. 2 AWaffV 35 bis 172 77 Anordnungen, Untersagungen, Sicherstellung und Einziehung 771 Anordnung 7711 der Vorlage eines Zeugnisses über die Eignung nach § 6 Abs. 2 WaffG 58 bis 114 7712 zur Abwehr von Gefahren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 WaffG 23 bis 687 7713 zur Kennzeichnungspflicht nach § 25a WaffG 23 bis 58 7714 zur Vorlage eines Nachweises zur sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG 23 bis 172 7715 zur Aufbewahrung nach § 36 Abs. 6 WaffG 23 bis 172 7716 nach § 37c Abs. 2 Nr. 2 oder § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG gebührenfrei 7717 nach § 39 Abs. 3 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 WaffG 23 bis 172 772 Untersagung 7721 nach § 41 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 WaffG 58 bis 458 7722 nach § 27a Abs. 2 WaffG, § 10 Abs. 4 oder § 25 Abs. 1 AWaffV 46 bis 343 773 Sicherstellung von Gegenständen nach § 37c Abs. 2 Nr. 1, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 774 Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen nach § 37c Abs. 3 Satz 1 oder § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG 23 bis 172 78 Sonstige Amtshandlungen und Zuschlag zu den Gebühren wegen Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung 781 Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu der die berechtigte Person Anlass gegeben hat, nach § 45 WaffG 46 bis 572 782 Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene, unlesbar oder anderweitig unbrauchbar gewordene waffenrechtliche Erlaubnis 28 bis 137 783 Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche Erlaubnis (sofern der Platz nicht ausreicht) 6 bis 69 784 Ausstellung einer Anzeigebescheinigung nach § 37h Abs. 1 Satz 1 WaffG über die Anzeige der Unbrauchbarmachung einer Schusswaffe nach § 37b Abs. 2 Satz 1 WaffG, des Umgangs mit einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe (Dekorationswaffe, Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.4 zum WaffG) nach § 37d Abs. 1 Nr. 1 und 2 WaffG und des Besitzes eines Magazins oder eines Magazingehäuses nach § 58 Abs. 17 Satz 1 WaffG je Schusswaffe, je Dekorationswaffe, je Magazin und je Magazingehäuse 20 785 Ausstellung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 oder § 56 WaffG gebührenfrei 786 Amtshandlungen in Bezug auf Waffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von öffentlichen Bediensteten verwendet werden gebührenfrei 787 Zu den Gebühren der Nr. 7 ist ein Zuschlag für den Aufwand der im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und 4 WaffG und der Prüfung der erforderlichen persönlichen Eignung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 WaffG beteiligten Behörden zu erheben nach Zeitaufwand mindestens 22 8 Geldwäscherechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) 81 Befreiung von der Pflicht 811 zur Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 Abs. 4 nach Zeitaufwand 812 zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 2 nach Zeitaufwand 82 Prüfung der Anzeige oder Untersagung der Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 6 Abs. 7 nach Zeitaufwand 83 Anordnung 831 interner Sicherungsmaßnahmen im Einzelfall nach § 6 Abs. 8 nach Zeitaufwand 832 der risikoangemessenen Anwendung interner Sicherungsmaßnahmen auf einzelne Verpflichtete nach § 6 Abs. 9 nach Zeitaufwand 833 der Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 3 nach Zeitaufwand 834 der Sicherstellung, dass keine Geschäftsbeziehung begründet oder fortgesetzt und keine Transaktionen durchgeführt werden, nach § 9 Abs. 3 Satz 3 nach Zeitaufwand 835 der verstärkten Überwachung von Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen und der Erfüllung zusätzlicher Sorgfaltspflichten sowie erforderlicher Gegenmaßnahmen nach § 15 Abs. 8 nach Zeitaufwand 84 Maßnahme oder Anordnung zur Sicherstellung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Abs. 2 nach Zeitaufwand 85 Prüfung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Abs. 3 851 bei der oder dem Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 nach Zeitaufwand 852 bei der oder dem Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 und 16, soweit die verpflichtete Person hierzu besonderen Anlass gegeben hat nach Zeitaufwand 86 Vorübergehende Untersagung der Geschäfts- oder Berufsausübung oder Widerruf der Zulassung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 nach Zeitaufwand 87 Vorübergehendes Verbot zur Ausübung einer Leitungsposition nach § 51 Abs. 5 Satz 2 nach Zeitaufwand 9 BerufsqualifikationAmtshandlungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG), dem Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (HBQFG), der Hessischen Laufbahnverordnung und der Hessischen Feuerwehrlaufbahnverordnung (HFeuerwLV) 91 Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise nach § 4 Abs. 1 BQFG und § 4 Abs. 1 HBQFG 100 bis 600 92 Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung nach § 33 der Hessischen Laufbahnverordnung und § 1 Abs. 2 HFeuerwLV 100 bis 600

### § 1

§ 1Für Amtshandlungen (§ 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes) im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz werden Verwaltungskosten nach dem als Anlage beigefügten Verwaltungskostenverzeichnis erhoben.

### Anlage VwKostO-MdI

Anlage zu § 1Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis Gegenstand Nr. Abnahme einer Versicherung an Eides statt 631 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 573 Alarmierung der Polizei 532 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 5 Auskunft nach dem Personenstandsgesetz 644, 645, 646 Ausspielungen 431 Beglaubigungen und Bescheinigungen nach dem Personenstandsgesetz 633, 634 Berufsqualifikationsfeststellung 9 Bescheinigungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 572 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz 632, 633 Bestattungswesen 41 Brandschutz 59 Ehefähigkeitszeugnis 6112, 62 Eheschließung 61 Eignungsprüfung 787 Einsätze bei Veranstaltungen 511 Einsätze wegen Ansammlungen 512 Einwohnermeldewesen 42 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten 1 Ersatzvornahme 545 Europäischer Feuerwaffenpass 742 Falschalarm 531 Feiertagsrecht 2 Friedhofswesen 41 Fundrecht 46 Gefährliche Hunde 44 Gefährliche Tiere 548 Geldwäschegesetz 8 Glücksspielaufsicht 4316 Kampfmittelräumdienst 574 Konsumcannabisgesetz 48 Lebenspartnerschaft 61 Lotterien 431 Namensänderung, öffentlich-rechtliche 65 Online-Casinospiele 4318 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 4 Personenstandsurkunden 64 Personenstandswesen 6 Pferdewetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz 4317 Polizeigewahrsam 5622 Polizeiliche Begleitung verantwortlicher Personen 547 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge 5623 Rettung von Menschen 571 Ruhestörungen 5612 Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 58 Schlichtung von Streitigkeiten 5611 Schießstätten 73 Sicherstellung 542 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler 49 Spielbanken 432 Gewerbliche Spiele, Spielhallen 433 Spielvermittlerin oder Spielvermittler 4315 Sportwetten 431 Stiftungsrecht 32 Titel, Orden und Ehrenzeichen 47 Tötung eines Tieres 549 Transport von Personen 5621 Transportbegleitung 52 Übersetzungshilfe 4273, 635 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme 541 Unmittelbarer Zwang 546 Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition 74 Vereinsrecht 31 Verkehrsregelung durch die Polizei 526 Verpflegung durch polizeieigene Küche 5624 Vertriebene 49 Verwahrung sichergestellter Gegenstände 543 Verwahrung von Gegenständen 55 Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat 5322 Waffenbesitzkarte 711 Waffenhandel 717 Waffenrechtliche Angelegenheiten 7 Waffenrechtliche Vorortkontrolle 765 Waffenschein 721 Wettvermittlungsstelle 4314 Zuverlässigkeitsprüfung 787 Zwangsgeld (Festsetzung) 5442 Zwangsmittel (Androhung) 5441Verwaltungskostenverzeichnis Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 1 Enteignungsrechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (HEEG)Die für Amtshandlungen nach dem HEEG festgesetzten Gebührensätze gelten auch für entsprechende Amtshandlungen auf Grund enteignungsrechtlicher Vorschriften in anderen Gesetzen. 101 Ermächtigung zur Durchführung von Vorarbeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 136 bis 678 102 Entscheidung über Ansprüche nach § 10 Abs. 5 136 bis 678 103 Planfeststellungsbeschluss nach § 14 542 bis 6 776 104 Verlängerung der Frist für die Ausführung des Vorhabens nach § 16 Abs. 3 67 bis 3 388 105 Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 17 412 bis 3 319 106 Niederschrift über die Einigung nach § 27 Abs. 2 oder über die Teileinigung nach § 28 Abs. 1 504 bis 858 107 Entschädigungsfestsetzung auf Grund einer Teileinigung nach § 28 Abs. 2 412 bis 1 692 108 Enteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 1 bis 4 629 bis 3 319 109 Teilenteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 5 504 bis 3 319 110 Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist nach § 31 Abs. 2 283 111 Ausführungsanordnung nach § 35 209 2 FeiertagsrechtAmtshandlungen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) 21 Befreiung von einer Beschränkung oder einem Verbot nach § 14 Abs. 1 34 bis 1 016 22 Befreiung für den vollautomatischen Betrieb von mit Tankstellen verbundenen Autowaschanlagen nach § 14 Abs. 2 338 bis 1 355 3 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten 31 Vereinsrecht 311 Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 101 bis 1 693 312 Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, nach § 33 Abs. 2 BGB 34 bis 678 313 Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB 101 bis 1 693 314 Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstandes eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht 103 32 StiftungsrechtAmtshandlungen nach dem Hessischen Stiftungsgesetz 321 Anerkennung oder Aufhebung einer Stiftung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung nach §§ 3 und 9 203 bis 4 066 322 Genehmigung einer Verfassungsänderung oder einer Zweckänderung einer Stiftung nach § 9 194 bis 646 323 Aufsichtsmaßnahme nach § 12 Abs. 1, §§ 13, 15 oder 16, soweit diese durch einen Verstoß gegen stiftungsrechtliche Vorschriften veranlasst ist nach Zeitaufwand 324 Bescheinigung über die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs einer Stiftung 103 325 Amtshandlungen bei Stiftungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen gebührenfrei 4 Ordnungsrechtliche und sonstige Angelegenheiten 41 Friedhofs- und BestattungswesenAmtshandlungen nach dem Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) 411 Erlaubnis zur Bestattung außerhalb der öffentlichen Friedhöfe nach § 4 Abs. 2 338 bis 2 156 412 Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht zur Benutzung von Leichenhallen nach § 17 Abs. 2 13 bis 54 413 Zulassung einer Ausnahme vom Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, oder Gestattung der Bestattung ohne Sarg nach § 18 Abs. 2 13 bis 54 414 Prüfung der Zulässigkeit einer Erdbestattung nach § 19 Abs. 1 oder einer Feuerbestattung nach § 20 Abs. 1 13 bis 54 415 Erlaubnis zur Beisetzung der Aschereste einer Leiche außerhalb einer Urnenhalle, eines Urnenhains, einer Urnenwand, einer Urnengrabstelle oder eines Grabes nach § 20 Abs. 3 Satz 3 67 bis 678 416 Erteilung eines Leichenpasses nach § 22 Abs. 3 31 417 Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, zur Leichenbeförderung nur solche Personenkraftwagen zu benutzen, die hierfür eingerichtet sind und nur zu diesem Zweck verwendet werden, nach § 25 Abs. 2 31 418 Erlaubnis zum Umbetten einer Leiche oder Urne nach § 26 Abs. 2 und 3 65 bis 646 42 EinwohnermeldewesenAmtshandlungen der Meldebehörden nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) 421 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4 Satz 1, im elektronischen Verfahren in Verbindung mit § 50 Abs. 4 Satz 2 4211 bis 13 Einwohnerinnen und Einwohner je Einwohnerin oder Einwohner 10 4212 14 bis 50 Einwohnerinnen und Einwohner 136 4213 51 bis 100 Einwohnerinnen und Einwohner 197 4214 über 100 Einwohnerinnen und Einwohner 264 422 Melderegisterauskunft nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder Datenübermittlung an ausländische Stellen nach § 35, soweit für diese keine Gebührenfreiheit besteht, 4221 wenn die Melderegisterauskunft oder die Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner erfolgt je Einwohnerin oder Einwohner 10 4222 wenn sie als automatisierte Melderegisterauskunft oder automatisierte Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder § 35, auch aufgrund von automatisierten Abrufverfahren, erfolgt je Einwohnerin oder Einwohner 6 423 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, deren Erteilung oder Übermittlung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 3 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Einwohnerin oder Einwohner 34 bis 101 424 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, für die örtliche Ermittlungen erforderlich sind je Einwohnerin oder Einwohner 67 bis 407 425 Gruppenauskunft nach § 46 oder Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 1 bis 3; neben der Gebühr sind die Kosten je Auskunft in voller Höhe zu erstatten, die durch den Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage entstehen 34 bis 678 426 Melderegisterauskünfte oder Datenübermittlungen zu nicht wirtschaftlichen Zwecken an den kirchlichen Suchdienst, den Internationalen Suchdienst, den Suchdienst des Deutschen und des Hessischen Roten Kreuzes, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. oder an Einrichtungen, die wissenschaftlichen oder Unterrichts- und Erziehungszwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind, an sonstige Hilfsorganisationen oder Stiftungen, die im medizinischen oder sozialen Bereich kranken oder bedürftigen Menschen helfen, sowie an Institutionen der Tierpflege und Tierhilfe gebührenfrei 427 Meldebescheinigung (zum Beispiel Aufenthaltsbescheinigung, zusätzliche Meldebestätigung) je Bescheinigung 10 4271 wenn die Erteilung größeren Verwaltungsaufwand verursacht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 2 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Bescheinigung 34 bis 101 4272 amtliche Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 gebührenfrei 4273 Ausstellung der Übersetzungshilfe nach Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 10 43 Glücksspiele, Spielbanken, Gewerbliche Spiele und Spielhallen 431 Glücksspiele (Lotterien, Ausspielungen, Sport- und Pferdewetten und Online-Casinospiele)Amtshandlungen nach dem Hessischen Glücksspielgesetz (HGlüG), dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) und dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) 4311 Erlaubnis für das Veranstalten oder Vermitteln einer Lotterie oder Ausspielung nach § 7 Abs. 1 HGlüG und § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 43111 für die ersten 50 Millionen Euro Spielkapital 2,5 ‰ des Spielkapitals mindestens 123 43112 für die weiteren 50 Millionen Euro Spielkapital zusätzlich 1,5 ‰ des Spielkapitals 43113 für das über 100 Millionen Euro hinausgehende Spielkapital zusätzlich 0,5 ‰ des Spielkapitals 4312 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4311 43121 bei gleichbleibendem Spielkapital 58 bis 10 500 43122 bei Erhöhung des Spielkapitals 118 bis 21 000 Spielkapital im Sinne der Nr. 4311 bis 43122 ist die für die Dauer der Erlaubnis erwartete Summe der Einsätze in Hessen. 4313 Amtshandlungen bei Lotterien und Ausspielungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen und deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird gebührenfrei 4314 Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 HGlüG, einer Annahmestelle nach § 9 Abs. 2 und 4 HGlüG oder einer örtlichen Verkaufsstelle nach § 10 Abs. 2 und 3 HGlüG 57 bis 1 100 43141 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4314 29 bis 550 4315 Erlaubnis zur Betätigung als gewerbliche Spielvermittlerin oder gewerblicher Spielvermittler nach §§ 13, 14 Abs. 1 HGlüG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GlüStV 2021 235 bis 2 100 4316 Amtshandlungen der Glücksspielaufsicht nach dem GlüStV 2021 außerhalb des ländereinheitlichen Verfahrens 43161 Überwachung der Einhaltung der nach dem GlüStV 2021 bestehenden oder aufgrund des GlüStV 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand höchstens 600 43162 Anordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 43163 Untersagung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 43164 Maßnahmen zur Sperrung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 4317 Amtshandlungen bei Pferdewetten nach § 27 Abs. 1 GlüStV 2021 in Verbindung mit dem RennwLottG 43171 Erlaubnis des Betriebs eines Totalisators aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde nach § 1 Abs. 1 und 4 RennwLottG mit einem Umsatz 431711 bis 1 Million Euro 296 431712 über 1 Million Euro 887 43172 Erlaubnis für eine Buchmacherin oder einen Buchmacher nach § 2 Abs. 1 RennwLottG 517 bis 3 300 43173 Erlaubnis für eine Örtlichkeit, wo Wetten entgegengenommen oder vermittelt werden, nach § 2 Abs. 2 RennwLottG 74 bis 660 43174 Erlaubnis für eine Buchmachergehilfin oder einen Buchmachergehilfen nach § 2 Abs. 2 RennwLottG 259 bis 1 320 43175 Überwachung der Einhaltung der nach dem RennwLottG sowie dem GlüStV 2021 bestehenden oder aufgrund des RennwLottG sowie des GlüStV 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 für Buchmacherinnen und Buchmacher sowie deren Örtlichkeiten und Gehilfeninnen und Gehilfen und Totalisatoren nach Zeitaufwand höchstens 600 4318 Amtshandlungen bei Online-Casinospielen nach § 22c GlüStV 2021 43181 Konzession nach § 22c Abs. 1 Nr. 2 GlüStV 2021 7 392 bis 22 000 431811 Änderung der Konzession nach Nr. 43191 616 bis 11 000 432 SpielbankgesetzAmtshandlungen nach dem Hessischen Spielbankgesetz 4321 Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nach § 3 Abs. 1 7 392 bis 22 000 4322 Änderung der Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank 616 bis 11 000 4323 Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, das aufgrund der Spielbankerlaubnis einer Genehmigungspflicht unterliegt 616 bis 8 250 433 Gewerbeordnung, SpielhallengesetzAmtshandlungen nach §§ 33c ff. der Gewerbeordnung (GewO) und nach dem Hessischen Spielhallengesetz (HSpielhG) 4331 Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten nach § 33c Abs. 1 GewO 170 bis 2 800 4332 Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes nach § 33c Abs. 3 GewO 60 bis 500 4333 Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit nach § 33d Abs. 1 GewO 33 bis 1 410 4334 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 HSpielhG 222 bis 5 500 4335 Erteilung einer nachträglichen Nebenbestimmung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 HSpielhG 110 bis 1 100 4336 Widerruf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 5 HSpielhG 550 bis 4 100 4337 Genehmigung der Abweichung von der Sperrzeit nach § 5 Abs. 1 Satz 3 HSpielhG 122 bis 1 100 4338 Entgegennahme der Anzeige von Änderungen nach § 2 Abs. 6 HSpielhG 33 bis 330 4339 Maßnahmen zur Sicherung des ordnungsgemäßen Spielhallenbetriebs nach § 9 Abs. 1 HSpielhG nach Zeitaufwand 4340 Erteilung der Erlaubnis nach § 13 HSpielhG je Spielhalle 220 bis 2 800 4341 Zulassung einer Ausnahme vom Mindestabstand zwischen Spielhallen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 HSpielhG 220 bis 2 800 4342 Zulassung einer Abweichung vom Mindestabstand zu bestehenden Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstätten oder Schulen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 HSpielhG 220 bis 2 800 44 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von HundenAmtshandlungen nach der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) 441 Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 96 bis 338 442 Vorläufige Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 2 67 bis 136 443 Erlaubnis zum Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken nach § 11 Abs. 2 67 bis 203 444 Untersagung nach § 1 Abs. 4 oder Anordnung nach § 9 Abs. 3 31 bis 194 445 Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3 168 bis 336 446 Verlängerung der befristeten Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3 112 bis 224 45 (aufgehoben) 46 Fundrecht Aufbewahrung einer Fundsache (§ 967 BGB) 3 % des Wertes mindestens 10 47 Titel, Orden und EhrenzeichenAmtshandlungen nach der Hessischen Ausführungsverordnung zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen 471 Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 76 472 Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 138 48 KonsumcannabisgesetzAmtshandlungen nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) 481 Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 an eine Anbauvereinigung 500 bis 1000 482 Verlängerung der Erlaubnis nach § 14 Satz 2 250 bis 750 483 Maßnahmen der behördlichen Überwachung nach § 27 4831 Stichprobenkontrolle und damit verbundene Prüfung von Informationen und Dokumenten nach § 27 Abs. 1 nach Zeitaufwand 4832 Maßnahmen nach § 27 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 150 bis 750 4833 Änderung von Maßnahmen nach § 27 Abs. 5 75 bis 200 49 Vertriebene, Spätaussiedlerinnen oder Spätaussiedler 491 Ausstellung einer Zweitschrift von in Verlust geratenen oder unbrauchbar gewordenen Vertriebenenausweisen oder Spätaussiedlerbescheinigungen nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzesje Urkunde 10 bis 20 5 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 51 Einsätze bei Veranstaltungen und wegen Ansammlungen 511 Einsätze bei Veranstaltungen, wenn die Veranstaltungen im überwiegend wirtschaftlichen Interesse stattfinden und mit den Einsätzen Ordnungsaufgaben erfüllt werden, die der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Veranstaltungsleiterin oder dem Veranstaltungsleiter obliegen nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 82 512 Einsätze wegen einer öffentlichen Ansammlung aufgrund eines Aufrufes oder dessen Weiterverbreitung in einem Sozialen Netzwerk, wenn die aufrufende oder den Aufruf weiterverbreitende Person die öffentliche Ansammlung schuldhaft herbeigeführt hat und die Behörde den die Ansammlung bildenden Personen eine Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erteilt hat nach Zeitaufwand 52 Transportbegleitung und andere mit Transporten zusammenhängende polizeiliche VerkehrsmaßnahmenPolizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, Transporten mit gefährlichen Gütern, Geld- und Werttransporten sowie andere polizeiliche Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit Transporten 521 Begleitung mit einem Kraftfahrzeug sowie Hin- und Rückfahrt des Kraftfahrzeuges nach Zeitaufwand 522 Begleitung mit einem Boot sowie Hin- und Rückfahrt des Bootes 5221 bis 150 kW (204 PS) je ¼ Stunde 59 5222 über 150 kW (204 PS) je ¼ Stunde 86 523 Begleitung mit einem 5231 Hubschrauber sowie Hin- und Rückflug des Hubschraubers je ¼ Stunde 700 5232 Flächenflugzeug sowie Hin- und Rückflug des Flächenflugzeugs je ¼ Stunde 213 524 Begleitung ohne Dienstfahrzeuge 5241 Begleitung je Begleitperson nach Zeitaufwand 5242 Fahrt zum und Rückfahrt vom Transport 52421 je Begleitperson nach Zeitaufwand 52422 je Fahrerin oder Fahrer nach Zeitaufwand 52423 Fahrtstrecke je Fahrzeug und je km 0,68 525 Ausfall eines Transports, ohne dass die Polizei rechtzeitig davon unterrichtet und deshalb eingesetzt worden ist Nr. 5242 bis 52423 und Nr. 527 526 Durchführung einer Verkehrsregelung bei Transporten mit Personal und Fahrzeugen, welche noch nicht durch Nr. 521 bis 52423 erfasst sind nach Zeitaufwand 527 Wartezeiten der Fahrzeugbesatzung oder der Begleitperson, die die Polizei nicht zu vertreten hat, wenn eine ¼ Stunde überschritten ist nach Zeitaufwand 528 Begleitung von Kunsttransporten und Transporten kulturell oder historisch wertvoller Gegenstände einschließlich Wartezeiten, wenn die Person, die die Gegenstände absendet oder empfängt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet ist, oder die Person, die absendet oder empfängt, die Gegenstände ohne Gewinnabsicht im Bundesgebiet der Öffentlichkeit zugänglich macht gebührenfrei 529 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 53 Polizeieinsatz bei Alarmierung 531 Polizeieinsatz bei Falschalarm 5311 Auslösung einer Alarm-, Gefahrenmelde-, Signal-, Warn- oder Notrufanlage, eines Notrufsystems oder einer vergleichbaren Anlage oder eines vergleichbaren Systems einschließlich technischer Störungen oder Unterbrechungen des Übertragungsweges zur Alarmweiterleitung, wenn von der Polizei Anhaltspunkte für eine Straftat oder eine Gefahrenlage nicht festgestellt werdenHat die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage oder des Systems die Entgegennahme von Alarmen einem Dritten (Bewachungsgewerbe, Notruf- und Serviceleitstelle, Interventionsstelle, Servicezentrale oder vergleichbare Stelle) übertragen und hat dieser den Alarm an die Polizei weitergeleitet, ist der Dritte Kostenschuldnerin oder Kostenschuldner. je Einsatz 200 5312 Wie Nr. 5311, wenn die Alarmmeldung mit automatischen Einrichtungen oder Geräten an die Notrufnummer 110 oder an eine andere Telekommunikationseinrichtung der Polizei weitergeleitet wurde je Einsatz 200 532 Polizeieinsatz bei 5321 grob fahrlässiger Alarmierung oder grob fahrlässiger Veranlassung einer Alarmierung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5322 missbräuchlicher Alarmierung oder Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5323 einer ursprünglich berechtigten Alarmierung oder Mitteilung einer Gefahrenlage nach Wegfall des Einsatzgrundes, der Einsatz jedoch fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde; gebührenpflichtig ist der Einsatz ab dem Zeitpunkt einer möglichen Benachrichtigung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 533 Bei Nr. 531 bis 5321 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 534 Die Regelung nach Providerverträgen bleibt unberührt. 54 Amtshandlungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 541 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 74 542 Sicherstellung nach § 40 bei einem Zeitaufwand 5421 bis zu ¼ Stunde gebührenfrei 5422 über ¼ Stunde bis zu 1 Stunde je Einzelfall 74 5423 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 543 Verwahrung sichergestellter Gegenstände Nr. 55 bis 559 544 Androhung eines Zwangsmittels und Zwangsgeldfestsetzung 5441 Schriftliche Androhung eines Zwangsmittels nach § 53, soweit die Androhung nicht mit dem ihr zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden wird 17 bis 120 5442 Festsetzung des Zwangsgelds nach § 50 Abs. 1 17 bis 300 545 Ersatzvornahme nach § 49 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 74 546 Anwendung unmittelbaren Zwanges nach § 52 bei einem Zeitaufwand 5461 bis zu 1 Stunde je Einzelfall 74 5462 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 5463 Anwendung unmittelbaren Zwanges1. im Zusammenhang mita) der Rettung von Menschen (Nr. 571), soweit die Amtshandlung gebührenfrei ist,b) Maßnahmen nach § 32 Abs. 4, Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehenc) der Durchsetzung von Räumungsverfügungen, wenn die betroffene Person aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, den Verwaltungsakt zu befolgen,d) einem Einsatz bei Familienstreitigkeiten, wenn dieser kostenfrei ist (Nr. 561); 2. in Bagatellfällen, wenn der unmittelbare Zwang mit nur geringem polizeilichen Aufwand angewendet wird; dies gilt nicht für das Wegtragen von Personen gebührenfrei 547 Polizeiliche Begleitung nach § 6 verantwortlicher Personen mit Dienstfahrzeugen im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung zur Durchsetzung einer Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1, zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots nach § 31 Abs. 3 Satz 1, im Zuge einer Ingewahrsamnahme nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder zur Abwehr einer Gefahr nach § 11 einschließlich der Rückfahrt nach Beendigung der polizeilichen Begleitung nach Zeitaufwand 548 Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung eines gefährlichen Tieres einer wild lebenden Art nach § 43a Abs. 1 Satz 3 nach Zeitaufwand 549 Anordnung der Tötung eines Tieres nach § 42 Abs. 4 31 bis 324 55 Verwahrung von Gegenständen in einem Raum oder auf einem Gelände des Landes; bei nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlagnahmten Gegenständen jedoch erst nach deren Freigabe 551 ein Fahrrad, ein Fahrrad mit Hilfsmotor, ein E-Bike, ein Pedelec oder ein E-Scooter je Tag 2,25 552 ein Kraftrad je Tag 4,50 553 ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Anhänger mit einer Achse oder eine Zugmaschine je Tag 9 554 ein Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Omnibus, eine Sattelzugmaschine oder ein Anhänger mit zwei Achsen je Tag 18 555 ein Motor- oder Segelboot je Tag 9 556 ein sonstiges Wasserfahrzeug je Tag 4,50 557 sonstige Sachen je Tag und je 0,5 m² Stellfläche 0,90 558 Die Mindestgebühr je gebührenpflichtiger Verwahrung beträgt 24,50 559 Verwahrung einer sonstigen Sache im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder Versammlungen oder einer Fundsache durch die Polizeibehörden 24,50 56 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten, bei Ruhestörungen und polizeiliche Gewahrsamnahme 561 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten und Ruhestörungen 5611 Schlichtung von Streitigkeiten durch mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von 24 Stunden für jedes Einschreiten oder wenn zur Beendigung der Streitigkeiten mehr als zwei Bedienstete der Polizei erforderlich sind je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 75 135 5612 Polizeieinsatz bei Ruhestörungen, wenn mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von 24 Stunden erfolgt, für jedes Einschreiten oder wenn die Ruhestörung beim ersten Einschreiten von der Störerin oder dem Störer nicht beendet wird je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 75 135 5613 Bei Nr. 5611 und 5612 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 562 Polizeiliche Gewahrsamnahme von verantwortlichen Personen nach § 32 HSOG 5621 Transport 56211 Transport von Personen je Person 62 56212 Die Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen sind mit der Gebühr abgegolten. 56213 Transport von hilfsbedürftigen Personen mit Ausnahme von Betrunkenen und Süchtigen gebührenfrei 56214 Transport von Personen nach § 32 Abs. 4; Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen gebührenfrei 5622 Polizeigewahrsam 56221 bis zu 6 Stunden 54 56222 über 6 Stunden je weitere 6 Stunden 13 5623 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge nach Zeitaufwand 5624 Verpflegung durch polizeieigene Küche je Mahlzeit 3,50 bis 10 57 Sonstige Amtshandlungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 571 Rettung von Menschen 5711 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, soweit nicht die in Nr. 5712 genannten Voraussetzungen vorliegen gebührenfrei 5712 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, wenn die den Einsatz veranlassende Gefahr vorsätzlich herbeigeführt worden ist oder der Einsatz deshalb notwendig geworden ist oder fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde nach Zeitaufwand 5713 Bei einem Einsatz zur Verhinderung eines Suizids gilt die Gefahr nicht als vorsätzlich im Sinne der Nr. 5712 herbeigeführt. 5714 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 572 Bescheinigungen 5721 Ausstellung von Bescheinigungen zu ausschließlich zivilrechtlichen Zwecken je Bescheinigung 17 bis 605 5722 einfache schriftliche Bescheinigung kostenfrei 573 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 5731 Gewährung von Akteneinsicht durch Übersendung einer Kopie der bei der Polizei entstandenen Unfallakte an Unfallbeteiligte oder Versicherungen durch die Polizeibehörde 12 574 Kampfmittelräumdienst 5741 Auswertung von Luftbildern und fachliche Stellungnahme auf Anforderung 57411 im Bauleitverfahren als Träger öffentlicher Belange oder im Rahmen der Beteiligung durch Träger öffentlicher Belange nach § 4 des Baugesetzbuches kostenfrei 57412 im Übrigen je Anforderung 80 58 Einsatz oder Bereitstellung der Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden bei kostenpflichtigen Amtshandlungen bei Berechnung nach Zeitaufwand (ohne Personal- und Transportkosten) 581 Einsatz oder Bereitstellung von Tieren oder Sachen 5811 eines Diensthundes je ¼ Stunde 2,80 5812 eines Dienstpferdes je ¼ Stunde 5 5813 eines leichten Absperrgitters 58131 bis zu drei Tagen 7 58132 für jeden weiteren Tag zusätzlich 3,50 5814 eines schweren Absperrgitters 58141 bis zu drei Tagen 11 58142 für jeden weiteren Tag zusätzlich 5 5815 eines Tauchgerätes ohne Füllmaterial je Tag 7 5816 einer sonstigen Sache je Tag 1,50 bis 18 582 Einsatz oder Bereitstellung von Fahrzeugen der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 5821 eines Kraftrades, eines Personenkraftwagens, eines PKW-Kombis, eines Kleinbusses je km 0,68 5822 eines Hubschraubers je ¼ Stunde 650 5823 eines Flächenflugzeuges je ¼ Stunde 150 5824 eines Bootes je ¼ Stunde 17 bis 30 5825 eines sonstigen Fahrzeuges je ¼ Stunde 7 bis 36 5826 Die in Nr. 5821 bis 5825 genannten Beträge werden als Auslagen erhoben. 59 Amtshandlungen nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) 591 Verpflichtung zur Aufstellung, Ausstattung und Unterhaltung einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 nach Zeitaufwand 592 Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 4 Satz 2 nach Zeitaufwand 593 Zulassung oder Anordnung einer gemeinsamen Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 4 Satz 3 nach Zeitaufwand 594 Überprüfung des Leistungsstandes einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 6 Satz 1 nach Zeitaufwand 595 Zulassung einer Ausnahme zur Übertragung von Aufgaben einer öffentlichen Feuerwehr auf eine Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 7 nach Zeitaufwand 596 Anerkennung einer Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 8 nach Zeitaufwand 597 Beratung von gewerblichen oder sonstigen Betrieben oder Einrichtungen, die eine Werkfeuerwehr unterhalten nach Zeitaufwand 6 PersonenstandswesenAmtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz (PStG), der Personenstandsverordnung (PStV) und dem Namensänderungsgesetz (NamÄndG) 61 Eheschließung und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe 611 Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG, 47 6111 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 23,50 6112 wenn ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 12 Abs. 3 PStG aufzunehmen ist 12 612 Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 29 Abs. 2 PStV, 23,50 6121 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 12 613 Vornahme der Eheschließung nach § 14 PStG und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2 PStG 6131 in den Amtsräumen 61311 während der allgemeinen Öffnungszeiten 613111 Eheschließung nach § 14 PStG 47 613112 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2 PStG gebührenfrei 61312 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 71 6132 außerhalb der Amtsräume 61321 während der allgemeinen Öffnungszeiten 71 61322 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 105 61323 bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung nach § 13 Abs. 3 PStG gebührenfrei 62 Ehefähigkeitszeugnis 621 Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 39 PStG, 47 6211 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 23,50 6212 wenn die Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist gebührenfrei 622 Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer 47 63 Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen 631 Abnahme einer Versicherung an Eides statt 36 632 Beurkundung 6321 einer im Ausland geschlossenen Ehe nach § 34 Abs. 1 PStG 94 6322 einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nach § 34 Abs. 2 PStG 94 6323 einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft nach § 35 Abs. 1 PStG 94 6324 einer im Ausland erfolgten Geburt oder eines Sterbefalls im Ausland nach § 36 Abs. 1 PStG 47 63241 wenn die Eheschließung der Eltern oder des Verstorbenen im Ausland erfolgte oder die Prüfung einer Vaterschaftsanerkennung aus dem Ausland erforderlich ist, zusätzlich 47 633 Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung 6331 zur Namensführung von Ehegatten nach § 41 Abs. 1 PStG oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern nach § 42 Abs. 1 PStG 23,50 6332 zur Namensangleichung nach § 43 Abs. 1 PStG 23,50 6333 zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft nach § 44 Abs. 1 und 2 PStG gebührenfrei 6334 zur Namensführung des Kindes nach § 45 Abs. 1 PStG 23,50 6335 zur Namensführung, wenn der in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird oder der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält gebührenfrei 6336 zur Reihenfolge der Vornamen nach § 45a Abs. 1 PStG 23,50 6337 zur Geschlechtsangabe und zur Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung nach § 45b Abs. 1 PStG 23,50 634 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung nach § 46 PStV 12 6341 wenn die Erklärung im Ausland abgegeben wurde und die Bescheinigung durch das Wohnsitzstandesamt ausgestellt wird, zusätzlich 35 635 Ausstellung der Übersetzungshilfe nach Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 12 64 Personenstandsurkunden 641 Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 PStG, §§ 48 bis 52 PStV 6411 Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde, eines beglaubigten Registerausdrucks oder einer beglaubigten Abschrift aus der Sammlung der Todeserklärungen nach § 55 Abs. 1 PStG 12 6412 Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten nach § 56 Abs. 4 Satz 2 PStG 10 6413 Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das Ausstellungsstandesamt nach § 56 Abs. 4 Satz 1 PStG 10 6414 für ein zweites und jedes weitere Stück einer Personenstandsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang aus demselben Registereintrag hergestellt wird 6 642 Erteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 643 Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie nach § 52 PStV 12 644 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag oder Auskunft aus den oder Einsicht in die Sammelakten nach § 62 Abs. 2 PStG 6441 wenn sich die Auskunft oder Einsicht nur auf die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten bezieht gebührenfrei 6442 im Übrigen nach Zeitaufwand 645 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag für Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 646 Auskunft aus einem oder Einsicht in Personenstandsregister oder Sammelakten oder Gewährung der Durchsicht von Personenstandsregistern oder Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 PStG gebührenfrei 65 Öffentlich-rechtliche Namensänderung 651 Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 3 NamÄndG 28 bis 1 680 652 Änderung eines Vornamens nach § 11NamÄndG in Verbindung mit § 3 NamÄndG 28 bis 560 7 Waffenrechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Waffengesetz (WaffG) und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 71 Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, Waffenhandel 711 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte 71101 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe, sofern nicht eine Gebühr nach Nr. 71102 bis 711022 oder 71104 bis 71111 zu erheben ist 81 71102 für mehrere berechtigte Personen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 711021 für die erste Person 81 711022 für jede weitere Person 49 71103 für eine juristische Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 86 71104 für Jägerinnen oder Jäger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711041 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Kurzwaffe 51 711042 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Langwaffe 35 71105 für Sportschützinnen oder Sportschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711051 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 51 711052 in Verbindung mit § 14 Abs. 5 WaffG je Schusswaffe 51 711053 in Verbindung mit § 14 Abs. 6 WaffG 87 71106 für Brauchtumsschützinnen oder Brauchtumsschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 51 71107 für Waffensammlerinnen oder Waffensammler nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 275 71108 für Erwerberinnen oder Erwerber einer Waffensammlung infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 WaffG 172 71109 für Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG nach Zeitaufwand 71110 für Erwerberinnen oder Erwerber von Schusswaffen infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe, auch wenn die Erwerberin oder der Erwerber bereits Inhaberin oder Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist 93 71111 für Feuerwaffen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe 69 712 Eintragung in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte oder Austragung aus einer bereits erteilten Waffenbesitzkarte 71201 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer weiteren Waffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 51 71202 Eintragung einer Berechtigung einer weiteren Person zum Erwerb und Besitz oder zum Besitz einer oder mehrerer in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG 49 71203 Eintragung einer Berechtigung zum Besitz einer weiteren Langwaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG 17 71204 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition für eine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG 35 71205 Eintragung einer erworbenen Waffe nach § 37g Abs. 1 WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte erhobene Gebühr abgegolten ist 17 71206 Eintragung oder Austragung einer Berechtigung zum Besitz eines Schalldämpfers nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 9 WaffG 17 71207 Eintragung einer infolge Erbfalls erworbenen Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG 17 71208 Eintragung oder Austragung eines Blockiersystems nach § 20 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 WaffG für eine Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 37a Satz 3, § 37g Abs. 1 WaffG 12 71209 Eintragung eines wesentlichen Waffenteils nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 und 3 WaffG 17 71210 Austragung von berechtigten Personen, Waffen und wesentlichen Waffenteilen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 und 3 WaffG je Person, Waffe, wesentlichen Waffenteil 17 713 Umschreibung einer Waffenbesitzkarte 7131 aufgrund einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG je Person und Waffenbesitzkarte 25 7132 aufgrund einer Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlerinnen oder Waffensammlern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 172 714 Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition nach § 11 WaffG 23 bis 69 715 Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG 58 bis 687 716 Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines 7161 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG 38 7162 für Munitionssammlerinnen oder Munitionssammler nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 58 bis 207 7163 für Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG 58 717 Waffenhandel 7171 Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Waffenherstellungserlaubnis) nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 7172 Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (Waffenhandelserlaubnis) nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 7173 Stellvertretungserlaubnis nach § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 WaffG nach Zeitaufwand 7174 Bewilligung von Fristverlängerungen nach § 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG nach Zeitaufwand 7175 Zulassung von Ausnahmen von den Handelsverboten nach § 35 Abs. 3 Satz 2 WaffG nach Zeitaufwand 7176 Amtshandlungen zur Wahrnehmung der Auskunfts- und Nachschaurechte nach § 39 Abs. 1 und 2 WaffG sowie Anordnungen nach § 39 Abs. 3 WaffG nach Zeitaufwand 7177 Abstempeln der Karteiblätter von Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbüchern und Bestätigung der Gesamtzahl nach § 19 Abs. 1 Satz 6 AWaffV nach Zeitaufwand 7178 Zulassen von Ausnahmen bei Führung der Waffenbücher in elektronischer Form nach § 20 Abs. 4 AWaffV nach Zeitaufwand 72 Führen und Schießen 721 Ausstellung eines Waffenscheines 7211 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 19 WaffG 114 bis 289 7212 für Bewachungsunternehmerinnen oder Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 WaffG 172 bis 343 722 Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheines 7221 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 19 WaffG 92 bis 172 7222 für Bewachungsunternehmerinnen oder Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 WaffG 114 bis 289 723 Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen an Wachpersonen nach § 28 Abs. 3 WaffG je Person 58 724 Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in den Waffenschein nach § 28 Abs. 4 WaffG 44 725 Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG 58 bis 207 726 Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten 7261 nach § 10 Abs. 5 WaffG, auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3 WaffG 35 bis 229 7262 nach § 10 Abs. 5 WaffG für Beutegreifer in befriedeten Bezirken gebührenfrei 73 Schießstätten 731 Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG 229 bis 1 145 732 Sicherheitstechnische Überprüfung von Schießstätten nach § 27a WaffG 114 bis 572 74 Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes 741 Erlaubnis oder Zustimmung zum Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes nach § 29 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 22 bis 218 742 Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 30 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 und 3 AWaffV für gewerbsmäßige Waffenherstellerinnen oder -hersteller oder Waffenhändlerinnen oder -händler 22 bis 218 743 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition, Europäischer Feuerwaffenpass 7431 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat 74311 nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 23 74312 für eine Person aus einem Drittstaat nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 23 7432 Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der erstmaligen Eintragung von Waffen nach § 32 Abs. 6 WaffG 58 7433 Ein- oder Austragung einer Waffe in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 17 7434 Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 6 WaffG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV bei Antragstellung vor Ablauf der Gültigkeit des ausgestellten Dokuments 16 7435 Änderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 16 75 Zulassung einer Ausnahme 751 von den Alterserfordernissen 7511 allgemein oder für den Einzelfall nach § 3 Abs. 3 WaffG 58 7512 für das Schießen auf Schießstätten nach § 27 Abs. 4 WaffG 46 752 von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 WaffG 46 bis 172 753 für Veranstaltungen der Brauchtumspflege nach § 16 Abs. 2 WaffG 92 754 von der Blockierpflicht nach § 20 Abs. 6 WaffG je Waffe 23 755 von den Beschränkungen des § 9 Abs. 1 AWaffV beim Schießen auf Schießstätten nach § 9 Abs. 2 AWaffV 81 756 von dem Verbot des Führens von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG 46 bis 149 76 Prüfungen, Überprüfungen, Anerkennungen und Gestattungen 761 Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG 17 bis 69 762 Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Abs. 4 WaffG 23 bis 69 763 Abnahme einer Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 2 AWaffV 81 bis 289 764 Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 WaffG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AWaffV 572 bis 1 717 765 Anlassbezogene Vorortkontrolle zur Prüfung der sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 WaffG 69 bis 343 766 Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Abs. 5 bis 8 oder § 14 AWaffV 35 bis 172 767 Gestattung der Teilnahme am Lehrgang im Verteidigungsschießen nach § 23 Abs. 2 AWaffV 35 bis 172 77 Anordnungen, Untersagungen, Sicherstellung und Einziehung 771 Anordnung 7711 der Vorlage eines Zeugnisses über die Eignung nach § 6 Abs. 2 WaffG 58 bis 114 7712 zur Abwehr von Gefahren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 WaffG 23 bis 687 7713 zur Kennzeichnungspflicht nach § 25a WaffG 23 bis 58 7714 zur Vorlage eines Nachweises zur sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG 23 bis 172 7715 zur Aufbewahrung nach § 36 Abs. 6 WaffG 23 bis 172 7716 nach § 37c Abs. 2 Nr. 2 oder § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG gebührenfrei 7717 nach § 39 Abs. 3 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 WaffG 23 bis 172 772 Untersagung 7721 nach § 41 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 WaffG 58 bis 458 7722 nach § 27a Abs. 2 WaffG, § 10 Abs. 4 oder § 25 Abs. 1 AWaffV 46 bis 343 773 Sicherstellung von Gegenständen nach § 37c Abs. 2 Nr. 1, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 774 Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen nach § 37c Abs. 3 Satz 1 oder § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG 23 bis 172 78 Sonstige Amtshandlungen und Zuschlag zu den Gebühren wegen Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung 781 Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu der die berechtigte Person Anlass gegeben hat, nach § 45 WaffG 46 bis 572 782 Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene, unlesbar oder anderweitig unbrauchbar gewordene waffenrechtliche Erlaubnis 28 bis 137 783 Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche Erlaubnis (sofern der Platz nicht ausreicht) 6 bis 69 784 Ausstellung einer Anzeigebescheinigung nach § 37h Abs. 1 Satz 1 WaffG über die Anzeige der Unbrauchbarmachung einer Schusswaffe nach § 37b Abs. 2 Satz 1 WaffG, des Umgangs mit einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe (Dekorationswaffe, Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.4 zum WaffG) nach § 37d Abs. 1 Nr. 1 und 2 WaffG und des Besitzes eines Magazins oder eines Magazingehäuses nach § 58 Abs. 17 Satz 1 WaffG je Schusswaffe, je Dekorationswaffe, je Magazin und je Magazingehäuse 20 785 Ausstellung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 oder § 56 WaffG gebührenfrei 786 Amtshandlungen in Bezug auf Waffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von öffentlichen Bediensteten verwendet werden gebührenfrei 787 Zu den Gebühren der Nr. 7 ist ein Zuschlag für den Aufwand der im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und 4 WaffG und der Prüfung der erforderlichen persönlichen Eignung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 WaffG beteiligten Behörden zu erheben nach Zeitaufwand mindestens 22 8 Geldwäscherechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) 81 Befreiung von der Pflicht 811 zur Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 Abs. 4 nach Zeitaufwand 812 zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 2 nach Zeitaufwand 82 Prüfung der Anzeige oder Untersagung der Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 6 Abs. 7 nach Zeitaufwand 83 Anordnung 831 interner Sicherungsmaßnahmen im Einzelfall nach § 6 Abs. 8 nach Zeitaufwand 832 der risikoangemessenen Anwendung interner Sicherungsmaßnahmen auf einzelne Verpflichtete nach § 6 Abs. 9 nach Zeitaufwand 833 der Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 3 nach Zeitaufwand 834 der Sicherstellung, dass keine Geschäftsbeziehung begründet oder fortgesetzt und keine Transaktionen durchgeführt werden, nach § 9 Abs. 3 Satz 3 nach Zeitaufwand 835 der verstärkten Überwachung von Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen und der Erfüllung zusätzlicher Sorgfaltspflichten sowie erforderlicher Gegenmaßnahmen nach § 15 Abs. 8 nach Zeitaufwand 84 Maßnahme oder Anordnung zur Sicherstellung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Abs. 2 nach Zeitaufwand 85 Prüfung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Abs. 3 851 bei der oder dem Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 nach Zeitaufwand 852 bei der oder dem Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 und 16, soweit die verpflichtete Person hierzu besonderen Anlass gegeben hat nach Zeitaufwand 86 Vorübergehende Untersagung der Geschäfts- oder Berufsausübung oder Widerruf der Zulassung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 nach Zeitaufwand 87 Vorübergehendes Verbot zur Ausübung einer Leitungsposition nach § 51 Abs. 5 Satz 2 nach Zeitaufwand 9 BerufsqualifikationAmtshandlungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG), dem Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (HBQFG), der Hessischen Laufbahnverordnung und der Hessischen Feuerwehrlaufbahnverordnung (HFeuerwLV) 91 Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise nach § 4 Abs. 1 BQFG und § 4 Abs. 1 HBQFG 100 bis 600 92 Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung nach § 33 der Hessischen Laufbahnverordnung und § 1 Abs. 2 HFeuerwLV 100 bis 600

### Anlage VwKostO-MdIS

Anlage zu § 1Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis Gegenstand Nr. Abnahme einer Versicherung an Eides statt 641 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 573 Alarmierung der Polizei 53 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 5 Auskunft nach dem Personenstandsgesetz 654, 655, 656 Ausspielungen 431 Beglaubigungen und Bescheinigungen nach dem Personenstandsgesetz 643, 644 Begründung einer Lebenspartnerschaft 63 Bescheinigungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 572 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz 642, 643 Bestattungswesen 41 Brandschutz 59 Ehefähigkeitszeugnis 62 Eheschließung 61 Einsätze bei Veranstaltungen 511 Einsätze wegen Ansammlungen 512 Einwohnermeldewesen 42 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten 1 Ersatzvornahme 544 Europäischer Feuerwaffenpass 742 Falschalarm 531 Feiertagsrecht 2 Freiheitsentziehungsgesetz 575 Friedhofswesen 41 Fundrecht 47 Gefährliche Hunde 45 Gefährliche Tiere 546 Geldwäschegesetz 8 Kampfmittelräumdienst 574 Lotterien 431 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 4 Personenstandsurkunden 65 Personenstandswesen 6 Polizeigewahrsam 5622 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge 5623 Rettung von Menschen 571 Ruhestörungen 5612 Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 58 Schlichtung von Streitigkeiten 5611 Schießstätten 73 Sicherstellung 542 Spielbanken 432 Spielvermittler 4315 Sportwetten 431 Stiftungsrecht 32 Titel, Orden und Ehrenzeichen 48 Tötung eines Tieres 547 Transport von Personen 5621 Transportbegleitung 52 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme 541 Unmittelbarer Zwang 545 Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition 74 Vereinsrecht 31 Verkehrsmaßnahmen, polizeiliche 526 Verpflegung durch polizeieigene Küche 5624 Versammlungswesen 46 Verwahrung sichergestellter Gegenstände 543 Verwahrung von Gegenständen 55 Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat 5322 Waffenbesitzkarte 711 Waffenhandel 717 Waffenrechtliche Angelegenheiten 7 Waffenrechtliche Vorortkontrolle 765 Waffenschein 721 Verwaltungskostenverzeichnis Nr. Gegenstand Bemessungs- grundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 1 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten Amtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungsgesetz (HEG) Die für Amtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungsgesetz festgesetzten Gebührensätze gelten auch für entsprechende Amtshandlungen aufgrund enteignungsrechtlicher Vorschriften in anderen Gesetzen. 101 Ermächtigung zur Durchführung von Vorarbeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 110 bis 550 102 Entscheidung über Ansprüche nach § 10 Abs. 5 110 bis 550 103 Planfeststellungsbeschluss nach § 14 440 bis 5 500 104 Verlängerung der Frist für die Ausführung des Vorhabens nach § 16 Abs. 3 55 bis 2 750 105 Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 17 360 bis 2 900 106 Niederschrift über die Einigung nach § 27 Abs. 2 oder über die Teileinigung nach § 28 Abs. 1 440 bis 750 107 Entschädigungsfestsetzung aufgrund einer Teileinigung nach § 28 Abs. 2 360 bis 1 450 108 Enteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 1 bis 4 550 bis 2 900 109 Teilenteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 5 440 bis 2 900 110 Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist nach § 31 Abs. 2 230 111 Ausführungsanordnung nach § 35 170 2 Feiertagsgesetz Amtshandlungen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) 21 Befreiung von einer Beschränkung oder einem Verbot nach § 14 Abs. 1 27 bis 825 22 Befreiung für den vollautomatischen Betrieb von mit Tankstellen verbundenen Autowaschanlagen nach § 14 Abs. 2 275 bis 1 100 3 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten 31 Vereinsrecht 311 Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 82 bis 1 375 312 Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, nach § 33 Abs. 2 BGB 27 bis 550 313 Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB 82 bis 1 375 314 Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstandes eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht 84 32 Stiftungsrecht Amtshandlungen nach dem Hessischen Stiftungsgesetz 321 Anerkennung oder Aufhebung einer Stiftung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung nach §§ 3 und 9 165 bis 3 300 322 Genehmigung einer Verfassungsänderung oder einer Zweckänderung einer Stiftung 165 bis 550 323 Aufsichtsmaßnahme nach § 12 Abs. 1, §§ 13, 15 oder 16, soweit diese durch einen Verstoß gegen stiftungsrechtliche Vorschriften veranlasst ist nach Zeitaufwand 324 Bescheinigung über die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs einer Stiftung 84 325 Amtshandlungen bei Stiftungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen gebührenfrei 4 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 41 Friedhofs- und Bestattungswesen Amtshandlungen nach dem Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) 411 Erlaubnis zur Anlegung und Benutzung einer Begräbnisstätte außerhalb der öffentlichen Friedhöfe nach § 4 Abs. 2 275 bis 1 750 412 Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht zur Benutzung von Leichenhallen nach § 17 Abs. 2 11 bis 44 413 Zulassung einer Ausnahme vom Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, oder Gestattung der Bestattung ohne Sarg nach § 18 Abs. 2 11 bis 44 414 Prüfung der Zulässigkeit einer Erdbestattung nach § 19 Abs. 1 oder einer Feuerbestattung nach § 20 Abs. 1 11 bis 44 415 Erlaubnis zur Beisetzung der Aschereste einer Leiche außerhalb einer Urnenhalle, eines Urnenhains, einer Urnenwand, einer Urnengrabstelle oder eines Grabes nach § 20 Abs. 3 Satz 2 55 bis 550 416 Erteilung eines Leichenpasses nach § 22 Abs. 3 27 417 Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, zur Leichenbeförderung nur solche Personenkraftwagen zu benutzen, die hierfür eingerichtet sind und nur zu diesem Zweck verwendet werden, nach § 25 Abs. 2 27 418 Erlaubnis zum Umbetten einer Leiche oder Urne nach § 26 Abs. 2 und 3 55 bis 550 42 Einwohnermeldewesen Amtshandlungen der Meldebehörden nach dem Hessischen Meldegesetz (HMG) 421 Melderegisterauskunft nach § 14 Abs. 2 4211 bis 13 Einwohner je Einwohner 8 4212 14 bis 50 Einwohner 115 4213 51 bis 100 Einwohner 168 4214 über 100 Einwohner 225 422 Melderegisterauskunft nach § 34 Abs. 1 und 2, § 34a und Datenübermittlung nach § 31 an andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen, soweit für diese keine Gebührenfreiheit besteht, 4221 wenn die Melderegisterauskunft oder die Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner erfolgt je Einwohner 8 4222 wenn sie als automatisierte Melderegisterauskunft oder automatisierte Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner nach § 34 Abs. 1 und 2, § 34a oder § 31, auch aufgrund von automatisierten Abrufverfahren, erfolgt je Einwohner 4,50 423 Melderegisterauskunft nach § 14 Abs. 2, § 34 Abs. 1 und 2 oder Datenübermittlung nach § 31, deren Erteilung oder Übermittlung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 11 Abs. 3 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Einwohner 27 bis 82 424 Melderegisterauskunft nach § 14 Abs. 2, § 34 Abs. 1 und 2 oder Datenübermittlung nach § 31, für die örtliche Ermittlungen erforderlich sind je Einwohner 55 bis 330 425 Gruppenauskunft nach § 34 Abs. 3, Melderegisterauskunft nach § 35 und Datenübermittlung über eine Personengruppe nach § 31 Abs. 1 Satz 5 4251 Auskunftserteilung je Auskunft 27 bis 550 4252 Datenübermittlung je Übermittlung 27 bis 550 4253 Neben der Gebühr nach Nr. 4251 und 4252 sind die Kosten je Auskunft oder je Übermittlung zu erstatten, die durch den Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage entstehen in voller Höhe 426 Melderegisterauskünfte oder Datenübermittlungen zu nicht wirtschaftlichen Zwecken an den kirchlichen Suchdienst, den Internationalen Suchdienst, den Suchdienst des Deutschen und des Hessischen Roten Kreuzes, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. oder an Einrichtungen, die wissenschaftlichen oder Unterrichts- und Erziehungszwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind, an sonstige Hilfsorganisationen oder Stiftungen, die im medizinischen oder sozialen Bereich kranken oder bedürftigen Menschen helfen, sowie an Institutionen der Tierpflege und Tierhilfe gebührenfrei 427 Meldebescheinigung (zum Beispiel Aufenthaltsbescheinigung, zusätzliche Meldebestätigung) je Bescheinigung 8 4271 wenn die Erteilung größeren Verwaltungsaufwand verursacht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 11 Abs. 3 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Bescheinigung 27 bis 82 4272 amtliche Meldebestätigung nach § 17 Abs. 5 gebührenfrei 43 Glücksspiele und Spielbanken 431 Glücksspiele (Lotterien, Ausspielungen und staatliche Sportwetten) Amtshandlungen nach dem Hessischen Glücksspielgesetz (HGlüG) und dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 4311 Erlaubnis für das Veranstalten oder Vermitteln einer Lotterie, Ausspielung oder staatlichen Sportwette nach § 9 Abs. 1 HGlüG und nach § 4 Abs. 1 GlüStV 43111 für die ersten 50 Millionen Euro Spielkapital 2,5 v. T. des Spielkapitals mindestens 100 43112 für die weiteren 50 Millionen Euro Spielkapital zusätzlich 1,5 v. T. des Spielkapitals 43113 für das über 100 Millionen Euro hinausgehende Spielkapital zusätzlich 0,5 v. T. des Spielkapitals 4312 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4311 43121 bei gleichbleibendem Spielkapital 50 bis 10 000 43122 bei Erhöhung des Spielkapitals 100 bis 20 000 Spielkapital im Sinne der Nr. 4311 bis 43122 ist die für die Dauer der Erlaubnis erwartete Summe der Einsätze in Hessen. 4313 Amtshandlungen bei Lotterien und Ausspielungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen und deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird gebührenfrei 4314 Erlaubnis zum Betreiben einer Annahmestelle oder einer Wettvermittlungsstelle nach § 10 Abs. 8 HGlüG oder zum Betrieb einer örtlichen Verkaufsstelle nach § 11 Abs. 2 und 3 HGlüG 50 bis 1 000 4315 Erlaubnis zur Betätigung als gewerblicher Spielvermittler nach § 15 Abs. 1 HGlüG und den § 4 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GlüStV 200 bis 2 000 4316 Amtshandlungen im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GlüStV 43161 Änderung der Konzession nach § 4a oder der Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 500 bis 20 000 43162 Ablehnung oder Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer Konzession nach § 4a oder einer Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Satz 2 GlüStV nach Zeitaufwand höchstens 20 000 4317 Amtshandlungen der Glücksspielaufsicht nach dem Glücksspielstaatsvertrag außerhalb des ländereinheitlichen Verfahrens 43171 Anordnungen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 je Anordnung 20 bis 3 000 43172 Untersagung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4 600 bis 20 000 432 Spielbankgesetz Amtshandlungen nach dem Hessischen Spielbankgesetz 4321 Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nach § 3 Abs. 1 6 000 bis 20 000 4322 Änderung der Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank 500 bis 10 000 4323 Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, das aufgrund der Spielbankerlaubnis einer Genehmigungspflicht unterliegt 500 bis 7 500 44 (aufgehoben) 45 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden Amtshandlungen nach der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) 451 Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 82 bis 275 452 Vorläufige Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 2 55 bis 110 453 Erlaubnis zum Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken nach § 11 Abs. 2 55 bis 165 454 Untersagung nach § 1 Abs. 4 oder Anordnung nach § 9 Abs. 3 27 bis 165 46 Versammlungswesen Amtshandlungen nach dem Versammlungsgesetz 461 Ermächtigung zum Erscheinen mit Waffen zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug nach § 2 Abs. 3 je Ermächtigung 56 47 Fundrecht Aufbewahrung einer Fundsache (§ 967 BGB) 3 % des Wertes mindestens 6 48 Titel, Orden und Ehrenzeichen Amtshandlungen nach der Hessischen Ausführungsverordnung zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen 481 Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 62 482 Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 112 5 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 51 Einsätze bei Veranstaltungen und wegen Ansammlungen 511 Einsätze bei Veranstaltungen, wenn die Veranstaltungen im überwiegend wirtschaftlichen Interesse stattfinden und mit den Einsätzen Ordnungsaufgaben erfüllt werden, die der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Veranstaltungsleiterin oder dem Veranstaltungsleiter obliegen nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 66 512 Einsätze wegen einer öffentlichen Ansammlung aufgrund eines Aufrufes oder dessen Weiterverbreitung in einem Sozialen Netzwerk, wenn die aufrufende oder den Aufruf weiterverbreitende Person die öffentliche Ansammlung schuldhaft herbeigeführt hat und die Behörde den die Ansammlung bildenden Personen eine Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erteilt hat nach Zeitaufwand 52 Transportbegleitung und andere mit Transporten zusammenhängende polizeiliche Verkehrsmaßnahmen Polizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, Transporten mit gefährlichen Gütern, Geld- und Werttransporten sowie andere polizeiliche Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit Transporten 521 Begleitung mit einem Kraftfahrzeug sowie Hin- und Rückfahrt des Kraftfahrzeuges nach Zeitaufwand 522 Begleitung mit einem Boot sowie Hin- und Rückfahrt des Bootes 5221 bis 110 kW (150 PS) je ¼ Stunde 50 5222 über 110 kW (150 PS) je ¼ Stunde 63 523 Begleitung mit einem 5231 Hubschrauber sowie Hin- und Rückflug des Hubschraubers je ¼ Stunde 650 5232 Flächenflugzeug sowie Hin- und Rückflug des Flächenflugzeugs je ¼ Stunde 150 524 Begleitung ohne Dienstfahrzeuge 5241 Begleitung je Bediensteter nach Zeitaufwand 5242 Fahrt zum und Rückfahrt vom Transport 52421 je Begleitperson nach Zeitaufwand 52422 je Fahrer nach Zeitaufwand 52423 Fahrtstrecke je Fahrzeug und je km 0,65 525 Ausfall eines Transports, ohne dass die Polizei rechtzeitig davon unterrichtet und deshalb eingesetzt worden ist Nr. 5242 bis 52423 und Nr. 527 526 Durchführung einer Verkehrsregelung bei Transporten mit Personal und Fahrzeugen, welche noch nicht durch Nr. 521 bis 52423 erfasst sind nach Zeitaufwand 527 Wartezeiten der Fahrzeugbesatzung oder der Begleitperson, die die Polizei nicht zu vertreten hat, wenn eine viertel Stunde überschritten ist nach Zeitaufwand 528 Begleitung von Kunsttransporten und Transporten kulturell oder historisch wertvoller Gegenstände einschließlich Wartezeiten, wenn der Absender oder Empfänger der Gegenstände eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet ist oder der Absender oder der Empfänger die Gegenstände ohne Gewinnabsicht im Bundesgebiet der Öffentlichkeit zugänglich macht gebührenfrei 53 Polizeieinsatz bei Alarmierung 531 Polizeieinsatz bei Falschalarm 5311 Auslösung einer Alarm-, Gefahrenmelde-, Signal-, Warn- oder Notrufanlage, eines Notrufsystems oder einer vergleichbaren Anlage oder eines vergleichbaren Systems einschließlich technischer Störungen oder Unterbrechungen des Übertragungsweges zur Alarmweiterleitung, wenn von der Polizei Anhaltspunkte für eine Straftat oder eine Gefahrenlage nicht festgestellt werden Hat der Betreiber der Anlage oder des Systems die Entgegennahme von Alarmen einem Dritten (Bewachungsgewerbe, Notruf- und Serviceleitstelle, Interventionsstelle, Servicezentrale oder vergleichbare Stelle) übertragen und hat dieser den Alarm an die Polizei weitergeleitet, ist der Dritte Kostenschuldner. je Einsatz 200 5312 Wie Nr. 5311, wenn die Alarmmeldung mit automatischen Einrichtungen oder Geräten an die Notrufnummer 110 oder an eine andere Telekommunikationseinrichtung der Polizei weitergeleitet wurde je Einsatz 200 532 Polizeieinsatz bei 5321 grob fahrlässiger Alarmierung oder grob fahrlässiger Veranlassung einer Alarmierung je Einsatz 200 5322 missbräuchlicher Alarmierung oder Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5323 einer ursprünglich berechtigten Alarmierung oder Mitteilung einer Gefahrenlage nach Wegfall des Einsatzgrundes, der Einsatz jedoch fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde; gebührenpflichtig ist der Einsatz ab dem Zeitpunkt einer möglichen Benachrichtigung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 533 Bei Nr. 531 bis 5321 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 534 Die Regelung nach Konzessionsverträgen bleibt unberührt. 54 Amtshandlungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 541 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 60 542 Sicherstellung nach § 40 bei einem Zeitaufwand 5421 bis zu ¼ Stunde gebührenfrei 5422 über ¼ Stunde bis zu 1 Stunde je Einzelfall 60 5423 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 543 Verwahrung sichergestellter Gegenstände Nr. 55 bis 559 544 Ersatzvornahme nach § 49 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 60 545 Anwendung unmittelbaren Zwanges nach § 52 bei einem Zeitaufwand 5451 bis zu 1 Stunde je Einzelfall 60 5452 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 5453 Anwendung unmittelbaren Zwanges 1. im Zusammenhang mit a) der Rettung von Menschen (Nr. 571), soweit die Amtshandlung gebührenfrei ist,b) Maßnahmen nach dem Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (Nr. 575),c) der Durchsetzung von Räumungsverfügungen, wenn der Betroffene aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, den Verwaltungsakt zu befolgen,d) einem Einsatz bei Familienstreitigkeiten, wenn dieser kostenfrei ist (Nr. 561); 2. in Bagatellfällen, wenn der unmittelbare Zwang mit nur geringem polizeilichen Aufwand angewendet wird; dies gilt nicht für das Wegtragen von Personen gebührenfrei 546 Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung eines gefährlichen Tieres einer wild lebenden Art nach § 43a Abs. 1 Satz 3 nach Zeitaufwand 547 Anordnung der Tötung eines Tieres nach § 42 Abs. 4 27 bis 275 55 Verwahrung von Gegenständen in einem Raum oder auf einem Gelände des Landes; bei nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlagnahmten Gegenständen jedoch erst nach deren Freigabe 551 ein Fahrrad oder ein Fahrrad mit Hilfsmotor je Tag 2 552 ein Kraftrad je Tag 4 553 ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Anhänger mit einer Achse oder eine Zugmaschine je Tag 8 554 ein Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Omnibus, eine Sattelzugmaschine oder ein Anhänger mit zwei Achsen je Tag 16 555 ein Motor- oder Segelboot je Tag 8 556 ein sonstiges Wasserfahrzeug je Tag 4 557 sonstige Sachen je Tag und je 0,5 qm Stellfläche 0,80 558 Die Mindestgebühr je gebührenpflichtiger Verwahrung beträgt 20 559 Verwahrung einer sonstigen Sache im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder Versammlungen oder einer Fundsache, wenn die Verwahrung nur einen geringen Verwaltungsaufwand der Polizeibehörden verursacht gebührenfrei 56 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten, bei Ruhestörungen und polizeiliche Gewahrsamnahme 561 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten und Ruhestörungen 5611 Schlichtung von Streitigkeiten durch mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von vierundzwanzig Stunden für jedes Einschreiten oder wenn zur Beendigung der Streitigkeiten mehr als zwei Beamte erforderlich sind je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 70 125 5612 Polizeieinsatz bei Ruhestörungen, wenn mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von vierundzwanzig Stunden erfolgt, für jedes Einschreiten oder wenn die Ruhestörung beim ersten Einschreiten von dem Störer nicht beendet wird je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 70 125 5613 Bei Nr. 561 bis 5612 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 562 Polizeiliche Gewahrsamnahme von verantwortlichen Personen nach § 32 HSOG 5621 Transport 56211 Transport von Personen je Person 50 56212 Die Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen sind mit der Gebühr abgegolten. 56213 Transport von hilfsbedürftigen Personen mit Ausnahme von Betrunkenen und Süchtigen gebührenfrei 5622 Polizeigewahrsam 56221 bis zu 6 Stunden 45 56222 über 6 Stunden je weitere 6 Stunden 8 5623 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge nach Zeitaufwand 5624 Verpflegung durch polizeieigene Küche je Mahlzeit 3 bis 9 57 Sonstige Amtshandlungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 571 Rettung von Menschen 5711 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, soweit nicht die in Nr. 5712 genannten Voraussetzungen vorliegen gebührenfrei 5712 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, wenn die den Einsatz veranlassende Gefahr vorsätzlich herbeigeführt worden ist oder der Einsatz deshalb notwendig geworden ist oder fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde nach Zeitaufwand 5713 Bei einem Einsatz zur Verhinderung eines Suizids gilt die Gefahr nicht als vorsätzlich im Sinne der Nr. 5712 herbeigeführt. 5714 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 572 Bescheinigungen 5721 Ausstellung von Bescheinigungen zu ausschließlich zivilrechtlichen Zwecken je Bescheinigung 14 bis 550 5722 einfache schriftliche Bescheinigung kostenfrei 573 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 5731 Gewährung von Akteneinsicht durch Übersendung einer Kopie der bei der Polizei entstandenen Unfallakte an Unfallbeteiligte oder Versicherungen durch die Polizeibehörde 12 574 Kampfmittelräumdienst 5741 Auswertung von Luftbildern und fachliche Stellungnahme auf Anforderung 20 575 Amtshandlungen nach dem Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen 5751 Amtshandlungen nach § 10 gebührenfrei 5752 Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 58 Einsatz oder Bereitstellung der Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden bei kostenpflichtigen Amtshandlungen bei Berechnung nach Zeitaufwand (ohne Personal- und Transportkosten) 581 Einsatz oder Bereitstellung von Tieren oder Sachen 5811 eines Diensthundes je ¼ Stunde 2 5812 eines Dienstpferdes je ¼ Stunde 4 5813 eines leichten Absperrgitters 58131 bis zu drei Tagen 6 58132 für jeden weiteren Tag zusätzlich 3 5814 eines schweren Absperrgitters 58141 bis zu drei Tagen 10 58142 für jeden weiteren Tag zusätzlich 4,50 5815 eines Tauchgerätes ohne Füllmaterial je Tag 6 5816 einer sonstigen Sache je Tag 1 bis 16 582 Einsatz oder Bereitstellung von Fahrzeugen der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 5821 eines Kraftrades, eines Personenkraftwagens, eines PKW-Kombis, eines Kleinbusses je km 0,65 5822 eines Hubschraubers je ¼ Stunde 600 5823 eines Flächenflugzeuges je ¼ Stunde 100 5824 eines Bootes je ¼ Stunde 12 bis 27 5825 eines sonstigen Fahrzeuges je ¼ Stunde 6 bis 33 5826 Die in Nr. 5821 bis 5825 genannten Beträge werden als Auslagen erhoben. 59 Amtshandlungen nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) 591 Verpflichtung zur Aufstellung, Ausstattung und Unterhaltung einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 nach Zeitaufwand 592 Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 4 Satz 2 nach Zeitaufwand 593 Zulassung oder Anordnung einer gemeinsamen Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 4 Satz 3 nach Zeitaufwand 594 Überprüfung des Leistungsstandes einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 6 Satz 1 nach Zeitaufwand 595 Zulassung einer Ausnahme zur Übertragung von Aufgaben einer öffentlichen Feuerwehr auf eine Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 7 nach Zeitaufwand 596 Anerkennung einer Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 8 nach Zeitaufwand 6 Personenstandswesen Amtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz (PStG) und der Personenstandsverordnung (PStV) 61 Eheschließung 611 Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG, 6111 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 40 6112 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 60 612 Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 29 Abs. 2 PStV, 6121 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 20 6122 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 30 613 Vornahme der Eheschließung nach § 14 PStG 6131 in den Amtsräumen 61311 während der allgemeinen Öffnungszeiten 40 61312 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 60 6132 außerhalb der Amtsräume 61321 während der allgemeinen Öffnungszeiten 60 61322 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 90 61323 bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung nach § 13 Abs. 3 PStG gebührenfrei 62 Ehefähigkeitszeugnis 621 Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 39 PStG, 6211 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 40 6212 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 60 6213 wenn die Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist gebührenfrei 622 Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer 40 63 Begründung einer Lebenspartnerschaft 631 Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft nach § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 13 PStG, 6311 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 40 6312 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 60 632 Erneute Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft nach § 30 Abs. 2 in Verbindung mit § 29 Abs. 2 PStV, 6321 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 20 6322 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 30 633 Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft 6331 in den Amtsräumen 63311 während der allgemeinen Öffnungszeiten 40 63312 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 60 6332 außerhalb der Amtsräume 63321 während der allgemeinen Öffnungszeiten 60 63322 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 90 63323 bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung nach § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 PStG gebührenfrei 64 Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen 641 Abnahme einer Versicherung an Eides statt nach § 9 Abs. 2 Satz 2 PStG 30 642 Beurkundung 6421 einer im Ausland geschlossenen Ehe nach § 34 Abs. 1 PStG 80 6422 einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Ausländern nach § 34 Abs. 2 PStG 80 6423 einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft nach § 35 Abs. 1 PStG 80 6424 einer im Ausland erfolgten Geburt oder eines Sterbefalls im Ausland nach § 36 Abs. 1 PStG 40 643 Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung 6431 zur Namensführung von Ehegatten nach § 41 Abs. 1 PStG oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern nach § 42 Abs. 1 PStG 20 6432 zur Namensangleichung nach § 43 Abs. 1 PStG 20 6433 zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft nach § 44 Abs. 1 und 2 PStG 30 6434 zur Namensführung des Kindes nach § 45 Abs. 1 PStG 20 6435 zur Namensführung, wenn der in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird oder der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält gebührenfrei 644 Bescheinigungen über Erklärungen zur Namensführung nach § 46 PStV 10 65 Personenstandsurkunden 651 Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 PStG, §§ 48 bis 52 PStV 6511 Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde, eines beglaubigten Registerausdrucks oder einer beglaubigten Abschrift aus der Sammlung der Todeserklärungen nach § 55 Abs. 1 PStG 10 6512 Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten nach § 56 Abs. 4 Satz 2 PStG 8 6513 Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das Ausstellungsstandesamt nach § 56 Abs. 4 Satz 1 PStG 8 6514 für ein zweites und jedes weitere Stück einer Personenstandsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird 5 652 Erteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 653 Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie nach § 52 PStV 10 654 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag oder Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten nach § 62 Abs. 2 PStG nach Zeitaufwand 655 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag für Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 656 Auskunft aus einem oder Einsicht in Personenstandsregister oder Sammelakten oder Gewährung der Durchsicht von Personenstandsregistern oder Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 PStG gebührenfrei 7 Waffenrechtliche Angelegenheiten Amtshandlungen nach dem Waffengesetz (WaffG) und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 71 Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, Waffenhandel 711 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte 71101 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe, sofern nicht eine Gebühr nach Nr. 71102 bis 711022 oder 71104 bis 71111 zu erheben ist 70 71102 für mehrere berechtigte Personen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 711021 für die erste Person 70 711022 für jede weitere Person 35 71103 für eine juristische Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 75 71104 für Jäger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711041 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Kurzwaffe 45 711042 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Langwaffe 30 71105 für Sportschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711051 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 45 711052 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 WaffG je Schusswaffe 45 711053 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG 60 71106 für Brauchtumsschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 45 71107 für Waffensammler nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 240 71108 für Erwerber einer Waffensammlung infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 WaffG 150 71109 für Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG nach Zeitaufwand 71110 für Erwerber von Schusswaffen infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe 60 71111 für Feuerwaffen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe 60 712 Eintragung oder Austragung in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte 7121 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer weiteren Waffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 45 7122 Eintragung einer Berechtigung einer weiteren Person zum Erwerb und Besitz oder zum Besitz einer oder mehrerer in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG 35 7123 Eintragung einer Berechtigung zum Besitz einer weiteren Langwaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG 15 7124 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition für eine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG 30 7125 Eintragung einer erworbenen Waffe nach § 10 Abs. 1a WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte erhobene Gebühr abgegolten ist 15 7126 Eintragung einer infolge Erbfalls erworbenen Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG 15 7127 Eintragung oder Austragung der Sicherung einer Schusswaffe nach § 20 Abs. 6 WaffG 10 7128 Eintragung eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 2 WaffG 15 7129 Austragung von berechtigten Personen, Waffen, Wechsel- oder Austauschläufen oder Wechseltrommeln nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG je Person, Waffe, Lauf, Trommel 15 713 Umschreibung einer Waffenbesitzkarte 7131 aufgrund einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG 30 7132 aufgrund einer Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 150 714 Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition nach § 11 WaffG 20 bis 60 715 Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG 50 bis 600 716 Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines 7161 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG 31 7162 für Munitionssammler nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 50 bis 180 7163 für Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG 50 717 Waffenhandel 7171 Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Waffenherstellungserlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG) nach Zeitaufwand 7172 Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG) nach Zeitaufwand 7173 Stellvertretererlaubnis (§ 21a i.V. m. § 21 Abs. 1 WaffG) nach Zeitaufwand 7174 Bewilligung von Fristverlängerungen (§ 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG) nach Zeitaufwand 7175 Zulassung von Ausnahmen von den Handelsverboten(§ 35 Abs. 3 Satz 2 WaffG) nach Zeitaufwand 7176 Amtshandlungen zur Wahrnehmung der Auskunfts- und Nachschaurechte nach § 39 Abs. 1 und 2 WaffG sowie Anordnungen nach § 39 Abs. 3 WaffG nach Zeitaufwand 7177 Abstempeln der Karteiblätter von Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbüchern und Bestätigung der Gesamtzahl(§ 17 Abs. 2 Satz 2 AWaffV) nach Zeitaufwand 7178 Zulassen von Ausnahmen bei Führung der Waffenbücher in elektronischer Form(§ 20 Abs. 4 AWaffV) nach Zeitaufwand 72 Führen und Schießen 721 Ausstellung eines Waffenscheines 7211 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 19 WaffG 100 bis 250 7212 für Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 WaffG 150 bis 300 722 Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheines 7221 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 19 WaffG 80 bis 150 7222 für Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 WaffG 100 bis 250 723 Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen an Wachpersonen nach § 28 Abs. 3 WaffG je Person 50 724 Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in den Waffenschein nach § 28 Abs. 4 WaffG 60 725 Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG 50 726 Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten nach § 10 Abs. 5 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 WaffG 30 bis 200 73 Schießstätten 731 Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte einschließlich der Abnahmeprüfung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG 200 bis 1 000 732 Regel- oder Sonderprüfung einer Schießstätte nach § 27 WaffG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 4 AWaffV 100 bis 500 74 Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes 741 Erlaubnis oder Zustimmung zum Verbringen von Waffen oder Munition 7411 in die Bundesrepublik Deutschland nach § 29 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 74111 gegenüber gewerbsmäßigen Waffenherstellerinnen oder -herstellern oder Waffenhändlerinnen oder -händlern als allgemeine Zustimmung nach § 29 Abs. 2 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 3 AWaffV 80 74112 im Übrigen 20 7412 durch die Bundesrepublik Deutschland nach § 30 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 20 7413 aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 31 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 74131 gegenüber gewerbsmäßigen Waffenherstellerinnen oder -herstellern oder Waffenhändlerinnen oder -händlern als allgemeine Erlaubnis nach § 31 Abs. 2 WaffG 80 74132 im Übrigen 20 742 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition, Europäischer Feuerwaffenpass 7421 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland 74211 für den Inhaber eines von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 1 und 2 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 20 74212 für eine Person aus einem Drittstaat nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 20 7422 Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der erstmaligen Eintragung von Waffen nach § 32 Abs. 6 WaffG 50 7423 Ein- oder Austragung von Waffen in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 15 7424 Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 6 WaffG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV 11 7425 Änderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 11 75 Zulassung einer Ausnahme 751 von den Alterserfordernissen 7511 allgemein oder für den Einzelfall nach § 3 Abs. 3 WaffG 50 7512 für das Schießen auf Schießstätten nach § 27 Abs. 4 WaffG 40 752 von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 WaffG 40 bis 150 753 für Veranstaltungen der Brauchtumspflege nach § 16 Abs. 2 WaffG 80 754 von der Blockierpflicht nach § 20 Abs. 7 WaffG je Waffe 20 755 von den Beschränkungen des § 9 Abs. 1 AWaffV beim Schießen auf Schießstätten nach § 9 Abs. 2 AWaffV 70 756 von dem Verbot des Führens von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG 40 bis 130 76 Prüfungen, Überprüfungen, Anerkennungen und Gestattungen 761 Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG 15 bis 60 762 Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Abs. 4 WaffG 20 bis 60 763 Abnahme einer Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 2 AWaffV 70 bis 250 764 Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 WaffG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AWaffV 500 bis 1 500 765 Anlassbezogene Vorortkontrolle zur Prüfung der sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 WaffG 60 bis 300 766 Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Abs. 5 bis 8 oder § 14 AWaffV 30 bis 150 767 Gestattung der Teilnahme am Lehrgang im Verteidigungsschießen nach § 23 Abs. 2 AWaffV 30 bis 150 77 Anordnungen, Untersagungen, Sicherstellung und Einziehung 771 Anordnung 7711 der Vorlage eines Zeugnisses über die Eignung nach § 6 Abs. 2 WaffG 50 bis 100 7712 zur Abwehr von Gefahren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 WaffG 20 bis 600 7713 zur Kennzeichnungspflicht nach § 25 Abs. 2 WaffG 20 bis 50 7714 zur Aufbewahrung nach § 36 Abs. 6 WaffG 20 bis 150 7715 nach § 37 Abs. 1 Satz 2 oder § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG gebührenfrei 7716 nach § 39 Abs. 3 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 WaffG 20 bis 150 772 Untersagung 7721 nach § 41 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 WaffG 50 bis 400 7722 nach § 10 Abs. 4, § 12 Abs. 2 oder § 25 Abs. 1 AWaffV 40 bis 300 773 Sicherstellung von Gegenständen nach § 37 Abs. 1 Satz 2, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 WaffG 20 bis 150 774 Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen nach § 37 Abs. 1 Satz 3 und 4 oder § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG 20 bis 150 78 Sonstige Amtshandlungen 781 Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu der die berechtigte Person Anlass gegeben hat, nach § 45 WaffG 40 bis 500 782 Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene, unlesbar oder anderweitig unbrauchbar gewordene waffenrechtliche Erlaubnis 25 bis 120 783 Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche Erlaubnis (sofern Platz nicht ausreicht) 5 bis 60 784 Ausstellung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 oder § 56 WaffG gebührenfrei 785 Amtshandlungen in Bezug auf Waffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von öffentlichen Bediensteten verwendet werden gebührenfrei 8 Amtshandlungen nach dem Geldwäschegesetz 81 Prüfung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 16 Abs. 1, soweit der Verpflichtete hierzu besonderen Anlass gegeben hat nach Zeitaufwand 82 Maßnahme oder Anordnung zur Sicherstellung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen oder Untersagung der Geschäfts- oder Berufsausübung nach § 16 Abs. 1 nach Zeitaufwand 83 Entscheidung über einen Antrag auf Zustimmung zur Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 9 Abs. 3 Satz 2 nach Zeitaufwand 84 Anordnung der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 9 Abs. 4 nach Zeitaufwand 85 Anordnung und Bestimmung interner Sicherungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 nach Zeitaufwand 86 Bestimmung, von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten absehen zu können, nach § 9 Abs. 5 Satz 3 nach Zeitaufwand

### Anlage VwKostO-MdIS

Anlage zu § 1Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis Gegenstand Nr. Abnahme einer Versicherung an Eides statt 641 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 573 Alarmierung der Polizei 53 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 5 Auskunft nach dem Personenstandsgesetz 654, 655, 656 Ausspielungen 431 Beglaubigungen und Bescheinigungen nach dem Personenstandsgesetz 643, 644 Begründung einer Lebenspartnerschaft 63 Bescheinigungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 572 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz 642, 643 Bestattungswesen 41 Brandschutz 59 Ehefähigkeitszeugnis 62 Eheschließung 61 Einsätze bei Veranstaltungen 511 Einsätze wegen Ansammlungen 512 Einwohnermeldewesen 42 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten 1 Ersatzvornahme 544 Europäischer Feuerwaffenpass 742 Falschalarm 531 Feiertagsrecht 2 Freiheitsentziehungsgesetz 575 Friedhofswesen 41 Fundrecht 47 Gefährliche Hunde 45 Gefährliche Tiere 546 Geldwäschegesetz 8 Kampfmittelräumdienst 574 Lotterien 431 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 4 Personenstandsurkunden 65 Personenstandswesen 6 Polizeigewahrsam 5622 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge 5623 Rettung von Menschen 571 Ruhestörungen 5612 Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 58 Schlichtung von Streitigkeiten 5611 Schießstätten 73 Sicherstellung 542 Spielbanken 432 Spielvermittler 4315 Sportwetten 431 Stiftungsrecht 32 Titel, Orden und Ehrenzeichen 48 Tötung eines Tieres 547 Transport von Personen 5621 Transportbegleitung 52 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme 541 Unmittelbarer Zwang 545 Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition 74 Vereinsrecht 31 Verkehrsmaßnahmen, polizeiliche 526 Verpflegung durch polizeieigene Küche 5624 Versammlungswesen 46 Verwahrung sichergestellter Gegenstände 543 Verwahrung von Gegenständen 55 Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat 5322 Waffenbesitzkarte 711 Waffenhandel 717 Waffenrechtliche Angelegenheiten 7 Waffenrechtliche Vorortkontrolle 765 Waffenschein 721 Verwaltungskostenverzeichnis Nr. Gegenstand Bemessungs- grundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 1 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten Amtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungsgesetz (HEG) Die für Amtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungsgesetz festgesetzten Gebührensätze gelten auch für entsprechende Amtshandlungen aufgrund enteignungsrechtlicher Vorschriften in anderen Gesetzen. 101 Ermächtigung zur Durchführung von Vorarbeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 110 bis 550 102 Entscheidung über Ansprüche nach § 10 Abs. 5 110 bis 550 103 Planfeststellungsbeschluss nach § 14 440 bis 5 500 104 Verlängerung der Frist für die Ausführung des Vorhabens nach § 16 Abs. 3 55 bis 2 750 105 Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 17 360 bis 2 900 106 Niederschrift über die Einigung nach § 27 Abs. 2 oder über die Teileinigung nach § 28 Abs. 1 440 bis 750 107 Entschädigungsfestsetzung aufgrund einer Teileinigung nach § 28 Abs. 2 360 bis 1 450 108 Enteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 1 bis 4 550 bis 2 900 109 Teilenteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 5 440 bis 2 900 110 Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist nach § 31 Abs. 2 230 111 Ausführungsanordnung nach § 35 170 2 Feiertagsgesetz Amtshandlungen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) 21 Befreiung von einer Beschränkung oder einem Verbot nach § 14 Abs. 1 27 bis 825 22 Befreiung für den vollautomatischen Betrieb von mit Tankstellen verbundenen Autowaschanlagen nach § 14 Abs. 2 275 bis 1 100 3 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten 31 Vereinsrecht 311 Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 82 bis 1 375 312 Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, nach § 33 Abs. 2 BGB 27 bis 550 313 Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB 82 bis 1 375 314 Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstandes eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht 84 32 Stiftungsrecht Amtshandlungen nach dem Hessischen Stiftungsgesetz 321 Anerkennung oder Aufhebung einer Stiftung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung nach §§ 3 und 9 165 bis 3 300 322 Genehmigung einer Verfassungsänderung oder einer Zweckänderung einer Stiftung 165 bis 550 323 Aufsichtsmaßnahme nach § 12 Abs. 1, §§ 13, 15 oder 16, soweit diese durch einen Verstoß gegen stiftungsrechtliche Vorschriften veranlasst ist nach Zeitaufwand 324 Bescheinigung über die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs einer Stiftung 84 325 Amtshandlungen bei Stiftungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen gebührenfrei 4 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 41 Friedhofs- und Bestattungswesen Amtshandlungen nach dem Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) 411 Erlaubnis zur Anlegung und Benutzung einer Begräbnisstätte außerhalb der öffentlichen Friedhöfe nach § 4 Abs. 2 275 bis 1 750 412 Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht zur Benutzung von Leichenhallen nach § 17 Abs. 2 11 bis 44 413 Zulassung einer Ausnahme vom Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, oder Gestattung der Bestattung ohne Sarg nach § 18 Abs. 2 11 bis 44 414 Prüfung der Zulässigkeit einer Erdbestattung nach § 19 Abs. 1 oder einer Feuerbestattung nach § 20 Abs. 1 11 bis 44 415 Erlaubnis zur Beisetzung der Aschereste einer Leiche außerhalb einer Urnenhalle, eines Urnenhains, einer Urnenwand, einer Urnengrabstelle oder eines Grabes nach § 20 Abs. 3 Satz 2 55 bis 550 416 Erteilung eines Leichenpasses nach § 22 Abs. 3 27 417 Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, zur Leichenbeförderung nur solche Personenkraftwagen zu benutzen, die hierfür eingerichtet sind und nur zu diesem Zweck verwendet werden, nach § 25 Abs. 2 27 418 Erlaubnis zum Umbetten einer Leiche oder Urne nach § 26 Abs. 2 und 3 55 bis 550 42 Einwohnermeldewesen Amtshandlungen der Meldebehörden nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) 421 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4 Satz 1, im elektronischen Verfahren in Verbindung mit § 50 Abs. 4 Satz 2 4211 bis 13 Einwohner je Einwohner 8 4212 14 bis 50 Einwohner 115 4213 51 bis 100 Einwohner 168 4214 über 100 Einwohner 225 422 Melderegisterauskunft nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder Datenübermittlung an ausländische Stellen nach § 35, soweit für diese keine Gebührenfreiheit besteht, 4221 wenn die Melderegisterauskunft oder die Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner erfolgt je Einwohner 8 4222 wenn sie als automatisierte Melderegisterauskunft oder automatisierte Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder § 35, auch aufgrund von automatisierten Abrufverfahren, erfolgt je Einwohner 4,50 423 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, deren Erteilung oder Übermittlung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 2 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Einwohner 27 bis 82 424 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, für die örtliche Ermittlungen erforderlich sind je Einwohner 55 bis 330 425 Gruppenauskunft nach § 46 oder Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 1 bis 3; neben der Gebühr sind die Kosten je Auskunft in voller Höhe zu erstatten, die durch den Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage entstehen je Auskunft 27 bis 550 426 Melderegisterauskünfte oder Datenübermittlungen zu nicht wirtschaftlichen Zwecken an den kirchlichen Suchdienst, den Internationalen Suchdienst, den Suchdienst des Deutschen und des Hessischen Roten Kreuzes, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. oder an Einrichtungen, die wissenschaftlichen oder Unterrichts- und Erziehungszwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind, an sonstige Hilfsorganisationen oder Stiftungen, die im medizinischen oder sozialen Bereich kranken oder bedürftigen Menschen helfen, sowie an Institutionen der Tierpflege und Tierhilfe gebührenfrei 427 Meldebescheinigung (zum Beispiel Aufenthaltsbescheinigung, zusätzliche Meldebestätigung) je Bescheinigung 8 4271 wenn die Erteilung größeren Verwaltungsaufwand verursacht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 2 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Bescheinigung 27 bis 82 4272 amtliche Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 gebührenfrei 43 Glücksspiele und Spielbanken 431 Glücksspiele (Lotterien, Ausspielungen und staatliche Sportwetten) Amtshandlungen nach dem Hessischen Glücksspielgesetz (HGlüG) und dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 4311 Erlaubnis für das Veranstalten oder Vermitteln einer Lotterie, Ausspielung oder staatlichen Sportwette nach § 9 Abs. 1 HGlüG und nach § 4 Abs. 1 GlüStV 43111 für die ersten 50 Millionen Euro Spielkapital 2,5 v. T. des Spielkapitals mindestens 100 43112 für die weiteren 50 Millionen Euro Spielkapital zusätzlich 1,5 v. T. des Spielkapitals 43113 für das über 100 Millionen Euro hinausgehende Spielkapital zusätzlich 0,5 v. T. des Spielkapitals 4312 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4311 43121 bei gleichbleibendem Spielkapital 50 bis 10 000 43122 bei Erhöhung des Spielkapitals 100 bis 20 000 Spielkapital im Sinne der Nr. 4311 bis 43122 ist die für die Dauer der Erlaubnis erwartete Summe der Einsätze in Hessen. 4313 Amtshandlungen bei Lotterien und Ausspielungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen und deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird gebührenfrei 4314 Erlaubnis zum Betreiben einer Annahmestelle oder einer Wettvermittlungsstelle nach § 10 Abs. 8 HGlüG oder zum Betrieb einer örtlichen Verkaufsstelle nach § 11 Abs. 2 und 3 HGlüG 50 bis 1 000 4315 Erlaubnis zur Betätigung als gewerblicher Spielvermittler nach § 15 Abs. 1 HGlüG und den § 4 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GlüStV 200 bis 2 000 4316 Amtshandlungen im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GlüStV 43161 Änderung der Konzession nach § 4a oder der Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 500 bis 20 000 43162 Ablehnung oder Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer Konzession nach § 4a oder einer Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Satz 2 GlüStV nach Zeitaufwand höchstens 20 000 4317 Amtshandlungen der Glücksspielaufsicht nach dem Glücksspielstaatsvertrag außerhalb des ländereinheitlichen Verfahrens 43171 Anordnungen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 je Anordnung 20 bis 3 000 43172 Untersagung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4 600 bis 20 000 432 Spielbankgesetz Amtshandlungen nach dem Hessischen Spielbankgesetz 4321 Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nach § 3 Abs. 1 6 000 bis 20 000 4322 Änderung der Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank 500 bis 10 000 4323 Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, das aufgrund der Spielbankerlaubnis einer Genehmigungspflicht unterliegt 500 bis 7 500 44 (aufgehoben) 45 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden Amtshandlungen nach der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) 451 Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 82 bis 275 452 Vorläufige Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 2 55 bis 110 453 Erlaubnis zum Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken nach § 11 Abs. 2 55 bis 165 454 Untersagung nach § 1 Abs. 4 oder Anordnung nach § 9 Abs. 3 27 bis 165 46 Versammlungswesen Amtshandlungen nach dem Versammlungsgesetz 461 Ermächtigung zum Erscheinen mit Waffen zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug nach § 2 Abs. 3 je Ermächtigung 56 47 Fundrecht Aufbewahrung einer Fundsache (§ 967 BGB) 3 % des Wertes mindestens 6 48 Titel, Orden und Ehrenzeichen Amtshandlungen nach der Hessischen Ausführungsverordnung zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen 481 Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 62 482 Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 112 5 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 51 Einsätze bei Veranstaltungen und wegen Ansammlungen 511 Einsätze bei Veranstaltungen, wenn die Veranstaltungen im überwiegend wirtschaftlichen Interesse stattfinden und mit den Einsätzen Ordnungsaufgaben erfüllt werden, die der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Veranstaltungsleiterin oder dem Veranstaltungsleiter obliegen nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 66 512 Einsätze wegen einer öffentlichen Ansammlung aufgrund eines Aufrufes oder dessen Weiterverbreitung in einem Sozialen Netzwerk, wenn die aufrufende oder den Aufruf weiterverbreitende Person die öffentliche Ansammlung schuldhaft herbeigeführt hat und die Behörde den die Ansammlung bildenden Personen eine Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erteilt hat nach Zeitaufwand 52 Transportbegleitung und andere mit Transporten zusammenhängende polizeiliche Verkehrsmaßnahmen Polizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, Transporten mit gefährlichen Gütern, Geld- und Werttransporten sowie andere polizeiliche Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit Transporten 521 Begleitung mit einem Kraftfahrzeug sowie Hin- und Rückfahrt des Kraftfahrzeuges nach Zeitaufwand 522 Begleitung mit einem Boot sowie Hin- und Rückfahrt des Bootes 5221 bis 110 kW (150 PS) je ¼ Stunde 50 5222 über 110 kW (150 PS) je ¼ Stunde 63 523 Begleitung mit einem 5231 Hubschrauber sowie Hin- und Rückflug des Hubschraubers je ¼ Stunde 650 5232 Flächenflugzeug sowie Hin- und Rückflug des Flächenflugzeugs je ¼ Stunde 150 524 Begleitung ohne Dienstfahrzeuge 5241 Begleitung je Bediensteter nach Zeitaufwand 5242 Fahrt zum und Rückfahrt vom Transport 52421 je Begleitperson nach Zeitaufwand 52422 je Fahrer nach Zeitaufwand 52423 Fahrtstrecke je Fahrzeug und je km 0,65 525 Ausfall eines Transports, ohne dass die Polizei rechtzeitig davon unterrichtet und deshalb eingesetzt worden ist Nr. 5242 bis 52423 und Nr. 527 526 Durchführung einer Verkehrsregelung bei Transporten mit Personal und Fahrzeugen, welche noch nicht durch Nr. 521 bis 52423 erfasst sind nach Zeitaufwand 527 Wartezeiten der Fahrzeugbesatzung oder der Begleitperson, die die Polizei nicht zu vertreten hat, wenn eine viertel Stunde überschritten ist nach Zeitaufwand 528 Begleitung von Kunsttransporten und Transporten kulturell oder historisch wertvoller Gegenstände einschließlich Wartezeiten, wenn der Absender oder Empfänger der Gegenstände eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet ist oder der Absender oder der Empfänger die Gegenstände ohne Gewinnabsicht im Bundesgebiet der Öffentlichkeit zugänglich macht gebührenfrei 53 Polizeieinsatz bei Alarmierung 531 Polizeieinsatz bei Falschalarm 5311 Auslösung einer Alarm-, Gefahrenmelde-, Signal-, Warn- oder Notrufanlage, eines Notrufsystems oder einer vergleichbaren Anlage oder eines vergleichbaren Systems einschließlich technischer Störungen oder Unterbrechungen des Übertragungsweges zur Alarmweiterleitung, wenn von der Polizei Anhaltspunkte für eine Straftat oder eine Gefahrenlage nicht festgestellt werden Hat der Betreiber der Anlage oder des Systems die Entgegennahme von Alarmen einem Dritten (Bewachungsgewerbe, Notruf- und Serviceleitstelle, Interventionsstelle, Servicezentrale oder vergleichbare Stelle) übertragen und hat dieser den Alarm an die Polizei weitergeleitet, ist der Dritte Kostenschuldner. je Einsatz 200 5312 Wie Nr. 5311, wenn die Alarmmeldung mit automatischen Einrichtungen oder Geräten an die Notrufnummer 110 oder an eine andere Telekommunikationseinrichtung der Polizei weitergeleitet wurde je Einsatz 200 532 Polizeieinsatz bei 5321 grob fahrlässiger Alarmierung oder grob fahrlässiger Veranlassung einer Alarmierung je Einsatz 200 5322 missbräuchlicher Alarmierung oder Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5323 einer ursprünglich berechtigten Alarmierung oder Mitteilung einer Gefahrenlage nach Wegfall des Einsatzgrundes, der Einsatz jedoch fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde; gebührenpflichtig ist der Einsatz ab dem Zeitpunkt einer möglichen Benachrichtigung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 533 Bei Nr. 531 bis 5321 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 534 Die Regelung nach Konzessionsverträgen bleibt unberührt. 54 Amtshandlungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 541 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 60 542 Sicherstellung nach § 40 bei einem Zeitaufwand 5421 bis zu ¼ Stunde gebührenfrei 5422 über ¼ Stunde bis zu 1 Stunde je Einzelfall 60 5423 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 543 Verwahrung sichergestellter Gegenstände Nr. 55 bis 559 544 Ersatzvornahme nach § 49 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 60 545 Anwendung unmittelbaren Zwanges nach § 52 bei einem Zeitaufwand 5451 bis zu 1 Stunde je Einzelfall 60 5452 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 5453 Anwendung unmittelbaren Zwanges 1. im Zusammenhang mit a) der Rettung von Menschen (Nr. 571), soweit die Amtshandlung gebührenfrei ist,b) Maßnahmen nach dem Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (Nr. 575),c) der Durchsetzung von Räumungsverfügungen, wenn der Betroffene aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, den Verwaltungsakt zu befolgen,d) einem Einsatz bei Familienstreitigkeiten, wenn dieser kostenfrei ist (Nr. 561); 2. in Bagatellfällen, wenn der unmittelbare Zwang mit nur geringem polizeilichen Aufwand angewendet wird; dies gilt nicht für das Wegtragen von Personen gebührenfrei 546 Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung eines gefährlichen Tieres einer wild lebenden Art nach § 43a Abs. 1 Satz 3 nach Zeitaufwand 547 Anordnung der Tötung eines Tieres nach § 42 Abs. 4 27 bis 275 55 Verwahrung von Gegenständen in einem Raum oder auf einem Gelände des Landes; bei nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlagnahmten Gegenständen jedoch erst nach deren Freigabe 551 ein Fahrrad oder ein Fahrrad mit Hilfsmotor je Tag 2 552 ein Kraftrad je Tag 4 553 ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Anhänger mit einer Achse oder eine Zugmaschine je Tag 8 554 ein Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Omnibus, eine Sattelzugmaschine oder ein Anhänger mit zwei Achsen je Tag 16 555 ein Motor- oder Segelboot je Tag 8 556 ein sonstiges Wasserfahrzeug je Tag 4 557 sonstige Sachen je Tag und je 0,5 qm Stellfläche 0,80 558 Die Mindestgebühr je gebührenpflichtiger Verwahrung beträgt 20 559 Verwahrung einer sonstigen Sache im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder Versammlungen oder einer Fundsache, wenn die Verwahrung nur einen geringen Verwaltungsaufwand der Polizeibehörden verursacht gebührenfrei 56 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten, bei Ruhestörungen und polizeiliche Gewahrsamnahme 561 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten und Ruhestörungen 5611 Schlichtung von Streitigkeiten durch mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von vierundzwanzig Stunden für jedes Einschreiten oder wenn zur Beendigung der Streitigkeiten mehr als zwei Beamte erforderlich sind je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 70 125 5612 Polizeieinsatz bei Ruhestörungen, wenn mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von vierundzwanzig Stunden erfolgt, für jedes Einschreiten oder wenn die Ruhestörung beim ersten Einschreiten von dem Störer nicht beendet wird je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 70 125 5613 Bei Nr. 561 bis 5612 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 562 Polizeiliche Gewahrsamnahme von verantwortlichen Personen nach § 32 HSOG 5621 Transport 56211 Transport von Personen je Person 50 56212 Die Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen sind mit der Gebühr abgegolten. 56213 Transport von hilfsbedürftigen Personen mit Ausnahme von Betrunkenen und Süchtigen gebührenfrei 5622 Polizeigewahrsam 56221 bis zu 6 Stunden 45 56222 über 6 Stunden je weitere 6 Stunden 8 5623 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge nach Zeitaufwand 5624 Verpflegung durch polizeieigene Küche je Mahlzeit 3 bis 9 57 Sonstige Amtshandlungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 571 Rettung von Menschen 5711 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, soweit nicht die in Nr. 5712 genannten Voraussetzungen vorliegen gebührenfrei 5712 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, wenn die den Einsatz veranlassende Gefahr vorsätzlich herbeigeführt worden ist oder der Einsatz deshalb notwendig geworden ist oder fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde nach Zeitaufwand 5713 Bei einem Einsatz zur Verhinderung eines Suizids gilt die Gefahr nicht als vorsätzlich im Sinne der Nr. 5712 herbeigeführt. 5714 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 572 Bescheinigungen 5721 Ausstellung von Bescheinigungen zu ausschließlich zivilrechtlichen Zwecken je Bescheinigung 14 bis 550 5722 einfache schriftliche Bescheinigung kostenfrei 573 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 5731 Gewährung von Akteneinsicht durch Übersendung einer Kopie der bei der Polizei entstandenen Unfallakte an Unfallbeteiligte oder Versicherungen durch die Polizeibehörde 12 574 Kampfmittelräumdienst 5741 Auswertung von Luftbildern und fachliche Stellungnahme auf Anforderung 20 575 Amtshandlungen nach dem Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen 5751 Amtshandlungen nach § 10 gebührenfrei 5752 Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 58 Einsatz oder Bereitstellung der Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden bei kostenpflichtigen Amtshandlungen bei Berechnung nach Zeitaufwand (ohne Personal- und Transportkosten) 581 Einsatz oder Bereitstellung von Tieren oder Sachen 5811 eines Diensthundes je ¼ Stunde 2 5812 eines Dienstpferdes je ¼ Stunde 4 5813 eines leichten Absperrgitters 58131 bis zu drei Tagen 6 58132 für jeden weiteren Tag zusätzlich 3 5814 eines schweren Absperrgitters 58141 bis zu drei Tagen 10 58142 für jeden weiteren Tag zusätzlich 4,50 5815 eines Tauchgerätes ohne Füllmaterial je Tag 6 5816 einer sonstigen Sache je Tag 1 bis 16 582 Einsatz oder Bereitstellung von Fahrzeugen der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 5821 eines Kraftrades, eines Personenkraftwagens, eines PKW-Kombis, eines Kleinbusses je km 0,65 5822 eines Hubschraubers je ¼ Stunde 600 5823 eines Flächenflugzeuges je ¼ Stunde 100 5824 eines Bootes je ¼ Stunde 12 bis 27 5825 eines sonstigen Fahrzeuges je ¼ Stunde 6 bis 33 5826 Die in Nr. 5821 bis 5825 genannten Beträge werden als Auslagen erhoben. 59 Amtshandlungen nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) 591 Verpflichtung zur Aufstellung, Ausstattung und Unterhaltung einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 nach Zeitaufwand 592 Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 4 Satz 2 nach Zeitaufwand 593 Zulassung oder Anordnung einer gemeinsamen Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 4 Satz 3 nach Zeitaufwand 594 Überprüfung des Leistungsstandes einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 6 Satz 1 nach Zeitaufwand 595 Zulassung einer Ausnahme zur Übertragung von Aufgaben einer öffentlichen Feuerwehr auf eine Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 7 nach Zeitaufwand 596 Anerkennung einer Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 8 nach Zeitaufwand 6 Personenstandswesen Amtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz (PStG) und der Personenstandsverordnung (PStV) 61 Eheschließung 611 Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG, 6111 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 40 6112 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 60 612 Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 29 Abs. 2 PStV, 6121 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 20 6122 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 30 613 Vornahme der Eheschließung nach § 14 PStG 6131 in den Amtsräumen 61311 während der allgemeinen Öffnungszeiten 40 61312 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 60 6132 außerhalb der Amtsräume 61321 während der allgemeinen Öffnungszeiten 60 61322 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 90 61323 bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung nach § 13 Abs. 3 PStG gebührenfrei 62 Ehefähigkeitszeugnis 621 Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 39 PStG, 6211 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 40 6212 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 60 6213 wenn die Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist gebührenfrei 622 Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer 40 63 Begründung einer Lebenspartnerschaft 631 Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft nach § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 13 PStG, 6311 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 40 6312 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 60 632 Erneute Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft nach § 30 Abs. 2 in Verbindung mit § 29 Abs. 2 PStV, 6321 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 20 6322 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 30 633 Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft 6331 in den Amtsräumen 63311 während der allgemeinen Öffnungszeiten 40 63312 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 60 6332 außerhalb der Amtsräume 63321 während der allgemeinen Öffnungszeiten 60 63322 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 90 63323 bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung nach § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 PStG gebührenfrei 64 Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen 641 Abnahme einer Versicherung an Eides statt nach § 9 Abs. 2 Satz 2 PStG 30 642 Beurkundung 6421 einer im Ausland geschlossenen Ehe nach § 34 Abs. 1 PStG 80 6422 einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Ausländern nach § 34 Abs. 2 PStG 80 6423 einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft nach § 35 Abs. 1 PStG 80 6424 einer im Ausland erfolgten Geburt oder eines Sterbefalls im Ausland nach § 36 Abs. 1 PStG 40 643 Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung 6431 zur Namensführung von Ehegatten nach § 41 Abs. 1 PStG oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern nach § 42 Abs. 1 PStG 20 6432 zur Namensangleichung nach § 43 Abs. 1 PStG 20 6433 zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft nach § 44 Abs. 1 und 2 PStG 30 6434 zur Namensführung des Kindes nach § 45 Abs. 1 PStG 20 6435 zur Namensführung, wenn der in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird oder der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält gebührenfrei 644 Bescheinigungen über Erklärungen zur Namensführung nach § 46 PStV 10 65 Personenstandsurkunden 651 Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 PStG, §§ 48 bis 52 PStV 6511 Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde, eines beglaubigten Registerausdrucks oder einer beglaubigten Abschrift aus der Sammlung der Todeserklärungen nach § 55 Abs. 1 PStG 10 6512 Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten nach § 56 Abs. 4 Satz 2 PStG 8 6513 Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das Ausstellungsstandesamt nach § 56 Abs. 4 Satz 1 PStG 8 6514 für ein zweites und jedes weitere Stück einer Personenstandsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird 5 652 Erteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 653 Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie nach § 52 PStV 10 654 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag oder Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten nach § 62 Abs. 2 PStG nach Zeitaufwand 655 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag für Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 656 Auskunft aus einem oder Einsicht in Personenstandsregister oder Sammelakten oder Gewährung der Durchsicht von Personenstandsregistern oder Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 PStG gebührenfrei 7 Waffenrechtliche Angelegenheiten Amtshandlungen nach dem Waffengesetz (WaffG) und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 71 Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, Waffenhandel 711 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte 71101 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe, sofern nicht eine Gebühr nach Nr. 71102 bis 711022 oder 71104 bis 71111 zu erheben ist 70 71102 für mehrere berechtigte Personen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 711021 für die erste Person 70 711022 für jede weitere Person 35 71103 für eine juristische Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 75 71104 für Jäger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711041 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Kurzwaffe 45 711042 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Langwaffe 30 71105 für Sportschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711051 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 45 711052 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 WaffG je Schusswaffe 45 711053 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG 60 71106 für Brauchtumsschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 45 71107 für Waffensammler nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 240 71108 für Erwerber einer Waffensammlung infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 WaffG 150 71109 für Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG nach Zeitaufwand 71110 für Erwerber von Schusswaffen infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe 60 71111 für Feuerwaffen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe 60 712 Eintragung oder Austragung in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte 7121 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer weiteren Waffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 45 7122 Eintragung einer Berechtigung einer weiteren Person zum Erwerb und Besitz oder zum Besitz einer oder mehrerer in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG 35 7123 Eintragung einer Berechtigung zum Besitz einer weiteren Langwaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG 15 7124 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition für eine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG 30 7125 Eintragung einer erworbenen Waffe nach § 10 Abs. 1a WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte erhobene Gebühr abgegolten ist 15 7126 Eintragung einer infolge Erbfalls erworbenen Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG 15 7127 Eintragung oder Austragung der Sicherung einer Schusswaffe nach § 20 Abs. 6 WaffG 10 7128 Eintragung eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 2 WaffG 15 7129 Austragung von berechtigten Personen, Waffen, Wechsel- oder Austauschläufen oder Wechseltrommeln nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG je Person, Waffe, Lauf, Trommel 15 713 Umschreibung einer Waffenbesitzkarte 7131 aufgrund einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG 30 7132 aufgrund einer Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 150 714 Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition nach § 11 WaffG 20 bis 60 715 Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG 50 bis 600 716 Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines 7161 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG 31 7162 für Munitionssammler nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 50 bis 180 7163 für Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG 50 717 Waffenhandel 7171 Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Waffenherstellungserlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG) nach Zeitaufwand 7172 Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG) nach Zeitaufwand 7173 Stellvertretererlaubnis (§ 21a i.V. m. § 21 Abs. 1 WaffG) nach Zeitaufwand 7174 Bewilligung von Fristverlängerungen (§ 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG) nach Zeitaufwand 7175 Zulassung von Ausnahmen von den Handelsverboten(§ 35 Abs. 3 Satz 2 WaffG) nach Zeitaufwand 7176 Amtshandlungen zur Wahrnehmung der Auskunfts- und Nachschaurechte nach § 39 Abs. 1 und 2 WaffG sowie Anordnungen nach § 39 Abs. 3 WaffG nach Zeitaufwand 7177 Abstempeln der Karteiblätter von Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbüchern und Bestätigung der Gesamtzahl(§ 17 Abs. 2 Satz 2 AWaffV) nach Zeitaufwand 7178 Zulassen von Ausnahmen bei Führung der Waffenbücher in elektronischer Form(§ 20 Abs. 4 AWaffV) nach Zeitaufwand 72 Führen und Schießen 721 Ausstellung eines Waffenscheines 7211 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 19 WaffG 100 bis 250 7212 für Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 WaffG 150 bis 300 722 Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheines 7221 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 19 WaffG 80 bis 150 7222 für Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 WaffG 100 bis 250 723 Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen an Wachpersonen nach § 28 Abs. 3 WaffG je Person 50 724 Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in den Waffenschein nach § 28 Abs. 4 WaffG 60 725 Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG 50 726 Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten nach § 10 Abs. 5 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 WaffG 30 bis 200 73 Schießstätten 731 Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte einschließlich der Abnahmeprüfung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG 200 bis 1 000 732 Regel- oder Sonderprüfung einer Schießstätte nach § 27 WaffG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 4 AWaffV 100 bis 500 74 Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes 741 Erlaubnis oder Zustimmung zum Verbringen von Waffen oder Munition 7411 in die Bundesrepublik Deutschland nach § 29 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 74111 gegenüber gewerbsmäßigen Waffenherstellerinnen oder -herstellern oder Waffenhändlerinnen oder -händlern als allgemeine Zustimmung nach § 29 Abs. 2 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 3 AWaffV 80 74112 im Übrigen 20 7412 durch die Bundesrepublik Deutschland nach § 30 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 20 7413 aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 31 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 74131 gegenüber gewerbsmäßigen Waffenherstellerinnen oder -herstellern oder Waffenhändlerinnen oder -händlern als allgemeine Erlaubnis nach § 31 Abs. 2 WaffG 80 74132 im Übrigen 20 742 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition, Europäischer Feuerwaffenpass 7421 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland 74211 für den Inhaber eines von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 1 und 2 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 20 74212 für eine Person aus einem Drittstaat nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 20 7422 Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der erstmaligen Eintragung von Waffen nach § 32 Abs. 6 WaffG 50 7423 Ein- oder Austragung von Waffen in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 15 7424 Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 6 WaffG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV 11 7425 Änderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 11 75 Zulassung einer Ausnahme 751 von den Alterserfordernissen 7511 allgemein oder für den Einzelfall nach § 3 Abs. 3 WaffG 50 7512 für das Schießen auf Schießstätten nach § 27 Abs. 4 WaffG 40 752 von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 WaffG 40 bis 150 753 für Veranstaltungen der Brauchtumspflege nach § 16 Abs. 2 WaffG 80 754 von der Blockierpflicht nach § 20 Abs. 7 WaffG je Waffe 20 755 von den Beschränkungen des § 9 Abs. 1 AWaffV beim Schießen auf Schießstätten nach § 9 Abs. 2 AWaffV 70 756 von dem Verbot des Führens von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG 40 bis 130 76 Prüfungen, Überprüfungen, Anerkennungen und Gestattungen 761 Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG 15 bis 60 762 Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Abs. 4 WaffG 20 bis 60 763 Abnahme einer Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 2 AWaffV 70 bis 250 764 Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 WaffG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AWaffV 500 bis 1 500 765 Anlassbezogene Vorortkontrolle zur Prüfung der sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 WaffG 60 bis 300 766 Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Abs. 5 bis 8 oder § 14 AWaffV 30 bis 150 767 Gestattung der Teilnahme am Lehrgang im Verteidigungsschießen nach § 23 Abs. 2 AWaffV 30 bis 150 77 Anordnungen, Untersagungen, Sicherstellung und Einziehung 771 Anordnung 7711 der Vorlage eines Zeugnisses über die Eignung nach § 6 Abs. 2 WaffG 50 bis 100 7712 zur Abwehr von Gefahren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 WaffG 20 bis 600 7713 zur Kennzeichnungspflicht nach § 25 Abs. 2 WaffG 20 bis 50 7714 zur Aufbewahrung nach § 36 Abs. 6 WaffG 20 bis 150 7715 nach § 37 Abs. 1 Satz 2 oder § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG gebührenfrei 7716 nach § 39 Abs. 3 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 WaffG 20 bis 150 772 Untersagung 7721 nach § 41 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 WaffG 50 bis 400 7722 nach § 10 Abs. 4, § 12 Abs. 2 oder § 25 Abs. 1 AWaffV 40 bis 300 773 Sicherstellung von Gegenständen nach § 37 Abs. 1 Satz 2, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 WaffG 20 bis 150 774 Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen nach § 37 Abs. 1 Satz 3 und 4 oder § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG 20 bis 150 78 Sonstige Amtshandlungen 781 Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu der die berechtigte Person Anlass gegeben hat, nach § 45 WaffG 40 bis 500 782 Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene, unlesbar oder anderweitig unbrauchbar gewordene waffenrechtliche Erlaubnis 25 bis 120 783 Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche Erlaubnis (sofern Platz nicht ausreicht) 5 bis 60 784 Ausstellung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 oder § 56 WaffG gebührenfrei 785 Amtshandlungen in Bezug auf Waffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von öffentlichen Bediensteten verwendet werden gebührenfrei 8 Amtshandlungen nach dem Geldwäschegesetz 81 Prüfung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 16 Abs. 1, soweit der Verpflichtete hierzu besonderen Anlass gegeben hat nach Zeitaufwand 82 Maßnahme oder Anordnung zur Sicherstellung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen oder Untersagung der Geschäfts- oder Berufsausübung nach § 16 Abs. 1 nach Zeitaufwand 83 Entscheidung über einen Antrag auf Zustimmung zur Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 9 Abs. 3 Satz 2 nach Zeitaufwand 84 Anordnung der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 9 Abs. 4 nach Zeitaufwand 85 Anordnung und Bestimmung interner Sicherungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 nach Zeitaufwand 86 Bestimmung, von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten absehen zu können, nach § 9 Abs. 5 Satz 3 nach Zeitaufwand

### Anlage VwKostO-MdIS

Anlage zu § 1Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis Gegenstand Nr. Abnahme einer Versicherung an Eides statt 641 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 573 Alarmierung der Polizei 53 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 5 Auskunft nach dem Personenstandsgesetz 654, 655, 656 Ausspielungen 431 Beglaubigungen und Bescheinigungen nach dem Personenstandsgesetz 643, 644 Begründung einer Lebenspartnerschaft 63 Berufsqualifikationsfeststellung 9 Bescheinigungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 572 Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft 62 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz 642, 643 Bestattungswesen 41 Brandschutz 59 Ehefähigkeitszeugnis 62 Eheschließung 61 Einsätze bei Veranstaltungen 511 Einsätze wegen Ansammlungen 512 Einwohnermeldewesen 42 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten 1 Ersatzvornahme 544 Europäischer Feuerwaffenpass 742 Falschalarm 531 Feiertagsrecht 2 Freiheitsentziehungsgesetz 575 Friedhofswesen 41 Fundrecht 47 Gefährliche Hunde 45 Gefährliche Tiere 546 Geldwäschegesetz 8 Kampfmittelräumdienst 574 Lotterien 431 Namensänderung, öffentlich-rechtliche 66 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 4 Personenstandsurkunden 65 Personenstandswesen 6 Pferdewetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz 4318 Polizeigewahrsam 5622 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge 5623 Rettung von Menschen 571 Ruhestörungen 5612 Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 58 Schlichtung von Streitigkeiten 5611 Schießstätten 73 Sicherstellung 542 Spielbanken 432 Spielvermittler 4315 Sportwetten 431 Stiftungsrecht 32 Titel, Orden und Ehrenzeichen 48 Tötung eines Tieres 547 Transport von Personen 5621 Transportbegleitung 52 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme 541 Unmittelbarer Zwang 545 Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition 74 Vereinsrecht 31 Verkehrsmaßnahmen, polizeiliche 526 Verpflegung durch polizeieigene Küche 5624 Versammlungswesen 46 Verwahrung sichergestellter Gegenstände 543 Verwahrung von Gegenständen 55 Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat 5322 Waffenbesitzkarte 711 Waffenhandel 717 Waffenrechtliche Angelegenheiten 7 Waffenrechtliche Vorortkontrolle 765 Waffenschein 721 Verwaltungskostenverzeichnis Nr. Gegenstand Bemessungs- grundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 1 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten Amtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungsgesetz (HEG) Die für Amtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungsgesetz festgesetzten Gebührensätze gelten auch für entsprechende Amtshandlungen aufgrund enteignungsrechtlicher Vorschriften in anderen Gesetzen. 101 Ermächtigung zur Durchführung von Vorarbeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 121 bis 605 102 Entscheidung über Ansprüche nach § 10 Abs. 5 121 bis 605 103 Planfeststellungsbeschluss nach § 14 484 bis 6050 104 Verlängerung der Frist für die Ausführung des Vorhabens nach § 16 Abs. 3 60 bis 3025 105 Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 17 360 bis 2 900 106 Niederschrift über die Einigung nach § 27 Abs. 2 oder über die Teileinigung nach § 28 Abs. 1 440 bis 750 107 Entschädigungsfestsetzung aufgrund einer Teileinigung nach § 28 Abs. 2 360 bis 1 450 108 Enteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 1 bis 4 550 bis 2 900 109 Teilenteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 5 440 bis 2 900 110 Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist nach § 31 Abs. 2 253 111 Ausführungsanordnung nach § 35 187 2 Feiertagsgesetz Amtshandlungen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) 21 Befreiung von einer Beschränkung oder einem Verbot nach § 14 Abs. 1 30 bis 907 22 Befreiung für den vollautomatischen Betrieb von mit Tankstellen verbundenen Autowaschanlagen nach § 14 Abs. 2 302 bis 1 210 3 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten 31 Vereinsrecht 311 Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 90 bis 1 512 312 Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, nach § 33 Abs. 2 BGB 30 bis 605 313 Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB 90 bis 1 512 314 Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstandes eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht 92 32 Stiftungsrecht Amtshandlungen nach dem Hessischen Stiftungsgesetz 321 Anerkennung oder Aufhebung einer Stiftung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung nach §§ 3 und 9 181 bis 3 630 322 Genehmigung einer Verfassungsänderung oder einer Zweckänderung einer Stiftung nach § 9 173 bis 577 323 Aufsichtsmaßnahme nach § 12 Abs. 1, §§ 13, 15 oder 16, soweit diese durch einen Verstoß gegen stiftungsrechtliche Vorschriften veranlasst ist nach Zeitaufwand 324 Bescheinigung über die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs einer Stiftung nach § 17a Abs. 5 92 325 Amtshandlungen bei Stiftungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen gebührenfrei 4 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 41 Friedhofs- und Bestattungswesen Amtshandlungen nach dem Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) 411 Erlaubnis zur Bestattung außerhalb der öffentlichen Friedhöfe nach § 4 Abs. 2 302 bis 1 925 412 Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht zur Benutzung von Leichenhallen nach § 17 Abs. 2 12 bis 48 413 Zulassung einer Ausnahme vom Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, oder Gestattung der Bestattung ohne Sarg nach § 18 Abs. 2 12 bis 48 414 Prüfung der Zulässigkeit einer Erdbestattung nach § 19 Abs. 1 oder einer Feuerbestattung nach § 20 Abs. 1 12 bis 48 415 Erlaubnis zur Beisetzung der Aschereste einer Leiche außerhalb einer Urnenhalle, eines Urnenhains, einer Urnenwand, einer Urnengrabstelle oder eines Grabes nach § 20 Abs. 3 Satz 2 60 bis 605 416 Erteilung eines Leichenpasses nach § 22 Abs. 3 28 417 Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, zur Leichenbeförderung nur solche Personenkraftwagen zu benutzen, die hierfür eingerichtet sind und nur zu diesem Zweck verwendet werden, nach § 25 Abs. 2 28 418 Erlaubnis zum Umbetten einer Leiche oder Urne nach § 26 Abs. 2 und 3 58 bis 577 42 Einwohnermeldewesen Amtshandlungen der Meldebehörden nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) 421 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4 Satz 1, im elektronischen Verfahren in Verbindung mit § 50 Abs. 4 Satz 2 4211 bis 13 Einwohner je Einwohner 9 4212 14 bis 50 Einwohner 121 4213 51 bis 100 Einwohner 176 4214 über 100 Einwohner 236 422 Melderegisterauskunft nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder Datenübermittlung an ausländische Stellen nach § 35, soweit für diese keine Gebührenfreiheit besteht, 4221 wenn die Melderegisterauskunft oder die Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner erfolgt je Einwohner 9 4222 wenn sie als automatisierte Melderegisterauskunft oder automatisierte Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder § 35, auch aufgrund von automatisierten Abrufverfahren, erfolgt je Einwohner 5 423 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, deren Erteilung oder Übermittlung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 2 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Einwohner 30 bis 90 424 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, für die örtliche Ermittlungen erforderlich sind je Einwohner 60 bis 363 425 Gruppenauskunft nach § 46 oder Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 1 bis 3; neben der Gebühr sind die Kosten je Auskunft in voller Höhe zu erstatten, die durch den Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage entstehen je Auskunft 30 bis 605 426 Melderegisterauskünfte oder Datenübermittlungen zu nicht wirtschaftlichen Zwecken an den kirchlichen Suchdienst, den Internationalen Suchdienst, den Suchdienst des Deutschen und des Hessischen Roten Kreuzes, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. oder an Einrichtungen, die wissenschaftlichen oder Unterrichts- und Erziehungszwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind, an sonstige Hilfsorganisationen oder Stiftungen, die im medizinischen oder sozialen Bereich kranken oder bedürftigen Menschen helfen, sowie an Institutionen der Tierpflege und Tierhilfe gebührenfrei 427 Meldebescheinigung (zum Beispiel Aufenthaltsbescheinigung, zusätzliche Meldebestätigung) je Bescheinigung 9 4271 wenn die Erteilung größeren Verwaltungsaufwand verursacht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 2 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Bescheinigung 30 bis 90 4272 amtliche Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 gebührenfrei 43 Glücksspiele und Spielbanken 431 Glücksspiele (Lotterien, Ausspielungen, Sport- und Pferdewetten) Amtshandlungen nach dem Hessischen Glücksspielgesetz (HGlüG), dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und dem Rennwett- und Lotteriegesetz 4311 Erlaubnis für das Veranstalten oder Vermitteln einer Lotterie, Ausspielung oder Sportwette nach § 9 Abs. 1 HGlüG und nach § 4 Abs. 1 GlüStV 43111 für die ersten 50 Millionen Euro Spielkapital 2,5 v. T. des Spielkapitals mindestens 110 43112 für die weiteren 50 Millionen Euro Spielkapital zusätzlich 1,5 v. T. des Spielkapitals 43113 für das über 100 Millionen Euro hinausgehende Spielkapital zusätzlich 0,5 v. T. des Spielkapitals 4312 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4311 43121 bei gleichbleibendem Spielkapital 52 bis 10 500 43122 bei Erhöhung des Spielkapitals 105 bis 21 000 Spielkapital im Sinne der Nr. 4311 bis 43122 ist die für die Dauer der Erlaubnis erwartete Summe der Einsätze in Hessen. 4313 Amtshandlungen bei Lotterien und Ausspielungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen und deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird gebührenfrei 4314 Erlaubnis zum Betreiben einer Annahmestelle oder einer Wettvermittlungsstelle nach § 10 Abs. 8 HGlüG oder zum Betrieb einer örtlichen Verkaufsstelle nach § 11 Abs. 2 und 3 HGlüG 52 bis 1 000 4315 Erlaubnis zur Betätigung als gewerblicher Spielvermittler nach § 15 Abs. 1 HGlüG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GlüStV 210 bis 2 100 4316 Amtshandlungen im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GlüStV 43161 Änderung der Konzession nach § 4a oder der Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 500 bis 20 000 43162 Ablehnung oder Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer Konzession nach § 4a oder einer Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Satz 2 GlüStV nach Zeitaufwand höchstens 20 000 4317 Amtshandlungen der Glücksspielaufsicht nach dem Glücksspielstaatsvertrag außerhalb des ländereinheitlichen Verfahrens 43171 Überwachung der Einhaltung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, wenn der Verpflichtete hierzu besonderen Anlass gegeben hat nach Zeitaufwand 43172 Anordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 nach Zeitaufwand 43173 Untersagung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4 nach Zeitaufwand 43174 Duldungsverfügung für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten nach Zeitaufwand 4318 Amtshandlungen bei Pferdewetten nach § 27 Abs. 1 GlüStV in Verbindung mit dem Rennwett- und Lotteriegesetz 43181 Erlaubnis des Betriebs eines Totalisators aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde nach § 1 Abs. 1 und 4 des Rennwett- und Lotteriegesetzes mit einem Umsatz 431811 bis 1 Million Euro 264 431812 über 1 Million Euro 792 43182 Erlaubnis für eine Buchmacherin oder einen Buchmacher nach § 2 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes 462 bis 3 300 43183 Erlaubnis für eine Örtlichkeit, wo Wetten entgegengenommen oder vermittelt werden, nach § 2 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes 66 bis 660 43184 Erlaubnis für eine Buchmachergehilfin oder einen Buchmachergehilfen nach § 2 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes 231 bis 1 320 432 Spielbankgesetz Amtshandlungen nach dem Hessischen Spielbankgesetz 4321 Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nach § 3 Abs. 1 6 600 bis 22 000 4322 Änderung der Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank 550 bis 11 000 4323 Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, das aufgrund der Spielbankerlaubnis einer Genehmigungspflicht unterliegt 550 bis 8 250 44 (aufgehoben) 45 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden Amtshandlungen nach der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) 451 Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 86 bis 302 452 Vorläufige Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 2 60 bis 121 453 Erlaubnis zum Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken nach § 11 Abs. 2 60 bis 181 454 Untersagung nach § 1 Abs. 4 oder Anordnung nach § 9 Abs. 3 28 bis 173 455 Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3 150 bis 300 456 Verlängerung der befristeten Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3 100 bis 200 46 Versammlungswesen Amtshandlungen nach dem Versammlungsgesetz 461 Ermächtigung zum Erscheinen mit Waffen zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug nach § 2 Abs. 3 je Ermächtigung 62 47 Fundrecht Aufbewahrung einer Fundsache (§ 967 BGB) 3 % des Wertes mindestens 7 48 Titel, Orden und Ehrenzeichen Amtshandlungen nach der Hessischen Ausführungsverordnung zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen 481 Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 68 482 Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 123 5 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 51 Einsätze bei Veranstaltungen und wegen Ansammlungen 511 Einsätze bei Veranstaltungen, wenn die Veranstaltungen im überwiegend wirtschaftlichen Interesse stattfinden und mit den Einsätzen Ordnungsaufgaben erfüllt werden, die der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Veranstaltungsleiterin oder dem Veranstaltungsleiter obliegen nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 73 512 Einsätze wegen einer öffentlichen Ansammlung aufgrund eines Aufrufes oder dessen Weiterverbreitung in einem Sozialen Netzwerk, wenn die aufrufende oder den Aufruf weiterverbreitende Person die öffentliche Ansammlung schuldhaft herbeigeführt hat und die Behörde den die Ansammlung bildenden Personen eine Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erteilt hat nach Zeitaufwand 52 Transportbegleitung und andere mit Transporten zusammenhängende polizeiliche Verkehrsmaßnahmen Polizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, Transporten mit gefährlichen Gütern, Geld- und Werttransporten sowie andere polizeiliche Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit Transporten 521 Begleitung mit einem Kraftfahrzeug sowie Hin- und Rückfahrt des Kraftfahrzeuges nach Zeitaufwand 522 Begleitung mit einem Boot sowie Hin- und Rückfahrt des Bootes 5221 bis 110 kW (150 PS) je ¼ Stunde 50 5222 über 110 kW (150 PS) je ¼ Stunde 63 523 Begleitung mit einem 5231 Hubschrauber sowie Hin- und Rückflug des Hubschraubers je ¼ Stunde 700 5232 Flächenflugzeug sowie Hin- und Rückflug des Flächenflugzeugs je ¼ Stunde 190 524 Begleitung ohne Dienstfahrzeuge 5241 Begleitung je Bediensteter nach Zeitaufwand 5242 Fahrt zum und Rückfahrt vom Transport 52421 je Begleitperson nach Zeitaufwand 52422 je Fahrer nach Zeitaufwand 52423 Fahrtstrecke je Fahrzeug und je km 0,65 525 Ausfall eines Transports, ohne dass die Polizei rechtzeitig davon unterrichtet und deshalb eingesetzt worden ist Nr. 5242 bis 52423 und Nr. 527 526 Durchführung einer Verkehrsregelung bei Transporten mit Personal und Fahrzeugen, welche noch nicht durch Nr. 521 bis 52423 erfasst sind nach Zeitaufwand 527 Wartezeiten der Fahrzeugbesatzung oder der Begleitperson, die die Polizei nicht zu vertreten hat, wenn eine viertel Stunde überschritten ist nach Zeitaufwand 528 Begleitung von Kunsttransporten und Transporten kulturell oder historisch wertvoller Gegenstände einschließlich Wartezeiten, wenn der Absender oder Empfänger der Gegenstände eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet ist oder der Absender oder der Empfänger die Gegenstände ohne Gewinnabsicht im Bundesgebiet der Öffentlichkeit zugänglich macht gebührenfrei 529 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 53 Polizeieinsatz bei Alarmierung 531 Polizeieinsatz bei Falschalarm 5311 Auslösung einer Alarm-, Gefahrenmelde-, Signal-, Warn- oder Notrufanlage, eines Notrufsystems oder einer vergleichbaren Anlage oder eines vergleichbaren Systems einschließlich technischer Störungen oder Unterbrechungen des Übertragungsweges zur Alarmweiterleitung, wenn von der Polizei Anhaltspunkte für eine Straftat oder eine Gefahrenlage nicht festgestellt werden Hat der Betreiber der Anlage oder des Systems die Entgegennahme von Alarmen einem Dritten (Bewachungsgewerbe, Notruf- und Serviceleitstelle, Interventionsstelle, Servicezentrale oder vergleichbare Stelle) übertragen und hat dieser den Alarm an die Polizei weitergeleitet, ist der Dritte Kostenschuldner. je Einsatz 200 5312 Wie Nr. 5311, wenn die Alarmmeldung mit automatischen Einrichtungen oder Geräten an die Notrufnummer 110 oder an eine andere Telekommunikationseinrichtung der Polizei weitergeleitet wurde je Einsatz 200 532 Polizeieinsatz bei 5321 grob fahrlässiger Alarmierung oder grob fahrlässiger Veranlassung einer Alarmierung je Einsatz 200 5322 missbräuchlicher Alarmierung oder Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5323 einer ursprünglich berechtigten Alarmierung oder Mitteilung einer Gefahrenlage nach Wegfall des Einsatzgrundes, der Einsatz jedoch fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde; gebührenpflichtig ist der Einsatz ab dem Zeitpunkt einer möglichen Benachrichtigung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 533 Bei Nr. 531 bis 5321 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 534 Die Regelung nach Konzessionsverträgen bleibt unberührt. 54 Amtshandlungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 541 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 66 542 Sicherstellung nach § 40 bei einem Zeitaufwand 5421 bis zu ¼ Stunde gebührenfrei 5422 über ¼ Stunde bis zu 1 Stunde je Einzelfall 66 5423 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 543 Verwahrung sichergestellter Gegenstände Nr. 55 bis 559 544 Ersatzvornahme nach § 49 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 66 545 Anwendung unmittelbaren Zwanges nach § 52 bei einem Zeitaufwand 5451 bis zu 1 Stunde je Einzelfall 66 5452 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 5453 Anwendung unmittelbaren Zwanges 1. im Zusammenhang mit a) der Rettung von Menschen (Nr. 571), soweit die Amtshandlung gebührenfrei ist,b) Maßnahmen nach dem Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (Nr. 575),c) der Durchsetzung von Räumungsverfügungen, wenn der Betroffene aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, den Verwaltungsakt zu befolgen,d) einem Einsatz bei Familienstreitigkeiten, wenn dieser kostenfrei ist (Nr. 561); 2. in Bagatellfällen, wenn der unmittelbare Zwang mit nur geringem polizeilichen Aufwand angewendet wird; dies gilt nicht für das Wegtragen von Personen gebührenfrei 546 Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung eines gefährlichen Tieres einer wild lebenden Art nach § 43a Abs. 1 Satz 3 nach Zeitaufwand 547 Anordnung der Tötung eines Tieres nach § 42 Abs. 4 28 bis 289 55 Verwahrung von Gegenständen in einem Raum oder auf einem Gelände des Landes; bei nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlagnahmten Gegenständen jedoch erst nach deren Freigabe 551 ein Fahrrad oder ein Fahrrad mit Hilfsmotor je Tag 2 552 ein Kraftrad je Tag 4 553 ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Anhänger mit einer Achse oder eine Zugmaschine je Tag 8 554 ein Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Omnibus, eine Sattelzugmaschine oder ein Anhänger mit zwei Achsen je Tag 16 555 ein Motor- oder Segelboot je Tag 8 556 ein sonstiges Wasserfahrzeug je Tag 4 557 sonstige Sachen je Tag und je 0,5 qm Stellfläche 0,80 558 Die Mindestgebühr je gebührenpflichtiger Verwahrung beträgt 20 559 Verwahrung einer sonstigen Sache im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder Versammlungen oder einer Fundsache, wenn die Verwahrung nur einen geringen Verwaltungsaufwand der Polizeibehörden verursacht gebührenfrei 56 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten, bei Ruhestörungen und polizeiliche Gewahrsamnahme 561 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten und Ruhestörungen 5611 Schlichtung von Streitigkeiten durch mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von vierundzwanzig Stunden für jedes Einschreiten oder wenn zur Beendigung der Streitigkeiten mehr als zwei Beamte erforderlich sind je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 70 125 5612 Polizeieinsatz bei Ruhestörungen, wenn mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von vierundzwanzig Stunden erfolgt, für jedes Einschreiten oder wenn die Ruhestörung beim ersten Einschreiten von dem Störer nicht beendet wird je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 70 125 5613 Bei Nr. 561 bis 5612 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 562 Polizeiliche Gewahrsamnahme von verantwortlichen Personen nach § 32 HSOG 5621 Transport 56211 Transport von Personen je Person 50 56212 Die Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen sind mit der Gebühr abgegolten. 56213 Transport von hilfsbedürftigen Personen mit Ausnahme von Betrunkenen und Süchtigen gebührenfrei 5622 Polizeigewahrsam 56221 bis zu 6 Stunden 45 56222 über 6 Stunden je weitere 6 Stunden 8 5623 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge nach Zeitaufwand 5624 Verpflegung durch polizeieigene Küche je Mahlzeit 3,50 bis 10 57 Sonstige Amtshandlungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 571 Rettung von Menschen 5711 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, soweit nicht die in Nr. 5712 genannten Voraussetzungen vorliegen gebührenfrei 5712 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, wenn die den Einsatz veranlassende Gefahr vorsätzlich herbeigeführt worden ist oder der Einsatz deshalb notwendig geworden ist oder fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde nach Zeitaufwand 5713 Bei einem Einsatz zur Verhinderung eines Suizids gilt die Gefahr nicht als vorsätzlich im Sinne der Nr. 5712 herbeigeführt. 5714 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 572 Bescheinigungen 5721 Ausstellung von Bescheinigungen zu ausschließlich zivilrechtlichen Zwecken je Bescheinigung 15 bis 605 5722 einfache schriftliche Bescheinigung kostenfrei 573 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 5731 Gewährung von Akteneinsicht durch Übersendung einer Kopie der bei der Polizei entstandenen Unfallakte an Unfallbeteiligte oder Versicherungen durch die Polizeibehörde 12 574 Kampfmittelräumdienst 5741 Auswertung von Luftbildern und fachliche Stellungnahme auf Anforderung 57411 im Bauleitplanverfahren als Träger öffentlicher Belange oder im Rahmen der Beteiligung durch Träger öffentlicher Belange nach § 4 des Baugesetzbuchs kostenfrei 57412 im Übrigen je Anforderung 60 575 Amtshandlungen nach dem Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen 5751 Amtshandlungen nach § 10 gebührenfrei 5752 Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 58 Einsatz oder Bereitstellung der Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden bei kostenpflichtigen Amtshandlungen bei Berechnung nach Zeitaufwand (ohne Personal- und Transportkosten) 581 Einsatz oder Bereitstellung von Tieren oder Sachen 5811 eines Diensthundes je ¼ Stunde 2,50 5812 eines Dienstpferdes je ¼ Stunde 4,50 5813 eines leichten Absperrgitters 58131 bis zu drei Tagen 7 58132 für jeden weiteren Tag zusätzlich 3,50 5814 eines schweren Absperrgitters 58141 bis zu drei Tagen 11 58142 für jeden weiteren Tag zusätzlich 5 5815 eines Tauchgerätes ohne Füllmaterial je Tag 7 5816 einer sonstigen Sache je Tag 1,50 bis 18 582 Einsatz oder Bereitstellung von Fahrzeugen der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 5821 eines Kraftrades, eines Personenkraftwagens, eines PKW-Kombis, eines Kleinbusses je km 0,65 5822 eines Hubschraubers je ¼ Stunde 650 5823 eines Flächenflugzeuges je ¼ Stunde 150 5824 eines Bootes je ¼ Stunde 12 bis 30 5825 eines sonstigen Fahrzeuges je ¼ Stunde 7 bis 36 5826 Die in Nr. 5821 bis 5825 genannten Beträge werden als Auslagen erhoben. 59 Amtshandlungen nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) 591 Verpflichtung zur Aufstellung, Ausstattung und Unterhaltung einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 nach Zeitaufwand 592 Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 4 Satz 2 nach Zeitaufwand 593 Zulassung oder Anordnung einer gemeinsamen Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 4 Satz 3 nach Zeitaufwand 594 Überprüfung des Leistungsstandes einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 6 Satz 1 nach Zeitaufwand 595 Zulassung einer Ausnahme zur Übertragung von Aufgaben einer öffentlichen Feuerwehr auf eine Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 7 nach Zeitaufwand 596 Anerkennung einer Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 8 nach Zeitaufwand 597 Beratung von gewerblichen oder sonstigen Betrieben oder Einrichtungen, die eine Werkfeuerwehr unterhalten nach Zeitaufwand 6 Personenstandswesen Amtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz (PStG), der Personenstandsverordnung (PStV) und dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen 61 Eheschließung 611 Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG, 42 6111 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 21 612 Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 29 Abs. 2 PStV, 21 6121 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 11 613 Vornahme der Eheschließung nach § 14 PStG 6131 in den Amtsräumen 61311 während der allgemeinen Öffnungszeiten 42 61312 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 63 6132 außerhalb der Amtsräume 61321 während der allgemeinen Öffnungszeiten 63 61322 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 94 61323 bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung nach § 13 Abs. 3 PStG gebührenfrei 62 Ehefähigkeitszeugnis, Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft 621 Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 39 PStG oder einer Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft nach § 39a PStG 42 6211 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 21 6212 wenn die Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist gebührenfrei 622 Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses oder einer Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft für eine Ausländerin oder einen Ausländer 42 63 Begründung einer Lebenspartnerschaft 631 Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft nach § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 13 PStG 42 6311 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 21 632 Erneute Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft nach § 30 Satz 2 in Verbindung mit § 29 Abs. 2 PStV 21 6321 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 11 633 Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft 6331 in den Amtsräumen 63311 während der allgemeinen Öffnungszeiten 42 63312 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 63 6332 außerhalb der Amtsräume 63321 während der allgemeinen Öffnungszeiten 63 63322 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 94 63323 bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung nach § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 PStG gebührenfrei 64 Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen 641 Abnahme einer Versicherung an Eides statt 32 642 Beurkundung 6421 einer im Ausland geschlossenen Ehe nach § 34 Abs. 1 PStG 84 6422 einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Ausländern nach § 34 Abs. 2 PStG 84 6423 einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft nach § 35 Abs. 1 PStG 84 6424 einer im Ausland erfolgten Geburt oder eines Sterbefalls im Ausland nach § 36 Abs. 1 PStG 42 643 Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung 6431 zur Namensführung von Ehegatten nach § 41 Abs. 1 PStG oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern nach § 42 Abs. 1 PStG 21 6432 zur Namensangleichung nach § 43 Abs. 1 PStG 21 6433 zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft nach § 44 Abs. 1 und 2 PStG gebührenfrei 6434 zur Namensführung des Kindes nach § 45 Abs. 1 PStG 21 6435 zur Namensführung, wenn der in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird oder der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält gebührenfrei 644 Bescheinigungen über Erklärungen zur Namensführung nach § 46 PStV 11 65 Personenstandsurkunden 651 Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 PStG, §§ 48 bis 52 PStV 6511 Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde, eines beglaubigten Registerausdrucks oder einer beglaubigten Abschrift aus der Sammlung der Todeserklärungen nach § 55 Abs. 1 PStG 11 6512 Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten nach § 56 Abs. 4 Satz 2 PStG 9 6513 Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das Ausstellungsstandesamt nach § 56 Abs. 4 Satz 1 PStG 9 6514 für ein zweites und jedes weitere Stück einer Personenstandsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird 5 652 Erteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 653 Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie nach § 52 PStV 11 654 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag oder Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten nach § 62 Abs. 2 PStG 6541 wenn sich die Auskunft oder Einsicht nur auf die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten bezieht gebührenfrei 6542 im Übrigen nach Zeitaufwand 655 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag für Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 656 Auskunft aus einem oder Einsicht in Personenstandsregister oder Sammelakten oder Gewährung der Durchsicht von Personenstandsregistern oder Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 PStG gebührenfrei 66 Öffentlich-rechtliche Namensänderung 661 Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 3 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen 25 bis 1 500 662 Änderung eines Vornamens nach § 11 in Verbindung mit § 3 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen 25 bis 500 7 Waffenrechtliche Angelegenheiten Amtshandlungen nach dem Waffengesetz (WaffG) und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 71 Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, Waffenhandel 711 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte 71101 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe, sofern nicht eine Gebühr nach Nr. 71102 bis 711022 oder 71104 bis 71111 zu erheben ist 70 71102 für mehrere berechtigte Personen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 711021 für die erste Person 70 711022 für jede weitere Person 35 71103 für eine juristische Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 75 71104 für Jäger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711041 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Kurzwaffe 45 711042 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Langwaffe 30 71105 für Sportschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711051 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 45 711052 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 WaffG je Schusswaffe 45 711053 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG 60 71106 für Brauchtumsschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 45 71107 für Waffensammler nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 240 71108 für Erwerber einer Waffensammlung infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 WaffG 150 71109 für Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG nach Zeitaufwand 71110 für Erwerber von Schusswaffen infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe 85 71111 für Feuerwaffen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe 60 712 Eintragung oder Austragung in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte 7121 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer weiteren Waffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 45 7122 Eintragung einer Berechtigung einer weiteren Person zum Erwerb und Besitz oder zum Besitz einer oder mehrerer in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG 35 7123 Eintragung einer Berechtigung zum Besitz einer weiteren Langwaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG 15 7124 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition für eine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG 30 7125 Eintragung einer erworbenen Waffe nach § 10 Abs. 1a WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte erhobene Gebühr abgegolten ist 15 7126 Eintragung einer infolge Erbfalls erworbenen Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG 15 7127 Eintragung oder Austragung der Sicherung einer Schusswaffe nach § 20 Abs. 6 WaffG 10 7128 Eintragung eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 2 WaffG 15 7129 Austragung von berechtigten Personen, Waffen, Wechsel- oder Austauschläufen oder Wechseltrommeln nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG je Person, Waffe, Lauf, Trommel 15 713 Umschreibung einer Waffenbesitzkarte 7131 aufgrund einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG 30 7132 aufgrund einer Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 150 714 Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition nach § 11 WaffG 20 bis 60 715 Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG 50 bis 600 716 Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines 7161 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG 31 7162 für Munitionssammler nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 50 bis 180 7163 für Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG 50 717 Waffenhandel 7171 Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Waffenherstellungserlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG) nach Zeitaufwand 7172 Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG) nach Zeitaufwand 7173 Stellvertretererlaubnis (§ 21a i.V. m. § 21 Abs. 1 WaffG) nach Zeitaufwand 7174 Bewilligung von Fristverlängerungen (§ 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG) nach Zeitaufwand 7175 Zulassung von Ausnahmen von den Handelsverboten(§ 35 Abs. 3 Satz 2 WaffG) nach Zeitaufwand 7176 Amtshandlungen zur Wahrnehmung der Auskunfts- und Nachschaurechte nach § 39 Abs. 1 und 2 WaffG sowie Anordnungen nach § 39 Abs. 3 WaffG nach Zeitaufwand 7177 Abstempeln der Karteiblätter von Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbüchern und Bestätigung der Gesamtzahl(§ 17 Abs. 2 Satz 2 AWaffV) nach Zeitaufwand 7178 Zulassen von Ausnahmen bei Führung der Waffenbücher in elektronischer Form(§ 20 Abs. 4 AWaffV) nach Zeitaufwand 72 Führen und Schießen 721 Ausstellung eines Waffenscheines 7211 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 19 WaffG 100 bis 250 7212 für Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 WaffG 150 bis 300 722 Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheines 7221 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 19 WaffG 80 bis 150 7222 für Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 WaffG 100 bis 250 723 Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen an Wachpersonen nach § 28 Abs. 3 WaffG je Person 50 724 Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in den Waffenschein nach § 28 Abs. 4 WaffG 60 725 Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG 50 726 Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten nach § 10 Abs. 5 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 WaffG 30 bis 200 73 Schießstätten 731 Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte einschließlich der Abnahmeprüfung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG 200 bis 1 000 732 Regel- oder Sonderprüfung einer Schießstätte nach § 27 WaffG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 4 AWaffV 100 bis 500 74 Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes 741 Erlaubnis oder Zustimmung zum Verbringen von Waffen oder Munition 7411 in die Bundesrepublik Deutschland nach § 29 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 74111 gegenüber gewerbsmäßigen Waffenherstellerinnen oder -herstellern oder Waffenhändlerinnen oder -händlern als allgemeine Zustimmung nach § 29 Abs. 2 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 3 AWaffV 80 74112 im Übrigen 20 7412 durch die Bundesrepublik Deutschland nach § 30 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 20 7413 aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 31 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 74131 gegenüber gewerbsmäßigen Waffenherstellerinnen oder -herstellern oder Waffenhändlerinnen oder -händlern als allgemeine Erlaubnis nach § 31 Abs. 2 WaffG 80 74132 im Übrigen 20 742 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition, Europäischer Feuerwaffenpass 7421 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland 74211 für den Inhaber eines von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 1 und 2 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 20 74212 für eine Person aus einem Drittstaat nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 20 7422 Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der erstmaligen Eintragung von Waffen nach § 32 Abs. 6 WaffG 50 7423 Ein- oder Austragung von Waffen in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 15 7424 Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 6 WaffG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV 11 7425 Änderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 11 75 Zulassung einer Ausnahme 751 von den Alterserfordernissen 7511 allgemein oder für den Einzelfall nach § 3 Abs. 3 WaffG 50 7512 für das Schießen auf Schießstätten nach § 27 Abs. 4 WaffG 40 752 von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 WaffG 40 bis 150 753 für Veranstaltungen der Brauchtumspflege nach § 16 Abs. 2 WaffG 80 754 von der Blockierpflicht nach § 20 Abs. 7 WaffG je Waffe 20 755 von den Beschränkungen des § 9 Abs. 1 AWaffV beim Schießen auf Schießstätten nach § 9 Abs. 2 AWaffV 70 756 von dem Verbot des Führens von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG 40 bis 130 76 Prüfungen, Überprüfungen, Anerkennungen und Gestattungen 761 Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG 15 bis 60 762 Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Abs. 4 WaffG 20 bis 60 763 Abnahme einer Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 2 AWaffV 70 bis 250 764 Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 WaffG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AWaffV 500 bis 1 500 765 Anlassbezogene Vorortkontrolle zur Prüfung der sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 WaffG 60 bis 300 766 Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Abs. 5 bis 8 oder § 14 AWaffV 30 bis 150 767 Gestattung der Teilnahme am Lehrgang im Verteidigungsschießen nach § 23 Abs. 2 AWaffV 30 bis 150 77 Anordnungen, Untersagungen, Sicherstellung und Einziehung 771 Anordnung 7711 der Vorlage eines Zeugnisses über die Eignung nach § 6 Abs. 2 WaffG 50 bis 100 7712 zur Abwehr von Gefahren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 WaffG 20 bis 600 7713 zur Kennzeichnungspflicht nach § 25 Abs. 2 WaffG 20 bis 50 7714 zur Aufbewahrung nach § 36 Abs. 6 WaffG 20 bis 150 7715 nach § 37 Abs. 1 Satz 2 oder § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG gebührenfrei 7716 nach § 39 Abs. 3 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 WaffG 20 bis 150 772 Untersagung 7721 nach § 41 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 WaffG 50 bis 400 7722 nach § 10 Abs. 4, § 12 Abs. 2 oder § 25 Abs. 1 AWaffV 40 bis 300 773 Sicherstellung von Gegenständen nach § 37 Abs. 1 Satz 2, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 WaffG 20 bis 150 774 Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen nach § 37 Abs. 1 Satz 3 und 4 oder § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG 20 bis 150 78 Sonstige Amtshandlungen 781 Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu der die berechtigte Person Anlass gegeben hat, nach § 45 WaffG 40 bis 500 782 Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene, unlesbar oder anderweitig unbrauchbar gewordene waffenrechtliche Erlaubnis 25 bis 120 783 Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche Erlaubnis (sofern Platz nicht ausreicht) 5 bis 60 784 Ausstellung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 oder § 56 WaffG gebührenfrei 785 Amtshandlungen in Bezug auf Waffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von öffentlichen Bediensteten verwendet werden gebührenfrei 8 Amtshandlungen nach dem Geldwäschegesetz 81 Prüfung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 16 Abs. 1, soweit der Verpflichtete hierzu besonderen Anlass gegeben hat nach Zeitaufwand 82 Maßnahme oder Anordnung zur Sicherstellung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen oder Untersagung der Geschäfts- oder Berufsausübung nach § 16 Abs. 1 nach Zeitaufwand 83 Entscheidung über einen Antrag auf Zustimmung zur Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 9 Abs. 3 Satz 2 nach Zeitaufwand 84 Anordnung der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 9 Abs. 4 nach Zeitaufwand 85 Anordnung und Bestimmung interner Sicherungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 nach Zeitaufwand 86 Bestimmung, von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten absehen zu können, nach § 9 Abs. 5 Satz 3 nach Zeitaufwand 9 Berufsqualifikationsfeststellung Amtshandlungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) und der Hessischen Laufbahnverordnung 91 Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise nach § 4 Abs. 1 BQFG 100 bis 600 92 Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung nach § 33 der Hessischen Laufbahnverordnung 100 bis 600

### Anlage VwKostO-MdIS

Anlage zu § 1Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis Gegenstand Nr. Abnahme einer Versicherung an Eides statt 631 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 573 Alarmierung der Polizei 53 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 5 Auskunft nach dem Personenstandsgesetz 644, 645, 646 Ausspielungen 431 Beglaubigungen und Bescheinigungen nach dem Personenstandsgesetz 633, 634 Berufsqualifikationsfeststellung 9 Bescheinigungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 572 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz 632, 633 Bestattungswesen 41 Brandschutz 59 Ehefähigkeitszeugnis 62 Eheschließung 61 Einsätze bei Veranstaltungen 511 Einsätze wegen Ansammlungen 512 Einwohnermeldewesen 42 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten 1 Ersatzvornahme 544 Europäischer Feuerwaffenpass 742 Falschalarm 531 Feiertagsrecht 2 Freiheitsentziehungsgesetz 575 Friedhofswesen 41 Fundrecht 47 Gefährliche Hunde 45 Gefährliche Tiere 547 Geldwäschegesetz 8 Kampfmittelräumdienst 574 Lotterien 431 Namensänderung, öffentlich-rechtliche 65 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 4 Personenstandsurkunden 64 Personenstandswesen 6 Pferdewetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz 4318 Polizeigewahrsam 5622 Polizeiliche Begleitung verantwortlicher Personen 546 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge 5623 Rettung von Menschen 571 Ruhestörungen 5612 Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 58 Schlichtung von Streitigkeiten 5611 Schießstätten 73 Sicherstellung 542 Spielbanken 432 Spielvermittler 4315 Sportwetten 431 Stiftungsrecht 32 Titel, Orden und Ehrenzeichen 48 Tötung eines Tieres 548 Transport von Personen 5621 Transportbegleitung 52 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme 541 Unmittelbarer Zwang 545 Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition 74 Vereinsrecht 31 Verkehrsmaßnahmen, polizeiliche 526 Verpflegung durch polizeieigene Küche 5624 Versammlungswesen 46 Verwahrung sichergestellter Gegenstände 543 Verwahrung von Gegenständen 55 Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat 5322 Waffenbesitzkarte 711 Waffenhandel 717 Waffenrechtliche Angelegenheiten 7 Waffenrechtliche Vorortkontrolle 765 Waffenschein 721 Verwaltungskostenverzeichnis Nr. Gegenstand Bemessungs- grundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 1 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten Amtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungsgesetz (HEG) Die für Amtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungsgesetz festgesetzten Gebührensätze gelten auch für entsprechende Amtshandlungen aufgrund enteignungsrechtlicher Vorschriften in anderen Gesetzen. 101 Ermächtigung zur Durchführung von Vorarbeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 121 bis 605 102 Entscheidung über Ansprüche nach § 10 Abs. 5 121 bis 605 103 Planfeststellungsbeschluss nach § 14 484 bis 6 050 104 Verlängerung der Frist für die Ausführung des Vorhabens nach § 16 Abs. 3 60 bis 3 025 105 Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 17 378 bis 3 045 106 Niederschrift über die Einigung nach § 27 Abs. 2 oder über die Teileinigung nach § 28 Abs. 1 462 bis 787 107 Entschädigungsfestsetzung aufgrund einer Teileinigung nach § 28 Abs. 2 378 bis 1 552 108 Enteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 1 bis 4 577 bis 3 045 109 Teilenteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 5 462 bis 3 045 110 Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist nach § 31 Abs. 2 253 111 Ausführungsanordnung nach § 35 187 2 Feiertagsgesetz Amtshandlungen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) 21 Befreiung von einer Beschränkung oder einem Verbot nach § 14 Abs. 1 30 bis 907 22 Befreiung für den vollautomatischen Betrieb von mit Tankstellen verbundenen Autowaschanlagen nach § 14 Abs. 2 302 bis 1 210 3 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten 31 Vereinsrecht 311 Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 90 bis 1 512 312 Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, nach § 33 Abs. 2 BGB 30 bis 605 313 Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB 90 bis 1 512 314 Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstandes eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht 92 32 Stiftungsrecht Amtshandlungen nach dem Hessischen Stiftungsgesetz 321 Anerkennung oder Aufhebung einer Stiftung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung nach §§ 3 und 9 181 bis 3 630 322 Genehmigung einer Verfassungsänderung oder einer Zweckänderung einer Stiftung nach § 9 173 bis 577 323 Aufsichtsmaßnahme nach § 12 Abs. 1, §§ 13, 15 oder 16, soweit diese durch einen Verstoß gegen stiftungsrechtliche Vorschriften veranlasst ist nach Zeitaufwand 324 Bescheinigung über die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs einer Stiftung nach § 17a Abs. 5 92 325 Amtshandlungen bei Stiftungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen gebührenfrei 4 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 41 Friedhofs- und Bestattungswesen Amtshandlungen nach dem Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) 411 Erlaubnis zur Bestattung außerhalb der öffentlichen Friedhöfe nach § 4 Abs. 2 302 bis 1 925 412 Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht zur Benutzung von Leichenhallen nach § 17 Abs. 2 12 bis 48 413 Zulassung einer Ausnahme vom Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, oder Gestattung der Bestattung ohne Sarg nach § 18 Abs. 2 12 bis 48 414 Prüfung der Zulässigkeit einer Erdbestattung nach § 19 Abs. 1 oder einer Feuerbestattung nach § 20 Abs. 1 12 bis 48 415 Erlaubnis zur Beisetzung der Aschereste einer Leiche außerhalb einer Urnenhalle, eines Urnenhains, einer Urnenwand, einer Urnengrabstelle oder eines Grabes nach § 20 Abs. 3 Satz 2 60 bis 605 416 Erteilung eines Leichenpasses nach § 22 Abs. 3 28 417 Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, zur Leichenbeförderung nur solche Personenkraftwagen zu benutzen, die hierfür eingerichtet sind und nur zu diesem Zweck verwendet werden, nach § 25 Abs. 2 28 418 Erlaubnis zum Umbetten einer Leiche oder Urne nach § 26 Abs. 2 und 3 58 bis 577 42 Einwohnermeldewesen Amtshandlungen der Meldebehörden nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) 421 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4 Satz 1, im elektronischen Verfahren in Verbindung mit § 50 Abs. 4 Satz 2 4211 bis 13 Einwohner je Einwohner 9 4212 14 bis 50 Einwohner 121 4213 51 bis 100 Einwohner 176 4214 über 100 Einwohner 236 422 Melderegisterauskunft nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder Datenübermittlung an ausländische Stellen nach § 35, soweit für diese keine Gebührenfreiheit besteht, 4221 wenn die Melderegisterauskunft oder die Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner erfolgt je Einwohner 9 4222 wenn sie als automatisierte Melderegisterauskunft oder automatisierte Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder § 35, auch aufgrund von automatisierten Abrufverfahren, erfolgt je Einwohner 5 423 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, deren Erteilung oder Übermittlung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 2 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Einwohner 30 bis 90 424 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, für die örtliche Ermittlungen erforderlich sind je Einwohner 60 bis 363 425 Gruppenauskunft nach § 46 oder Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 1 bis 3; neben der Gebühr sind die Kosten je Auskunft in voller Höhe zu erstatten, die durch den Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage entstehen je Auskunft 30 bis 605 426 Melderegisterauskünfte oder Datenübermittlungen zu nicht wirtschaftlichen Zwecken an den kirchlichen Suchdienst, den Internationalen Suchdienst, den Suchdienst des Deutschen und des Hessischen Roten Kreuzes, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. oder an Einrichtungen, die wissenschaftlichen oder Unterrichts- und Erziehungszwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind, an sonstige Hilfsorganisationen oder Stiftungen, die im medizinischen oder sozialen Bereich kranken oder bedürftigen Menschen helfen, sowie an Institutionen der Tierpflege und Tierhilfe gebührenfrei 427 Meldebescheinigung (zum Beispiel Aufenthaltsbescheinigung, zusätzliche Meldebestätigung) je Bescheinigung 9 4271 wenn die Erteilung größeren Verwaltungsaufwand verursacht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 2 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Bescheinigung 30 bis 90 4272 amtliche Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 gebührenfrei 43 Glücksspiele und Spielbanken 431 Glücksspiele (Lotterien, Ausspielungen, Sport- und Pferdewetten) Amtshandlungen nach dem Hessischen Glücksspielgesetz (HGlüG), dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und dem Rennwett- und Lotteriegesetz 4311 Erlaubnis für das Veranstalten oder Vermitteln einer Lotterie, Ausspielung oder Sportwette nach § 9 Abs. 1 HGlüG und nach § 4 Abs. 1 GlüStV 43111 für die ersten 50 Millionen Euro Spielkapital 2,5 v. T. des Spielkapitals mindestens 110 43112 für die weiteren 50 Millionen Euro Spielkapital zusätzlich 1,5 v. T. des Spielkapitals 43113 für das über 100 Millionen Euro hinausgehende Spielkapital zusätzlich 0,5 v. T. des Spielkapitals 4312 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4311 43121 bei gleichbleibendem Spielkapital 52 bis 10 500 43122 bei Erhöhung des Spielkapitals 105 bis 21 000 Spielkapital im Sinne der Nr. 4311 bis 43122 ist die für die Dauer der Erlaubnis erwartete Summe der Einsätze in Hessen. 4313 Amtshandlungen bei Lotterien und Ausspielungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen und deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird gebührenfrei 4314 Erlaubnis zum Betreiben einer Annahmestelle oder einer Wettvermittlungsstelle nach § 10 Abs. 8 HGlüG oder zum Betrieb einer örtlichen Verkaufsstelle nach § 11 Abs. 2 und 3 HGlüG 52 bis 1 100 4315 Erlaubnis zur Betätigung als gewerblicher Spielvermittler nach § 15 Abs. 1 HGlüG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GlüStV 210 bis 2 100 4316 Amtshandlungen im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GlüStV 43161 Änderung der Konzession nach § 4a oder der Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 540 bis 21 600 43162 Ablehnung oder Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer Konzession nach § 4a oder einer Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Satz 2 GlüStV nach Zeitaufwand höchstens 21 600 43163 Überwachung der Einhaltung der nach dem GlüStV bestehenden oder aufgrund des GlüStV begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9a Abs. 3 GlüStV, wenn der Verpflichtete hierzu besonderen Anlass gegeben hat nach Zeitaufwand 4317 Amtshandlungen der Glücksspielaufsicht nach dem Glücksspielstaatsvertrag außerhalb des ländereinheitlichen Verfahrens 43171 Überwachung der Einhaltung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, wenn der Verpflichtete hierzu besonderen Anlass gegeben hat nach Zeitaufwand 43172 Anordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 nach Zeitaufwand 43173 Untersagung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4 nach Zeitaufwand 43174 Duldungsverfügung für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten nach Zeitaufwand 4318 Amtshandlungen bei Pferdewetten nach § 27 Abs. 1 GlüStV in Verbindung mit dem Rennwett- und Lotteriegesetz 43181 Erlaubnis des Betriebs eines Totalisators aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde nach § 1 Abs. 1 und 4 des Rennwett- und Lotteriegesetzes mit einem Umsatz 431811 bis 1 Million Euro 264 431812 über 1 Million Euro 792 43182 Erlaubnis für eine Buchmacherin oder einen Buchmacher nach § 2 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes 462 bis 3 300 43183 Erlaubnis für eine Örtlichkeit, wo Wetten entgegengenommen oder vermittelt werden, nach § 2 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes 66 bis 660 43184 Erlaubnis für eine Buchmachergehilfin oder einen Buchmachergehilfen nach § 2 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes 231 bis 1 320 432 Spielbankgesetz Amtshandlungen nach dem Hessischen Spielbankgesetz 4321 Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nach § 3 Abs. 1 6 600 bis 22 000 4322 Änderung der Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank 550 bis 11 000 4323 Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, das aufgrund der Spielbankerlaubnis einer Genehmigungspflicht unterliegt 550 bis 8 250 44 (aufgehoben) 45 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden Amtshandlungen nach der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) 451 Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 86 bis 302 452 Vorläufige Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 2 60 bis 121 453 Erlaubnis zum Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken nach § 11 Abs. 2 60 bis 181 454 Untersagung nach § 1 Abs. 4 oder Anordnung nach § 9 Abs. 3 28 bis 173 455 Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3 150 bis 300 456 Verlängerung der befristeten Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3 100 bis 200 46 Versammlungswesen Amtshandlungen nach dem Versammlungsgesetz 461 Ermächtigung zum Erscheinen mit Waffen zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug nach § 2 Abs. 3 je Ermächtigung 62 47 Fundrecht Aufbewahrung einer Fundsache (§ 967 BGB) 3 % des Wertes mindestens 7 48 Titel, Orden und Ehrenzeichen Amtshandlungen nach der Hessischen Ausführungsverordnung zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen 481 Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 68 482 Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 123 5 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 51 Einsätze bei Veranstaltungen und wegen Ansammlungen 511 Einsätze bei Veranstaltungen, wenn die Veranstaltungen im überwiegend wirtschaftlichen Interesse stattfinden und mit den Einsätzen Ordnungsaufgaben erfüllt werden, die der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Veranstaltungsleiterin oder dem Veranstaltungsleiter obliegen nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 73 512 Einsätze wegen einer öffentlichen Ansammlung aufgrund eines Aufrufes oder dessen Weiterverbreitung in einem Sozialen Netzwerk, wenn die aufrufende oder den Aufruf weiterverbreitende Person die öffentliche Ansammlung schuldhaft herbeigeführt hat und die Behörde den die Ansammlung bildenden Personen eine Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erteilt hat nach Zeitaufwand 52 Transportbegleitung und andere mit Transporten zusammenhängende polizeiliche Verkehrsmaßnahmen Polizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, Transporten mit gefährlichen Gütern, Geld- und Werttransporten sowie andere polizeiliche Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit Transporten 521 Begleitung mit einem Kraftfahrzeug sowie Hin- und Rückfahrt des Kraftfahrzeuges nach Zeitaufwand 522 Begleitung mit einem Boot sowie Hin- und Rückfahrt des Bootes 5221 bis 110 kW (150 PS) je ¼ Stunde 54 5222 über 110 kW (150 PS) je ¼ Stunde 79 523 Begleitung mit einem 5231 Hubschrauber sowie Hin- und Rückflug des Hubschraubers je ¼ Stunde 700 5232 Flächenflugzeug sowie Hin- und Rückflug des Flächenflugzeugs je ¼ Stunde 190 524 Begleitung ohne Dienstfahrzeuge 5241 Begleitung je Bediensteter nach Zeitaufwand 5242 Fahrt zum und Rückfahrt vom Transport 52421 je Begleitperson nach Zeitaufwand 52422 je Fahrer nach Zeitaufwand 52423 Fahrtstrecke je Fahrzeug und je km 0,65 525 Ausfall eines Transports, ohne dass die Polizei rechtzeitig davon unterrichtet und deshalb eingesetzt worden ist Nr. 5242 bis 52423 und Nr. 527 526 Durchführung einer Verkehrsregelung bei Transporten mit Personal und Fahrzeugen, welche noch nicht durch Nr. 521 bis 52423 erfasst sind nach Zeitaufwand 527 Wartezeiten der Fahrzeugbesatzung oder der Begleitperson, die die Polizei nicht zu vertreten hat, wenn eine viertel Stunde überschritten ist nach Zeitaufwand 528 Begleitung von Kunsttransporten und Transporten kulturell oder historisch wertvoller Gegenstände einschließlich Wartezeiten, wenn der Absender oder Empfänger der Gegenstände eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet ist oder der Absender oder der Empfänger die Gegenstände ohne Gewinnabsicht im Bundesgebiet der Öffentlichkeit zugänglich macht gebührenfrei 529 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 53 Polizeieinsatz bei Alarmierung 531 Polizeieinsatz bei Falschalarm 5311 Auslösung einer Alarm-, Gefahrenmelde-, Signal-, Warn- oder Notrufanlage, eines Notrufsystems oder einer vergleichbaren Anlage oder eines vergleichbaren Systems einschließlich technischer Störungen oder Unterbrechungen des Übertragungsweges zur Alarmweiterleitung, wenn von der Polizei Anhaltspunkte für eine Straftat oder eine Gefahrenlage nicht festgestellt werden Hat der Betreiber der Anlage oder des Systems die Entgegennahme von Alarmen einem Dritten (Bewachungsgewerbe, Notruf- und Serviceleitstelle, Interventionsstelle, Servicezentrale oder vergleichbare Stelle) übertragen und hat dieser den Alarm an die Polizei weitergeleitet, ist der Dritte Kostenschuldner. je Einsatz 200 5312 Wie Nr. 5311, wenn die Alarmmeldung mit automatischen Einrichtungen oder Geräten an die Notrufnummer 110 oder an eine andere Telekommunikationseinrichtung der Polizei weitergeleitet wurde je Einsatz 200 532 Polizeieinsatz bei 5321 grob fahrlässiger Alarmierung oder grob fahrlässiger Veranlassung einer Alarmierung je Einsatz 200 5322 missbräuchlicher Alarmierung oder Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5323 einer ursprünglich berechtigten Alarmierung oder Mitteilung einer Gefahrenlage nach Wegfall des Einsatzgrundes, der Einsatz jedoch fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde; gebührenpflichtig ist der Einsatz ab dem Zeitpunkt einer möglichen Benachrichtigung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 533 Bei Nr. 531 bis 5321 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 534 Die Regelung nach Konzessionsverträgen bleibt unberührt. 54 Amtshandlungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 541 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 66 542 Sicherstellung nach § 40 bei einem Zeitaufwand 5421 bis zu ¼ Stunde gebührenfrei 5422 über ¼ Stunde bis zu 1 Stunde je Einzelfall 66 5423 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 543 Verwahrung sichergestellter Gegenstände Nr. 55 bis 559 544 Ersatzvornahme nach § 49 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 66 545 Anwendung unmittelbaren Zwanges nach § 52 bei einem Zeitaufwand 5451 bis zu 1 Stunde je Einzelfall 66 5452 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 5453 Anwendung unmittelbaren Zwanges 1. im Zusammenhang mit a) der Rettung von Menschen (Nr. 571), soweit die Amtshandlung gebührenfrei ist,b) Maßnahmen nach § 32 Abs. 4; Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen,c) der Durchsetzung von Räumungsverfügungen, wenn der Betroffene aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, den Verwaltungsakt zu befolgen,d) einem Einsatz bei Familienstreitigkeiten, wenn dieser kostenfrei ist (Nr. 561); 2. in Bagatellfällen, wenn der unmittelbare Zwang mit nur geringem polizeilichen Aufwand angewendet wird; dies gilt nicht für das Wegtragen von Personen gebührenfrei 546 Polizeiliche Begleitung nach § 6 verantwortlicher Personen mit Dienstfahrzeugen im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung zur Durchsetzung einer Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1, zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots nach § 31 Abs. 3 Satz 1, im Zuge einer Ingewahrsamnahme nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder zur Abwehr einer Gefahr nach § 11 einschließlich der Rückfahrt nach Beendigung der polizeilichen Begleitung nach Zeitaufwand 547 Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung eines gefährlichen Tieres einer wild lebenden Art nach § 43a Abs. 1 Satz 3 nach Zeitaufwand 548 Anordnung der Tötung eines Tieres nach § 42 Abs. 4 28 bis 289 55 Verwahrung von Gegenständen in einem Raum oder auf einem Gelände des Landes; bei nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlagnahmten Gegenständen jedoch erst nach deren Freigabe 551 ein Fahrrad oder ein Fahrrad mit Hilfsmotor je Tag 2,25 552 ein Kraftrad je Tag 4,50 553 ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Anhänger mit einer Achse oder eine Zugmaschine je Tag 9 554 ein Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Omnibus, eine Sattelzugmaschine oder ein Anhänger mit zwei Achsen je Tag 18 555 ein Motor- oder Segelboot je Tag 9 556 ein sonstiges Wasserfahrzeug je Tag 4,50 557 sonstige Sachen je Tag und je 0,5 qm Stellfläche 0,90 558 Die Mindestgebühr je gebührenpflichtiger Verwahrung beträgt 22,50 559 Verwahrung einer sonstigen Sache im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder Versammlungen oder einer Fundsache, wenn die Verwahrung nur einen geringen Verwaltungsaufwand der Polizeibehörden verursacht gebührenfrei 56 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten, bei Ruhestörungen und polizeiliche Gewahrsamnahme 561 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten und Ruhestörungen 5611 Schlichtung von Streitigkeiten durch mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von vierundzwanzig Stunden für jedes Einschreiten oder wenn zur Beendigung der Streitigkeiten mehr als zwei Beamte erforderlich sind je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 75 135 5612 Polizeieinsatz bei Ruhestörungen, wenn mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von vierundzwanzig Stunden erfolgt, für jedes Einschreiten oder wenn die Ruhestörung beim ersten Einschreiten von dem Störer nicht beendet wird je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 75 135 5613 Bei Nr. 561 bis 5612 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 562 Polizeiliche Gewahrsamnahme von verantwortlichen Personen nach § 32 HSOG 5621 Transport 56211 Transport von Personen je Person 57 56212 Die Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen sind mit der Gebühr abgegolten. 56213 Transport von hilfsbedürftigen Personen mit Ausnahme von Betrunkenen und Süchtigen gebührenfrei 56214 Transport von Personen nach § 32 Abs. 4; Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen gebührenfrei 5622 Polizeigewahrsam 56221 bis zu 6 Stunden 49 56222 über 6 Stunden je weitere 6 Stunden 8,50 5623 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge nach Zeitaufwand 5624 Verpflegung durch polizeieigene Küche je Mahlzeit 3,50 bis 10 57 Sonstige Amtshandlungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 571 Rettung von Menschen 5711 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, soweit nicht die in Nr. 5712 genannten Voraussetzungen vorliegen gebührenfrei 5712 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, wenn die den Einsatz veranlassende Gefahr vorsätzlich herbeigeführt worden ist oder der Einsatz deshalb notwendig geworden ist oder fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde nach Zeitaufwand 5713 Bei einem Einsatz zur Verhinderung eines Suizids gilt die Gefahr nicht als vorsätzlich im Sinne der Nr. 5712 herbeigeführt. 5714 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 572 Bescheinigungen 5721 Ausstellung von Bescheinigungen zu ausschließlich zivilrechtlichen Zwecken je Bescheinigung 15 bis 605 5722 einfache schriftliche Bescheinigung kostenfrei 573 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 5731 Gewährung von Akteneinsicht durch Übersendung einer Kopie der bei der Polizei entstandenen Unfallakte an Unfallbeteiligte oder Versicherungen durch die Polizeibehörde 12 574 Kampfmittelräumdienst 5741 Auswertung von Luftbildern und fachliche Stellungnahme auf Anforderung 57411 im Bauleitplanverfahren als Träger öffentlicher Belange oder im Rahmen der Beteiligung durch Träger öffentlicher Belange nach § 4 des Baugesetzbuchs kostenfrei 57412 im Übrigen je Anforderung 60 58 Einsatz oder Bereitstellung der Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden bei kostenpflichtigen Amtshandlungen bei Berechnung nach Zeitaufwand (ohne Personal- und Transportkosten) 581 Einsatz oder Bereitstellung von Tieren oder Sachen 5811 eines Diensthundes je ¼ Stunde 2,50 5812 eines Dienstpferdes je ¼ Stunde 4,50 5813 eines leichten Absperrgitters 58131 bis zu drei Tagen 7 58132 für jeden weiteren Tag zusätzlich 3,50 5814 eines schweren Absperrgitters 58141 bis zu drei Tagen 11 58142 für jeden weiteren Tag zusätzlich 5 5815 eines Tauchgerätes ohne Füllmaterial je Tag 7 5816 einer sonstigen Sache je Tag 1,50 bis 18 582 Einsatz oder Bereitstellung von Fahrzeugen der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 5821 eines Kraftrades, eines Personenkraftwagens, eines PKW-Kombis, eines Kleinbusses je km 0,65 5822 eines Hubschraubers je ¼ Stunde 650 5823 eines Flächenflugzeuges je ¼ Stunde 150 5824 eines Bootes je ¼ Stunde 14 bis 30 5825 eines sonstigen Fahrzeuges je ¼ Stunde 7 bis 36 5826 Die in Nr. 5821 bis 5825 genannten Beträge werden als Auslagen erhoben. 59 Amtshandlungen nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) 591 Verpflichtung zur Aufstellung, Ausstattung und Unterhaltung einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 nach Zeitaufwand 592 Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 4 Satz 2 nach Zeitaufwand 593 Zulassung oder Anordnung einer gemeinsamen Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 4 Satz 3 nach Zeitaufwand 594 Überprüfung des Leistungsstandes einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 6 Satz 1 nach Zeitaufwand 595 Zulassung einer Ausnahme zur Übertragung von Aufgaben einer öffentlichen Feuerwehr auf eine Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 7 nach Zeitaufwand 596 Anerkennung einer Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 8 nach Zeitaufwand 597 Beratung von gewerblichen oder sonstigen Betrieben oder Einrichtungen, die eine Werkfeuerwehr unterhalten nach Zeitaufwand 6 Personenstandswesen Amtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz (PStG), der Personenstandsverordnung (PStV) und dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen 61 Eheschließung und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe 611 Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG, 42 6111 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 21 612 Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 29 Abs. 2 PStV, 21 6121 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 11 613 Vornahme der Eheschließung nach § 14 PStG und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2 PStG 6131 in den Amtsräumen 61311 während der allgemeinen Öffnungszeiten 613111 Eheschließung nach § 14 PStG 42 613112 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2 PStG gebührenfrei 61312 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 63 6132 außerhalb der Amtsräume 61321 während der allgemeinen Öffnungszeiten 63 61322 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 94 61323 bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung nach § 13 Abs. 3 PStG gebührenfrei 62 Ehefähigkeitszeugnis 621 Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 39 PStG 42 6211 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 21 6212 wenn die Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist gebührenfrei 622 Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer 42 63 Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen 631 Abnahme einer Versicherung an Eides statt 32 632 Beurkundung 6321 einer im Ausland geschlossenen Ehe nach § 34 Abs. 1 PStG 84 6322 einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Ausländern nach § 34 Abs. 2 PStG 84 6323 einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft nach § 35 Abs. 1 PStG 84 6324 einer im Ausland erfolgten Geburt oder eines Sterbefalls im Ausland nach § 36 Abs. 1 PStG 42 633 Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung 6331 zur Namensführung von Ehegatten nach § 41 Abs. 1 PStG oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern nach § 42 Abs. 1 PStG 21 6332 zur Namensangleichung nach § 43 Abs. 1 PStG 21 6333 zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft nach § 44 Abs. 1 und 2 PStG gebührenfrei 6334 zur Namensführung des Kindes nach § 45 Abs. 1 PStG 21 6335 zur Namensführung, wenn der in der Ehe zu führende Name bei der Eheschließung bestimmt wird oder der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält gebührenfrei 6336 zur Reihenfolge der Vornamen nach § 45a Abs. 1 PStG 21 634 Bescheinigungen über Erklärungen zur Namensführung nach § 46 PStV 11 64 Personenstandsurkunden 641 Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 PStG, §§ 48 bis 52 PStV 6411 Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde, eines beglaubigten Registerausdrucks oder einer beglaubigten Abschrift aus der Sammlung der Todeserklärungen nach § 55 Abs. 1 PStG 11 6412 Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten nach § 56 Abs. 4 Satz 2 PStG 9 6413 Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das Ausstellungsstandesamt nach § 56 Abs. 4 Satz 1 PStG 9 6414 für ein zweites und jedes weitere Stück einer Personenstandsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird 5,50 642 Erteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 643 Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie nach § 52 PStV 11 644 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag oder Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten nach § 62 Abs. 2 PStG 6441 wenn sich die Auskunft oder Einsicht nur auf die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten bezieht gebührenfrei 6442 im Übrigen nach Zeitaufwand 645 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag für Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 646 Auskunft aus einem oder Einsicht in Personenstandsregister oder Sammelakten oder Gewährung der Durchsicht von Personenstandsregistern oder Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 PStG gebührenfrei 65 Öffentlich-rechtliche Namensänderung 651 Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 3 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen 25 bis 1 500 652 Änderung eines Vornamens nach § 11 in Verbindung mit § 3 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen 25 bis 500 7 Waffenrechtliche Angelegenheiten Amtshandlungen nach dem Waffengesetz (WaffG) und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 71 Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, Waffenhandel 711 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte 71101 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe, sofern nicht eine Gebühr nach Nr. 71102 bis 711022 oder 71104 bis 71111 zu erheben ist 74 71102 für mehrere berechtigte Personen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 711021 für die erste Person 74 711022 für jede weitere Person 45 71103 für eine juristische Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 79 71104 für Jäger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711041 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Kurzwaffe 47 711042 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Langwaffe 32 71105 für Sportschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711051 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 47 711052 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 WaffG je Schusswaffe 47 711053 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG 80 71106 für Brauchtumsschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 47 71107 für Waffensammler nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 252 71108 für Erwerber einer Waffensammlung infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 WaffG 158 71109 für Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG nach Zeitaufwand 71110 für Erwerber von Schusswaffen infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe 85 71111 für Feuerwaffen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe 63 712 Eintragung oder Austragung in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte 7121 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer weiteren Waffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 47 7122 Eintragung einer Berechtigung einer weiteren Person zum Erwerb und Besitz oder zum Besitz einer oder mehrerer in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG 45 7123 Eintragung einer Berechtigung zum Besitz einer weiteren Langwaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG 16 7124 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition für eine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG 32 7125 Eintragung einer erworbenen Waffe nach § 10 Abs. 1a WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte erhobene Gebühr abgegolten ist 16 7126 Eintragung einer infolge Erbfalls erworbenen Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG 16 7127 Eintragung oder Austragung der Sicherung einer Schusswaffe nach § 20 Abs. 6 WaffG 11 7128 Eintragung eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 2 WaffG 16 7129 Austragung von berechtigten Personen, Waffen, Wechsel- oder Austauschläufen oder Wechseltrommeln nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG je Person, Waffe, Lauf, Trommel 16 713 Umschreibung einer Waffenbesitzkarte 7131 aufgrund einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG 32 7132 aufgrund einer Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 158 714 Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition nach § 11 WaffG 21 bis 63 715 Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG 53 bis 630 716 Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines 7161 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG 35 7162 für Munitionssammler nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 53 bis 190 7163 für Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG 53 717 Waffenhandel 7171 Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Waffenherstellungserlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG) nach Zeitaufwand 7172 Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG) nach Zeitaufwand 7173 Stellvertretererlaubnis (§ 21a i.V. m. § 21 Abs. 1 WaffG) nach Zeitaufwand 7174 Bewilligung von Fristverlängerungen (§ 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG) nach Zeitaufwand 7175 Zulassung von Ausnahmen von den Handelsverboten(§ 35 Abs. 3 Satz 2 WaffG) nach Zeitaufwand 7176 Amtshandlungen zur Wahrnehmung der Auskunfts- und Nachschaurechte nach § 39 Abs. 1 und 2 WaffG sowie Anordnungen nach § 39 Abs. 3 WaffG nach Zeitaufwand 7177 Abstempeln der Karteiblätter von Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbüchern und Bestätigung der Gesamtzahl(§ 17 Abs. 2 Satz 2 AWaffV) nach Zeitaufwand 7178 Zulassen von Ausnahmen bei Führung der Waffenbücher in elektronischer Form(§ 20 Abs. 4 AWaffV) nach Zeitaufwand 72 Führen und Schießen 721 Ausstellung eines Waffenscheines 7211 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 19 WaffG 105 bis 265 7212 für Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 WaffG 158 bis 315 722 Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheines 7221 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 19 WaffG 84 bis 158 7222 für Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 WaffG 105 bis 265 723 Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen an Wachpersonen nach § 28 Abs. 3 WaffG je Person 53 724 Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in den Waffenschein nach § 28 Abs. 4 WaffG 40 725 Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG 53 726 Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten 7261 nach § 10 Abs. 5 WaffG, auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3 WaffG 32 bis 210 7262 nach § 10 Abs. 5 WaffG für Beutegreifer in befriedeten Bezirken gebührenfrei 73 Schießstätten 731 Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte einschließlich der Abnahmeprüfung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG 210 bis 1 050 732 Regel- oder Sonderprüfung einer Schießstätte nach § 27 WaffG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 4 AWaffV 105 bis 525 74 Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes 741 Erlaubnis oder Zustimmung zum Verbringen von Waffen oder Munition 7411 in die Bundesrepublik Deutschland nach § 29 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 74111 gegenüber gewerbsmäßigen Waffenherstellerinnen oder -herstellern oder Waffenhändlerinnen oder -händlern als allgemeine Zustimmung nach § 29 Abs. 2 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 3 AWaffV 84 74112 im Übrigen 20 bis 200 7412 durch die Bundesrepublik Deutschland nach § 30 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 21 7413 aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 31 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 74131 gegenüber gewerbsmäßigen Waffenherstellerinnen oder -herstellern oder Waffenhändlerinnen oder -händlern als allgemeine Erlaubnis nach § 31 Abs. 2 WaffG 84 74132 im Übrigen 20 bis 200 742 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition, Europäischer Feuerwaffenpass 7421 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland 74211 für den Inhaber eines von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 1 und 2 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 21 74212 für eine Person aus einem Drittstaat nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 21 7422 Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der erstmaligen Eintragung von Waffen nach § 32 Abs. 6 WaffG 53 7423 Ein- oder Austragung einer Waffe in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 16 7424 Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 6 WaffG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV 15 7425 Änderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 15 75 Zulassung einer Ausnahme 751 von den Alterserfordernissen 7511 allgemein oder für den Einzelfall nach § 3 Abs. 3 WaffG 53 7512 für das Schießen auf Schießstätten nach § 27 Abs. 4 WaffG 42 752 von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 WaffG 42 bis 158 753 für Veranstaltungen der Brauchtumspflege nach § 16 Abs. 2 WaffG 84 754 von der Blockierpflicht nach § 20 Abs. 7 WaffG je Waffe 21 755 von den Beschränkungen des § 9 Abs. 1 AWaffV beim Schießen auf Schießstätten nach § 9 Abs. 2 AWaffV 74 756 von dem Verbot des Führens von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG 42 bis 137 76 Prüfungen, Überprüfungen, Anerkennungen und Gestattungen 761 Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG 16 bis 63 762 Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Abs. 4 WaffG 21 bis 63 763 Abnahme einer Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 2 AWaffV 74 bis 265 764 Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 WaffG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AWaffV 525 bis 1 575 765 Anlassbezogene Vorortkontrolle zur Prüfung der sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 WaffG 63 bis 315 766 Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Abs. 5 bis 8 oder § 14 AWaffV 32 bis 158 767 Gestattung der Teilnahme am Lehrgang im Verteidigungsschießen nach § 23 Abs. 2 AWaffV 32 bis 158 77 Anordnungen, Untersagungen, Sicherstellung und Einziehung 771 Anordnung 7711 der Vorlage eines Zeugnisses über die Eignung nach § 6 Abs. 2 WaffG 53 bis 105 7712 zur Abwehr von Gefahren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 WaffG 21 bis 630 7713 zur Kennzeichnungspflicht nach § 25 Abs. 2 WaffG 21 bis 53 7714 zur Aufbewahrung nach § 36 Abs. 6 WaffG 21 bis 158 7715 nach § 37 Abs. 1 Satz 2 oder § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG gebührenfrei 7716 nach § 39 Abs. 3 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 WaffG 21 bis 158 772 Untersagung 7721 nach § 41 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 WaffG 53 bis 420 7722 nach § 10 Abs. 4, § 12 Abs. 2 oder § 25 Abs. 1 AWaffV 42 bis 315 773 Sicherstellung von Gegenständen nach § 37 Abs. 1 Satz 2, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 WaffG 21 bis 158 774 Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen nach § 37 Abs. 1 Satz 3 und 4 oder § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG 21 bis 158 78 Sonstige Amtshandlungen 781 Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu der die berechtigte Person Anlass gegeben hat, nach § 45 WaffG 42 bis 525 782 Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene, unlesbar oder anderweitig unbrauchbar gewordene waffenrechtliche Erlaubnis 26 bis 126 783 Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche Erlaubnis (sofern Platz nicht ausreicht) 5 bis 63 784 Ausstellung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 oder § 56 WaffG gebührenfrei 785 Amtshandlungen in Bezug auf Waffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von öffentlichen Bediensteten verwendet werden gebührenfrei 8 Amtshandlungen nach dem Geldwäschegesetz 81 Befreiung von der Pflicht 811 zur Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 Abs. 4 nach Zeitaufwand 812 zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 2 nach Zeitaufwand 82 Prüfung der Anzeige oder Untersagung der Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 6 Abs. 7 nach Zeitaufwand 83 Anordnung 831 interner Sicherungsmaßnahmen im Einzelfall nach § 6 Abs. 8 nach Zeitaufwand 832 der risikoangemessenen Anwendung interner Sicherungsmaßnahmen auf einzelne Verpflichtete nach § 6 Abs. 9 nach Zeitaufwand 833 der Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 3 nach Zeitaufwand 834 der Sicherstellung, dass keine Geschäftsbeziehung begründet oder fortgesetzt und keine Transaktionen durchgeführt werden, nach § 9 Abs. 3 Satz 3 nach Zeitaufwand 835 der verstärkten Überwachung von Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen und der Erfüllung zusätzlicher Sorgfaltspflichten nach § 15 Abs. 8 nach Zeitaufwand 84 Maßnahme oder Anordnung zur Sicherstellung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Abs. 2 nach Zeitaufwand 85 Prüfung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Abs. 3, soweit die oder der Verpflichtete hierzu besonderen Anlass gegeben hat nach Zeitaufwand 86 Vorübergehende Untersagung der Geschäfts- oder Berufsausübung oder Widerruf der Zulassung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 nach Zeitaufwand 87 Vorübergehendes Verbot zur Ausübung einer Leitungsposition nach § 51 Abs. 5 Satz 2 nach Zeitaufwand 9 Berufsqualifikationsfeststellung Amtshandlungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG), dem Hessische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (HBQFG), der Hessischen Laufbahnverordnung und der Hessischen Feuerwehrlaufbahnverordnung (HFeuerwLV) 91 Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise nach § 4 Abs. 1 BQFG und § 4 Abs. 1 HBQFG 100 bis 600 92 Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung nach § 33 der Hessischen Laufbahnverordnung und § 1 Abs. 2 HFeuerwLV 100 bis 600

### Anlage VwKostO-MdIS

Anlage zu § 1Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis Gegenstand Nr. Abnahme einer Versicherung an Eides statt 631 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 573 Alarmierung der Polizei 532 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 5 Auskunft nach dem Personenstandsgesetz 644, 645, 646 Ausspielungen 431 Beglaubigungen und Bescheinigungen nach dem Personenstandsgesetz 633, 634 Berufsqualifikationsfeststellung 9 Bescheinigungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 572 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz 632, 633 Bestattungswesen 41 Brandschutz 59 Ehefähigkeitszeugnis 6112, 62 Eheschließung 61 Eignungsprüfung 787 Einsätze bei Veranstaltungen 511 Einsätze wegen Ansammlungen 512 Einwohnermeldewesen 42 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten 1 Ersatzvornahme 545 Europäischer Feuerwaffenpass 742 Falschalarm 531 Feiertagsrecht 2 Friedhofswesen 41 Fundrecht 46 Gefährliche Hunde 44 Gefährliche Tiere 548 Geldwäschegesetz 8 Glücksspielaufsicht 4317 Kampfmittelräumdienst 574 Lebenspartnerschaft 61 Lotterien 431 Namensänderung, öffentlich-rechtliche 65 Online-Casinospiele 4319 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 4 Personenstandsurkunden 64 Personenstandswesen 6 Pferdewetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz 4318 Polizeigewahrsam 5622 Polizeiliche Begleitung verantwortlicher Personen 547 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge 5623 Rettung von Menschen 571 Ruhestörungen 5612 Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 58 Schlichtung von Streitigkeiten 5611 Schießstätten 73 Sicherstellung 542 Spielbanken 432 Spielvermittlerin oder Spielvermittler 4315 Sportwetten 431 Stiftungsrecht 32 Titel, Orden und Ehrenzeichen 47 Tötung eines Tieres 549 Transport von Personen 5621 Transportbegleitung 52 Übersetzungshilfe 4273, 635 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme 541 Unmittelbarer Zwang 546 Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition 74 Vereinsrecht 31 Verkehrsregelung durch die Polizei 526 Verpflegung durch polizeieigene Küche 5624 Versammlungswesen 45 Verwahrung sichergestellter Gegenstände 543 Verwahrung von Gegenständen 55 Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat 5322 Waffenbesitzkarte 711 Waffenhandel 717 Waffenrechtliche Angelegenheiten 7 Waffenrechtliche Vorortkontrolle 765 Waffenschein 721 Wettvermittlungsstelle 4314 Zuverlässigkeitsprüfung 787 Zwangsgeld (Festsetzung) 5442 Zwangsmittel (Androhung) 5441Verwaltungskostenverzeichnis Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 1 Enteignungsrechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (HEEG)Die für Amtshandlungen nach dem HEEG festgesetzten Gebührensätze gelten auch für entsprechende Amtshandlungen auf Grund enteignungsrechtlicher Vorschriften in anderen Gesetzen. 101 Ermächtigung zur Durchführung von Vorarbeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 136 bis 678 102 Entscheidung über Ansprüche nach § 10 Abs. 5 136 bis 678 103 Planfeststellungsbeschluss nach § 14 542 bis 6 776 104 Verlängerung der Frist für die Ausführung des Vorhabens nach § 16 Abs. 3 67 bis 3 388 105 Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 17 412 bis 3 319 106 Niederschrift über die Einigung nach § 27 Abs. 2 oder über die Teileinigung nach § 28 Abs. 1 504 bis 858 107 Entschädigungsfestsetzung auf Grund einer Teileinigung nach § 28 Abs. 2 412 bis 1 692 108 Enteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 1 bis 4 629 bis 3 319 109 Teilenteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 5 504 bis 3 319 110 Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist nach § 31 Abs. 2 283 111 Ausführungsanordnung nach § 35 209 2 FeiertagsrechtAmtshandlungen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) 21 Befreiung von einer Beschränkung oder einem Verbot nach § 14 Abs. 1 34 bis 1 016 22 Befreiung für den vollautomatischen Betrieb von mit Tankstellen verbundenen Autowaschanlagen nach § 14 Abs. 2 338 bis 1 355 3 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten 31 Vereinsrecht 311 Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 101 bis 1 693 312 Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, nach § 33 Abs. 2 BGB 34 bis 678 313 Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB 101 bis 1 693 314 Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstandes eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht 103 32 StiftungsrechtAmtshandlungen nach dem Hessischen Stiftungsgesetz 321 Anerkennung oder Aufhebung einer Stiftung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung nach §§ 3 und 9 203 bis 4 066 322 Genehmigung einer Verfassungsänderung oder einer Zweckänderung einer Stiftung nach § 9 194 bis 646 323 Aufsichtsmaßnahme nach § 12 Abs. 1, §§ 13, 15 oder 16, soweit diese durch einen Verstoß gegen stiftungsrechtliche Vorschriften veranlasst ist nach Zeitaufwand 324 Bescheinigung über die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs einer Stiftung 103 325 Amtshandlungen bei Stiftungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen gebührenfrei 4 Ordnungsrechtliche und sonstige Angelegenheiten 41 Friedhofs- und BestattungswesenAmtshandlungen nach dem Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) 411 Erlaubnis zur Bestattung außerhalb der öffentlichen Friedhöfe nach § 4 Abs. 2 338 bis 2 156 412 Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht zur Benutzung von Leichenhallen nach § 17 Abs. 2 13 bis 54 413 Zulassung einer Ausnahme vom Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, oder Gestattung der Bestattung ohne Sarg nach § 18 Abs. 2 13 bis 54 414 Prüfung der Zulässigkeit einer Erdbestattung nach § 19 Abs. 1 oder einer Feuerbestattung nach § 20 Abs. 1 13 bis 54 415 Erlaubnis zur Beisetzung der Aschereste einer Leiche außerhalb einer Urnenhalle, eines Urnenhains, einer Urnenwand, einer Urnengrabstelle oder eines Grabes nach § 20 Abs. 3 Satz 3 67 bis 678 416 Erteilung eines Leichenpasses nach § 22 Abs. 3 31 417 Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, zur Leichenbeförderung nur solche Personenkraftwagen zu benutzen, die hierfür eingerichtet sind und nur zu diesem Zweck verwendet werden, nach § 25 Abs. 2 31 418 Erlaubnis zum Umbetten einer Leiche oder Urne nach § 26 Abs. 2 und 3 65 bis 646 42 EinwohnermeldewesenAmtshandlungen der Meldebehörden nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) 421 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4 Satz 1, im elektronischen Verfahren in Verbindung mit § 50 Abs. 4 Satz 2 4211 bis 13 Einwohnerinnen und Einwohner je Einwohnerin oder Einwohner 10 4212 14 bis 50 Einwohnerinnen und Einwohner 136 4213 51 bis 100 Einwohnerinnen und Einwohner 197 4214 über 100 Einwohnerinnen und Einwohner 264 422 Melderegisterauskunft nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder Datenübermittlung an ausländische Stellen nach § 35, soweit für diese keine Gebührenfreiheit besteht, 4221 wenn die Melderegisterauskunft oder die Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner erfolgt je Einwohnerin oder Einwohner 10 4222 wenn sie als automatisierte Melderegisterauskunft oder automatisierte Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder § 35, auch aufgrund von automatisierten Abrufverfahren, erfolgt je Einwohnerin oder Einwohner 6 423 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, deren Erteilung oder Übermittlung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 3 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Einwohnerin oder Einwohner 34 bis 101 424 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, für die örtliche Ermittlungen erforderlich sind je Einwohnerin oder Einwohner 67 bis 407 425 Gruppenauskunft nach § 46 oder Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 1 bis 3; neben der Gebühr sind die Kosten je Auskunft in voller Höhe zu erstatten, die durch den Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage entstehen 34 bis 678 426 Melderegisterauskünfte oder Datenübermittlungen zu nicht wirtschaftlichen Zwecken an den kirchlichen Suchdienst, den Internationalen Suchdienst, den Suchdienst des Deutschen und des Hessischen Roten Kreuzes, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. oder an Einrichtungen, die wissenschaftlichen oder Unterrichts- und Erziehungszwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind, an sonstige Hilfsorganisationen oder Stiftungen, die im medizinischen oder sozialen Bereich kranken oder bedürftigen Menschen helfen, sowie an Institutionen der Tierpflege und Tierhilfe gebührenfrei 427 Meldebescheinigung (zum Beispiel Aufenthaltsbescheinigung, zusätzliche Meldebestätigung) je Bescheinigung 10 4271 wenn die Erteilung größeren Verwaltungsaufwand verursacht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 2 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Bescheinigung 34 bis 101 4272 amtliche Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 gebührenfrei 4273 Ausstellung der Übersetzungshilfe nach Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 10 43 Glücksspiele und Spielbanken 431 Glücksspiele (Lotterien, Ausspielungen, Sport- und Pferdewetten und Online-Casinospiele)Amtshandlungen nach dem Hessischen Glücksspielgesetz (HGlüG), dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) und dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) 4311 Erlaubnis für das Veranstalten oder Vermitteln einer Lotterie oder Ausspielung nach § 7 Abs. 1 HGlüG und § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 43111 für die ersten 50 Millionen Euro Spielkapital 2,5 ‰ des Spielkapitals mindestens 123 43112 für die weiteren 50 Millionen Euro Spielkapital zusätzlich 1,5 ‰ des Spielkapitals 43113 für das über 100 Millionen Euro hinausgehende Spielkapital zusätzlich 0,5 ‰ des Spielkapitals 4312 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4311 43121 bei gleichbleibendem Spielkapital 58 bis 10 500 43122 bei Erhöhung des Spielkapitals 118 bis 21 000 Spielkapital im Sinne der Nr. 4311 bis 43122 ist die für die Dauer der Erlaubnis erwartete Summe der Einsätze in Hessen. 4313 Amtshandlungen bei Lotterien und Ausspielungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen und deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird gebührenfrei 4314 Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 HGlüG, einer Annahmestelle nach § 9 Abs. 2 und 4 HGlüG oder einer örtlichen Verkaufsstelle nach § 10 Abs. 2 und 3 HGlüG 57 bis 1 100 43141 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4314 29 bis 550 4315 Erlaubnis zur Betätigung als gewerbliche Spielvermittlerin oder gewerblicher Spielvermittler nach §§ 13, 14 Abs. 1 HGlüG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GlüStV 2021 235 bis 2 100 4316 Amtshandlungen im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 GlüStV 2021 43161 Änderung der Sportwetterlaubnis nach § 4 in Verbindung mit § 4a oder der Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Satz 1 GlüStV 2021 589 bis 21 600 43162 Ablehnung oder Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer Sportwetterlaubnis nach § 4 in Verbindung mit § 4a oder einer Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Satz 1 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand höchstens 21 600 43163 Überwachung der Einhaltung der nach dem GlüStV 2021 bestehenden oder aufgrund des GlüStV 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9a Abs. 2 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand höchstens 600 4317 Amtshandlungen der Glücksspielaufsicht nach dem GlüStV 2021 außerhalb des ländereinheitlichen Verfahrens 43171 Überwachung der Einhaltung der nach dem GlüStV 2021 bestehenden oder aufgrund des GlüStV 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand höchstens 600 43172 Anordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 43173 Untersagung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 43174 Maßnahmen zur Sperrung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 4318 Amtshandlungen bei Pferdewetten nach § 27 Abs. 1 GlüStV 2021 in Verbindung mit dem RennwLottG 43181 Erlaubnis des Betriebs eines Totalisators aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde nach § 1 Abs. 1 und 4 RennwLottG mit einem Umsatz 431811 bis 1 Million Euro 296 431812 über 1 Million Euro 887 43182 Erlaubnis für eine Buchmacherin oder einen Buchmacher nach § 2 Abs. 1 RennwLottG 517 bis 3 300 43183 Erlaubnis für eine Örtlichkeit, wo Wetten entgegengenommen oder vermittelt werden, nach § 2 Abs. 2 RennwLottG 74 bis 660 43184 Erlaubnis für eine Buchmachergehilfin oder einen Buchmachergehilfen nach § 2 Abs. 2 RennwLottG 259 bis 1 320 43185 Überwachung der Einhaltung der nach dem RennwLottG sowie dem GlüStV 2021 bestehenden oder aufgrund des RennwLottG sowie des GlüStV 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 für Buchmacherinnen und Buchmacher sowie deren Örtlichkeiten und Gehilfeninnen und Gehilfen und Totalisatoren nach Zeitaufwand höchstens 600 4319 Amtshandlungen bei Online-Casinospielen nach § 22c GlüStV 2021 43191 Konzession nach § 22c Abs. 1 Nr. 2 GlüStV 2021 7 392 bis 22 000 431911 Änderung der Konzession nach Nr. 43191 616 bis 11 000 432 SpielbankgesetzAmtshandlungen nach dem Hessischen Spielbankgesetz 4321 Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nach § 3 Abs. 1 7 392 bis 22 000 4322 Änderung der Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank 616 bis 11 000 4323 Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, das aufgrund der Spielbankerlaubnis einer Genehmigungspflicht unterliegt 616 bis 8 250 44 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von HundenAmtshandlungen nach der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) 441 Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 96 bis 338 442 Vorläufige Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 2 67 bis 136 443 Erlaubnis zum Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken nach § 11 Abs. 2 67 bis 203 444 Untersagung nach § 1 Abs. 4 oder Anordnung nach § 9 Abs. 3 31 bis 194 445 Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3 168 bis 336 446 Verlängerung der befristeten Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3 112 bis 224 45 VersammlungswesenAmtshandlungen nach dem Versammlungsgesetz 451 Ermächtigung zum Erscheinen mit Waffen zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug nach § 2 Abs. 3 je Ermächtigung 69 46 Fundrecht Aufbewahrung einer Fundsache (§ 967 BGB) 3 % des Wertes mindestens 10 47 Titel, Orden und EhrenzeichenAmtshandlungen nach der Hessischen Ausführungsverordnung zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen 471 Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 76 472 Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 138 5 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 51 Einsätze bei Veranstaltungen und wegen Ansammlungen 511 Einsätze bei Veranstaltungen, wenn die Veranstaltungen im überwiegend wirtschaftlichen Interesse stattfinden und mit den Einsätzen Ordnungsaufgaben erfüllt werden, die der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Veranstaltungsleiterin oder dem Veranstaltungsleiter obliegen nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 82 512 Einsätze wegen einer öffentlichen Ansammlung aufgrund eines Aufrufes oder dessen Weiterverbreitung in einem Sozialen Netzwerk, wenn die aufrufende oder den Aufruf weiterverbreitende Person die öffentliche Ansammlung schuldhaft herbeigeführt hat und die Behörde den die Ansammlung bildenden Personen eine Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erteilt hat nach Zeitaufwand 52 Transportbegleitung und andere mit Transporten zusammenhängende polizeiliche VerkehrsmaßnahmenPolizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, Transporten mit gefährlichen Gütern, Geld- und Werttransporten sowie andere polizeiliche Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit Transporten 521 Begleitung mit einem Kraftfahrzeug sowie Hin- und Rückfahrt des Kraftfahrzeuges nach Zeitaufwand 522 Begleitung mit einem Boot sowie Hin- und Rückfahrt des Bootes 5221 bis 150 kW (204 PS) je ¼ Stunde 59 5222 über 150 kW (204 PS) je ¼ Stunde 86 523 Begleitung mit einem 5231 Hubschrauber sowie Hin- und Rückflug des Hubschraubers je ¼ Stunde 700 5232 Flächenflugzeug sowie Hin- und Rückflug des Flächenflugzeugs je ¼ Stunde 213 524 Begleitung ohne Dienstfahrzeuge 5241 Begleitung je Begleitperson nach Zeitaufwand 5242 Fahrt zum und Rückfahrt vom Transport 52421 je Begleitperson nach Zeitaufwand 52422 je Fahrerin oder Fahrer nach Zeitaufwand 52423 Fahrtstrecke je Fahrzeug und je km 0,68 525 Ausfall eines Transports, ohne dass die Polizei rechtzeitig davon unterrichtet und deshalb eingesetzt worden ist Nr. 5242 bis 52423 und Nr. 527 526 Durchführung einer Verkehrsregelung bei Transporten mit Personal und Fahrzeugen, welche noch nicht durch Nr. 521 bis 52423 erfasst sind nach Zeitaufwand 527 Wartezeiten der Fahrzeugbesatzung oder der Begleitperson, die die Polizei nicht zu vertreten hat, wenn eine ¼ Stunde überschritten ist nach Zeitaufwand 528 Begleitung von Kunsttransporten und Transporten kulturell oder historisch wertvoller Gegenstände einschließlich Wartezeiten, wenn die Person, die die Gegenstände absendet oder empfängt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet ist, oder die Person, die absendet oder empfängt, die Gegenstände ohne Gewinnabsicht im Bundesgebiet der Öffentlichkeit zugänglich macht gebührenfrei 529 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 53 Polizeieinsatz bei Alarmierung 531 Polizeieinsatz bei Falschalarm 5311 Auslösung einer Alarm-, Gefahrenmelde-, Signal-, Warn- oder Notrufanlage, eines Notrufsystems oder einer vergleichbaren Anlage oder eines vergleichbaren Systems einschließlich technischer Störungen oder Unterbrechungen des Übertragungsweges zur Alarmweiterleitung, wenn von der Polizei Anhaltspunkte für eine Straftat oder eine Gefahrenlage nicht festgestellt werdenHat die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage oder des Systems die Entgegennahme von Alarmen einem Dritten (Bewachungsgewerbe, Notruf- und Serviceleitstelle, Interventionsstelle, Servicezentrale oder vergleichbare Stelle) übertragen und hat dieser den Alarm an die Polizei weitergeleitet, ist der Dritte Kostenschuldnerin oder Kostenschuldner. je Einsatz 200 5312 Wie Nr. 5311, wenn die Alarmmeldung mit automatischen Einrichtungen oder Geräten an die Notrufnummer 110 oder an eine andere Telekommunikationseinrichtung der Polizei weitergeleitet wurde je Einsatz 200 532 Polizeieinsatz bei 5321 grob fahrlässiger Alarmierung oder grob fahrlässiger Veranlassung einer Alarmierung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5322 missbräuchlicher Alarmierung oder Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5323 einer ursprünglich berechtigten Alarmierung oder Mitteilung einer Gefahrenlage nach Wegfall des Einsatzgrundes, der Einsatz jedoch fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde; gebührenpflichtig ist der Einsatz ab dem Zeitpunkt einer möglichen Benachrichtigung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 533 Bei Nr. 531 bis 5321 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 534 Die Regelung nach Providerverträgen bleibt unberührt. 54 Amtshandlungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 541 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 74 542 Sicherstellung nach § 40 bei einem Zeitaufwand 5421 bis zu ¼ Stunde gebührenfrei 5422 über ¼ Stunde bis zu 1 Stunde je Einzelfall 74 5423 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 543 Verwahrung sichergestellter Gegenstände Nr. 55 bis 559 544 Androhung eines Zwangsmittels und Zwangsgeldfestsetzung 5441 Schriftliche Androhung eines Zwangsmittels nach § 53, soweit die Androhung nicht mit dem ihr zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden wird 17 bis 120 5442 Festsetzung des Zwangsgelds nach § 50 Abs. 1 17 bis 300 545 Ersatzvornahme nach § 49 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 74 546 Anwendung unmittelbaren Zwanges nach § 52 bei einem Zeitaufwand 5461 bis zu 1 Stunde je Einzelfall 74 5462 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 5463 Anwendung unmittelbaren Zwanges1. im Zusammenhang mita) der Rettung von Menschen (Nr. 571), soweit die Amtshandlung gebührenfrei ist,b) Maßnahmen nach § 32 Abs. 4, Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehenc) der Durchsetzung von Räumungsverfügungen, wenn die betroffene Person aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, den Verwaltungsakt zu befolgen,d) einem Einsatz bei Familienstreitigkeiten, wenn dieser kostenfrei ist (Nr. 561); 2. in Bagatellfällen, wenn der unmittelbare Zwang mit nur geringem polizeilichen Aufwand angewendet wird; dies gilt nicht für das Wegtragen von Personen gebührenfrei 547 Polizeiliche Begleitung nach § 6 verantwortlicher Personen mit Dienstfahrzeugen im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung zur Durchsetzung einer Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1, zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots nach § 31 Abs. 3 Satz 1, im Zuge einer Ingewahrsamnahme nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder zur Abwehr einer Gefahr nach § 11 einschließlich der Rückfahrt nach Beendigung der polizeilichen Begleitung nach Zeitaufwand 548 Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung eines gefährlichen Tieres einer wild lebenden Art nach § 43a Abs. 1 Satz 3 nach Zeitaufwand 549 Anordnung der Tötung eines Tieres nach § 42 Abs. 4 31 bis 324 55 Verwahrung von Gegenständen in einem Raum oder auf einem Gelände des Landes; bei nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlagnahmten Gegenständen jedoch erst nach deren Freigabe 551 ein Fahrrad, ein Fahrrad mit Hilfsmotor, ein E-Bike, ein Pedelec oder ein E-Scooter je Tag 2,25 552 ein Kraftrad je Tag 4,50 553 ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Anhänger mit einer Achse oder eine Zugmaschine je Tag 9 554 ein Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Omnibus, eine Sattelzugmaschine oder ein Anhänger mit zwei Achsen je Tag 18 555 ein Motor- oder Segelboot je Tag 9 556 ein sonstiges Wasserfahrzeug je Tag 4,50 557 sonstige Sachen je Tag und je 0,5 m² Stellfläche 0,90 558 Die Mindestgebühr je gebührenpflichtiger Verwahrung beträgt 24,50 559 Verwahrung einer sonstigen Sache im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder Versammlungen oder einer Fundsache durch die Polizeibehörden 24,50 56 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten, bei Ruhestörungen und polizeiliche Gewahrsamnahme 561 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten und Ruhestörungen 5611 Schlichtung von Streitigkeiten durch mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von 24 Stunden für jedes Einschreiten oder wenn zur Beendigung der Streitigkeiten mehr als zwei Bedienstete der Polizei erforderlich sind je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 75 135 5612 Polizeieinsatz bei Ruhestörungen, wenn mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von 24 Stunden erfolgt, für jedes Einschreiten oder wenn die Ruhestörung beim ersten Einschreiten von der Störerin oder dem Störer nicht beendet wird je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 75 135 5613 Bei Nr. 5611 und 5612 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 562 Polizeiliche Gewahrsamnahme von verantwortlichen Personen nach § 32 HSOG 5621 Transport 56211 Transport von Personen je Person 62 56212 Die Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen sind mit der Gebühr abgegolten. 56213 Transport von hilfsbedürftigen Personen mit Ausnahme von Betrunkenen und Süchtigen gebührenfrei 56214 Transport von Personen nach § 32 Abs. 4; Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen gebührenfrei 5622 Polizeigewahrsam 56221 bis zu 6 Stunden 54 56222 über 6 Stunden je weitere 6 Stunden 13 5623 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge nach Zeitaufwand 5624 Verpflegung durch polizeieigene Küche je Mahlzeit 3,50 bis 10 57 Sonstige Amtshandlungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 571 Rettung von Menschen 5711 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, soweit nicht die in Nr. 5712 genannten Voraussetzungen vorliegen gebührenfrei 5712 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, wenn die den Einsatz veranlassende Gefahr vorsätzlich herbeigeführt worden ist oder der Einsatz deshalb notwendig geworden ist oder fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde nach Zeitaufwand 5713 Bei einem Einsatz zur Verhinderung eines Suizids gilt die Gefahr nicht als vorsätzlich im Sinne der Nr. 5712 herbeigeführt. 5714 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 572 Bescheinigungen 5721 Ausstellung von Bescheinigungen zu ausschließlich zivilrechtlichen Zwecken je Bescheinigung 17 bis 605 5722 einfache schriftliche Bescheinigung kostenfrei 573 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 5731 Gewährung von Akteneinsicht durch Übersendung einer Kopie der bei der Polizei entstandenen Unfallakte an Unfallbeteiligte oder Versicherungen durch die Polizeibehörde 12 574 Kampfmittelräumdienst 5741 Auswertung von Luftbildern und fachliche Stellungnahme auf Anforderung 57411 im Bauleitverfahren als Träger öffentlicher Belange oder im Rahmen der Beteiligung durch Träger öffentlicher Belange nach § 4 des Baugesetzbuches kostenfrei 57412 im Übrigen je Anforderung 80 58 Einsatz oder Bereitstellung der Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden bei kostenpflichtigen Amtshandlungen bei Berechnung nach Zeitaufwand (ohne Personal- und Transportkosten) 581 Einsatz oder Bereitstellung von Tieren oder Sachen 5811 eines Diensthundes je ¼ Stunde 2,80 5812 eines Dienstpferdes je ¼ Stunde 5 5813 eines leichten Absperrgitters 58131 bis zu drei Tagen 7 58132 für jeden weiteren Tag zusätzlich 3,50 5814 eines schweren Absperrgitters 58141 bis zu drei Tagen 11 58142 für jeden weiteren Tag zusätzlich 5 5815 eines Tauchgerätes ohne Füllmaterial je Tag 7 5816 einer sonstigen Sache je Tag 1,50 bis 18 582 Einsatz oder Bereitstellung von Fahrzeugen der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 5821 eines Kraftrades, eines Personenkraftwagens, eines PKW-Kombis, eines Kleinbusses je km 0,68 5822 eines Hubschraubers je ¼ Stunde 650 5823 eines Flächenflugzeuges je ¼ Stunde 150 5824 eines Bootes je ¼ Stunde 17 bis 30 5825 eines sonstigen Fahrzeuges je ¼ Stunde 7 bis 36 5826 Die in Nr. 5821 bis 5825 genannten Beträge werden als Auslagen erhoben. 59 Amtshandlungen nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) 591 Verpflichtung zur Aufstellung, Ausstattung und Unterhaltung einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 nach Zeitaufwand 592 Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 4 Satz 2 nach Zeitaufwand 593 Zulassung oder Anordnung einer gemeinsamen Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 4 Satz 3 nach Zeitaufwand 594 Überprüfung des Leistungsstandes einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 6 Satz 1 nach Zeitaufwand 595 Zulassung einer Ausnahme zur Übertragung von Aufgaben einer öffentlichen Feuerwehr auf eine Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 7 nach Zeitaufwand 596 Anerkennung einer Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 8 nach Zeitaufwand 597 Beratung von gewerblichen oder sonstigen Betrieben oder Einrichtungen, die eine Werkfeuerwehr unterhalten nach Zeitaufwand 6 PersonenstandswesenAmtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz (PStG), der Personenstandsverordnung (PStV) und dem Namensänderungsgesetz (NamÄndG) 61 Eheschließung und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe 611 Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG, 47 6111 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 23,50 6112 wenn ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 12 Abs. 3 PStG aufzunehmen ist 12 612 Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 29 Abs. 2 PStV, 23,50 6121 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 12 613 Vornahme der Eheschließung nach § 14 PStG und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2 PStG 6131 in den Amtsräumen 61311 während der allgemeinen Öffnungszeiten 613111 Eheschließung nach § 14 PStG 47 613112 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2 PStG gebührenfrei 61312 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 71 6132 außerhalb der Amtsräume 61321 während der allgemeinen Öffnungszeiten 71 61322 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 105 61323 bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung nach § 13 Abs. 3 PStG gebührenfrei 62 Ehefähigkeitszeugnis 621 Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 39 PStG, 47 6211 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 23,50 6212 wenn die Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist gebührenfrei 622 Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer 47 63 Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen 631 Abnahme einer Versicherung an Eides statt 36 632 Beurkundung 6321 einer im Ausland geschlossenen Ehe nach § 34 Abs. 1 PStG 94 6322 einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nach § 34 Abs. 2 PStG 94 6323 einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft nach § 35 Abs. 1 PStG 94 6324 einer im Ausland erfolgten Geburt oder eines Sterbefalls im Ausland nach § 36 Abs. 1 PStG 47 63241 wenn die Eheschließung der Eltern oder des Verstorbenen im Ausland erfolgte oder die Prüfung einer Vaterschaftsanerkennung aus dem Ausland erforderlich ist, zusätzlich 47 633 Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung 6331 zur Namensführung von Ehegatten nach § 41 Abs. 1 PStG oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern nach § 42 Abs. 1 PStG 23,50 6332 zur Namensangleichung nach § 43 Abs. 1 PStG 23,50 6333 zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft nach § 44 Abs. 1 und 2 PStG gebührenfrei 6334 zur Namensführung des Kindes nach § 45 Abs. 1 PStG 23,50 6335 zur Namensführung, wenn der in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird oder der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält gebührenfrei 6336 zur Reihenfolge der Vornamen nach § 45a Abs. 1 PStG 23,50 6337 zur Geschlechtsangabe und zur Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung nach § 45b Abs. 1 PStG 23,50 634 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung nach § 46 PStV 12 6341 wenn die Erklärung im Ausland abgegeben wurde und die Bescheinigung durch das Wohnsitzstandesamt ausgestellt wird, zusätzlich 35 635 Ausstellung der Übersetzungshilfe nach Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 12 64 Personenstandsurkunden 641 Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 PStG, §§ 48 bis 52 PStV 6411 Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde, eines beglaubigten Registerausdrucks oder einer beglaubigten Abschrift aus der Sammlung der Todeserklärungen nach § 55 Abs. 1 PStG 12 6412 Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten nach § 56 Abs. 4 Satz 2 PStG 10 6413 Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das Ausstellungsstandesamt nach § 56 Abs. 4 Satz 1 PStG 10 6414 für ein zweites und jedes weitere Stück einer Personenstandsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang aus demselben Registereintrag hergestellt wird 6 642 Erteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 643 Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie nach § 52 PStV 12 644 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag oder Auskunft aus den oder Einsicht in die Sammelakten nach § 62 Abs. 2 PStG 6441 wenn sich die Auskunft oder Einsicht nur auf die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten bezieht gebührenfrei 6442 im Übrigen nach Zeitaufwand 645 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag für Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 646 Auskunft aus einem oder Einsicht in Personenstandsregister oder Sammelakten oder Gewährung der Durchsicht von Personenstandsregistern oder Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 PStG gebührenfrei 65 Öffentlich-rechtliche Namensänderung 651 Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 3 NamÄndG 28 bis 1 680 652 Änderung eines Vornamens nach § 11NamÄndG in Verbindung mit § 3 NamÄndG 28 bis 560 7 Waffenrechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Waffengesetz (WaffG) und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 71 Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, Waffenhandel 711 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte 71101 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe, sofern nicht eine Gebühr nach Nr. 71102 bis 711022 oder 71104 bis 71111 zu erheben ist 81 71102 für mehrere berechtigte Personen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 711021 für die erste Person 81 711022 für jede weitere Person 49 71103 für eine juristische Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 86 71104 für Jägerinnen oder Jäger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711041 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Kurzwaffe 51 711042 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Langwaffe 35 71105 für Sportschützinnen oder Sportschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711051 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 51 711052 in Verbindung mit § 14 Abs. 5 WaffG je Schusswaffe 51 711053 in Verbindung mit § 14 Abs. 6 WaffG 87 71106 für Brauchtumsschützinnen oder Brauchtumsschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 51 71107 für Waffensammlerinnen oder Waffensammler nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 275 71108 für Erwerberinnen oder Erwerber einer Waffensammlung infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 WaffG 172 71109 für Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG nach Zeitaufwand 71110 für Erwerberinnen oder Erwerber von Schusswaffen infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe, auch wenn die Erwerberin oder der Erwerber bereits Inhaberin oder Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist 93 71111 für Feuerwaffen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe 69 712 Eintragung in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte oder Austragung aus einer bereits erteilten Waffenbesitzkarte 71201 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer weiteren Waffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 51 71202 Eintragung einer Berechtigung einer weiteren Person zum Erwerb und Besitz oder zum Besitz einer oder mehrerer in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG 49 71203 Eintragung einer Berechtigung zum Besitz einer weiteren Langwaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG 17 71204 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition für eine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG 35 71205 Eintragung einer erworbenen Waffe nach § 37g Abs. 1 WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte erhobene Gebühr abgegolten ist 17 71206 Eintragung oder Austragung einer Berechtigung zum Besitz eines Schalldämpfers nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 9 WaffG 17 71207 Eintragung einer infolge Erbfalls erworbenen Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG 17 71208 Eintragung oder Austragung eines Blockiersystems nach § 20 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 WaffG für eine Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 37a Satz 3, § 37g Abs. 1 WaffG 12 71209 Eintragung eines wesentlichen Waffenteils nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 und 3 WaffG 17 71210 Austragung von berechtigten Personen, Waffen und wesentlichen Waffenteilen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 und 3 WaffG je Person, Waffe, wesentlichen Waffenteil 17 713 Umschreibung einer Waffenbesitzkarte 7131 aufgrund einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG je Person und Waffenbesitzkarte 25 7132 aufgrund einer Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlerinnen oder Waffensammlern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 172 714 Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition nach § 11 WaffG 23 bis 69 715 Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG 58 bis 687 716 Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines 7161 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG 38 7162 für Munitionssammlerinnen oder Munitionssammler nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 58 bis 207 7163 für Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG 58 717 Waffenhandel 7171 Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Waffenherstellungserlaubnis) nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 7172 Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (Waffenhandelserlaubnis) nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 7173 Stellvertretungserlaubnis nach § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 WaffG nach Zeitaufwand 7174 Bewilligung von Fristverlängerungen nach § 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG nach Zeitaufwand 7175 Zulassung von Ausnahmen von den Handelsverboten nach § 35 Abs. 3 Satz 2 WaffG nach Zeitaufwand 7176 Amtshandlungen zur Wahrnehmung der Auskunfts- und Nachschaurechte nach § 39 Abs. 1 und 2 WaffG sowie Anordnungen nach § 39 Abs. 3 WaffG nach Zeitaufwand 7177 Abstempeln der Karteiblätter von Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbüchern und Bestätigung der Gesamtzahl nach § 19 Abs. 1 Satz 6 AWaffV nach Zeitaufwand 7178 Zulassen von Ausnahmen bei Führung der Waffenbücher in elektronischer Form nach § 20 Abs. 4 AWaffV nach Zeitaufwand 72 Führen und Schießen 721 Ausstellung eines Waffenscheines 7211 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 19 WaffG 114 bis 289 7212 für Bewachungsunternehmerinnen oder Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 WaffG 172 bis 343 722 Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheines 7221 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 19 WaffG 92 bis 172 7222 für Bewachungsunternehmerinnen oder Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 WaffG 114 bis 289 723 Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen an Wachpersonen nach § 28 Abs. 3 WaffG je Person 58 724 Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in den Waffenschein nach § 28 Abs. 4 WaffG 44 725 Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG 58 bis 207 726 Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten 7261 nach § 10 Abs. 5 WaffG, auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3 WaffG 35 bis 229 7262 nach § 10 Abs. 5 WaffG für Beutegreifer in befriedeten Bezirken gebührenfrei 73 Schießstätten 731 Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG 229 bis 1 145 732 Sicherheitstechnische Überprüfung von Schießstätten nach § 27a WaffG 114 bis 572 74 Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes 741 Erlaubnis oder Zustimmung zum Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes nach § 29 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 22 bis 218 742 Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 30 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 und 3 AWaffV für gewerbsmäßige Waffenherstellerinnen oder -hersteller oder Waffenhändlerinnen oder -händler 22 bis 218 743 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition, Europäischer Feuerwaffenpass 7431 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat 74311 nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 23 74312 für eine Person aus einem Drittstaat nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 23 7432 Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der erstmaligen Eintragung von Waffen nach § 32 Abs. 6 WaffG 58 7433 Ein- oder Austragung einer Waffe in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 17 7434 Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 6 WaffG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV bei Antragstellung vor Ablauf der Gültigkeit des ausgestellten Dokuments 16 7435 Änderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 16 75 Zulassung einer Ausnahme 751 von den Alterserfordernissen 7511 allgemein oder für den Einzelfall nach § 3 Abs. 3 WaffG 58 7512 für das Schießen auf Schießstätten nach § 27 Abs. 4 WaffG 46 752 von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 WaffG 46 bis 172 753 für Veranstaltungen der Brauchtumspflege nach § 16 Abs. 2 WaffG 92 754 von der Blockierpflicht nach § 20 Abs. 6 WaffG je Waffe 23 755 von den Beschränkungen des § 9 Abs. 1 AWaffV beim Schießen auf Schießstätten nach § 9 Abs. 2 AWaffV 81 756 von dem Verbot des Führens von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG 46 bis 149 76 Prüfungen, Überprüfungen, Anerkennungen und Gestattungen 761 Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG 17 bis 69 762 Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Abs. 4 WaffG 23 bis 69 763 Abnahme einer Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 2 AWaffV 81 bis 289 764 Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 WaffG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AWaffV 572 bis 1 717 765 Anlassbezogene Vorortkontrolle zur Prüfung der sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 WaffG 69 bis 343 766 Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Abs. 5 bis 8 oder § 14 AWaffV 35 bis 172 767 Gestattung der Teilnahme am Lehrgang im Verteidigungsschießen nach § 23 Abs. 2 AWaffV 35 bis 172 77 Anordnungen, Untersagungen, Sicherstellung und Einziehung 771 Anordnung 7711 der Vorlage eines Zeugnisses über die Eignung nach § 6 Abs. 2 WaffG 58 bis 114 7712 zur Abwehr von Gefahren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 WaffG 23 bis 687 7713 zur Kennzeichnungspflicht nach § 25a WaffG 23 bis 58 7714 zur Vorlage eines Nachweises zur sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG 23 bis 172 7715 zur Aufbewahrung nach § 36 Abs. 6 WaffG 23 bis 172 7716 nach § 37c Abs. 2 Nr. 2 oder § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG gebührenfrei 7717 nach § 39 Abs. 3 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 WaffG 23 bis 172 772 Untersagung 7721 nach § 41 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 WaffG 58 bis 458 7722 nach § 27a Abs. 2 WaffG, § 10 Abs. 4 oder § 25 Abs. 1 AWaffV 46 bis 343 773 Sicherstellung von Gegenständen nach § 37c Abs. 2 Nr. 1, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 774 Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen nach § 37c Abs. 3 Satz 1 oder § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG 23 bis 172 78 Sonstige Amtshandlungen und Zuschlag zu den Gebühren wegen Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung 781 Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu der die berechtigte Person Anlass gegeben hat, nach § 45 WaffG 46 bis 572 782 Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene, unlesbar oder anderweitig unbrauchbar gewordene waffenrechtliche Erlaubnis 28 bis 137 783 Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche Erlaubnis (sofern der Platz nicht ausreicht) 6 bis 69 784 Ausstellung einer Anzeigebescheinigung nach § 37h Abs. 1 Satz 1 WaffG über die Anzeige der Unbrauchbarmachung einer Schusswaffe nach § 37b Abs. 2 Satz 1 WaffG, des Umgangs mit einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe (Dekorationswaffe, Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.4 zum WaffG) nach § 37d Abs. 1 Nr. 1 und 2 WaffG und des Besitzes eines Magazins oder eines Magazingehäuses nach § 58 Abs. 17 Satz 1 WaffG je Schusswaffe, je Dekorationswaffe, je Magazin und je Magazingehäuse 20 785 Ausstellung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 oder § 56 WaffG gebührenfrei 786 Amtshandlungen in Bezug auf Waffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von öffentlichen Bediensteten verwendet werden gebührenfrei 787 Zu den Gebühren der Nr. 7 ist ein Zuschlag für den Aufwand der im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und 4 WaffG und der Prüfung der erforderlichen persönlichen Eignung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 WaffG beteiligten Behörden zu erheben nach Zeitaufwand mindestens 22 8 Geldwäscherechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) 81 Befreiung von der Pflicht 811 zur Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 Abs. 4 nach Zeitaufwand 812 zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 2 nach Zeitaufwand 82 Prüfung der Anzeige oder Untersagung der Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 6 Abs. 7 nach Zeitaufwand 83 Anordnung 831 interner Sicherungsmaßnahmen im Einzelfall nach § 6 Abs. 8 nach Zeitaufwand 832 der risikoangemessenen Anwendung interner Sicherungsmaßnahmen auf einzelne Verpflichtete nach § 6 Abs. 9 nach Zeitaufwand 833 der Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 3 nach Zeitaufwand 834 der Sicherstellung, dass keine Geschäftsbeziehung begründet oder fortgesetzt und keine Transaktionen durchgeführt werden, nach § 9 Abs. 3 Satz 3 nach Zeitaufwand 835 der verstärkten Überwachung von Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen und der Erfüllung zusätzlicher Sorgfaltspflichten sowie erforderlicher Gegenmaßnahmen nach § 15 Abs. 8 nach Zeitaufwand 84 Maßnahme oder Anordnung zur Sicherstellung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Abs. 2 nach Zeitaufwand 85 Prüfung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Abs. 3 851 bei der oder dem Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 nach Zeitaufwand 852 bei der oder dem Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 und 16, soweit die verpflichtete Person hierzu besonderen Anlass gegeben hat nach Zeitaufwand 86 Vorübergehende Untersagung der Geschäfts- oder Berufsausübung oder Widerruf der Zulassung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 nach Zeitaufwand 87 Vorübergehendes Verbot zur Ausübung einer Leitungsposition nach § 51 Abs. 5 Satz 2 nach Zeitaufwand 9 BerufsqualifikationAmtshandlungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG), dem Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (HBQFG), der Hessischen Laufbahnverordnung und der Hessischen Feuerwehrlaufbahnverordnung (HFeuerwLV) 91 Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise nach § 4 Abs. 1 BQFG und § 4 Abs. 1 HBQFG 100 bis 600 92 Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung nach § 33 der Hessischen Laufbahnverordnung und § 1 Abs. 2 HFeuerwLV 100 bis 600

### Anlage VwKostO-MdIS

Anlage zu § 1Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis Gegenstand Nr. Abnahme einer Versicherung an Eides statt 631 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 573 Alarmierung der Polizei 532 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 5 Auskunft nach dem Personenstandsgesetz 644, 645, 646 Ausspielungen 431 Beglaubigungen und Bescheinigungen nach dem Personenstandsgesetz 633, 634 Berufsqualifikationsfeststellung 9 Bescheinigungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 572 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz 632, 633 Bestattungswesen 41 Brandschutz 59 Ehefähigkeitszeugnis 6112, 62 Eheschließung 61 Eignungsprüfung 787 Einsätze bei Veranstaltungen 511 Einsätze wegen Ansammlungen 512 Einwohnermeldewesen 42 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten 1 Ersatzvornahme 545 Europäischer Feuerwaffenpass 742 Falschalarm 531 Feiertagsrecht 2 Friedhofswesen 41 Fundrecht 46 Gefährliche Hunde 44 Gefährliche Tiere 548 Geldwäschegesetz 8 Glücksspielaufsicht 4316 Kampfmittelräumdienst 574 Lebenspartnerschaft 61 Lotterien 431 Namensänderung, öffentlich-rechtliche 65 Online-Casinospiele 4318 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 4 Personenstandsurkunden 64 Personenstandswesen 6 Pferdewetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz 4317 Polizeigewahrsam 5622 Polizeiliche Begleitung verantwortlicher Personen 547 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge 5623 Rettung von Menschen 571 Ruhestörungen 5612 Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 58 Schlichtung von Streitigkeiten 5611 Schießstätten 73 Sicherstellung 542 Spielbanken 432 Spielvermittlerin oder Spielvermittler 4315 Sportwetten 431 Stiftungsrecht 32 Titel, Orden und Ehrenzeichen 47 Tötung eines Tieres 549 Transport von Personen 5621 Transportbegleitung 52 Übersetzungshilfe 4273, 635 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme 541 Unmittelbarer Zwang 546 Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition 74 Vereinsrecht 31 Verkehrsregelung durch die Polizei 526 Verpflegung durch polizeieigene Küche 5624 Versammlungswesen 45 Verwahrung sichergestellter Gegenstände 543 Verwahrung von Gegenständen 55 Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat 5322 Waffenbesitzkarte 711 Waffenhandel 717 Waffenrechtliche Angelegenheiten 7 Waffenrechtliche Vorortkontrolle 765 Waffenschein 721 Wettvermittlungsstelle 4314 Zuverlässigkeitsprüfung 787 Zwangsgeld (Festsetzung) 5442 Zwangsmittel (Androhung) 5441Verwaltungskostenverzeichnis Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 1 Enteignungsrechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (HEEG)Die für Amtshandlungen nach dem HEEG festgesetzten Gebührensätze gelten auch für entsprechende Amtshandlungen auf Grund enteignungsrechtlicher Vorschriften in anderen Gesetzen. 101 Ermächtigung zur Durchführung von Vorarbeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 136 bis 678 102 Entscheidung über Ansprüche nach § 10 Abs. 5 136 bis 678 103 Planfeststellungsbeschluss nach § 14 542 bis 6 776 104 Verlängerung der Frist für die Ausführung des Vorhabens nach § 16 Abs. 3 67 bis 3 388 105 Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 17 412 bis 3 319 106 Niederschrift über die Einigung nach § 27 Abs. 2 oder über die Teileinigung nach § 28 Abs. 1 504 bis 858 107 Entschädigungsfestsetzung auf Grund einer Teileinigung nach § 28 Abs. 2 412 bis 1 692 108 Enteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 1 bis 4 629 bis 3 319 109 Teilenteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 5 504 bis 3 319 110 Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist nach § 31 Abs. 2 283 111 Ausführungsanordnung nach § 35 209 2 FeiertagsrechtAmtshandlungen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) 21 Befreiung von einer Beschränkung oder einem Verbot nach § 14 Abs. 1 34 bis 1 016 22 Befreiung für den vollautomatischen Betrieb von mit Tankstellen verbundenen Autowaschanlagen nach § 14 Abs. 2 338 bis 1 355 3 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten 31 Vereinsrecht 311 Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 101 bis 1 693 312 Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, nach § 33 Abs. 2 BGB 34 bis 678 313 Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB 101 bis 1 693 314 Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstandes eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht 103 32 StiftungsrechtAmtshandlungen nach dem Hessischen Stiftungsgesetz 321 Anerkennung oder Aufhebung einer Stiftung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung nach §§ 3 und 9 203 bis 4 066 322 Genehmigung einer Verfassungsänderung oder einer Zweckänderung einer Stiftung nach § 9 194 bis 646 323 Aufsichtsmaßnahme nach § 12 Abs. 1, §§ 13, 15 oder 16, soweit diese durch einen Verstoß gegen stiftungsrechtliche Vorschriften veranlasst ist nach Zeitaufwand 324 Bescheinigung über die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs einer Stiftung 103 325 Amtshandlungen bei Stiftungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen gebührenfrei 4 Ordnungsrechtliche und sonstige Angelegenheiten 41 Friedhofs- und BestattungswesenAmtshandlungen nach dem Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) 411 Erlaubnis zur Bestattung außerhalb der öffentlichen Friedhöfe nach § 4 Abs. 2 338 bis 2 156 412 Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht zur Benutzung von Leichenhallen nach § 17 Abs. 2 13 bis 54 413 Zulassung einer Ausnahme vom Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, oder Gestattung der Bestattung ohne Sarg nach § 18 Abs. 2 13 bis 54 414 Prüfung der Zulässigkeit einer Erdbestattung nach § 19 Abs. 1 oder einer Feuerbestattung nach § 20 Abs. 1 13 bis 54 415 Erlaubnis zur Beisetzung der Aschereste einer Leiche außerhalb einer Urnenhalle, eines Urnenhains, einer Urnenwand, einer Urnengrabstelle oder eines Grabes nach § 20 Abs. 3 Satz 3 67 bis 678 416 Erteilung eines Leichenpasses nach § 22 Abs. 3 31 417 Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, zur Leichenbeförderung nur solche Personenkraftwagen zu benutzen, die hierfür eingerichtet sind und nur zu diesem Zweck verwendet werden, nach § 25 Abs. 2 31 418 Erlaubnis zum Umbetten einer Leiche oder Urne nach § 26 Abs. 2 und 3 65 bis 646 42 EinwohnermeldewesenAmtshandlungen der Meldebehörden nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) 421 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4 Satz 1, im elektronischen Verfahren in Verbindung mit § 50 Abs. 4 Satz 2 4211 bis 13 Einwohnerinnen und Einwohner je Einwohnerin oder Einwohner 10 4212 14 bis 50 Einwohnerinnen und Einwohner 136 4213 51 bis 100 Einwohnerinnen und Einwohner 197 4214 über 100 Einwohnerinnen und Einwohner 264 422 Melderegisterauskunft nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder Datenübermittlung an ausländische Stellen nach § 35, soweit für diese keine Gebührenfreiheit besteht, 4221 wenn die Melderegisterauskunft oder die Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner erfolgt je Einwohnerin oder Einwohner 10 4222 wenn sie als automatisierte Melderegisterauskunft oder automatisierte Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder § 35, auch aufgrund von automatisierten Abrufverfahren, erfolgt je Einwohnerin oder Einwohner 6 423 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, deren Erteilung oder Übermittlung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 3 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Einwohnerin oder Einwohner 34 bis 101 424 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, für die örtliche Ermittlungen erforderlich sind je Einwohnerin oder Einwohner 67 bis 407 425 Gruppenauskunft nach § 46 oder Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 1 bis 3; neben der Gebühr sind die Kosten je Auskunft in voller Höhe zu erstatten, die durch den Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage entstehen 34 bis 678 426 Melderegisterauskünfte oder Datenübermittlungen zu nicht wirtschaftlichen Zwecken an den kirchlichen Suchdienst, den Internationalen Suchdienst, den Suchdienst des Deutschen und des Hessischen Roten Kreuzes, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. oder an Einrichtungen, die wissenschaftlichen oder Unterrichts- und Erziehungszwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind, an sonstige Hilfsorganisationen oder Stiftungen, die im medizinischen oder sozialen Bereich kranken oder bedürftigen Menschen helfen, sowie an Institutionen der Tierpflege und Tierhilfe gebührenfrei 427 Meldebescheinigung (zum Beispiel Aufenthaltsbescheinigung, zusätzliche Meldebestätigung) je Bescheinigung 10 4271 wenn die Erteilung größeren Verwaltungsaufwand verursacht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 2 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Bescheinigung 34 bis 101 4272 amtliche Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 gebührenfrei 4273 Ausstellung der Übersetzungshilfe nach Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 10 43 Glücksspiele und Spielbanken 431 Glücksspiele (Lotterien, Ausspielungen, Sport- und Pferdewetten und Online-Casinospiele)Amtshandlungen nach dem Hessischen Glücksspielgesetz (HGlüG), dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) und dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) 4311 Erlaubnis für das Veranstalten oder Vermitteln einer Lotterie oder Ausspielung nach § 7 Abs. 1 HGlüG und § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 43111 für die ersten 50 Millionen Euro Spielkapital 2,5 ‰ des Spielkapitals mindestens 123 43112 für die weiteren 50 Millionen Euro Spielkapital zusätzlich 1,5 ‰ des Spielkapitals 43113 für das über 100 Millionen Euro hinausgehende Spielkapital zusätzlich 0,5 ‰ des Spielkapitals 4312 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4311 43121 bei gleichbleibendem Spielkapital 58 bis 10 500 43122 bei Erhöhung des Spielkapitals 118 bis 21 000 Spielkapital im Sinne der Nr. 4311 bis 43122 ist die für die Dauer der Erlaubnis erwartete Summe der Einsätze in Hessen. 4313 Amtshandlungen bei Lotterien und Ausspielungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen und deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird gebührenfrei 4314 Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 HGlüG, einer Annahmestelle nach § 9 Abs. 2 und 4 HGlüG oder einer örtlichen Verkaufsstelle nach § 10 Abs. 2 und 3 HGlüG 57 bis 1 100 43141 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4314 29 bis 550 4315 Erlaubnis zur Betätigung als gewerbliche Spielvermittlerin oder gewerblicher Spielvermittler nach §§ 13, 14 Abs. 1 HGlüG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GlüStV 2021 235 bis 2 100 4316 Amtshandlungen der Glücksspielaufsicht nach dem GlüStV 2021 außerhalb des ländereinheitlichen Verfahrens 43161 Überwachung der Einhaltung der nach dem GlüStV 2021 bestehenden oder aufgrund des GlüStV 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand höchstens 600 43162 Anordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 43163 Untersagung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 43164 Maßnahmen zur Sperrung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 4317 Amtshandlungen bei Pferdewetten nach § 27 Abs. 1 GlüStV 2021 in Verbindung mit dem RennwLottG 43171 Erlaubnis des Betriebs eines Totalisators aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde nach § 1 Abs. 1 und 4 RennwLottG mit einem Umsatz 431711 bis 1 Million Euro 296 431712 über 1 Million Euro 887 43172 Erlaubnis für eine Buchmacherin oder einen Buchmacher nach § 2 Abs. 1 RennwLottG 517 bis 3 300 43173 Erlaubnis für eine Örtlichkeit, wo Wetten entgegengenommen oder vermittelt werden, nach § 2 Abs. 2 RennwLottG 74 bis 660 43174 Erlaubnis für eine Buchmachergehilfin oder einen Buchmachergehilfen nach § 2 Abs. 2 RennwLottG 259 bis 1 320 43175 Überwachung der Einhaltung der nach dem RennwLottG sowie dem GlüStV 2021 bestehenden oder aufgrund des RennwLottG sowie des GlüStV 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 für Buchmacherinnen und Buchmacher sowie deren Örtlichkeiten und Gehilfeninnen und Gehilfen und Totalisatoren nach Zeitaufwand höchstens 600 4318 Amtshandlungen bei Online-Casinospielen nach § 22c GlüStV 2021 43181 Konzession nach § 22c Abs. 1 Nr. 2 GlüStV 2021 7 392 bis 22 000 431811 Änderung der Konzession nach Nr. 43191 616 bis 11 000 432 SpielbankgesetzAmtshandlungen nach dem Hessischen Spielbankgesetz 4321 Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nach § 3 Abs. 1 7 392 bis 22 000 4322 Änderung der Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank 616 bis 11 000 4323 Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, das aufgrund der Spielbankerlaubnis einer Genehmigungspflicht unterliegt 616 bis 8 250 44 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von HundenAmtshandlungen nach der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) 441 Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 96 bis 338 442 Vorläufige Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 2 67 bis 136 443 Erlaubnis zum Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken nach § 11 Abs. 2 67 bis 203 444 Untersagung nach § 1 Abs. 4 oder Anordnung nach § 9 Abs. 3 31 bis 194 445 Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3 168 bis 336 446 Verlängerung der befristeten Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3 112 bis 224 45 VersammlungswesenAmtshandlungen nach dem Versammlungsgesetz 451 Ermächtigung zum Erscheinen mit Waffen zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug nach § 2 Abs. 3 je Ermächtigung 69 46 Fundrecht Aufbewahrung einer Fundsache (§ 967 BGB) 3 % des Wertes mindestens 10 47 Titel, Orden und EhrenzeichenAmtshandlungen nach der Hessischen Ausführungsverordnung zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen 471 Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 76 472 Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 138 5 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 51 Einsätze bei Veranstaltungen und wegen Ansammlungen 511 Einsätze bei Veranstaltungen, wenn die Veranstaltungen im überwiegend wirtschaftlichen Interesse stattfinden und mit den Einsätzen Ordnungsaufgaben erfüllt werden, die der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Veranstaltungsleiterin oder dem Veranstaltungsleiter obliegen nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 82 512 Einsätze wegen einer öffentlichen Ansammlung aufgrund eines Aufrufes oder dessen Weiterverbreitung in einem Sozialen Netzwerk, wenn die aufrufende oder den Aufruf weiterverbreitende Person die öffentliche Ansammlung schuldhaft herbeigeführt hat und die Behörde den die Ansammlung bildenden Personen eine Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erteilt hat nach Zeitaufwand 52 Transportbegleitung und andere mit Transporten zusammenhängende polizeiliche VerkehrsmaßnahmenPolizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, Transporten mit gefährlichen Gütern, Geld- und Werttransporten sowie andere polizeiliche Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit Transporten 521 Begleitung mit einem Kraftfahrzeug sowie Hin- und Rückfahrt des Kraftfahrzeuges nach Zeitaufwand 522 Begleitung mit einem Boot sowie Hin- und Rückfahrt des Bootes 5221 bis 150 kW (204 PS) je ¼ Stunde 59 5222 über 150 kW (204 PS) je ¼ Stunde 86 523 Begleitung mit einem 5231 Hubschrauber sowie Hin- und Rückflug des Hubschraubers je ¼ Stunde 700 5232 Flächenflugzeug sowie Hin- und Rückflug des Flächenflugzeugs je ¼ Stunde 213 524 Begleitung ohne Dienstfahrzeuge 5241 Begleitung je Begleitperson nach Zeitaufwand 5242 Fahrt zum und Rückfahrt vom Transport 52421 je Begleitperson nach Zeitaufwand 52422 je Fahrerin oder Fahrer nach Zeitaufwand 52423 Fahrtstrecke je Fahrzeug und je km 0,68 525 Ausfall eines Transports, ohne dass die Polizei rechtzeitig davon unterrichtet und deshalb eingesetzt worden ist Nr. 5242 bis 52423 und Nr. 527 526 Durchführung einer Verkehrsregelung bei Transporten mit Personal und Fahrzeugen, welche noch nicht durch Nr. 521 bis 52423 erfasst sind nach Zeitaufwand 527 Wartezeiten der Fahrzeugbesatzung oder der Begleitperson, die die Polizei nicht zu vertreten hat, wenn eine ¼ Stunde überschritten ist nach Zeitaufwand 528 Begleitung von Kunsttransporten und Transporten kulturell oder historisch wertvoller Gegenstände einschließlich Wartezeiten, wenn die Person, die die Gegenstände absendet oder empfängt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet ist, oder die Person, die absendet oder empfängt, die Gegenstände ohne Gewinnabsicht im Bundesgebiet der Öffentlichkeit zugänglich macht gebührenfrei 529 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 53 Polizeieinsatz bei Alarmierung 531 Polizeieinsatz bei Falschalarm 5311 Auslösung einer Alarm-, Gefahrenmelde-, Signal-, Warn- oder Notrufanlage, eines Notrufsystems oder einer vergleichbaren Anlage oder eines vergleichbaren Systems einschließlich technischer Störungen oder Unterbrechungen des Übertragungsweges zur Alarmweiterleitung, wenn von der Polizei Anhaltspunkte für eine Straftat oder eine Gefahrenlage nicht festgestellt werdenHat die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage oder des Systems die Entgegennahme von Alarmen einem Dritten (Bewachungsgewerbe, Notruf- und Serviceleitstelle, Interventionsstelle, Servicezentrale oder vergleichbare Stelle) übertragen und hat dieser den Alarm an die Polizei weitergeleitet, ist der Dritte Kostenschuldnerin oder Kostenschuldner. je Einsatz 200 5312 Wie Nr. 5311, wenn die Alarmmeldung mit automatischen Einrichtungen oder Geräten an die Notrufnummer 110 oder an eine andere Telekommunikationseinrichtung der Polizei weitergeleitet wurde je Einsatz 200 532 Polizeieinsatz bei 5321 grob fahrlässiger Alarmierung oder grob fahrlässiger Veranlassung einer Alarmierung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5322 missbräuchlicher Alarmierung oder Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5323 einer ursprünglich berechtigten Alarmierung oder Mitteilung einer Gefahrenlage nach Wegfall des Einsatzgrundes, der Einsatz jedoch fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde; gebührenpflichtig ist der Einsatz ab dem Zeitpunkt einer möglichen Benachrichtigung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 533 Bei Nr. 531 bis 5321 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 534 Die Regelung nach Providerverträgen bleibt unberührt. 54 Amtshandlungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 541 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 74 542 Sicherstellung nach § 40 bei einem Zeitaufwand 5421 bis zu ¼ Stunde gebührenfrei 5422 über ¼ Stunde bis zu 1 Stunde je Einzelfall 74 5423 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 543 Verwahrung sichergestellter Gegenstände Nr. 55 bis 559 544 Androhung eines Zwangsmittels und Zwangsgeldfestsetzung 5441 Schriftliche Androhung eines Zwangsmittels nach § 53, soweit die Androhung nicht mit dem ihr zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden wird 17 bis 120 5442 Festsetzung des Zwangsgelds nach § 50 Abs. 1 17 bis 300 545 Ersatzvornahme nach § 49 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 74 546 Anwendung unmittelbaren Zwanges nach § 52 bei einem Zeitaufwand 5461 bis zu 1 Stunde je Einzelfall 74 5462 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 5463 Anwendung unmittelbaren Zwanges1. im Zusammenhang mita) der Rettung von Menschen (Nr. 571), soweit die Amtshandlung gebührenfrei ist,b) Maßnahmen nach § 32 Abs. 4, Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehenc) der Durchsetzung von Räumungsverfügungen, wenn die betroffene Person aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, den Verwaltungsakt zu befolgen,d) einem Einsatz bei Familienstreitigkeiten, wenn dieser kostenfrei ist (Nr. 561); 2. in Bagatellfällen, wenn der unmittelbare Zwang mit nur geringem polizeilichen Aufwand angewendet wird; dies gilt nicht für das Wegtragen von Personen gebührenfrei 547 Polizeiliche Begleitung nach § 6 verantwortlicher Personen mit Dienstfahrzeugen im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung zur Durchsetzung einer Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1, zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots nach § 31 Abs. 3 Satz 1, im Zuge einer Ingewahrsamnahme nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder zur Abwehr einer Gefahr nach § 11 einschließlich der Rückfahrt nach Beendigung der polizeilichen Begleitung nach Zeitaufwand 548 Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung eines gefährlichen Tieres einer wild lebenden Art nach § 43a Abs. 1 Satz 3 nach Zeitaufwand 549 Anordnung der Tötung eines Tieres nach § 42 Abs. 4 31 bis 324 55 Verwahrung von Gegenständen in einem Raum oder auf einem Gelände des Landes; bei nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlagnahmten Gegenständen jedoch erst nach deren Freigabe 551 ein Fahrrad, ein Fahrrad mit Hilfsmotor, ein E-Bike, ein Pedelec oder ein E-Scooter je Tag 2,25 552 ein Kraftrad je Tag 4,50 553 ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Anhänger mit einer Achse oder eine Zugmaschine je Tag 9 554 ein Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Omnibus, eine Sattelzugmaschine oder ein Anhänger mit zwei Achsen je Tag 18 555 ein Motor- oder Segelboot je Tag 9 556 ein sonstiges Wasserfahrzeug je Tag 4,50 557 sonstige Sachen je Tag und je 0,5 m² Stellfläche 0,90 558 Die Mindestgebühr je gebührenpflichtiger Verwahrung beträgt 24,50 559 Verwahrung einer sonstigen Sache im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder Versammlungen oder einer Fundsache durch die Polizeibehörden 24,50 56 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten, bei Ruhestörungen und polizeiliche Gewahrsamnahme 561 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten und Ruhestörungen 5611 Schlichtung von Streitigkeiten durch mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von 24 Stunden für jedes Einschreiten oder wenn zur Beendigung der Streitigkeiten mehr als zwei Bedienstete der Polizei erforderlich sind je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 75 135 5612 Polizeieinsatz bei Ruhestörungen, wenn mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von 24 Stunden erfolgt, für jedes Einschreiten oder wenn die Ruhestörung beim ersten Einschreiten von der Störerin oder dem Störer nicht beendet wird je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 75 135 5613 Bei Nr. 5611 und 5612 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 562 Polizeiliche Gewahrsamnahme von verantwortlichen Personen nach § 32 HSOG 5621 Transport 56211 Transport von Personen je Person 62 56212 Die Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen sind mit der Gebühr abgegolten. 56213 Transport von hilfsbedürftigen Personen mit Ausnahme von Betrunkenen und Süchtigen gebührenfrei 56214 Transport von Personen nach § 32 Abs. 4; Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen gebührenfrei 5622 Polizeigewahrsam 56221 bis zu 6 Stunden 54 56222 über 6 Stunden je weitere 6 Stunden 13 5623 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge nach Zeitaufwand 5624 Verpflegung durch polizeieigene Küche je Mahlzeit 3,50 bis 10 57 Sonstige Amtshandlungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 571 Rettung von Menschen 5711 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, soweit nicht die in Nr. 5712 genannten Voraussetzungen vorliegen gebührenfrei 5712 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, wenn die den Einsatz veranlassende Gefahr vorsätzlich herbeigeführt worden ist oder der Einsatz deshalb notwendig geworden ist oder fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde nach Zeitaufwand 5713 Bei einem Einsatz zur Verhinderung eines Suizids gilt die Gefahr nicht als vorsätzlich im Sinne der Nr. 5712 herbeigeführt. 5714 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 572 Bescheinigungen 5721 Ausstellung von Bescheinigungen zu ausschließlich zivilrechtlichen Zwecken je Bescheinigung 17 bis 605 5722 einfache schriftliche Bescheinigung kostenfrei 573 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 5731 Gewährung von Akteneinsicht durch Übersendung einer Kopie der bei der Polizei entstandenen Unfallakte an Unfallbeteiligte oder Versicherungen durch die Polizeibehörde 12 574 Kampfmittelräumdienst 5741 Auswertung von Luftbildern und fachliche Stellungnahme auf Anforderung 57411 im Bauleitverfahren als Träger öffentlicher Belange oder im Rahmen der Beteiligung durch Träger öffentlicher Belange nach § 4 des Baugesetzbuches kostenfrei 57412 im Übrigen je Anforderung 80 58 Einsatz oder Bereitstellung der Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden bei kostenpflichtigen Amtshandlungen bei Berechnung nach Zeitaufwand (ohne Personal- und Transportkosten) 581 Einsatz oder Bereitstellung von Tieren oder Sachen 5811 eines Diensthundes je ¼ Stunde 2,80 5812 eines Dienstpferdes je ¼ Stunde 5 5813 eines leichten Absperrgitters 58131 bis zu drei Tagen 7 58132 für jeden weiteren Tag zusätzlich 3,50 5814 eines schweren Absperrgitters 58141 bis zu drei Tagen 11 58142 für jeden weiteren Tag zusätzlich 5 5815 eines Tauchgerätes ohne Füllmaterial je Tag 7 5816 einer sonstigen Sache je Tag 1,50 bis 18 582 Einsatz oder Bereitstellung von Fahrzeugen der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 5821 eines Kraftrades, eines Personenkraftwagens, eines PKW-Kombis, eines Kleinbusses je km 0,68 5822 eines Hubschraubers je ¼ Stunde 650 5823 eines Flächenflugzeuges je ¼ Stunde 150 5824 eines Bootes je ¼ Stunde 17 bis 30 5825 eines sonstigen Fahrzeuges je ¼ Stunde 7 bis 36 5826 Die in Nr. 5821 bis 5825 genannten Beträge werden als Auslagen erhoben. 59 Amtshandlungen nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) 591 Verpflichtung zur Aufstellung, Ausstattung und Unterhaltung einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 nach Zeitaufwand 592 Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 4 Satz 2 nach Zeitaufwand 593 Zulassung oder Anordnung einer gemeinsamen Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 4 Satz 3 nach Zeitaufwand 594 Überprüfung des Leistungsstandes einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 6 Satz 1 nach Zeitaufwand 595 Zulassung einer Ausnahme zur Übertragung von Aufgaben einer öffentlichen Feuerwehr auf eine Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 7 nach Zeitaufwand 596 Anerkennung einer Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 8 nach Zeitaufwand 597 Beratung von gewerblichen oder sonstigen Betrieben oder Einrichtungen, die eine Werkfeuerwehr unterhalten nach Zeitaufwand 6 PersonenstandswesenAmtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz (PStG), der Personenstandsverordnung (PStV) und dem Namensänderungsgesetz (NamÄndG) 61 Eheschließung und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe 611 Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG, 47 6111 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 23,50 6112 wenn ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 12 Abs. 3 PStG aufzunehmen ist 12 612 Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 29 Abs. 2 PStV, 23,50 6121 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 12 613 Vornahme der Eheschließung nach § 14 PStG und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2 PStG 6131 in den Amtsräumen 61311 während der allgemeinen Öffnungszeiten 613111 Eheschließung nach § 14 PStG 47 613112 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2 PStG gebührenfrei 61312 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 71 6132 außerhalb der Amtsräume 61321 während der allgemeinen Öffnungszeiten 71 61322 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 105 61323 bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung nach § 13 Abs. 3 PStG gebührenfrei 62 Ehefähigkeitszeugnis 621 Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 39 PStG, 47 6211 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 23,50 6212 wenn die Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist gebührenfrei 622 Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer 47 63 Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen 631 Abnahme einer Versicherung an Eides statt 36 632 Beurkundung 6321 einer im Ausland geschlossenen Ehe nach § 34 Abs. 1 PStG 94 6322 einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nach § 34 Abs. 2 PStG 94 6323 einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft nach § 35 Abs. 1 PStG 94 6324 einer im Ausland erfolgten Geburt oder eines Sterbefalls im Ausland nach § 36 Abs. 1 PStG 47 63241 wenn die Eheschließung der Eltern oder des Verstorbenen im Ausland erfolgte oder die Prüfung einer Vaterschaftsanerkennung aus dem Ausland erforderlich ist, zusätzlich 47 633 Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung 6331 zur Namensführung von Ehegatten nach § 41 Abs. 1 PStG oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern nach § 42 Abs. 1 PStG 23,50 6332 zur Namensangleichung nach § 43 Abs. 1 PStG 23,50 6333 zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft nach § 44 Abs. 1 und 2 PStG gebührenfrei 6334 zur Namensführung des Kindes nach § 45 Abs. 1 PStG 23,50 6335 zur Namensführung, wenn der in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird oder der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält gebührenfrei 6336 zur Reihenfolge der Vornamen nach § 45a Abs. 1 PStG 23,50 6337 zur Geschlechtsangabe und zur Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung nach § 45b Abs. 1 PStG 23,50 634 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung nach § 46 PStV 12 6341 wenn die Erklärung im Ausland abgegeben wurde und die Bescheinigung durch das Wohnsitzstandesamt ausgestellt wird, zusätzlich 35 635 Ausstellung der Übersetzungshilfe nach Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 12 64 Personenstandsurkunden 641 Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 PStG, §§ 48 bis 52 PStV 6411 Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde, eines beglaubigten Registerausdrucks oder einer beglaubigten Abschrift aus der Sammlung der Todeserklärungen nach § 55 Abs. 1 PStG 12 6412 Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten nach § 56 Abs. 4 Satz 2 PStG 10 6413 Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das Ausstellungsstandesamt nach § 56 Abs. 4 Satz 1 PStG 10 6414 für ein zweites und jedes weitere Stück einer Personenstandsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang aus demselben Registereintrag hergestellt wird 6 642 Erteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 643 Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie nach § 52 PStV 12 644 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag oder Auskunft aus den oder Einsicht in die Sammelakten nach § 62 Abs. 2 PStG 6441 wenn sich die Auskunft oder Einsicht nur auf die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten bezieht gebührenfrei 6442 im Übrigen nach Zeitaufwand 645 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag für Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 646 Auskunft aus einem oder Einsicht in Personenstandsregister oder Sammelakten oder Gewährung der Durchsicht von Personenstandsregistern oder Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 PStG gebührenfrei 65 Öffentlich-rechtliche Namensänderung 651 Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 3 NamÄndG 28 bis 1 680 652 Änderung eines Vornamens nach § 11NamÄndG in Verbindung mit § 3 NamÄndG 28 bis 560 7 Waffenrechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Waffengesetz (WaffG) und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 71 Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, Waffenhandel 711 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte 71101 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe, sofern nicht eine Gebühr nach Nr. 71102 bis 711022 oder 71104 bis 71111 zu erheben ist 81 71102 für mehrere berechtigte Personen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 711021 für die erste Person 81 711022 für jede weitere Person 49 71103 für eine juristische Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 86 71104 für Jägerinnen oder Jäger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711041 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Kurzwaffe 51 711042 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Langwaffe 35 71105 für Sportschützinnen oder Sportschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711051 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 51 711052 in Verbindung mit § 14 Abs. 5 WaffG je Schusswaffe 51 711053 in Verbindung mit § 14 Abs. 6 WaffG 87 71106 für Brauchtumsschützinnen oder Brauchtumsschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 51 71107 für Waffensammlerinnen oder Waffensammler nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 275 71108 für Erwerberinnen oder Erwerber einer Waffensammlung infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 WaffG 172 71109 für Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG nach Zeitaufwand 71110 für Erwerberinnen oder Erwerber von Schusswaffen infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe, auch wenn die Erwerberin oder der Erwerber bereits Inhaberin oder Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist 93 71111 für Feuerwaffen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe 69 712 Eintragung in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte oder Austragung aus einer bereits erteilten Waffenbesitzkarte 71201 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer weiteren Waffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 51 71202 Eintragung einer Berechtigung einer weiteren Person zum Erwerb und Besitz oder zum Besitz einer oder mehrerer in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG 49 71203 Eintragung einer Berechtigung zum Besitz einer weiteren Langwaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG 17 71204 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition für eine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG 35 71205 Eintragung einer erworbenen Waffe nach § 37g Abs. 1 WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte erhobene Gebühr abgegolten ist 17 71206 Eintragung oder Austragung einer Berechtigung zum Besitz eines Schalldämpfers nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 9 WaffG 17 71207 Eintragung einer infolge Erbfalls erworbenen Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG 17 71208 Eintragung oder Austragung eines Blockiersystems nach § 20 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 WaffG für eine Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 37a Satz 3, § 37g Abs. 1 WaffG 12 71209 Eintragung eines wesentlichen Waffenteils nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 und 3 WaffG 17 71210 Austragung von berechtigten Personen, Waffen und wesentlichen Waffenteilen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 und 3 WaffG je Person, Waffe, wesentlichen Waffenteil 17 713 Umschreibung einer Waffenbesitzkarte 7131 aufgrund einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG je Person und Waffenbesitzkarte 25 7132 aufgrund einer Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlerinnen oder Waffensammlern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 172 714 Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition nach § 11 WaffG 23 bis 69 715 Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG 58 bis 687 716 Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines 7161 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG 38 7162 für Munitionssammlerinnen oder Munitionssammler nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 58 bis 207 7163 für Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG 58 717 Waffenhandel 7171 Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Waffenherstellungserlaubnis) nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 7172 Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (Waffenhandelserlaubnis) nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 7173 Stellvertretungserlaubnis nach § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 WaffG nach Zeitaufwand 7174 Bewilligung von Fristverlängerungen nach § 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG nach Zeitaufwand 7175 Zulassung von Ausnahmen von den Handelsverboten nach § 35 Abs. 3 Satz 2 WaffG nach Zeitaufwand 7176 Amtshandlungen zur Wahrnehmung der Auskunfts- und Nachschaurechte nach § 39 Abs. 1 und 2 WaffG sowie Anordnungen nach § 39 Abs. 3 WaffG nach Zeitaufwand 7177 Abstempeln der Karteiblätter von Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbüchern und Bestätigung der Gesamtzahl nach § 19 Abs. 1 Satz 6 AWaffV nach Zeitaufwand 7178 Zulassen von Ausnahmen bei Führung der Waffenbücher in elektronischer Form nach § 20 Abs. 4 AWaffV nach Zeitaufwand 72 Führen und Schießen 721 Ausstellung eines Waffenscheines 7211 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 19 WaffG 114 bis 289 7212 für Bewachungsunternehmerinnen oder Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 WaffG 172 bis 343 722 Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheines 7221 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 19 WaffG 92 bis 172 7222 für Bewachungsunternehmerinnen oder Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 WaffG 114 bis 289 723 Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen an Wachpersonen nach § 28 Abs. 3 WaffG je Person 58 724 Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in den Waffenschein nach § 28 Abs. 4 WaffG 44 725 Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG 58 bis 207 726 Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten 7261 nach § 10 Abs. 5 WaffG, auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3 WaffG 35 bis 229 7262 nach § 10 Abs. 5 WaffG für Beutegreifer in befriedeten Bezirken gebührenfrei 73 Schießstätten 731 Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG 229 bis 1 145 732 Sicherheitstechnische Überprüfung von Schießstätten nach § 27a WaffG 114 bis 572 74 Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes 741 Erlaubnis oder Zustimmung zum Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes nach § 29 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 22 bis 218 742 Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 30 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 und 3 AWaffV für gewerbsmäßige Waffenherstellerinnen oder -hersteller oder Waffenhändlerinnen oder -händler 22 bis 218 743 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition, Europäischer Feuerwaffenpass 7431 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat 74311 nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 23 74312 für eine Person aus einem Drittstaat nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 23 7432 Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der erstmaligen Eintragung von Waffen nach § 32 Abs. 6 WaffG 58 7433 Ein- oder Austragung einer Waffe in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 17 7434 Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 6 WaffG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV bei Antragstellung vor Ablauf der Gültigkeit des ausgestellten Dokuments 16 7435 Änderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 16 75 Zulassung einer Ausnahme 751 von den Alterserfordernissen 7511 allgemein oder für den Einzelfall nach § 3 Abs. 3 WaffG 58 7512 für das Schießen auf Schießstätten nach § 27 Abs. 4 WaffG 46 752 von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 WaffG 46 bis 172 753 für Veranstaltungen der Brauchtumspflege nach § 16 Abs. 2 WaffG 92 754 von der Blockierpflicht nach § 20 Abs. 6 WaffG je Waffe 23 755 von den Beschränkungen des § 9 Abs. 1 AWaffV beim Schießen auf Schießstätten nach § 9 Abs. 2 AWaffV 81 756 von dem Verbot des Führens von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG 46 bis 149 76 Prüfungen, Überprüfungen, Anerkennungen und Gestattungen 761 Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG 17 bis 69 762 Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Abs. 4 WaffG 23 bis 69 763 Abnahme einer Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 2 AWaffV 81 bis 289 764 Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 WaffG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AWaffV 572 bis 1 717 765 Anlassbezogene Vorortkontrolle zur Prüfung der sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 WaffG 69 bis 343 766 Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Abs. 5 bis 8 oder § 14 AWaffV 35 bis 172 767 Gestattung der Teilnahme am Lehrgang im Verteidigungsschießen nach § 23 Abs. 2 AWaffV 35 bis 172 77 Anordnungen, Untersagungen, Sicherstellung und Einziehung 771 Anordnung 7711 der Vorlage eines Zeugnisses über die Eignung nach § 6 Abs. 2 WaffG 58 bis 114 7712 zur Abwehr von Gefahren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 WaffG 23 bis 687 7713 zur Kennzeichnungspflicht nach § 25a WaffG 23 bis 58 7714 zur Vorlage eines Nachweises zur sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG 23 bis 172 7715 zur Aufbewahrung nach § 36 Abs. 6 WaffG 23 bis 172 7716 nach § 37c Abs. 2 Nr. 2 oder § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG gebührenfrei 7717 nach § 39 Abs. 3 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 WaffG 23 bis 172 772 Untersagung 7721 nach § 41 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 WaffG 58 bis 458 7722 nach § 27a Abs. 2 WaffG, § 10 Abs. 4 oder § 25 Abs. 1 AWaffV 46 bis 343 773 Sicherstellung von Gegenständen nach § 37c Abs. 2 Nr. 1, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 774 Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen nach § 37c Abs. 3 Satz 1 oder § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG 23 bis 172 78 Sonstige Amtshandlungen und Zuschlag zu den Gebühren wegen Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung 781 Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu der die berechtigte Person Anlass gegeben hat, nach § 45 WaffG 46 bis 572 782 Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene, unlesbar oder anderweitig unbrauchbar gewordene waffenrechtliche Erlaubnis 28 bis 137 783 Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche Erlaubnis (sofern der Platz nicht ausreicht) 6 bis 69 784 Ausstellung einer Anzeigebescheinigung nach § 37h Abs. 1 Satz 1 WaffG über die Anzeige der Unbrauchbarmachung einer Schusswaffe nach § 37b Abs. 2 Satz 1 WaffG, des Umgangs mit einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe (Dekorationswaffe, Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.4 zum WaffG) nach § 37d Abs. 1 Nr. 1 und 2 WaffG und des Besitzes eines Magazins oder eines Magazingehäuses nach § 58 Abs. 17 Satz 1 WaffG je Schusswaffe, je Dekorationswaffe, je Magazin und je Magazingehäuse 20 785 Ausstellung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 oder § 56 WaffG gebührenfrei 786 Amtshandlungen in Bezug auf Waffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von öffentlichen Bediensteten verwendet werden gebührenfrei 787 Zu den Gebühren der Nr. 7 ist ein Zuschlag für den Aufwand der im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und 4 WaffG und der Prüfung der erforderlichen persönlichen Eignung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 WaffG beteiligten Behörden zu erheben nach Zeitaufwand mindestens 22 8 Geldwäscherechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) 81 Befreiung von der Pflicht 811 zur Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 Abs. 4 nach Zeitaufwand 812 zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 2 nach Zeitaufwand 82 Prüfung der Anzeige oder Untersagung der Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 6 Abs. 7 nach Zeitaufwand 83 Anordnung 831 interner Sicherungsmaßnahmen im Einzelfall nach § 6 Abs. 8 nach Zeitaufwand 832 der risikoangemessenen Anwendung interner Sicherungsmaßnahmen auf einzelne Verpflichtete nach § 6 Abs. 9 nach Zeitaufwand 833 der Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 3 nach Zeitaufwand 834 der Sicherstellung, dass keine Geschäftsbeziehung begründet oder fortgesetzt und keine Transaktionen durchgeführt werden, nach § 9 Abs. 3 Satz 3 nach Zeitaufwand 835 der verstärkten Überwachung von Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen und der Erfüllung zusätzlicher Sorgfaltspflichten sowie erforderlicher Gegenmaßnahmen nach § 15 Abs. 8 nach Zeitaufwand 84 Maßnahme oder Anordnung zur Sicherstellung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Abs. 2 nach Zeitaufwand 85 Prüfung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Abs. 3 851 bei der oder dem Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 nach Zeitaufwand 852 bei der oder dem Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 und 16, soweit die verpflichtete Person hierzu besonderen Anlass gegeben hat nach Zeitaufwand 86 Vorübergehende Untersagung der Geschäfts- oder Berufsausübung oder Widerruf der Zulassung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 nach Zeitaufwand 87 Vorübergehendes Verbot zur Ausübung einer Leitungsposition nach § 51 Abs. 5 Satz 2 nach Zeitaufwand 9 BerufsqualifikationAmtshandlungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG), dem Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (HBQFG), der Hessischen Laufbahnverordnung und der Hessischen Feuerwehrlaufbahnverordnung (HFeuerwLV) 91 Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise nach § 4 Abs. 1 BQFG und § 4 Abs. 1 HBQFG 100 bis 600 92 Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung nach § 33 der Hessischen Laufbahnverordnung und § 1 Abs. 2 HFeuerwLV 100 bis 600

### Anlage VwKostO-MdIS

Anlage zu § 1Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis Gegenstand Nr. Abnahme einer Versicherung an Eides statt 631 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 573 Alarmierung der Polizei 532 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 5 Auskunft nach dem Personenstandsgesetz 644, 645, 646 Ausspielungen 431 Beglaubigungen und Bescheinigungen nach dem Personenstandsgesetz 633, 634 Berufsqualifikationsfeststellung 9 Bescheinigungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 572 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz 632, 633 Bestattungswesen 41 Brandschutz 59 Ehefähigkeitszeugnis 6112, 62 Eheschließung 61 Eignungsprüfung 787 Einsätze bei Veranstaltungen 511 Einsätze wegen Ansammlungen 512 Einwohnermeldewesen 42 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten 1 Ersatzvornahme 545 Europäischer Feuerwaffenpass 742 Falschalarm 531 Feiertagsrecht 2 Friedhofswesen 41 Fundrecht 46 Gefährliche Hunde 44 Gefährliche Tiere 548 Geldwäschegesetz 8 Glücksspielaufsicht 4317 Kampfmittelräumdienst 574 Lebenspartnerschaft 61 Lotterien 431 Namensänderung, öffentlich-rechtliche 65 Online-Casinospiele 4319 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 4 Personenstandsurkunden 64 Personenstandswesen 6 Pferdewetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz 4318 Polizeigewahrsam 5622 Polizeiliche Begleitung verantwortlicher Personen 547 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge 5623 Rettung von Menschen 571 Ruhestörungen 5612 Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 58 Schlichtung von Streitigkeiten 5611 Schießstätten 73 Sicherstellung 542 Spielbanken 432 Gewerbliche Spiele, Spielhallen 433 Spielvermittlerin oder Spielvermittler 4315 Sportwetten 431 Stiftungsrecht 32 Titel, Orden und Ehrenzeichen 47 Tötung eines Tieres 549 Transport von Personen 5621 Transportbegleitung 52 Übersetzungshilfe 4273, 635 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme 541 Unmittelbarer Zwang 546 Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition 74 Vereinsrecht 31 Verkehrsregelung durch die Polizei 526 Verpflegung durch polizeieigene Küche 5624 Versammlungswesen 45 Verwahrung sichergestellter Gegenstände 543 Verwahrung von Gegenständen 55 Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat 5322 Waffenbesitzkarte 711 Waffenhandel 717 Waffenrechtliche Angelegenheiten 7 Waffenrechtliche Vorortkontrolle 765 Waffenschein 721 Wettvermittlungsstelle 4314 Zuverlässigkeitsprüfung 787 Zwangsgeld (Festsetzung) 5442 Zwangsmittel (Androhung) 5441Verwaltungskostenverzeichnis Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 1 Enteignungsrechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (HEEG)Die für Amtshandlungen nach dem HEEG festgesetzten Gebührensätze gelten auch für entsprechende Amtshandlungen auf Grund enteignungsrechtlicher Vorschriften in anderen Gesetzen. 101 Ermächtigung zur Durchführung von Vorarbeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 136 bis 678 102 Entscheidung über Ansprüche nach § 10 Abs. 5 136 bis 678 103 Planfeststellungsbeschluss nach § 14 542 bis 6 776 104 Verlängerung der Frist für die Ausführung des Vorhabens nach § 16 Abs. 3 67 bis 3 388 105 Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 17 412 bis 3 319 106 Niederschrift über die Einigung nach § 27 Abs. 2 oder über die Teileinigung nach § 28 Abs. 1 504 bis 858 107 Entschädigungsfestsetzung auf Grund einer Teileinigung nach § 28 Abs. 2 412 bis 1 692 108 Enteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 1 bis 4 629 bis 3 319 109 Teilenteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 5 504 bis 3 319 110 Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist nach § 31 Abs. 2 283 111 Ausführungsanordnung nach § 35 209 2 FeiertagsrechtAmtshandlungen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) 21 Befreiung von einer Beschränkung oder einem Verbot nach § 14 Abs. 1 34 bis 1 016 22 Befreiung für den vollautomatischen Betrieb von mit Tankstellen verbundenen Autowaschanlagen nach § 14 Abs. 2 338 bis 1 355 3 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten 31 Vereinsrecht 311 Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 101 bis 1 693 312 Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, nach § 33 Abs. 2 BGB 34 bis 678 313 Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB 101 bis 1 693 314 Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstandes eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht 103 32 StiftungsrechtAmtshandlungen nach dem Hessischen Stiftungsgesetz 321 Anerkennung oder Aufhebung einer Stiftung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung nach §§ 3 und 9 203 bis 4 066 322 Genehmigung einer Verfassungsänderung oder einer Zweckänderung einer Stiftung nach § 9 194 bis 646 323 Aufsichtsmaßnahme nach § 12 Abs. 1, §§ 13, 15 oder 16, soweit diese durch einen Verstoß gegen stiftungsrechtliche Vorschriften veranlasst ist nach Zeitaufwand 324 Bescheinigung über die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs einer Stiftung 103 325 Amtshandlungen bei Stiftungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen gebührenfrei 4 Ordnungsrechtliche und sonstige Angelegenheiten 41 Friedhofs- und BestattungswesenAmtshandlungen nach dem Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) 411 Erlaubnis zur Bestattung außerhalb der öffentlichen Friedhöfe nach § 4 Abs. 2 338 bis 2 156 412 Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht zur Benutzung von Leichenhallen nach § 17 Abs. 2 13 bis 54 413 Zulassung einer Ausnahme vom Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, oder Gestattung der Bestattung ohne Sarg nach § 18 Abs. 2 13 bis 54 414 Prüfung der Zulässigkeit einer Erdbestattung nach § 19 Abs. 1 oder einer Feuerbestattung nach § 20 Abs. 1 13 bis 54 415 Erlaubnis zur Beisetzung der Aschereste einer Leiche außerhalb einer Urnenhalle, eines Urnenhains, einer Urnenwand, einer Urnengrabstelle oder eines Grabes nach § 20 Abs. 3 Satz 3 67 bis 678 416 Erteilung eines Leichenpasses nach § 22 Abs. 3 31 417 Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, zur Leichenbeförderung nur solche Personenkraftwagen zu benutzen, die hierfür eingerichtet sind und nur zu diesem Zweck verwendet werden, nach § 25 Abs. 2 31 418 Erlaubnis zum Umbetten einer Leiche oder Urne nach § 26 Abs. 2 und 3 65 bis 646 42 EinwohnermeldewesenAmtshandlungen der Meldebehörden nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) 421 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4 Satz 1, im elektronischen Verfahren in Verbindung mit § 50 Abs. 4 Satz 2 4211 bis 13 Einwohnerinnen und Einwohner je Einwohnerin oder Einwohner 10 4212 14 bis 50 Einwohnerinnen und Einwohner 136 4213 51 bis 100 Einwohnerinnen und Einwohner 197 4214 über 100 Einwohnerinnen und Einwohner 264 422 Melderegisterauskunft nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder Datenübermittlung an ausländische Stellen nach § 35, soweit für diese keine Gebührenfreiheit besteht, 4221 wenn die Melderegisterauskunft oder die Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner erfolgt je Einwohnerin oder Einwohner 10 4222 wenn sie als automatisierte Melderegisterauskunft oder automatisierte Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder § 35, auch aufgrund von automatisierten Abrufverfahren, erfolgt je Einwohnerin oder Einwohner 6 423 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, deren Erteilung oder Übermittlung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 3 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Einwohnerin oder Einwohner 34 bis 101 424 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, für die örtliche Ermittlungen erforderlich sind je Einwohnerin oder Einwohner 67 bis 407 425 Gruppenauskunft nach § 46 oder Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 1 bis 3; neben der Gebühr sind die Kosten je Auskunft in voller Höhe zu erstatten, die durch den Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage entstehen 34 bis 678 426 Melderegisterauskünfte oder Datenübermittlungen zu nicht wirtschaftlichen Zwecken an den kirchlichen Suchdienst, den Internationalen Suchdienst, den Suchdienst des Deutschen und des Hessischen Roten Kreuzes, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. oder an Einrichtungen, die wissenschaftlichen oder Unterrichts- und Erziehungszwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind, an sonstige Hilfsorganisationen oder Stiftungen, die im medizinischen oder sozialen Bereich kranken oder bedürftigen Menschen helfen, sowie an Institutionen der Tierpflege und Tierhilfe gebührenfrei 427 Meldebescheinigung (zum Beispiel Aufenthaltsbescheinigung, zusätzliche Meldebestätigung) je Bescheinigung 10 4271 wenn die Erteilung größeren Verwaltungsaufwand verursacht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 2 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Bescheinigung 34 bis 101 4272 amtliche Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 gebührenfrei 4273 Ausstellung der Übersetzungshilfe nach Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 10 43 Glücksspiele, Spielbanken, Gewerbliche Spiele und Spielhallen 431 Glücksspiele (Lotterien, Ausspielungen, Sport- und Pferdewetten und Online-Casinospiele)Amtshandlungen nach dem Hessischen Glücksspielgesetz (HGlüG), dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) und dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) 4311 Erlaubnis für das Veranstalten oder Vermitteln einer Lotterie oder Ausspielung nach § 7 Abs. 1 HGlüG und § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 43111 für die ersten 50 Millionen Euro Spielkapital 2,5 ‰ des Spielkapitals mindestens 123 43112 für die weiteren 50 Millionen Euro Spielkapital zusätzlich 1,5 ‰ des Spielkapitals 43113 für das über 100 Millionen Euro hinausgehende Spielkapital zusätzlich 0,5 ‰ des Spielkapitals 4312 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4311 43121 bei gleichbleibendem Spielkapital 58 bis 10 500 43122 bei Erhöhung des Spielkapitals 118 bis 21 000 Spielkapital im Sinne der Nr. 4311 bis 43122 ist die für die Dauer der Erlaubnis erwartete Summe der Einsätze in Hessen. 4313 Amtshandlungen bei Lotterien und Ausspielungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen und deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird gebührenfrei 4314 Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 HGlüG, einer Annahmestelle nach § 9 Abs. 2 und 4 HGlüG oder einer örtlichen Verkaufsstelle nach § 10 Abs. 2 und 3 HGlüG 57 bis 1 100 43141 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4314 29 bis 550 4315 Erlaubnis zur Betätigung als gewerbliche Spielvermittlerin oder gewerblicher Spielvermittler nach §§ 13, 14 Abs. 1 HGlüG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GlüStV 2021 235 bis 2 100 4316 Amtshandlungen im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 GlüStV 2021 43161 Änderung der Sportwetterlaubnis nach § 4 in Verbindung mit § 4a oder der Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Satz 1 GlüStV 2021 589 bis 21 600 43162 Ablehnung oder Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer Sportwetterlaubnis nach § 4 in Verbindung mit § 4a oder einer Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Satz 1 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand höchstens 21 600 43163 Überwachung der Einhaltung der nach dem GlüStV 2021 bestehenden oder aufgrund des GlüStV 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9a Abs. 2 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand höchstens 600 4317 Amtshandlungen der Glücksspielaufsicht nach dem GlüStV 2021 außerhalb des ländereinheitlichen Verfahrens 43171 Überwachung der Einhaltung der nach dem GlüStV 2021 bestehenden oder aufgrund des GlüStV 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand höchstens 600 43172 Anordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 43173 Untersagung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 43174 Maßnahmen zur Sperrung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 4318 Amtshandlungen bei Pferdewetten nach § 27 Abs. 1 GlüStV 2021 in Verbindung mit dem RennwLottG 43181 Erlaubnis des Betriebs eines Totalisators aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde nach § 1 Abs. 1 und 4 RennwLottG mit einem Umsatz 431811 bis 1 Million Euro 296 431812 über 1 Million Euro 887 43182 Erlaubnis für eine Buchmacherin oder einen Buchmacher nach § 2 Abs. 1 RennwLottG 517 bis 3 300 43183 Erlaubnis für eine Örtlichkeit, wo Wetten entgegengenommen oder vermittelt werden, nach § 2 Abs. 2 RennwLottG 74 bis 660 43184 Erlaubnis für eine Buchmachergehilfin oder einen Buchmachergehilfen nach § 2 Abs. 2 RennwLottG 259 bis 1 320 43185 Überwachung der Einhaltung der nach dem RennwLottG sowie dem GlüStV 2021 bestehenden oder aufgrund des RennwLottG sowie des GlüStV 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 für Buchmacherinnen und Buchmacher sowie deren Örtlichkeiten und Gehilfeninnen und Gehilfen und Totalisatoren nach Zeitaufwand höchstens 600 4319 Amtshandlungen bei Online-Casinospielen nach § 22c GlüStV 2021 43191 Konzession nach § 22c Abs. 1 Nr. 2 GlüStV 2021 7 392 bis 22 000 431911 Änderung der Konzession nach Nr. 43191 616 bis 11 000 432 SpielbankgesetzAmtshandlungen nach dem Hessischen Spielbankgesetz 4321 Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nach § 3 Abs. 1 7 392 bis 22 000 4322 Änderung der Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank 616 bis 11 000 4323 Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, das aufgrund der Spielbankerlaubnis einer Genehmigungspflicht unterliegt 616 bis 8 250 433 Gewerbeordnung, SpielhallengesetzAmtshandlungen nach §§ 33c ff. der Gewerbeordnung (GewO) und nach dem Hessischen Spielhallengesetz (HSpielhG) 4331 Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten nach § 33c Abs. 1 GewO 170 bis 2 800 4332 Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes nach § 33c Abs. 3 GewO 60 bis 500 4333 Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit nach § 33d Abs. 1 GewO 33 bis 1 410 4334 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 HSpielhG 222 bis 5 500 4335 Erteilung einer nachträglichen Nebenbestimmung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 HSpielhG 110 bis 1 100 4336 Widerruf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 5 HSpielhG 550 bis 4 100 4337 Genehmigung der Abweichung von der Sperrzeit nach § 5 Abs. 1 Satz 3 HSpielhG 122 bis 1 100 4338 Entgegennahme der Anzeige von Änderungen nach § 2 Abs. 6 HSpielhG 33 bis 330 4339 Maßnahmen zur Sicherung des ordnungsgemäßen Spielhallenbetriebs nach § 9 Abs. 1 HSpielhG nach Zeitaufwand 4340 Erteilung der Erlaubnis nach § 13 HSpielhG je Spielhalle 220 bis 2 800 4341 Zulassung einer Ausnahme vom Mindestabstand zwischen Spielhallen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 HSpielhG 220 bis 2 800 4342 Zulassung einer Abweichung vom Mindestabstand zu bestehenden Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstätten oder Schulen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 HSpielhG 220 bis 2 800 44 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von HundenAmtshandlungen nach der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) 441 Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 96 bis 338 442 Vorläufige Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 2 67 bis 136 443 Erlaubnis zum Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken nach § 11 Abs. 2 67 bis 203 444 Untersagung nach § 1 Abs. 4 oder Anordnung nach § 9 Abs. 3 31 bis 194 445 Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3 168 bis 336 446 Verlängerung der befristeten Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3 112 bis 224 45 VersammlungswesenAmtshandlungen nach dem Versammlungsgesetz 451 Ermächtigung zum Erscheinen mit Waffen zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug nach § 2 Abs. 3 je Ermächtigung 69 46 Fundrecht Aufbewahrung einer Fundsache (§ 967 BGB) 3 % des Wertes mindestens 10 47 Titel, Orden und EhrenzeichenAmtshandlungen nach der Hessischen Ausführungsverordnung zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen 471 Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 76 472 Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 138 5 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 51 Einsätze bei Veranstaltungen und wegen Ansammlungen 511 Einsätze bei Veranstaltungen, wenn die Veranstaltungen im überwiegend wirtschaftlichen Interesse stattfinden und mit den Einsätzen Ordnungsaufgaben erfüllt werden, die der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Veranstaltungsleiterin oder dem Veranstaltungsleiter obliegen nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 82 512 Einsätze wegen einer öffentlichen Ansammlung aufgrund eines Aufrufes oder dessen Weiterverbreitung in einem Sozialen Netzwerk, wenn die aufrufende oder den Aufruf weiterverbreitende Person die öffentliche Ansammlung schuldhaft herbeigeführt hat und die Behörde den die Ansammlung bildenden Personen eine Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erteilt hat nach Zeitaufwand 52 Transportbegleitung und andere mit Transporten zusammenhängende polizeiliche VerkehrsmaßnahmenPolizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, Transporten mit gefährlichen Gütern, Geld- und Werttransporten sowie andere polizeiliche Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit Transporten 521 Begleitung mit einem Kraftfahrzeug sowie Hin- und Rückfahrt des Kraftfahrzeuges nach Zeitaufwand 522 Begleitung mit einem Boot sowie Hin- und Rückfahrt des Bootes 5221 bis 150 kW (204 PS) je ¼ Stunde 59 5222 über 150 kW (204 PS) je ¼ Stunde 86 523 Begleitung mit einem 5231 Hubschrauber sowie Hin- und Rückflug des Hubschraubers je ¼ Stunde 700 5232 Flächenflugzeug sowie Hin- und Rückflug des Flächenflugzeugs je ¼ Stunde 213 524 Begleitung ohne Dienstfahrzeuge 5241 Begleitung je Begleitperson nach Zeitaufwand 5242 Fahrt zum und Rückfahrt vom Transport 52421 je Begleitperson nach Zeitaufwand 52422 je Fahrerin oder Fahrer nach Zeitaufwand 52423 Fahrtstrecke je Fahrzeug und je km 0,68 525 Ausfall eines Transports, ohne dass die Polizei rechtzeitig davon unterrichtet und deshalb eingesetzt worden ist Nr. 5242 bis 52423 und Nr. 527 526 Durchführung einer Verkehrsregelung bei Transporten mit Personal und Fahrzeugen, welche noch nicht durch Nr. 521 bis 52423 erfasst sind nach Zeitaufwand 527 Wartezeiten der Fahrzeugbesatzung oder der Begleitperson, die die Polizei nicht zu vertreten hat, wenn eine ¼ Stunde überschritten ist nach Zeitaufwand 528 Begleitung von Kunsttransporten und Transporten kulturell oder historisch wertvoller Gegenstände einschließlich Wartezeiten, wenn die Person, die die Gegenstände absendet oder empfängt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet ist, oder die Person, die absendet oder empfängt, die Gegenstände ohne Gewinnabsicht im Bundesgebiet der Öffentlichkeit zugänglich macht gebührenfrei 529 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 53 Polizeieinsatz bei Alarmierung 531 Polizeieinsatz bei Falschalarm 5311 Auslösung einer Alarm-, Gefahrenmelde-, Signal-, Warn- oder Notrufanlage, eines Notrufsystems oder einer vergleichbaren Anlage oder eines vergleichbaren Systems einschließlich technischer Störungen oder Unterbrechungen des Übertragungsweges zur Alarmweiterleitung, wenn von der Polizei Anhaltspunkte für eine Straftat oder eine Gefahrenlage nicht festgestellt werdenHat die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage oder des Systems die Entgegennahme von Alarmen einem Dritten (Bewachungsgewerbe, Notruf- und Serviceleitstelle, Interventionsstelle, Servicezentrale oder vergleichbare Stelle) übertragen und hat dieser den Alarm an die Polizei weitergeleitet, ist der Dritte Kostenschuldnerin oder Kostenschuldner. je Einsatz 200 5312 Wie Nr. 5311, wenn die Alarmmeldung mit automatischen Einrichtungen oder Geräten an die Notrufnummer 110 oder an eine andere Telekommunikationseinrichtung der Polizei weitergeleitet wurde je Einsatz 200 532 Polizeieinsatz bei 5321 grob fahrlässiger Alarmierung oder grob fahrlässiger Veranlassung einer Alarmierung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5322 missbräuchlicher Alarmierung oder Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5323 einer ursprünglich berechtigten Alarmierung oder Mitteilung einer Gefahrenlage nach Wegfall des Einsatzgrundes, der Einsatz jedoch fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde; gebührenpflichtig ist der Einsatz ab dem Zeitpunkt einer möglichen Benachrichtigung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 533 Bei Nr. 531 bis 5321 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 534 Die Regelung nach Providerverträgen bleibt unberührt. 54 Amtshandlungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 541 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 74 542 Sicherstellung nach § 40 bei einem Zeitaufwand 5421 bis zu ¼ Stunde gebührenfrei 5422 über ¼ Stunde bis zu 1 Stunde je Einzelfall 74 5423 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 543 Verwahrung sichergestellter Gegenstände Nr. 55 bis 559 544 Androhung eines Zwangsmittels und Zwangsgeldfestsetzung 5441 Schriftliche Androhung eines Zwangsmittels nach § 53, soweit die Androhung nicht mit dem ihr zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden wird 17 bis 120 5442 Festsetzung des Zwangsgelds nach § 50 Abs. 1 17 bis 300 545 Ersatzvornahme nach § 49 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 74 546 Anwendung unmittelbaren Zwanges nach § 52 bei einem Zeitaufwand 5461 bis zu 1 Stunde je Einzelfall 74 5462 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 5463 Anwendung unmittelbaren Zwanges1. im Zusammenhang mita) der Rettung von Menschen (Nr. 571), soweit die Amtshandlung gebührenfrei ist,b) Maßnahmen nach § 32 Abs. 4, Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehenc) der Durchsetzung von Räumungsverfügungen, wenn die betroffene Person aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, den Verwaltungsakt zu befolgen,d) einem Einsatz bei Familienstreitigkeiten, wenn dieser kostenfrei ist (Nr. 561); 2. in Bagatellfällen, wenn der unmittelbare Zwang mit nur geringem polizeilichen Aufwand angewendet wird; dies gilt nicht für das Wegtragen von Personen gebührenfrei 547 Polizeiliche Begleitung nach § 6 verantwortlicher Personen mit Dienstfahrzeugen im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung zur Durchsetzung einer Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1, zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots nach § 31 Abs. 3 Satz 1, im Zuge einer Ingewahrsamnahme nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder zur Abwehr einer Gefahr nach § 11 einschließlich der Rückfahrt nach Beendigung der polizeilichen Begleitung nach Zeitaufwand 548 Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung eines gefährlichen Tieres einer wild lebenden Art nach § 43a Abs. 1 Satz 3 nach Zeitaufwand 549 Anordnung der Tötung eines Tieres nach § 42 Abs. 4 31 bis 324 55 Verwahrung von Gegenständen in einem Raum oder auf einem Gelände des Landes; bei nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlagnahmten Gegenständen jedoch erst nach deren Freigabe 551 ein Fahrrad, ein Fahrrad mit Hilfsmotor, ein E-Bike, ein Pedelec oder ein E-Scooter je Tag 2,25 552 ein Kraftrad je Tag 4,50 553 ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Anhänger mit einer Achse oder eine Zugmaschine je Tag 9 554 ein Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Omnibus, eine Sattelzugmaschine oder ein Anhänger mit zwei Achsen je Tag 18 555 ein Motor- oder Segelboot je Tag 9 556 ein sonstiges Wasserfahrzeug je Tag 4,50 557 sonstige Sachen je Tag und je 0,5 m² Stellfläche 0,90 558 Die Mindestgebühr je gebührenpflichtiger Verwahrung beträgt 24,50 559 Verwahrung einer sonstigen Sache im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder Versammlungen oder einer Fundsache durch die Polizeibehörden 24,50 56 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten, bei Ruhestörungen und polizeiliche Gewahrsamnahme 561 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten und Ruhestörungen 5611 Schlichtung von Streitigkeiten durch mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von 24 Stunden für jedes Einschreiten oder wenn zur Beendigung der Streitigkeiten mehr als zwei Bedienstete der Polizei erforderlich sind je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 75 135 5612 Polizeieinsatz bei Ruhestörungen, wenn mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von 24 Stunden erfolgt, für jedes Einschreiten oder wenn die Ruhestörung beim ersten Einschreiten von der Störerin oder dem Störer nicht beendet wird je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 75 135 5613 Bei Nr. 5611 und 5612 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 562 Polizeiliche Gewahrsamnahme von verantwortlichen Personen nach § 32 HSOG 5621 Transport 56211 Transport von Personen je Person 62 56212 Die Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen sind mit der Gebühr abgegolten. 56213 Transport von hilfsbedürftigen Personen mit Ausnahme von Betrunkenen und Süchtigen gebührenfrei 56214 Transport von Personen nach § 32 Abs. 4; Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen gebührenfrei 5622 Polizeigewahrsam 56221 bis zu 6 Stunden 54 56222 über 6 Stunden je weitere 6 Stunden 13 5623 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge nach Zeitaufwand 5624 Verpflegung durch polizeieigene Küche je Mahlzeit 3,50 bis 10 57 Sonstige Amtshandlungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 571 Rettung von Menschen 5711 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, soweit nicht die in Nr. 5712 genannten Voraussetzungen vorliegen gebührenfrei 5712 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, wenn die den Einsatz veranlassende Gefahr vorsätzlich herbeigeführt worden ist oder der Einsatz deshalb notwendig geworden ist oder fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde nach Zeitaufwand 5713 Bei einem Einsatz zur Verhinderung eines Suizids gilt die Gefahr nicht als vorsätzlich im Sinne der Nr. 5712 herbeigeführt. 5714 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 572 Bescheinigungen 5721 Ausstellung von Bescheinigungen zu ausschließlich zivilrechtlichen Zwecken je Bescheinigung 17 bis 605 5722 einfache schriftliche Bescheinigung kostenfrei 573 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 5731 Gewährung von Akteneinsicht durch Übersendung einer Kopie der bei der Polizei entstandenen Unfallakte an Unfallbeteiligte oder Versicherungen durch die Polizeibehörde 12 574 Kampfmittelräumdienst 5741 Auswertung von Luftbildern und fachliche Stellungnahme auf Anforderung 57411 im Bauleitverfahren als Träger öffentlicher Belange oder im Rahmen der Beteiligung durch Träger öffentlicher Belange nach § 4 des Baugesetzbuches kostenfrei 57412 im Übrigen je Anforderung 80 58 Einsatz oder Bereitstellung der Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden bei kostenpflichtigen Amtshandlungen bei Berechnung nach Zeitaufwand (ohne Personal- und Transportkosten) 581 Einsatz oder Bereitstellung von Tieren oder Sachen 5811 eines Diensthundes je ¼ Stunde 2,80 5812 eines Dienstpferdes je ¼ Stunde 5 5813 eines leichten Absperrgitters 58131 bis zu drei Tagen 7 58132 für jeden weiteren Tag zusätzlich 3,50 5814 eines schweren Absperrgitters 58141 bis zu drei Tagen 11 58142 für jeden weiteren Tag zusätzlich 5 5815 eines Tauchgerätes ohne Füllmaterial je Tag 7 5816 einer sonstigen Sache je Tag 1,50 bis 18 582 Einsatz oder Bereitstellung von Fahrzeugen der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 5821 eines Kraftrades, eines Personenkraftwagens, eines PKW-Kombis, eines Kleinbusses je km 0,68 5822 eines Hubschraubers je ¼ Stunde 650 5823 eines Flächenflugzeuges je ¼ Stunde 150 5824 eines Bootes je ¼ Stunde 17 bis 30 5825 eines sonstigen Fahrzeuges je ¼ Stunde 7 bis 36 5826 Die in Nr. 5821 bis 5825 genannten Beträge werden als Auslagen erhoben. 59 Amtshandlungen nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) 591 Verpflichtung zur Aufstellung, Ausstattung und Unterhaltung einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 nach Zeitaufwand 592 Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 4 Satz 2 nach Zeitaufwand 593 Zulassung oder Anordnung einer gemeinsamen Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 4 Satz 3 nach Zeitaufwand 594 Überprüfung des Leistungsstandes einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 6 Satz 1 nach Zeitaufwand 595 Zulassung einer Ausnahme zur Übertragung von Aufgaben einer öffentlichen Feuerwehr auf eine Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 7 nach Zeitaufwand 596 Anerkennung einer Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 8 nach Zeitaufwand 597 Beratung von gewerblichen oder sonstigen Betrieben oder Einrichtungen, die eine Werkfeuerwehr unterhalten nach Zeitaufwand 6 PersonenstandswesenAmtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz (PStG), der Personenstandsverordnung (PStV) und dem Namensänderungsgesetz (NamÄndG) 61 Eheschließung und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe 611 Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG, 47 6111 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 23,50 6112 wenn ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 12 Abs. 3 PStG aufzunehmen ist 12 612 Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 29 Abs. 2 PStV, 23,50 6121 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 12 613 Vornahme der Eheschließung nach § 14 PStG und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2 PStG 6131 in den Amtsräumen 61311 während der allgemeinen Öffnungszeiten 613111 Eheschließung nach § 14 PStG 47 613112 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2 PStG gebührenfrei 61312 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 71 6132 außerhalb der Amtsräume 61321 während der allgemeinen Öffnungszeiten 71 61322 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 105 61323 bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung nach § 13 Abs. 3 PStG gebührenfrei 62 Ehefähigkeitszeugnis 621 Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 39 PStG, 47 6211 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 23,50 6212 wenn die Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist gebührenfrei 622 Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer 47 63 Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen 631 Abnahme einer Versicherung an Eides statt 36 632 Beurkundung 6321 einer im Ausland geschlossenen Ehe nach § 34 Abs. 1 PStG 94 6322 einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nach § 34 Abs. 2 PStG 94 6323 einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft nach § 35 Abs. 1 PStG 94 6324 einer im Ausland erfolgten Geburt oder eines Sterbefalls im Ausland nach § 36 Abs. 1 PStG 47 63241 wenn die Eheschließung der Eltern oder des Verstorbenen im Ausland erfolgte oder die Prüfung einer Vaterschaftsanerkennung aus dem Ausland erforderlich ist, zusätzlich 47 633 Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung 6331 zur Namensführung von Ehegatten nach § 41 Abs. 1 PStG oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern nach § 42 Abs. 1 PStG 23,50 6332 zur Namensangleichung nach § 43 Abs. 1 PStG 23,50 6333 zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft nach § 44 Abs. 1 und 2 PStG gebührenfrei 6334 zur Namensführung des Kindes nach § 45 Abs. 1 PStG 23,50 6335 zur Namensführung, wenn der in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird oder der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält gebührenfrei 6336 zur Reihenfolge der Vornamen nach § 45a Abs. 1 PStG 23,50 6337 zur Geschlechtsangabe und zur Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung nach § 45b Abs. 1 PStG 23,50 634 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung nach § 46 PStV 12 6341 wenn die Erklärung im Ausland abgegeben wurde und die Bescheinigung durch das Wohnsitzstandesamt ausgestellt wird, zusätzlich 35 635 Ausstellung der Übersetzungshilfe nach Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 12 64 Personenstandsurkunden 641 Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 PStG, §§ 48 bis 52 PStV 6411 Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde, eines beglaubigten Registerausdrucks oder einer beglaubigten Abschrift aus der Sammlung der Todeserklärungen nach § 55 Abs. 1 PStG 12 6412 Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten nach § 56 Abs. 4 Satz 2 PStG 10 6413 Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das Ausstellungsstandesamt nach § 56 Abs. 4 Satz 1 PStG 10 6414 für ein zweites und jedes weitere Stück einer Personenstandsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang aus demselben Registereintrag hergestellt wird 6 642 Erteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 643 Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie nach § 52 PStV 12 644 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag oder Auskunft aus den oder Einsicht in die Sammelakten nach § 62 Abs. 2 PStG 6441 wenn sich die Auskunft oder Einsicht nur auf die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten bezieht gebührenfrei 6442 im Übrigen nach Zeitaufwand 645 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag für Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 646 Auskunft aus einem oder Einsicht in Personenstandsregister oder Sammelakten oder Gewährung der Durchsicht von Personenstandsregistern oder Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 PStG gebührenfrei 65 Öffentlich-rechtliche Namensänderung 651 Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 3 NamÄndG 28 bis 1 680 652 Änderung eines Vornamens nach § 11NamÄndG in Verbindung mit § 3 NamÄndG 28 bis 560 7 Waffenrechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Waffengesetz (WaffG) und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 71 Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, Waffenhandel 711 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte 71101 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe, sofern nicht eine Gebühr nach Nr. 71102 bis 711022 oder 71104 bis 71111 zu erheben ist 81 71102 für mehrere berechtigte Personen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 711021 für die erste Person 81 711022 für jede weitere Person 49 71103 für eine juristische Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 86 71104 für Jägerinnen oder Jäger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711041 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Kurzwaffe 51 711042 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Langwaffe 35 71105 für Sportschützinnen oder Sportschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711051 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 51 711052 in Verbindung mit § 14 Abs. 5 WaffG je Schusswaffe 51 711053 in Verbindung mit § 14 Abs. 6 WaffG 87 71106 für Brauchtumsschützinnen oder Brauchtumsschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 51 71107 für Waffensammlerinnen oder Waffensammler nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 275 71108 für Erwerberinnen oder Erwerber einer Waffensammlung infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 WaffG 172 71109 für Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG nach Zeitaufwand 71110 für Erwerberinnen oder Erwerber von Schusswaffen infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe, auch wenn die Erwerberin oder der Erwerber bereits Inhaberin oder Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist 93 71111 für Feuerwaffen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe 69 712 Eintragung in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte oder Austragung aus einer bereits erteilten Waffenbesitzkarte 71201 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer weiteren Waffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 51 71202 Eintragung einer Berechtigung einer weiteren Person zum Erwerb und Besitz oder zum Besitz einer oder mehrerer in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG 49 71203 Eintragung einer Berechtigung zum Besitz einer weiteren Langwaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG 17 71204 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition für eine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG 35 71205 Eintragung einer erworbenen Waffe nach § 37g Abs. 1 WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte erhobene Gebühr abgegolten ist 17 71206 Eintragung oder Austragung einer Berechtigung zum Besitz eines Schalldämpfers nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 9 WaffG 17 71207 Eintragung einer infolge Erbfalls erworbenen Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG 17 71208 Eintragung oder Austragung eines Blockiersystems nach § 20 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 WaffG für eine Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 37a Satz 3, § 37g Abs. 1 WaffG 12 71209 Eintragung eines wesentlichen Waffenteils nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 und 3 WaffG 17 71210 Austragung von berechtigten Personen, Waffen und wesentlichen Waffenteilen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 und 3 WaffG je Person, Waffe, wesentlichen Waffenteil 17 713 Umschreibung einer Waffenbesitzkarte 7131 aufgrund einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG je Person und Waffenbesitzkarte 25 7132 aufgrund einer Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlerinnen oder Waffensammlern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 172 714 Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition nach § 11 WaffG 23 bis 69 715 Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG 58 bis 687 716 Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines 7161 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG 38 7162 für Munitionssammlerinnen oder Munitionssammler nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 58 bis 207 7163 für Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG 58 717 Waffenhandel 7171 Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Waffenherstellungserlaubnis) nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 7172 Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (Waffenhandelserlaubnis) nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 7173 Stellvertretungserlaubnis nach § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 WaffG nach Zeitaufwand 7174 Bewilligung von Fristverlängerungen nach § 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG nach Zeitaufwand 7175 Zulassung von Ausnahmen von den Handelsverboten nach § 35 Abs. 3 Satz 2 WaffG nach Zeitaufwand 7176 Amtshandlungen zur Wahrnehmung der Auskunfts- und Nachschaurechte nach § 39 Abs. 1 und 2 WaffG sowie Anordnungen nach § 39 Abs. 3 WaffG nach Zeitaufwand 7177 Abstempeln der Karteiblätter von Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbüchern und Bestätigung der Gesamtzahl nach § 19 Abs. 1 Satz 6 AWaffV nach Zeitaufwand 7178 Zulassen von Ausnahmen bei Führung der Waffenbücher in elektronischer Form nach § 20 Abs. 4 AWaffV nach Zeitaufwand 72 Führen und Schießen 721 Ausstellung eines Waffenscheines 7211 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 19 WaffG 114 bis 289 7212 für Bewachungsunternehmerinnen oder Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 WaffG 172 bis 343 722 Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheines 7221 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 19 WaffG 92 bis 172 7222 für Bewachungsunternehmerinnen oder Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 WaffG 114 bis 289 723 Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen an Wachpersonen nach § 28 Abs. 3 WaffG je Person 58 724 Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in den Waffenschein nach § 28 Abs. 4 WaffG 44 725 Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG 58 bis 207 726 Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten 7261 nach § 10 Abs. 5 WaffG, auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3 WaffG 35 bis 229 7262 nach § 10 Abs. 5 WaffG für Beutegreifer in befriedeten Bezirken gebührenfrei 73 Schießstätten 731 Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG 229 bis 1 145 732 Sicherheitstechnische Überprüfung von Schießstätten nach § 27a WaffG 114 bis 572 74 Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes 741 Erlaubnis oder Zustimmung zum Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes nach § 29 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 22 bis 218 742 Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 30 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 und 3 AWaffV für gewerbsmäßige Waffenherstellerinnen oder -hersteller oder Waffenhändlerinnen oder -händler 22 bis 218 743 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition, Europäischer Feuerwaffenpass 7431 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat 74311 nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 23 74312 für eine Person aus einem Drittstaat nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 23 7432 Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der erstmaligen Eintragung von Waffen nach § 32 Abs. 6 WaffG 58 7433 Ein- oder Austragung einer Waffe in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 17 7434 Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 6 WaffG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV bei Antragstellung vor Ablauf der Gültigkeit des ausgestellten Dokuments 16 7435 Änderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 16 75 Zulassung einer Ausnahme 751 von den Alterserfordernissen 7511 allgemein oder für den Einzelfall nach § 3 Abs. 3 WaffG 58 7512 für das Schießen auf Schießstätten nach § 27 Abs. 4 WaffG 46 752 von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 WaffG 46 bis 172 753 für Veranstaltungen der Brauchtumspflege nach § 16 Abs. 2 WaffG 92 754 von der Blockierpflicht nach § 20 Abs. 6 WaffG je Waffe 23 755 von den Beschränkungen des § 9 Abs. 1 AWaffV beim Schießen auf Schießstätten nach § 9 Abs. 2 AWaffV 81 756 von dem Verbot des Führens von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG 46 bis 149 76 Prüfungen, Überprüfungen, Anerkennungen und Gestattungen 761 Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG 17 bis 69 762 Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Abs. 4 WaffG 23 bis 69 763 Abnahme einer Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 2 AWaffV 81 bis 289 764 Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 WaffG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AWaffV 572 bis 1 717 765 Anlassbezogene Vorortkontrolle zur Prüfung der sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 WaffG 69 bis 343 766 Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Abs. 5 bis 8 oder § 14 AWaffV 35 bis 172 767 Gestattung der Teilnahme am Lehrgang im Verteidigungsschießen nach § 23 Abs. 2 AWaffV 35 bis 172 77 Anordnungen, Untersagungen, Sicherstellung und Einziehung 771 Anordnung 7711 der Vorlage eines Zeugnisses über die Eignung nach § 6 Abs. 2 WaffG 58 bis 114 7712 zur Abwehr von Gefahren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 WaffG 23 bis 687 7713 zur Kennzeichnungspflicht nach § 25a WaffG 23 bis 58 7714 zur Vorlage eines Nachweises zur sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG 23 bis 172 7715 zur Aufbewahrung nach § 36 Abs. 6 WaffG 23 bis 172 7716 nach § 37c Abs. 2 Nr. 2 oder § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG gebührenfrei 7717 nach § 39 Abs. 3 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 WaffG 23 bis 172 772 Untersagung 7721 nach § 41 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 WaffG 58 bis 458 7722 nach § 27a Abs. 2 WaffG, § 10 Abs. 4 oder § 25 Abs. 1 AWaffV 46 bis 343 773 Sicherstellung von Gegenständen nach § 37c Abs. 2 Nr. 1, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 774 Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen nach § 37c Abs. 3 Satz 1 oder § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG 23 bis 172 78 Sonstige Amtshandlungen und Zuschlag zu den Gebühren wegen Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung 781 Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu der die berechtigte Person Anlass gegeben hat, nach § 45 WaffG 46 bis 572 782 Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene, unlesbar oder anderweitig unbrauchbar gewordene waffenrechtliche Erlaubnis 28 bis 137 783 Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche Erlaubnis (sofern der Platz nicht ausreicht) 6 bis 69 784 Ausstellung einer Anzeigebescheinigung nach § 37h Abs. 1 Satz 1 WaffG über die Anzeige der Unbrauchbarmachung einer Schusswaffe nach § 37b Abs. 2 Satz 1 WaffG, des Umgangs mit einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe (Dekorationswaffe, Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.4 zum WaffG) nach § 37d Abs. 1 Nr. 1 und 2 WaffG und des Besitzes eines Magazins oder eines Magazingehäuses nach § 58 Abs. 17 Satz 1 WaffG je Schusswaffe, je Dekorationswaffe, je Magazin und je Magazingehäuse 20 785 Ausstellung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 oder § 56 WaffG gebührenfrei 786 Amtshandlungen in Bezug auf Waffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von öffentlichen Bediensteten verwendet werden gebührenfrei 787 Zu den Gebühren der Nr. 7 ist ein Zuschlag für den Aufwand der im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und 4 WaffG und der Prüfung der erforderlichen persönlichen Eignung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 WaffG beteiligten Behörden zu erheben nach Zeitaufwand mindestens 22 8 Geldwäscherechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) 81 Befreiung von der Pflicht 811 zur Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 Abs. 4 nach Zeitaufwand 812 zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 2 nach Zeitaufwand 82 Prüfung der Anzeige oder Untersagung der Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 6 Abs. 7 nach Zeitaufwand 83 Anordnung 831 interner Sicherungsmaßnahmen im Einzelfall nach § 6 Abs. 8 nach Zeitaufwand 832 der risikoangemessenen Anwendung interner Sicherungsmaßnahmen auf einzelne Verpflichtete nach § 6 Abs. 9 nach Zeitaufwand 833 der Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 3 nach Zeitaufwand 834 der Sicherstellung, dass keine Geschäftsbeziehung begründet oder fortgesetzt und keine Transaktionen durchgeführt werden, nach § 9 Abs. 3 Satz 3 nach Zeitaufwand 835 der verstärkten Überwachung von Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen und der Erfüllung zusätzlicher Sorgfaltspflichten sowie erforderlicher Gegenmaßnahmen nach § 15 Abs. 8 nach Zeitaufwand 84 Maßnahme oder Anordnung zur Sicherstellung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Abs. 2 nach Zeitaufwand 85 Prüfung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Abs. 3 851 bei der oder dem Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 nach Zeitaufwand 852 bei der oder dem Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 und 16, soweit die verpflichtete Person hierzu besonderen Anlass gegeben hat nach Zeitaufwand 86 Vorübergehende Untersagung der Geschäfts- oder Berufsausübung oder Widerruf der Zulassung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 nach Zeitaufwand 87 Vorübergehendes Verbot zur Ausübung einer Leitungsposition nach § 51 Abs. 5 Satz 2 nach Zeitaufwand 9 BerufsqualifikationAmtshandlungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG), dem Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (HBQFG), der Hessischen Laufbahnverordnung und der Hessischen Feuerwehrlaufbahnverordnung (HFeuerwLV) 91 Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise nach § 4 Abs. 1 BQFG und § 4 Abs. 1 HBQFG 100 bis 600 92 Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung nach § 33 der Hessischen Laufbahnverordnung und § 1 Abs. 2 HFeuerwLV 100 bis 600

### Anlage VwKostO-MdIS

Anlage zu § 1Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis Gegenstand Nr. Abnahme einer Versicherung an Eides statt 631 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 573 Alarmierung der Polizei 532 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 5 Auskunft nach dem Personenstandsgesetz 644, 645, 646 Ausspielungen 431 Beglaubigungen und Bescheinigungen nach dem Personenstandsgesetz 633, 634 Berufsqualifikationsfeststellung 9 Bescheinigungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 572 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz 632, 633 Bestattungswesen 41 Brandschutz 59 Ehefähigkeitszeugnis 6112, 62 Eheschließung 61 Eignungsprüfung 787 Einsätze bei Veranstaltungen 511 Einsätze wegen Ansammlungen 512 Einwohnermeldewesen 42 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten 1 Ersatzvornahme 545 Europäischer Feuerwaffenpass 742 Falschalarm 531 Feiertagsrecht 2 Friedhofswesen 41 Fundrecht 46 Gefährliche Hunde 44 Gefährliche Tiere 548 Geldwäschegesetz 8 Glücksspielaufsicht 4316 Kampfmittelräumdienst 574 Lebenspartnerschaft 61 Lotterien 431 Namensänderung, öffentlich-rechtliche 65 Online-Casinospiele 4318 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 4 Personenstandsurkunden 64 Personenstandswesen 6 Pferdewetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz 4317 Polizeigewahrsam 5622 Polizeiliche Begleitung verantwortlicher Personen 547 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge 5623 Rettung von Menschen 571 Ruhestörungen 5612 Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 58 Schlichtung von Streitigkeiten 5611 Schießstätten 73 Sicherstellung 542 Spielbanken 432 Gewerbliche Spiele, Spielhallen 433 Spielvermittlerin oder Spielvermittler 4315 Sportwetten 431 Stiftungsrecht 32 Titel, Orden und Ehrenzeichen 47 Tötung eines Tieres 549 Transport von Personen 5621 Transportbegleitung 52 Übersetzungshilfe 4273, 635 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme 541 Unmittelbarer Zwang 546 Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition 74 Vereinsrecht 31 Verkehrsregelung durch die Polizei 526 Verpflegung durch polizeieigene Küche 5624 Versammlungswesen 45 Verwahrung sichergestellter Gegenstände 543 Verwahrung von Gegenständen 55 Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat 5322 Waffenbesitzkarte 711 Waffenhandel 717 Waffenrechtliche Angelegenheiten 7 Waffenrechtliche Vorortkontrolle 765 Waffenschein 721 Wettvermittlungsstelle 4314 Zuverlässigkeitsprüfung 787 Zwangsgeld (Festsetzung) 5442 Zwangsmittel (Androhung) 5441Verwaltungskostenverzeichnis Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 1 Enteignungsrechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (HEEG)Die für Amtshandlungen nach dem HEEG festgesetzten Gebührensätze gelten auch für entsprechende Amtshandlungen auf Grund enteignungsrechtlicher Vorschriften in anderen Gesetzen. 101 Ermächtigung zur Durchführung von Vorarbeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 136 bis 678 102 Entscheidung über Ansprüche nach § 10 Abs. 5 136 bis 678 103 Planfeststellungsbeschluss nach § 14 542 bis 6 776 104 Verlängerung der Frist für die Ausführung des Vorhabens nach § 16 Abs. 3 67 bis 3 388 105 Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 17 412 bis 3 319 106 Niederschrift über die Einigung nach § 27 Abs. 2 oder über die Teileinigung nach § 28 Abs. 1 504 bis 858 107 Entschädigungsfestsetzung auf Grund einer Teileinigung nach § 28 Abs. 2 412 bis 1 692 108 Enteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 1 bis 4 629 bis 3 319 109 Teilenteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 5 504 bis 3 319 110 Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist nach § 31 Abs. 2 283 111 Ausführungsanordnung nach § 35 209 2 FeiertagsrechtAmtshandlungen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) 21 Befreiung von einer Beschränkung oder einem Verbot nach § 14 Abs. 1 34 bis 1 016 22 Befreiung für den vollautomatischen Betrieb von mit Tankstellen verbundenen Autowaschanlagen nach § 14 Abs. 2 338 bis 1 355 3 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten 31 Vereinsrecht 311 Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 101 bis 1 693 312 Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, nach § 33 Abs. 2 BGB 34 bis 678 313 Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB 101 bis 1 693 314 Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstandes eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht 103 32 StiftungsrechtAmtshandlungen nach dem Hessischen Stiftungsgesetz 321 Anerkennung oder Aufhebung einer Stiftung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung nach §§ 3 und 9 203 bis 4 066 322 Genehmigung einer Verfassungsänderung oder einer Zweckänderung einer Stiftung nach § 9 194 bis 646 323 Aufsichtsmaßnahme nach § 12 Abs. 1, §§ 13, 15 oder 16, soweit diese durch einen Verstoß gegen stiftungsrechtliche Vorschriften veranlasst ist nach Zeitaufwand 324 Bescheinigung über die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs einer Stiftung 103 325 Amtshandlungen bei Stiftungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen gebührenfrei 4 Ordnungsrechtliche und sonstige Angelegenheiten 41 Friedhofs- und BestattungswesenAmtshandlungen nach dem Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) 411 Erlaubnis zur Bestattung außerhalb der öffentlichen Friedhöfe nach § 4 Abs. 2 338 bis 2 156 412 Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht zur Benutzung von Leichenhallen nach § 17 Abs. 2 13 bis 54 413 Zulassung einer Ausnahme vom Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, oder Gestattung der Bestattung ohne Sarg nach § 18 Abs. 2 13 bis 54 414 Prüfung der Zulässigkeit einer Erdbestattung nach § 19 Abs. 1 oder einer Feuerbestattung nach § 20 Abs. 1 13 bis 54 415 Erlaubnis zur Beisetzung der Aschereste einer Leiche außerhalb einer Urnenhalle, eines Urnenhains, einer Urnenwand, einer Urnengrabstelle oder eines Grabes nach § 20 Abs. 3 Satz 3 67 bis 678 416 Erteilung eines Leichenpasses nach § 22 Abs. 3 31 417 Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, zur Leichenbeförderung nur solche Personenkraftwagen zu benutzen, die hierfür eingerichtet sind und nur zu diesem Zweck verwendet werden, nach § 25 Abs. 2 31 418 Erlaubnis zum Umbetten einer Leiche oder Urne nach § 26 Abs. 2 und 3 65 bis 646 42 EinwohnermeldewesenAmtshandlungen der Meldebehörden nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) 421 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4 Satz 1, im elektronischen Verfahren in Verbindung mit § 50 Abs. 4 Satz 2 4211 bis 13 Einwohnerinnen und Einwohner je Einwohnerin oder Einwohner 10 4212 14 bis 50 Einwohnerinnen und Einwohner 136 4213 51 bis 100 Einwohnerinnen und Einwohner 197 4214 über 100 Einwohnerinnen und Einwohner 264 422 Melderegisterauskunft nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder Datenübermittlung an ausländische Stellen nach § 35, soweit für diese keine Gebührenfreiheit besteht, 4221 wenn die Melderegisterauskunft oder die Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner erfolgt je Einwohnerin oder Einwohner 10 4222 wenn sie als automatisierte Melderegisterauskunft oder automatisierte Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder § 35, auch aufgrund von automatisierten Abrufverfahren, erfolgt je Einwohnerin oder Einwohner 6 423 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, deren Erteilung oder Übermittlung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 3 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Einwohnerin oder Einwohner 34 bis 101 424 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, für die örtliche Ermittlungen erforderlich sind je Einwohnerin oder Einwohner 67 bis 407 425 Gruppenauskunft nach § 46 oder Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 1 bis 3; neben der Gebühr sind die Kosten je Auskunft in voller Höhe zu erstatten, die durch den Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage entstehen 34 bis 678 426 Melderegisterauskünfte oder Datenübermittlungen zu nicht wirtschaftlichen Zwecken an den kirchlichen Suchdienst, den Internationalen Suchdienst, den Suchdienst des Deutschen und des Hessischen Roten Kreuzes, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. oder an Einrichtungen, die wissenschaftlichen oder Unterrichts- und Erziehungszwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind, an sonstige Hilfsorganisationen oder Stiftungen, die im medizinischen oder sozialen Bereich kranken oder bedürftigen Menschen helfen, sowie an Institutionen der Tierpflege und Tierhilfe gebührenfrei 427 Meldebescheinigung (zum Beispiel Aufenthaltsbescheinigung, zusätzliche Meldebestätigung) je Bescheinigung 10 4271 wenn die Erteilung größeren Verwaltungsaufwand verursacht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 2 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Bescheinigung 34 bis 101 4272 amtliche Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 gebührenfrei 4273 Ausstellung der Übersetzungshilfe nach Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 10 43 Glücksspiele, Spielbanken, Gewerbliche Spiele und Spielhallen 431 Glücksspiele (Lotterien, Ausspielungen, Sport- und Pferdewetten und Online-Casinospiele)Amtshandlungen nach dem Hessischen Glücksspielgesetz (HGlüG), dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) und dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) 4311 Erlaubnis für das Veranstalten oder Vermitteln einer Lotterie oder Ausspielung nach § 7 Abs. 1 HGlüG und § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 43111 für die ersten 50 Millionen Euro Spielkapital 2,5 ‰ des Spielkapitals mindestens 123 43112 für die weiteren 50 Millionen Euro Spielkapital zusätzlich 1,5 ‰ des Spielkapitals 43113 für das über 100 Millionen Euro hinausgehende Spielkapital zusätzlich 0,5 ‰ des Spielkapitals 4312 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4311 43121 bei gleichbleibendem Spielkapital 58 bis 10 500 43122 bei Erhöhung des Spielkapitals 118 bis 21 000 Spielkapital im Sinne der Nr. 4311 bis 43122 ist die für die Dauer der Erlaubnis erwartete Summe der Einsätze in Hessen. 4313 Amtshandlungen bei Lotterien und Ausspielungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen und deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird gebührenfrei 4314 Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 HGlüG, einer Annahmestelle nach § 9 Abs. 2 und 4 HGlüG oder einer örtlichen Verkaufsstelle nach § 10 Abs. 2 und 3 HGlüG 57 bis 1 100 43141 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4314 29 bis 550 4315 Erlaubnis zur Betätigung als gewerbliche Spielvermittlerin oder gewerblicher Spielvermittler nach §§ 13, 14 Abs. 1 HGlüG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GlüStV 2021 235 bis 2 100 4316 Amtshandlungen der Glücksspielaufsicht nach dem GlüStV 2021 außerhalb des ländereinheitlichen Verfahrens 43161 Überwachung der Einhaltung der nach dem GlüStV 2021 bestehenden oder aufgrund des GlüStV 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand höchstens 600 43162 Anordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 43163 Untersagung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 43164 Maßnahmen zur Sperrung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 4317 Amtshandlungen bei Pferdewetten nach § 27 Abs. 1 GlüStV 2021 in Verbindung mit dem RennwLottG 43171 Erlaubnis des Betriebs eines Totalisators aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde nach § 1 Abs. 1 und 4 RennwLottG mit einem Umsatz 431711 bis 1 Million Euro 296 431712 über 1 Million Euro 887 43172 Erlaubnis für eine Buchmacherin oder einen Buchmacher nach § 2 Abs. 1 RennwLottG 517 bis 3 300 43173 Erlaubnis für eine Örtlichkeit, wo Wetten entgegengenommen oder vermittelt werden, nach § 2 Abs. 2 RennwLottG 74 bis 660 43174 Erlaubnis für eine Buchmachergehilfin oder einen Buchmachergehilfen nach § 2 Abs. 2 RennwLottG 259 bis 1 320 43175 Überwachung der Einhaltung der nach dem RennwLottG sowie dem GlüStV 2021 bestehenden oder aufgrund des RennwLottG sowie des GlüStV 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 für Buchmacherinnen und Buchmacher sowie deren Örtlichkeiten und Gehilfeninnen und Gehilfen und Totalisatoren nach Zeitaufwand höchstens 600 4318 Amtshandlungen bei Online-Casinospielen nach § 22c GlüStV 2021 43181 Konzession nach § 22c Abs. 1 Nr. 2 GlüStV 2021 7 392 bis 22 000 431811 Änderung der Konzession nach Nr. 43191 616 bis 11 000 432 SpielbankgesetzAmtshandlungen nach dem Hessischen Spielbankgesetz 4321 Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nach § 3 Abs. 1 7 392 bis 22 000 4322 Änderung der Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank 616 bis 11 000 4323 Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, das aufgrund der Spielbankerlaubnis einer Genehmigungspflicht unterliegt 616 bis 8 250 433 Gewerbeordnung, SpielhallengesetzAmtshandlungen nach §§ 33c ff. der Gewerbeordnung (GewO) und nach dem Hessischen Spielhallengesetz (HSpielhG) 4331 Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten nach § 33c Abs. 1 GewO 170 bis 2 800 4332 Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes nach § 33c Abs. 3 GewO 60 bis 500 4333 Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit nach § 33d Abs. 1 GewO 33 bis 1 410 4334 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 HSpielhG 222 bis 5 500 4335 Erteilung einer nachträglichen Nebenbestimmung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 HSpielhG 110 bis 1 100 4336 Widerruf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 5 HSpielhG 550 bis 4 100 4337 Genehmigung der Abweichung von der Sperrzeit nach § 5 Abs. 1 Satz 3 HSpielhG 122 bis 1 100 4338 Entgegennahme der Anzeige von Änderungen nach § 2 Abs. 6 HSpielhG 33 bis 330 4339 Maßnahmen zur Sicherung des ordnungsgemäßen Spielhallenbetriebs nach § 9 Abs. 1 HSpielhG nach Zeitaufwand 4340 Erteilung der Erlaubnis nach § 13 HSpielhG je Spielhalle 220 bis 2 800 4341 Zulassung einer Ausnahme vom Mindestabstand zwischen Spielhallen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 HSpielhG 220 bis 2 800 4342 Zulassung einer Abweichung vom Mindestabstand zu bestehenden Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstätten oder Schulen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 HSpielhG 220 bis 2 800 44 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von HundenAmtshandlungen nach der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) 441 Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 96 bis 338 442 Vorläufige Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 2 67 bis 136 443 Erlaubnis zum Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken nach § 11 Abs. 2 67 bis 203 444 Untersagung nach § 1 Abs. 4 oder Anordnung nach § 9 Abs. 3 31 bis 194 445 Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3 168 bis 336 446 Verlängerung der befristeten Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3 112 bis 224 45 VersammlungswesenAmtshandlungen nach dem Versammlungsgesetz 451 Ermächtigung zum Erscheinen mit Waffen zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug nach § 2 Abs. 3 je Ermächtigung 69 46 Fundrecht Aufbewahrung einer Fundsache (§ 967 BGB) 3 % des Wertes mindestens 10 47 Titel, Orden und EhrenzeichenAmtshandlungen nach der Hessischen Ausführungsverordnung zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen 471 Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 76 472 Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 138 5 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 51 Einsätze bei Veranstaltungen und wegen Ansammlungen 511 Einsätze bei Veranstaltungen, wenn die Veranstaltungen im überwiegend wirtschaftlichen Interesse stattfinden und mit den Einsätzen Ordnungsaufgaben erfüllt werden, die der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Veranstaltungsleiterin oder dem Veranstaltungsleiter obliegen nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 82 512 Einsätze wegen einer öffentlichen Ansammlung aufgrund eines Aufrufes oder dessen Weiterverbreitung in einem Sozialen Netzwerk, wenn die aufrufende oder den Aufruf weiterverbreitende Person die öffentliche Ansammlung schuldhaft herbeigeführt hat und die Behörde den die Ansammlung bildenden Personen eine Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erteilt hat nach Zeitaufwand 52 Transportbegleitung und andere mit Transporten zusammenhängende polizeiliche VerkehrsmaßnahmenPolizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, Transporten mit gefährlichen Gütern, Geld- und Werttransporten sowie andere polizeiliche Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit Transporten 521 Begleitung mit einem Kraftfahrzeug sowie Hin- und Rückfahrt des Kraftfahrzeuges nach Zeitaufwand 522 Begleitung mit einem Boot sowie Hin- und Rückfahrt des Bootes 5221 bis 150 kW (204 PS) je ¼ Stunde 59 5222 über 150 kW (204 PS) je ¼ Stunde 86 523 Begleitung mit einem 5231 Hubschrauber sowie Hin- und Rückflug des Hubschraubers je ¼ Stunde 700 5232 Flächenflugzeug sowie Hin- und Rückflug des Flächenflugzeugs je ¼ Stunde 213 524 Begleitung ohne Dienstfahrzeuge 5241 Begleitung je Begleitperson nach Zeitaufwand 5242 Fahrt zum und Rückfahrt vom Transport 52421 je Begleitperson nach Zeitaufwand 52422 je Fahrerin oder Fahrer nach Zeitaufwand 52423 Fahrtstrecke je Fahrzeug und je km 0,68 525 Ausfall eines Transports, ohne dass die Polizei rechtzeitig davon unterrichtet und deshalb eingesetzt worden ist Nr. 5242 bis 52423 und Nr. 527 526 Durchführung einer Verkehrsregelung bei Transporten mit Personal und Fahrzeugen, welche noch nicht durch Nr. 521 bis 52423 erfasst sind nach Zeitaufwand 527 Wartezeiten der Fahrzeugbesatzung oder der Begleitperson, die die Polizei nicht zu vertreten hat, wenn eine ¼ Stunde überschritten ist nach Zeitaufwand 528 Begleitung von Kunsttransporten und Transporten kulturell oder historisch wertvoller Gegenstände einschließlich Wartezeiten, wenn die Person, die die Gegenstände absendet oder empfängt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet ist, oder die Person, die absendet oder empfängt, die Gegenstände ohne Gewinnabsicht im Bundesgebiet der Öffentlichkeit zugänglich macht gebührenfrei 529 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 53 Polizeieinsatz bei Alarmierung 531 Polizeieinsatz bei Falschalarm 5311 Auslösung einer Alarm-, Gefahrenmelde-, Signal-, Warn- oder Notrufanlage, eines Notrufsystems oder einer vergleichbaren Anlage oder eines vergleichbaren Systems einschließlich technischer Störungen oder Unterbrechungen des Übertragungsweges zur Alarmweiterleitung, wenn von der Polizei Anhaltspunkte für eine Straftat oder eine Gefahrenlage nicht festgestellt werdenHat die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage oder des Systems die Entgegennahme von Alarmen einem Dritten (Bewachungsgewerbe, Notruf- und Serviceleitstelle, Interventionsstelle, Servicezentrale oder vergleichbare Stelle) übertragen und hat dieser den Alarm an die Polizei weitergeleitet, ist der Dritte Kostenschuldnerin oder Kostenschuldner. je Einsatz 200 5312 Wie Nr. 5311, wenn die Alarmmeldung mit automatischen Einrichtungen oder Geräten an die Notrufnummer 110 oder an eine andere Telekommunikationseinrichtung der Polizei weitergeleitet wurde je Einsatz 200 532 Polizeieinsatz bei 5321 grob fahrlässiger Alarmierung oder grob fahrlässiger Veranlassung einer Alarmierung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5322 missbräuchlicher Alarmierung oder Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5323 einer ursprünglich berechtigten Alarmierung oder Mitteilung einer Gefahrenlage nach Wegfall des Einsatzgrundes, der Einsatz jedoch fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde; gebührenpflichtig ist der Einsatz ab dem Zeitpunkt einer möglichen Benachrichtigung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 533 Bei Nr. 531 bis 5321 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 534 Die Regelung nach Providerverträgen bleibt unberührt. 54 Amtshandlungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 541 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 74 542 Sicherstellung nach § 40 bei einem Zeitaufwand 5421 bis zu ¼ Stunde gebührenfrei 5422 über ¼ Stunde bis zu 1 Stunde je Einzelfall 74 5423 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 543 Verwahrung sichergestellter Gegenstände Nr. 55 bis 559 544 Androhung eines Zwangsmittels und Zwangsgeldfestsetzung 5441 Schriftliche Androhung eines Zwangsmittels nach § 53, soweit die Androhung nicht mit dem ihr zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden wird 17 bis 120 5442 Festsetzung des Zwangsgelds nach § 50 Abs. 1 17 bis 300 545 Ersatzvornahme nach § 49 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 74 546 Anwendung unmittelbaren Zwanges nach § 52 bei einem Zeitaufwand 5461 bis zu 1 Stunde je Einzelfall 74 5462 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 5463 Anwendung unmittelbaren Zwanges1. im Zusammenhang mita) der Rettung von Menschen (Nr. 571), soweit die Amtshandlung gebührenfrei ist,b) Maßnahmen nach § 32 Abs. 4, Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehenc) der Durchsetzung von Räumungsverfügungen, wenn die betroffene Person aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, den Verwaltungsakt zu befolgen,d) einem Einsatz bei Familienstreitigkeiten, wenn dieser kostenfrei ist (Nr. 561); 2. in Bagatellfällen, wenn der unmittelbare Zwang mit nur geringem polizeilichen Aufwand angewendet wird; dies gilt nicht für das Wegtragen von Personen gebührenfrei 547 Polizeiliche Begleitung nach § 6 verantwortlicher Personen mit Dienstfahrzeugen im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung zur Durchsetzung einer Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1, zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots nach § 31 Abs. 3 Satz 1, im Zuge einer Ingewahrsamnahme nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder zur Abwehr einer Gefahr nach § 11 einschließlich der Rückfahrt nach Beendigung der polizeilichen Begleitung nach Zeitaufwand 548 Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung eines gefährlichen Tieres einer wild lebenden Art nach § 43a Abs. 1 Satz 3 nach Zeitaufwand 549 Anordnung der Tötung eines Tieres nach § 42 Abs. 4 31 bis 324 55 Verwahrung von Gegenständen in einem Raum oder auf einem Gelände des Landes; bei nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlagnahmten Gegenständen jedoch erst nach deren Freigabe 551 ein Fahrrad, ein Fahrrad mit Hilfsmotor, ein E-Bike, ein Pedelec oder ein E-Scooter je Tag 2,25 552 ein Kraftrad je Tag 4,50 553 ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Anhänger mit einer Achse oder eine Zugmaschine je Tag 9 554 ein Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Omnibus, eine Sattelzugmaschine oder ein Anhänger mit zwei Achsen je Tag 18 555 ein Motor- oder Segelboot je Tag 9 556 ein sonstiges Wasserfahrzeug je Tag 4,50 557 sonstige Sachen je Tag und je 0,5 m² Stellfläche 0,90 558 Die Mindestgebühr je gebührenpflichtiger Verwahrung beträgt 24,50 559 Verwahrung einer sonstigen Sache im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder Versammlungen oder einer Fundsache durch die Polizeibehörden 24,50 56 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten, bei Ruhestörungen und polizeiliche Gewahrsamnahme 561 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten und Ruhestörungen 5611 Schlichtung von Streitigkeiten durch mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von 24 Stunden für jedes Einschreiten oder wenn zur Beendigung der Streitigkeiten mehr als zwei Bedienstete der Polizei erforderlich sind je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 75 135 5612 Polizeieinsatz bei Ruhestörungen, wenn mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von 24 Stunden erfolgt, für jedes Einschreiten oder wenn die Ruhestörung beim ersten Einschreiten von der Störerin oder dem Störer nicht beendet wird je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 75 135 5613 Bei Nr. 5611 und 5612 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 562 Polizeiliche Gewahrsamnahme von verantwortlichen Personen nach § 32 HSOG 5621 Transport 56211 Transport von Personen je Person 62 56212 Die Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen sind mit der Gebühr abgegolten. 56213 Transport von hilfsbedürftigen Personen mit Ausnahme von Betrunkenen und Süchtigen gebührenfrei 56214 Transport von Personen nach § 32 Abs. 4; Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen gebührenfrei 5622 Polizeigewahrsam 56221 bis zu 6 Stunden 54 56222 über 6 Stunden je weitere 6 Stunden 13 5623 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge nach Zeitaufwand 5624 Verpflegung durch polizeieigene Küche je Mahlzeit 3,50 bis 10 57 Sonstige Amtshandlungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 571 Rettung von Menschen 5711 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, soweit nicht die in Nr. 5712 genannten Voraussetzungen vorliegen gebührenfrei 5712 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, wenn die den Einsatz veranlassende Gefahr vorsätzlich herbeigeführt worden ist oder der Einsatz deshalb notwendig geworden ist oder fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde nach Zeitaufwand 5713 Bei einem Einsatz zur Verhinderung eines Suizids gilt die Gefahr nicht als vorsätzlich im Sinne der Nr. 5712 herbeigeführt. 5714 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 572 Bescheinigungen 5721 Ausstellung von Bescheinigungen zu ausschließlich zivilrechtlichen Zwecken je Bescheinigung 17 bis 605 5722 einfache schriftliche Bescheinigung kostenfrei 573 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 5731 Gewährung von Akteneinsicht durch Übersendung einer Kopie der bei der Polizei entstandenen Unfallakte an Unfallbeteiligte oder Versicherungen durch die Polizeibehörde 12 574 Kampfmittelräumdienst 5741 Auswertung von Luftbildern und fachliche Stellungnahme auf Anforderung 57411 im Bauleitverfahren als Träger öffentlicher Belange oder im Rahmen der Beteiligung durch Träger öffentlicher Belange nach § 4 des Baugesetzbuches kostenfrei 57412 im Übrigen je Anforderung 80 58 Einsatz oder Bereitstellung der Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden bei kostenpflichtigen Amtshandlungen bei Berechnung nach Zeitaufwand (ohne Personal- und Transportkosten) 581 Einsatz oder Bereitstellung von Tieren oder Sachen 5811 eines Diensthundes je ¼ Stunde 2,80 5812 eines Dienstpferdes je ¼ Stunde 5 5813 eines leichten Absperrgitters 58131 bis zu drei Tagen 7 58132 für jeden weiteren Tag zusätzlich 3,50 5814 eines schweren Absperrgitters 58141 bis zu drei Tagen 11 58142 für jeden weiteren Tag zusätzlich 5 5815 eines Tauchgerätes ohne Füllmaterial je Tag 7 5816 einer sonstigen Sache je Tag 1,50 bis 18 582 Einsatz oder Bereitstellung von Fahrzeugen der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 5821 eines Kraftrades, eines Personenkraftwagens, eines PKW-Kombis, eines Kleinbusses je km 0,68 5822 eines Hubschraubers je ¼ Stunde 650 5823 eines Flächenflugzeuges je ¼ Stunde 150 5824 eines Bootes je ¼ Stunde 17 bis 30 5825 eines sonstigen Fahrzeuges je ¼ Stunde 7 bis 36 5826 Die in Nr. 5821 bis 5825 genannten Beträge werden als Auslagen erhoben. 59 Amtshandlungen nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) 591 Verpflichtung zur Aufstellung, Ausstattung und Unterhaltung einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 nach Zeitaufwand 592 Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 4 Satz 2 nach Zeitaufwand 593 Zulassung oder Anordnung einer gemeinsamen Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 4 Satz 3 nach Zeitaufwand 594 Überprüfung des Leistungsstandes einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 6 Satz 1 nach Zeitaufwand 595 Zulassung einer Ausnahme zur Übertragung von Aufgaben einer öffentlichen Feuerwehr auf eine Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 7 nach Zeitaufwand 596 Anerkennung einer Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 8 nach Zeitaufwand 597 Beratung von gewerblichen oder sonstigen Betrieben oder Einrichtungen, die eine Werkfeuerwehr unterhalten nach Zeitaufwand 6 PersonenstandswesenAmtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz (PStG), der Personenstandsverordnung (PStV) und dem Namensänderungsgesetz (NamÄndG) 61 Eheschließung und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe 611 Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG, 47 6111 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 23,50 6112 wenn ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 12 Abs. 3 PStG aufzunehmen ist 12 612 Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 29 Abs. 2 PStV, 23,50 6121 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 12 613 Vornahme der Eheschließung nach § 14 PStG und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2 PStG 6131 in den Amtsräumen 61311 während der allgemeinen Öffnungszeiten 613111 Eheschließung nach § 14 PStG 47 613112 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2 PStG gebührenfrei 61312 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 71 6132 außerhalb der Amtsräume 61321 während der allgemeinen Öffnungszeiten 71 61322 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 105 61323 bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung nach § 13 Abs. 3 PStG gebührenfrei 62 Ehefähigkeitszeugnis 621 Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 39 PStG, 47 6211 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 23,50 6212 wenn die Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist gebührenfrei 622 Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer 47 63 Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen 631 Abnahme einer Versicherung an Eides statt 36 632 Beurkundung 6321 einer im Ausland geschlossenen Ehe nach § 34 Abs. 1 PStG 94 6322 einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nach § 34 Abs. 2 PStG 94 6323 einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft nach § 35 Abs. 1 PStG 94 6324 einer im Ausland erfolgten Geburt oder eines Sterbefalls im Ausland nach § 36 Abs. 1 PStG 47 63241 wenn die Eheschließung der Eltern oder des Verstorbenen im Ausland erfolgte oder die Prüfung einer Vaterschaftsanerkennung aus dem Ausland erforderlich ist, zusätzlich 47 633 Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung 6331 zur Namensführung von Ehegatten nach § 41 Abs. 1 PStG oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern nach § 42 Abs. 1 PStG 23,50 6332 zur Namensangleichung nach § 43 Abs. 1 PStG 23,50 6333 zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft nach § 44 Abs. 1 und 2 PStG gebührenfrei 6334 zur Namensführung des Kindes nach § 45 Abs. 1 PStG 23,50 6335 zur Namensführung, wenn der in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird oder der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält gebührenfrei 6336 zur Reihenfolge der Vornamen nach § 45a Abs. 1 PStG 23,50 6337 zur Geschlechtsangabe und zur Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung nach § 45b Abs. 1 PStG 23,50 634 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung nach § 46 PStV 12 6341 wenn die Erklärung im Ausland abgegeben wurde und die Bescheinigung durch das Wohnsitzstandesamt ausgestellt wird, zusätzlich 35 635 Ausstellung der Übersetzungshilfe nach Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 12 64 Personenstandsurkunden 641 Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 PStG, §§ 48 bis 52 PStV 6411 Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde, eines beglaubigten Registerausdrucks oder einer beglaubigten Abschrift aus der Sammlung der Todeserklärungen nach § 55 Abs. 1 PStG 12 6412 Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten nach § 56 Abs. 4 Satz 2 PStG 10 6413 Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das Ausstellungsstandesamt nach § 56 Abs. 4 Satz 1 PStG 10 6414 für ein zweites und jedes weitere Stück einer Personenstandsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang aus demselben Registereintrag hergestellt wird 6 642 Erteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 643 Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie nach § 52 PStV 12 644 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag oder Auskunft aus den oder Einsicht in die Sammelakten nach § 62 Abs. 2 PStG 6441 wenn sich die Auskunft oder Einsicht nur auf die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten bezieht gebührenfrei 6442 im Übrigen nach Zeitaufwand 645 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag für Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 646 Auskunft aus einem oder Einsicht in Personenstandsregister oder Sammelakten oder Gewährung der Durchsicht von Personenstandsregistern oder Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 PStG gebührenfrei 65 Öffentlich-rechtliche Namensänderung 651 Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 3 NamÄndG 28 bis 1 680 652 Änderung eines Vornamens nach § 11NamÄndG in Verbindung mit § 3 NamÄndG 28 bis 560 7 Waffenrechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Waffengesetz (WaffG) und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 71 Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, Waffenhandel 711 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte 71101 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe, sofern nicht eine Gebühr nach Nr. 71102 bis 711022 oder 71104 bis 71111 zu erheben ist 81 71102 für mehrere berechtigte Personen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 711021 für die erste Person 81 711022 für jede weitere Person 49 71103 für eine juristische Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 86 71104 für Jägerinnen oder Jäger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711041 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Kurzwaffe 51 711042 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Langwaffe 35 71105 für Sportschützinnen oder Sportschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711051 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 51 711052 in Verbindung mit § 14 Abs. 5 WaffG je Schusswaffe 51 711053 in Verbindung mit § 14 Abs. 6 WaffG 87 71106 für Brauchtumsschützinnen oder Brauchtumsschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 51 71107 für Waffensammlerinnen oder Waffensammler nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 275 71108 für Erwerberinnen oder Erwerber einer Waffensammlung infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 WaffG 172 71109 für Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG nach Zeitaufwand 71110 für Erwerberinnen oder Erwerber von Schusswaffen infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe, auch wenn die Erwerberin oder der Erwerber bereits Inhaberin oder Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist 93 71111 für Feuerwaffen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe 69 712 Eintragung in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte oder Austragung aus einer bereits erteilten Waffenbesitzkarte 71201 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer weiteren Waffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 51 71202 Eintragung einer Berechtigung einer weiteren Person zum Erwerb und Besitz oder zum Besitz einer oder mehrerer in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG 49 71203 Eintragung einer Berechtigung zum Besitz einer weiteren Langwaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG 17 71204 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition für eine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG 35 71205 Eintragung einer erworbenen Waffe nach § 37g Abs. 1 WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte erhobene Gebühr abgegolten ist 17 71206 Eintragung oder Austragung einer Berechtigung zum Besitz eines Schalldämpfers nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 9 WaffG 17 71207 Eintragung einer infolge Erbfalls erworbenen Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG 17 71208 Eintragung oder Austragung eines Blockiersystems nach § 20 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 WaffG für eine Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 37a Satz 3, § 37g Abs. 1 WaffG 12 71209 Eintragung eines wesentlichen Waffenteils nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 und 3 WaffG 17 71210 Austragung von berechtigten Personen, Waffen und wesentlichen Waffenteilen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 und 3 WaffG je Person, Waffe, wesentlichen Waffenteil 17 713 Umschreibung einer Waffenbesitzkarte 7131 aufgrund einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG je Person und Waffenbesitzkarte 25 7132 aufgrund einer Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlerinnen oder Waffensammlern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 172 714 Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition nach § 11 WaffG 23 bis 69 715 Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG 58 bis 687 716 Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines 7161 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG 38 7162 für Munitionssammlerinnen oder Munitionssammler nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 58 bis 207 7163 für Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG 58 717 Waffenhandel 7171 Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Waffenherstellungserlaubnis) nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 7172 Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (Waffenhandelserlaubnis) nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 7173 Stellvertretungserlaubnis nach § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 WaffG nach Zeitaufwand 7174 Bewilligung von Fristverlängerungen nach § 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG nach Zeitaufwand 7175 Zulassung von Ausnahmen von den Handelsverboten nach § 35 Abs. 3 Satz 2 WaffG nach Zeitaufwand 7176 Amtshandlungen zur Wahrnehmung der Auskunfts- und Nachschaurechte nach § 39 Abs. 1 und 2 WaffG sowie Anordnungen nach § 39 Abs. 3 WaffG nach Zeitaufwand 7177 Abstempeln der Karteiblätter von Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbüchern und Bestätigung der Gesamtzahl nach § 19 Abs. 1 Satz 6 AWaffV nach Zeitaufwand 7178 Zulassen von Ausnahmen bei Führung der Waffenbücher in elektronischer Form nach § 20 Abs. 4 AWaffV nach Zeitaufwand 72 Führen und Schießen 721 Ausstellung eines Waffenscheines 7211 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 19 WaffG 114 bis 289 7212 für Bewachungsunternehmerinnen oder Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 WaffG 172 bis 343 722 Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheines 7221 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 19 WaffG 92 bis 172 7222 für Bewachungsunternehmerinnen oder Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 WaffG 114 bis 289 723 Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen an Wachpersonen nach § 28 Abs. 3 WaffG je Person 58 724 Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in den Waffenschein nach § 28 Abs. 4 WaffG 44 725 Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG 58 bis 207 726 Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten 7261 nach § 10 Abs. 5 WaffG, auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3 WaffG 35 bis 229 7262 nach § 10 Abs. 5 WaffG für Beutegreifer in befriedeten Bezirken gebührenfrei 73 Schießstätten 731 Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG 229 bis 1 145 732 Sicherheitstechnische Überprüfung von Schießstätten nach § 27a WaffG 114 bis 572 74 Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes 741 Erlaubnis oder Zustimmung zum Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes nach § 29 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 22 bis 218 742 Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 30 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 und 3 AWaffV für gewerbsmäßige Waffenherstellerinnen oder -hersteller oder Waffenhändlerinnen oder -händler 22 bis 218 743 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition, Europäischer Feuerwaffenpass 7431 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat 74311 nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 23 74312 für eine Person aus einem Drittstaat nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 23 7432 Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der erstmaligen Eintragung von Waffen nach § 32 Abs. 6 WaffG 58 7433 Ein- oder Austragung einer Waffe in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 17 7434 Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 6 WaffG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV bei Antragstellung vor Ablauf der Gültigkeit des ausgestellten Dokuments 16 7435 Änderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 16 75 Zulassung einer Ausnahme 751 von den Alterserfordernissen 7511 allgemein oder für den Einzelfall nach § 3 Abs. 3 WaffG 58 7512 für das Schießen auf Schießstätten nach § 27 Abs. 4 WaffG 46 752 von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 WaffG 46 bis 172 753 für Veranstaltungen der Brauchtumspflege nach § 16 Abs. 2 WaffG 92 754 von der Blockierpflicht nach § 20 Abs. 6 WaffG je Waffe 23 755 von den Beschränkungen des § 9 Abs. 1 AWaffV beim Schießen auf Schießstätten nach § 9 Abs. 2 AWaffV 81 756 von dem Verbot des Führens von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG 46 bis 149 76 Prüfungen, Überprüfungen, Anerkennungen und Gestattungen 761 Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG 17 bis 69 762 Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Abs. 4 WaffG 23 bis 69 763 Abnahme einer Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 2 AWaffV 81 bis 289 764 Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 WaffG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AWaffV 572 bis 1 717 765 Anlassbezogene Vorortkontrolle zur Prüfung der sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 WaffG 69 bis 343 766 Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Abs. 5 bis 8 oder § 14 AWaffV 35 bis 172 767 Gestattung der Teilnahme am Lehrgang im Verteidigungsschießen nach § 23 Abs. 2 AWaffV 35 bis 172 77 Anordnungen, Untersagungen, Sicherstellung und Einziehung 771 Anordnung 7711 der Vorlage eines Zeugnisses über die Eignung nach § 6 Abs. 2 WaffG 58 bis 114 7712 zur Abwehr von Gefahren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 WaffG 23 bis 687 7713 zur Kennzeichnungspflicht nach § 25a WaffG 23 bis 58 7714 zur Vorlage eines Nachweises zur sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG 23 bis 172 7715 zur Aufbewahrung nach § 36 Abs. 6 WaffG 23 bis 172 7716 nach § 37c Abs. 2 Nr. 2 oder § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG gebührenfrei 7717 nach § 39 Abs. 3 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 WaffG 23 bis 172 772 Untersagung 7721 nach § 41 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 WaffG 58 bis 458 7722 nach § 27a Abs. 2 WaffG, § 10 Abs. 4 oder § 25 Abs. 1 AWaffV 46 bis 343 773 Sicherstellung von Gegenständen nach § 37c Abs. 2 Nr. 1, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 774 Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen nach § 37c Abs. 3 Satz 1 oder § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG 23 bis 172 78 Sonstige Amtshandlungen und Zuschlag zu den Gebühren wegen Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung 781 Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu der die berechtigte Person Anlass gegeben hat, nach § 45 WaffG 46 bis 572 782 Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene, unlesbar oder anderweitig unbrauchbar gewordene waffenrechtliche Erlaubnis 28 bis 137 783 Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche Erlaubnis (sofern der Platz nicht ausreicht) 6 bis 69 784 Ausstellung einer Anzeigebescheinigung nach § 37h Abs. 1 Satz 1 WaffG über die Anzeige der Unbrauchbarmachung einer Schusswaffe nach § 37b Abs. 2 Satz 1 WaffG, des Umgangs mit einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe (Dekorationswaffe, Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.4 zum WaffG) nach § 37d Abs. 1 Nr. 1 und 2 WaffG und des Besitzes eines Magazins oder eines Magazingehäuses nach § 58 Abs. 17 Satz 1 WaffG je Schusswaffe, je Dekorationswaffe, je Magazin und je Magazingehäuse 20 785 Ausstellung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 oder § 56 WaffG gebührenfrei 786 Amtshandlungen in Bezug auf Waffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von öffentlichen Bediensteten verwendet werden gebührenfrei 787 Zu den Gebühren der Nr. 7 ist ein Zuschlag für den Aufwand der im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und 4 WaffG und der Prüfung der erforderlichen persönlichen Eignung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 WaffG beteiligten Behörden zu erheben nach Zeitaufwand mindestens 22 8 Geldwäscherechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) 81 Befreiung von der Pflicht 811 zur Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 Abs. 4 nach Zeitaufwand 812 zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 2 nach Zeitaufwand 82 Prüfung der Anzeige oder Untersagung der Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 6 Abs. 7 nach Zeitaufwand 83 Anordnung 831 interner Sicherungsmaßnahmen im Einzelfall nach § 6 Abs. 8 nach Zeitaufwand 832 der risikoangemessenen Anwendung interner Sicherungsmaßnahmen auf einzelne Verpflichtete nach § 6 Abs. 9 nach Zeitaufwand 833 der Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 3 nach Zeitaufwand 834 der Sicherstellung, dass keine Geschäftsbeziehung begründet oder fortgesetzt und keine Transaktionen durchgeführt werden, nach § 9 Abs. 3 Satz 3 nach Zeitaufwand 835 der verstärkten Überwachung von Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen und der Erfüllung zusätzlicher Sorgfaltspflichten sowie erforderlicher Gegenmaßnahmen nach § 15 Abs. 8 nach Zeitaufwand 84 Maßnahme oder Anordnung zur Sicherstellung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Abs. 2 nach Zeitaufwand 85 Prüfung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Abs. 3 851 bei der oder dem Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 nach Zeitaufwand 852 bei der oder dem Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 und 16, soweit die verpflichtete Person hierzu besonderen Anlass gegeben hat nach Zeitaufwand 86 Vorübergehende Untersagung der Geschäfts- oder Berufsausübung oder Widerruf der Zulassung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 nach Zeitaufwand 87 Vorübergehendes Verbot zur Ausübung einer Leitungsposition nach § 51 Abs. 5 Satz 2 nach Zeitaufwand 9 BerufsqualifikationAmtshandlungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG), dem Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (HBQFG), der Hessischen Laufbahnverordnung und der Hessischen Feuerwehrlaufbahnverordnung (HFeuerwLV) 91 Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise nach § 4 Abs. 1 BQFG und § 4 Abs. 1 HBQFG 100 bis 600 92 Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung nach § 33 der Hessischen Laufbahnverordnung und § 1 Abs. 2 HFeuerwLV 100 bis 600

### Anlage VwKostO-MdIS

Anlage zu § 1Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis Gegenstand Nr. Abnahme einer Versicherung an Eides statt 631 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 573 Alarmierung der Polizei 532 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 5 Auskunft nach dem Personenstandsgesetz 644, 645, 646 Ausspielungen 431 Beglaubigungen und Bescheinigungen nach dem Personenstandsgesetz 633, 634 Berufsqualifikationsfeststellung 9 Bescheinigungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 572 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz 632, 633 Bestattungswesen 41 Brandschutz 59 Ehefähigkeitszeugnis 6112, 62 Eheschließung 61 Eignungsprüfung 787 Einsätze bei Veranstaltungen 511 Einsätze wegen Ansammlungen 512 Einwohnermeldewesen 42 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten 1 Ersatzvornahme 545 Europäischer Feuerwaffenpass 742 Falschalarm 531 Feiertagsrecht 2 Friedhofswesen 41 Fundrecht 46 Gefährliche Hunde 44 Gefährliche Tiere 548 Geldwäschegesetz 8 Glücksspielaufsicht 4316 Kampfmittelräumdienst 574 Lebenspartnerschaft 61 Lotterien 431 Namensänderung, öffentlich-rechtliche 65 Online-Casinospiele 4318 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 4 Personenstandsurkunden 64 Personenstandswesen 6 Pferdewetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz 4317 Polizeigewahrsam 5622 Polizeiliche Begleitung verantwortlicher Personen 547 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge 5623 Rettung von Menschen 571 Ruhestörungen 5612 Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 58 Schlichtung von Streitigkeiten 5611 Schießstätten 73 Sicherstellung 542 Spielbanken 432 Gewerbliche Spiele, Spielhallen 433 Spielvermittlerin oder Spielvermittler 4315 Sportwetten 431 Stiftungsrecht 32 Titel, Orden und Ehrenzeichen 47 Tötung eines Tieres 549 Transport von Personen 5621 Transportbegleitung 52 Übersetzungshilfe 4273, 635 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme 541 Unmittelbarer Zwang 546 Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition 74 Vereinsrecht 31 Verkehrsregelung durch die Polizei 526 Verpflegung durch polizeieigene Küche 5624 Verwahrung sichergestellter Gegenstände 543 Verwahrung von Gegenständen 55 Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat 5322 Waffenbesitzkarte 711 Waffenhandel 717 Waffenrechtliche Angelegenheiten 7 Waffenrechtliche Vorortkontrolle 765 Waffenschein 721 Wettvermittlungsstelle 4314 Zuverlässigkeitsprüfung 787 Zwangsgeld (Festsetzung) 5442 Zwangsmittel (Androhung) 5441Verwaltungskostenverzeichnis Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 1 Enteignungsrechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (HEEG)Die für Amtshandlungen nach dem HEEG festgesetzten Gebührensätze gelten auch für entsprechende Amtshandlungen auf Grund enteignungsrechtlicher Vorschriften in anderen Gesetzen. 101 Ermächtigung zur Durchführung von Vorarbeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 136 bis 678 102 Entscheidung über Ansprüche nach § 10 Abs. 5 136 bis 678 103 Planfeststellungsbeschluss nach § 14 542 bis 6 776 104 Verlängerung der Frist für die Ausführung des Vorhabens nach § 16 Abs. 3 67 bis 3 388 105 Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 17 412 bis 3 319 106 Niederschrift über die Einigung nach § 27 Abs. 2 oder über die Teileinigung nach § 28 Abs. 1 504 bis 858 107 Entschädigungsfestsetzung auf Grund einer Teileinigung nach § 28 Abs. 2 412 bis 1 692 108 Enteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 1 bis 4 629 bis 3 319 109 Teilenteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 5 504 bis 3 319 110 Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist nach § 31 Abs. 2 283 111 Ausführungsanordnung nach § 35 209 2 FeiertagsrechtAmtshandlungen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) 21 Befreiung von einer Beschränkung oder einem Verbot nach § 14 Abs. 1 34 bis 1 016 22 Befreiung für den vollautomatischen Betrieb von mit Tankstellen verbundenen Autowaschanlagen nach § 14 Abs. 2 338 bis 1 355 3 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten 31 Vereinsrecht 311 Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 101 bis 1 693 312 Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, nach § 33 Abs. 2 BGB 34 bis 678 313 Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB 101 bis 1 693 314 Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstandes eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht 103 32 StiftungsrechtAmtshandlungen nach dem Hessischen Stiftungsgesetz 321 Anerkennung oder Aufhebung einer Stiftung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung nach §§ 3 und 9 203 bis 4 066 322 Genehmigung einer Verfassungsänderung oder einer Zweckänderung einer Stiftung nach § 9 194 bis 646 323 Aufsichtsmaßnahme nach § 12 Abs. 1, §§ 13, 15 oder 16, soweit diese durch einen Verstoß gegen stiftungsrechtliche Vorschriften veranlasst ist nach Zeitaufwand 324 Bescheinigung über die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs einer Stiftung 103 325 Amtshandlungen bei Stiftungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen gebührenfrei 4 Ordnungsrechtliche und sonstige Angelegenheiten 41 Friedhofs- und BestattungswesenAmtshandlungen nach dem Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) 411 Erlaubnis zur Bestattung außerhalb der öffentlichen Friedhöfe nach § 4 Abs. 2 338 bis 2 156 412 Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht zur Benutzung von Leichenhallen nach § 17 Abs. 2 13 bis 54 413 Zulassung einer Ausnahme vom Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, oder Gestattung der Bestattung ohne Sarg nach § 18 Abs. 2 13 bis 54 414 Prüfung der Zulässigkeit einer Erdbestattung nach § 19 Abs. 1 oder einer Feuerbestattung nach § 20 Abs. 1 13 bis 54 415 Erlaubnis zur Beisetzung der Aschereste einer Leiche außerhalb einer Urnenhalle, eines Urnenhains, einer Urnenwand, einer Urnengrabstelle oder eines Grabes nach § 20 Abs. 3 Satz 3 67 bis 678 416 Erteilung eines Leichenpasses nach § 22 Abs. 3 31 417 Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, zur Leichenbeförderung nur solche Personenkraftwagen zu benutzen, die hierfür eingerichtet sind und nur zu diesem Zweck verwendet werden, nach § 25 Abs. 2 31 418 Erlaubnis zum Umbetten einer Leiche oder Urne nach § 26 Abs. 2 und 3 65 bis 646 42 EinwohnermeldewesenAmtshandlungen der Meldebehörden nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) 421 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4 Satz 1, im elektronischen Verfahren in Verbindung mit § 50 Abs. 4 Satz 2 4211 bis 13 Einwohnerinnen und Einwohner je Einwohnerin oder Einwohner 10 4212 14 bis 50 Einwohnerinnen und Einwohner 136 4213 51 bis 100 Einwohnerinnen und Einwohner 197 4214 über 100 Einwohnerinnen und Einwohner 264 422 Melderegisterauskunft nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder Datenübermittlung an ausländische Stellen nach § 35, soweit für diese keine Gebührenfreiheit besteht, 4221 wenn die Melderegisterauskunft oder die Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner erfolgt je Einwohnerin oder Einwohner 10 4222 wenn sie als automatisierte Melderegisterauskunft oder automatisierte Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder § 35, auch aufgrund von automatisierten Abrufverfahren, erfolgt je Einwohnerin oder Einwohner 6 423 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, deren Erteilung oder Übermittlung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 3 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Einwohnerin oder Einwohner 34 bis 101 424 Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, für die örtliche Ermittlungen erforderlich sind je Einwohnerin oder Einwohner 67 bis 407 425 Gruppenauskunft nach § 46 oder Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 1 bis 3; neben der Gebühr sind die Kosten je Auskunft in voller Höhe zu erstatten, die durch den Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage entstehen 34 bis 678 426 Melderegisterauskünfte oder Datenübermittlungen zu nicht wirtschaftlichen Zwecken an den kirchlichen Suchdienst, den Internationalen Suchdienst, den Suchdienst des Deutschen und des Hessischen Roten Kreuzes, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. oder an Einrichtungen, die wissenschaftlichen oder Unterrichts- und Erziehungszwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind, an sonstige Hilfsorganisationen oder Stiftungen, die im medizinischen oder sozialen Bereich kranken oder bedürftigen Menschen helfen, sowie an Institutionen der Tierpflege und Tierhilfe gebührenfrei 427 Meldebescheinigung (zum Beispiel Aufenthaltsbescheinigung, zusätzliche Meldebestätigung) je Bescheinigung 10 4271 wenn die Erteilung größeren Verwaltungsaufwand verursacht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 2 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Bescheinigung 34 bis 101 4272 amtliche Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 gebührenfrei 4273 Ausstellung der Übersetzungshilfe nach Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 10 43 Glücksspiele, Spielbanken, Gewerbliche Spiele und Spielhallen 431 Glücksspiele (Lotterien, Ausspielungen, Sport- und Pferdewetten und Online-Casinospiele)Amtshandlungen nach dem Hessischen Glücksspielgesetz (HGlüG), dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) und dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) 4311 Erlaubnis für das Veranstalten oder Vermitteln einer Lotterie oder Ausspielung nach § 7 Abs. 1 HGlüG und § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 43111 für die ersten 50 Millionen Euro Spielkapital 2,5 ‰ des Spielkapitals mindestens 123 43112 für die weiteren 50 Millionen Euro Spielkapital zusätzlich 1,5 ‰ des Spielkapitals 43113 für das über 100 Millionen Euro hinausgehende Spielkapital zusätzlich 0,5 ‰ des Spielkapitals 4312 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4311 43121 bei gleichbleibendem Spielkapital 58 bis 10 500 43122 bei Erhöhung des Spielkapitals 118 bis 21 000 Spielkapital im Sinne der Nr. 4311 bis 43122 ist die für die Dauer der Erlaubnis erwartete Summe der Einsätze in Hessen. 4313 Amtshandlungen bei Lotterien und Ausspielungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen und deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird gebührenfrei 4314 Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 HGlüG, einer Annahmestelle nach § 9 Abs. 2 und 4 HGlüG oder einer örtlichen Verkaufsstelle nach § 10 Abs. 2 und 3 HGlüG 57 bis 1 100 43141 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4314 29 bis 550 4315 Erlaubnis zur Betätigung als gewerbliche Spielvermittlerin oder gewerblicher Spielvermittler nach §§ 13, 14 Abs. 1 HGlüG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GlüStV 2021 235 bis 2 100 4316 Amtshandlungen der Glücksspielaufsicht nach dem GlüStV 2021 außerhalb des ländereinheitlichen Verfahrens 43161 Überwachung der Einhaltung der nach dem GlüStV 2021 bestehenden oder aufgrund des GlüStV 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand höchstens 600 43162 Anordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 43163 Untersagung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 43164 Maßnahmen zur Sperrung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021 nach Zeitaufwand 4317 Amtshandlungen bei Pferdewetten nach § 27 Abs. 1 GlüStV 2021 in Verbindung mit dem RennwLottG 43171 Erlaubnis des Betriebs eines Totalisators aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde nach § 1 Abs. 1 und 4 RennwLottG mit einem Umsatz 431711 bis 1 Million Euro 296 431712 über 1 Million Euro 887 43172 Erlaubnis für eine Buchmacherin oder einen Buchmacher nach § 2 Abs. 1 RennwLottG 517 bis 3 300 43173 Erlaubnis für eine Örtlichkeit, wo Wetten entgegengenommen oder vermittelt werden, nach § 2 Abs. 2 RennwLottG 74 bis 660 43174 Erlaubnis für eine Buchmachergehilfin oder einen Buchmachergehilfen nach § 2 Abs. 2 RennwLottG 259 bis 1 320 43175 Überwachung der Einhaltung der nach dem RennwLottG sowie dem GlüStV 2021 bestehenden oder aufgrund des RennwLottG sowie des GlüStV 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 für Buchmacherinnen und Buchmacher sowie deren Örtlichkeiten und Gehilfeninnen und Gehilfen und Totalisatoren nach Zeitaufwand höchstens 600 4318 Amtshandlungen bei Online-Casinospielen nach § 22c GlüStV 2021 43181 Konzession nach § 22c Abs. 1 Nr. 2 GlüStV 2021 7 392 bis 22 000 431811 Änderung der Konzession nach Nr. 43191 616 bis 11 000 432 SpielbankgesetzAmtshandlungen nach dem Hessischen Spielbankgesetz 4321 Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nach § 3 Abs. 1 7 392 bis 22 000 4322 Änderung der Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank 616 bis 11 000 4323 Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, das aufgrund der Spielbankerlaubnis einer Genehmigungspflicht unterliegt 616 bis 8 250 433 Gewerbeordnung, SpielhallengesetzAmtshandlungen nach §§ 33c ff. der Gewerbeordnung (GewO) und nach dem Hessischen Spielhallengesetz (HSpielhG) 4331 Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten nach § 33c Abs. 1 GewO 170 bis 2 800 4332 Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes nach § 33c Abs. 3 GewO 60 bis 500 4333 Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit nach § 33d Abs. 1 GewO 33 bis 1 410 4334 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 HSpielhG 222 bis 5 500 4335 Erteilung einer nachträglichen Nebenbestimmung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 HSpielhG 110 bis 1 100 4336 Widerruf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 5 HSpielhG 550 bis 4 100 4337 Genehmigung der Abweichung von der Sperrzeit nach § 5 Abs. 1 Satz 3 HSpielhG 122 bis 1 100 4338 Entgegennahme der Anzeige von Änderungen nach § 2 Abs. 6 HSpielhG 33 bis 330 4339 Maßnahmen zur Sicherung des ordnungsgemäßen Spielhallenbetriebs nach § 9 Abs. 1 HSpielhG nach Zeitaufwand 4340 Erteilung der Erlaubnis nach § 13 HSpielhG je Spielhalle 220 bis 2 800 4341 Zulassung einer Ausnahme vom Mindestabstand zwischen Spielhallen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 HSpielhG 220 bis 2 800 4342 Zulassung einer Abweichung vom Mindestabstand zu bestehenden Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstätten oder Schulen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 HSpielhG 220 bis 2 800 44 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von HundenAmtshandlungen nach der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) 441 Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 96 bis 338 442 Vorläufige Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 2 67 bis 136 443 Erlaubnis zum Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken nach § 11 Abs. 2 67 bis 203 444 Untersagung nach § 1 Abs. 4 oder Anordnung nach § 9 Abs. 3 31 bis 194 445 Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3 168 bis 336 446 Verlängerung der befristeten Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3 112 bis 224 45 (aufgehoben) 46 Fundrecht Aufbewahrung einer Fundsache (§ 967 BGB) 3 % des Wertes mindestens 10 47 Titel, Orden und EhrenzeichenAmtshandlungen nach der Hessischen Ausführungsverordnung zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen 471 Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 76 472 Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 138 5 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 51 Einsätze bei Veranstaltungen und wegen Ansammlungen 511 Einsätze bei Veranstaltungen, wenn die Veranstaltungen im überwiegend wirtschaftlichen Interesse stattfinden und mit den Einsätzen Ordnungsaufgaben erfüllt werden, die der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Veranstaltungsleiterin oder dem Veranstaltungsleiter obliegen nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 82 512 Einsätze wegen einer öffentlichen Ansammlung aufgrund eines Aufrufes oder dessen Weiterverbreitung in einem Sozialen Netzwerk, wenn die aufrufende oder den Aufruf weiterverbreitende Person die öffentliche Ansammlung schuldhaft herbeigeführt hat und die Behörde den die Ansammlung bildenden Personen eine Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erteilt hat nach Zeitaufwand 52 Transportbegleitung und andere mit Transporten zusammenhängende polizeiliche VerkehrsmaßnahmenPolizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, Transporten mit gefährlichen Gütern, Geld- und Werttransporten sowie andere polizeiliche Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit Transporten 521 Begleitung mit einem Kraftfahrzeug sowie Hin- und Rückfahrt des Kraftfahrzeuges nach Zeitaufwand 522 Begleitung mit einem Boot sowie Hin- und Rückfahrt des Bootes 5221 bis 150 kW (204 PS) je ¼ Stunde 59 5222 über 150 kW (204 PS) je ¼ Stunde 86 523 Begleitung mit einem 5231 Hubschrauber sowie Hin- und Rückflug des Hubschraubers je ¼ Stunde 700 5232 Flächenflugzeug sowie Hin- und Rückflug des Flächenflugzeugs je ¼ Stunde 213 524 Begleitung ohne Dienstfahrzeuge 5241 Begleitung je Begleitperson nach Zeitaufwand 5242 Fahrt zum und Rückfahrt vom Transport 52421 je Begleitperson nach Zeitaufwand 52422 je Fahrerin oder Fahrer nach Zeitaufwand 52423 Fahrtstrecke je Fahrzeug und je km 0,68 525 Ausfall eines Transports, ohne dass die Polizei rechtzeitig davon unterrichtet und deshalb eingesetzt worden ist Nr. 5242 bis 52423 und Nr. 527 526 Durchführung einer Verkehrsregelung bei Transporten mit Personal und Fahrzeugen, welche noch nicht durch Nr. 521 bis 52423 erfasst sind nach Zeitaufwand 527 Wartezeiten der Fahrzeugbesatzung oder der Begleitperson, die die Polizei nicht zu vertreten hat, wenn eine ¼ Stunde überschritten ist nach Zeitaufwand 528 Begleitung von Kunsttransporten und Transporten kulturell oder historisch wertvoller Gegenstände einschließlich Wartezeiten, wenn die Person, die die Gegenstände absendet oder empfängt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet ist, oder die Person, die absendet oder empfängt, die Gegenstände ohne Gewinnabsicht im Bundesgebiet der Öffentlichkeit zugänglich macht gebührenfrei 529 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 53 Polizeieinsatz bei Alarmierung 531 Polizeieinsatz bei Falschalarm 5311 Auslösung einer Alarm-, Gefahrenmelde-, Signal-, Warn- oder Notrufanlage, eines Notrufsystems oder einer vergleichbaren Anlage oder eines vergleichbaren Systems einschließlich technischer Störungen oder Unterbrechungen des Übertragungsweges zur Alarmweiterleitung, wenn von der Polizei Anhaltspunkte für eine Straftat oder eine Gefahrenlage nicht festgestellt werdenHat die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage oder des Systems die Entgegennahme von Alarmen einem Dritten (Bewachungsgewerbe, Notruf- und Serviceleitstelle, Interventionsstelle, Servicezentrale oder vergleichbare Stelle) übertragen und hat dieser den Alarm an die Polizei weitergeleitet, ist der Dritte Kostenschuldnerin oder Kostenschuldner. je Einsatz 200 5312 Wie Nr. 5311, wenn die Alarmmeldung mit automatischen Einrichtungen oder Geräten an die Notrufnummer 110 oder an eine andere Telekommunikationseinrichtung der Polizei weitergeleitet wurde je Einsatz 200 532 Polizeieinsatz bei 5321 grob fahrlässiger Alarmierung oder grob fahrlässiger Veranlassung einer Alarmierung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5322 missbräuchlicher Alarmierung oder Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5323 einer ursprünglich berechtigten Alarmierung oder Mitteilung einer Gefahrenlage nach Wegfall des Einsatzgrundes, der Einsatz jedoch fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde; gebührenpflichtig ist der Einsatz ab dem Zeitpunkt einer möglichen Benachrichtigung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 533 Bei Nr. 531 bis 5321 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 534 Die Regelung nach Providerverträgen bleibt unberührt. 54 Amtshandlungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 541 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 74 542 Sicherstellung nach § 40 bei einem Zeitaufwand 5421 bis zu ¼ Stunde gebührenfrei 5422 über ¼ Stunde bis zu 1 Stunde je Einzelfall 74 5423 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 543 Verwahrung sichergestellter Gegenstände Nr. 55 bis 559 544 Androhung eines Zwangsmittels und Zwangsgeldfestsetzung 5441 Schriftliche Androhung eines Zwangsmittels nach § 53, soweit die Androhung nicht mit dem ihr zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden wird 17 bis 120 5442 Festsetzung des Zwangsgelds nach § 50 Abs. 1 17 bis 300 545 Ersatzvornahme nach § 49 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 74 546 Anwendung unmittelbaren Zwanges nach § 52 bei einem Zeitaufwand 5461 bis zu 1 Stunde je Einzelfall 74 5462 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 5463 Anwendung unmittelbaren Zwanges1. im Zusammenhang mita) der Rettung von Menschen (Nr. 571), soweit die Amtshandlung gebührenfrei ist,b) Maßnahmen nach § 32 Abs. 4, Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehenc) der Durchsetzung von Räumungsverfügungen, wenn die betroffene Person aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, den Verwaltungsakt zu befolgen,d) einem Einsatz bei Familienstreitigkeiten, wenn dieser kostenfrei ist (Nr. 561); 2. in Bagatellfällen, wenn der unmittelbare Zwang mit nur geringem polizeilichen Aufwand angewendet wird; dies gilt nicht für das Wegtragen von Personen gebührenfrei 547 Polizeiliche Begleitung nach § 6 verantwortlicher Personen mit Dienstfahrzeugen im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung zur Durchsetzung einer Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1, zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots nach § 31 Abs. 3 Satz 1, im Zuge einer Ingewahrsamnahme nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder zur Abwehr einer Gefahr nach § 11 einschließlich der Rückfahrt nach Beendigung der polizeilichen Begleitung nach Zeitaufwand 548 Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung eines gefährlichen Tieres einer wild lebenden Art nach § 43a Abs. 1 Satz 3 nach Zeitaufwand 549 Anordnung der Tötung eines Tieres nach § 42 Abs. 4 31 bis 324 55 Verwahrung von Gegenständen in einem Raum oder auf einem Gelände des Landes; bei nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlagnahmten Gegenständen jedoch erst nach deren Freigabe 551 ein Fahrrad, ein Fahrrad mit Hilfsmotor, ein E-Bike, ein Pedelec oder ein E-Scooter je Tag 2,25 552 ein Kraftrad je Tag 4,50 553 ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Anhänger mit einer Achse oder eine Zugmaschine je Tag 9 554 ein Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Omnibus, eine Sattelzugmaschine oder ein Anhänger mit zwei Achsen je Tag 18 555 ein Motor- oder Segelboot je Tag 9 556 ein sonstiges Wasserfahrzeug je Tag 4,50 557 sonstige Sachen je Tag und je 0,5 m² Stellfläche 0,90 558 Die Mindestgebühr je gebührenpflichtiger Verwahrung beträgt 24,50 559 Verwahrung einer sonstigen Sache im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder Versammlungen oder einer Fundsache durch die Polizeibehörden 24,50 56 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten, bei Ruhestörungen und polizeiliche Gewahrsamnahme 561 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten und Ruhestörungen 5611 Schlichtung von Streitigkeiten durch mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von 24 Stunden für jedes Einschreiten oder wenn zur Beendigung der Streitigkeiten mehr als zwei Bedienstete der Polizei erforderlich sind je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 75 135 5612 Polizeieinsatz bei Ruhestörungen, wenn mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von 24 Stunden erfolgt, für jedes Einschreiten oder wenn die Ruhestörung beim ersten Einschreiten von der Störerin oder dem Störer nicht beendet wird je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 75 135 5613 Bei Nr. 5611 und 5612 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 562 Polizeiliche Gewahrsamnahme von verantwortlichen Personen nach § 32 HSOG 5621 Transport 56211 Transport von Personen je Person 62 56212 Die Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen sind mit der Gebühr abgegolten. 56213 Transport von hilfsbedürftigen Personen mit Ausnahme von Betrunkenen und Süchtigen gebührenfrei 56214 Transport von Personen nach § 32 Abs. 4; Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen gebührenfrei 5622 Polizeigewahrsam 56221 bis zu 6 Stunden 54 56222 über 6 Stunden je weitere 6 Stunden 13 5623 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge nach Zeitaufwand 5624 Verpflegung durch polizeieigene Küche je Mahlzeit 3,50 bis 10 57 Sonstige Amtshandlungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 571 Rettung von Menschen 5711 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, soweit nicht die in Nr. 5712 genannten Voraussetzungen vorliegen gebührenfrei 5712 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, wenn die den Einsatz veranlassende Gefahr vorsätzlich herbeigeführt worden ist oder der Einsatz deshalb notwendig geworden ist oder fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde nach Zeitaufwand 5713 Bei einem Einsatz zur Verhinderung eines Suizids gilt die Gefahr nicht als vorsätzlich im Sinne der Nr. 5712 herbeigeführt. 5714 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 572 Bescheinigungen 5721 Ausstellung von Bescheinigungen zu ausschließlich zivilrechtlichen Zwecken je Bescheinigung 17 bis 605 5722 einfache schriftliche Bescheinigung kostenfrei 573 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 5731 Gewährung von Akteneinsicht durch Übersendung einer Kopie der bei der Polizei entstandenen Unfallakte an Unfallbeteiligte oder Versicherungen durch die Polizeibehörde 12 574 Kampfmittelräumdienst 5741 Auswertung von Luftbildern und fachliche Stellungnahme auf Anforderung 57411 im Bauleitverfahren als Träger öffentlicher Belange oder im Rahmen der Beteiligung durch Träger öffentlicher Belange nach § 4 des Baugesetzbuches kostenfrei 57412 im Übrigen je Anforderung 80 58 Einsatz oder Bereitstellung der Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden bei kostenpflichtigen Amtshandlungen bei Berechnung nach Zeitaufwand (ohne Personal- und Transportkosten) 581 Einsatz oder Bereitstellung von Tieren oder Sachen 5811 eines Diensthundes je ¼ Stunde 2,80 5812 eines Dienstpferdes je ¼ Stunde 5 5813 eines leichten Absperrgitters 58131 bis zu drei Tagen 7 58132 für jeden weiteren Tag zusätzlich 3,50 5814 eines schweren Absperrgitters 58141 bis zu drei Tagen 11 58142 für jeden weiteren Tag zusätzlich 5 5815 eines Tauchgerätes ohne Füllmaterial je Tag 7 5816 einer sonstigen Sache je Tag 1,50 bis 18 582 Einsatz oder Bereitstellung von Fahrzeugen der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 5821 eines Kraftrades, eines Personenkraftwagens, eines PKW-Kombis, eines Kleinbusses je km 0,68 5822 eines Hubschraubers je ¼ Stunde 650 5823 eines Flächenflugzeuges je ¼ Stunde 150 5824 eines Bootes je ¼ Stunde 17 bis 30 5825 eines sonstigen Fahrzeuges je ¼ Stunde 7 bis 36 5826 Die in Nr. 5821 bis 5825 genannten Beträge werden als Auslagen erhoben. 59 Amtshandlungen nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) 591 Verpflichtung zur Aufstellung, Ausstattung und Unterhaltung einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 nach Zeitaufwand 592 Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 4 Satz 2 nach Zeitaufwand 593 Zulassung oder Anordnung einer gemeinsamen Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 4 Satz 3 nach Zeitaufwand 594 Überprüfung des Leistungsstandes einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 6 Satz 1 nach Zeitaufwand 595 Zulassung einer Ausnahme zur Übertragung von Aufgaben einer öffentlichen Feuerwehr auf eine Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 7 nach Zeitaufwand 596 Anerkennung einer Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 8 nach Zeitaufwand 597 Beratung von gewerblichen oder sonstigen Betrieben oder Einrichtungen, die eine Werkfeuerwehr unterhalten nach Zeitaufwand 6 PersonenstandswesenAmtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz (PStG), der Personenstandsverordnung (PStV) und dem Namensänderungsgesetz (NamÄndG) 61 Eheschließung und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe 611 Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG, 47 6111 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 23,50 6112 wenn ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 12 Abs. 3 PStG aufzunehmen ist 12 612 Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 29 Abs. 2 PStV, 23,50 6121 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 12 613 Vornahme der Eheschließung nach § 14 PStG und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2 PStG 6131 in den Amtsräumen 61311 während der allgemeinen Öffnungszeiten 613111 Eheschließung nach § 14 PStG 47 613112 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2 PStG gebührenfrei 61312 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 71 6132 außerhalb der Amtsräume 61321 während der allgemeinen Öffnungszeiten 71 61322 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 105 61323 bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung nach § 13 Abs. 3 PStG gebührenfrei 62 Ehefähigkeitszeugnis 621 Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 39 PStG, 47 6211 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht 23,50 6212 wenn die Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist gebührenfrei 622 Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer 47 63 Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen 631 Abnahme einer Versicherung an Eides statt 36 632 Beurkundung 6321 einer im Ausland geschlossenen Ehe nach § 34 Abs. 1 PStG 94 6322 einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nach § 34 Abs. 2 PStG 94 6323 einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft nach § 35 Abs. 1 PStG 94 6324 einer im Ausland erfolgten Geburt oder eines Sterbefalls im Ausland nach § 36 Abs. 1 PStG 47 63241 wenn die Eheschließung der Eltern oder des Verstorbenen im Ausland erfolgte oder die Prüfung einer Vaterschaftsanerkennung aus dem Ausland erforderlich ist, zusätzlich 47 633 Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung 6331 zur Namensführung von Ehegatten nach § 41 Abs. 1 PStG oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern nach § 42 Abs. 1 PStG 23,50 6332 zur Namensangleichung nach § 43 Abs. 1 PStG 23,50 6333 zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft nach § 44 Abs. 1 und 2 PStG gebührenfrei 6334 zur Namensführung des Kindes nach § 45 Abs. 1 PStG 23,50 6335 zur Namensführung, wenn der in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird oder der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält gebührenfrei 6336 zur Reihenfolge der Vornamen nach § 45a Abs. 1 PStG 23,50 6337 zur Geschlechtsangabe und zur Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung nach § 45b Abs. 1 PStG 23,50 634 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung nach § 46 PStV 12 6341 wenn die Erklärung im Ausland abgegeben wurde und die Bescheinigung durch das Wohnsitzstandesamt ausgestellt wird, zusätzlich 35 635 Ausstellung der Übersetzungshilfe nach Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 12 64 Personenstandsurkunden 641 Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 PStG, §§ 48 bis 52 PStV 6411 Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde, eines beglaubigten Registerausdrucks oder einer beglaubigten Abschrift aus der Sammlung der Todeserklärungen nach § 55 Abs. 1 PStG 12 6412 Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten nach § 56 Abs. 4 Satz 2 PStG 10 6413 Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das Ausstellungsstandesamt nach § 56 Abs. 4 Satz 1 PStG 10 6414 für ein zweites und jedes weitere Stück einer Personenstandsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang aus demselben Registereintrag hergestellt wird 6 642 Erteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 643 Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie nach § 52 PStV 12 644 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag oder Auskunft aus den oder Einsicht in die Sammelakten nach § 62 Abs. 2 PStG 6441 wenn sich die Auskunft oder Einsicht nur auf die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten bezieht gebührenfrei 6442 im Übrigen nach Zeitaufwand 645 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag für Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 646 Auskunft aus einem oder Einsicht in Personenstandsregister oder Sammelakten oder Gewährung der Durchsicht von Personenstandsregistern oder Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 PStG gebührenfrei 65 Öffentlich-rechtliche Namensänderung 651 Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 3 NamÄndG 28 bis 1 680 652 Änderung eines Vornamens nach § 11NamÄndG in Verbindung mit § 3 NamÄndG 28 bis 560 7 Waffenrechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Waffengesetz (WaffG) und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 71 Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, Waffenhandel 711 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte 71101 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe, sofern nicht eine Gebühr nach Nr. 71102 bis 711022 oder 71104 bis 71111 zu erheben ist 81 71102 für mehrere berechtigte Personen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 711021 für die erste Person 81 711022 für jede weitere Person 49 71103 für eine juristische Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 86 71104 für Jägerinnen oder Jäger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711041 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Kurzwaffe 51 711042 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Langwaffe 35 71105 für Sportschützinnen oder Sportschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711051 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 51 711052 in Verbindung mit § 14 Abs. 5 WaffG je Schusswaffe 51 711053 in Verbindung mit § 14 Abs. 6 WaffG 87 71106 für Brauchtumsschützinnen oder Brauchtumsschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 51 71107 für Waffensammlerinnen oder Waffensammler nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 275 71108 für Erwerberinnen oder Erwerber einer Waffensammlung infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 WaffG 172 71109 für Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG nach Zeitaufwand 71110 für Erwerberinnen oder Erwerber von Schusswaffen infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe, auch wenn die Erwerberin oder der Erwerber bereits Inhaberin oder Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist 93 71111 für Feuerwaffen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe 69 712 Eintragung in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte oder Austragung aus einer bereits erteilten Waffenbesitzkarte 71201 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer weiteren Waffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 51 71202 Eintragung einer Berechtigung einer weiteren Person zum Erwerb und Besitz oder zum Besitz einer oder mehrerer in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG 49 71203 Eintragung einer Berechtigung zum Besitz einer weiteren Langwaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG 17 71204 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition für eine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG 35 71205 Eintragung einer erworbenen Waffe nach § 37g Abs. 1 WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte erhobene Gebühr abgegolten ist 17 71206 Eintragung oder Austragung einer Berechtigung zum Besitz eines Schalldämpfers nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 9 WaffG 17 71207 Eintragung einer infolge Erbfalls erworbenen Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG 17 71208 Eintragung oder Austragung eines Blockiersystems nach § 20 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 WaffG für eine Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 37a Satz 3, § 37g Abs. 1 WaffG 12 71209 Eintragung eines wesentlichen Waffenteils nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 und 3 WaffG 17 71210 Austragung von berechtigten Personen, Waffen und wesentlichen Waffenteilen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 und 3 WaffG je Person, Waffe, wesentlichen Waffenteil 17 713 Umschreibung einer Waffenbesitzkarte 7131 aufgrund einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG je Person und Waffenbesitzkarte 25 7132 aufgrund einer Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlerinnen oder Waffensammlern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 172 714 Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition nach § 11 WaffG 23 bis 69 715 Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG 58 bis 687 716 Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines 7161 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG 38 7162 für Munitionssammlerinnen oder Munitionssammler nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 58 bis 207 7163 für Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG 58 717 Waffenhandel 7171 Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Waffenherstellungserlaubnis) nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 7172 Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (Waffenhandelserlaubnis) nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 7173 Stellvertretungserlaubnis nach § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 WaffG nach Zeitaufwand 7174 Bewilligung von Fristverlängerungen nach § 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG nach Zeitaufwand 7175 Zulassung von Ausnahmen von den Handelsverboten nach § 35 Abs. 3 Satz 2 WaffG nach Zeitaufwand 7176 Amtshandlungen zur Wahrnehmung der Auskunfts- und Nachschaurechte nach § 39 Abs. 1 und 2 WaffG sowie Anordnungen nach § 39 Abs. 3 WaffG nach Zeitaufwand 7177 Abstempeln der Karteiblätter von Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbüchern und Bestätigung der Gesamtzahl nach § 19 Abs. 1 Satz 6 AWaffV nach Zeitaufwand 7178 Zulassen von Ausnahmen bei Führung der Waffenbücher in elektronischer Form nach § 20 Abs. 4 AWaffV nach Zeitaufwand 72 Führen und Schießen 721 Ausstellung eines Waffenscheines 7211 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 19 WaffG 114 bis 289 7212 für Bewachungsunternehmerinnen oder Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 WaffG 172 bis 343 722 Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheines 7221 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 19 WaffG 92 bis 172 7222 für Bewachungsunternehmerinnen oder Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 WaffG 114 bis 289 723 Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen an Wachpersonen nach § 28 Abs. 3 WaffG je Person 58 724 Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in den Waffenschein nach § 28 Abs. 4 WaffG 44 725 Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG 58 bis 207 726 Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten 7261 nach § 10 Abs. 5 WaffG, auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3 WaffG 35 bis 229 7262 nach § 10 Abs. 5 WaffG für Beutegreifer in befriedeten Bezirken gebührenfrei 73 Schießstätten 731 Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG 229 bis 1 145 732 Sicherheitstechnische Überprüfung von Schießstätten nach § 27a WaffG 114 bis 572 74 Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes 741 Erlaubnis oder Zustimmung zum Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes nach § 29 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 22 bis 218 742 Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 30 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 und 3 AWaffV für gewerbsmäßige Waffenherstellerinnen oder -hersteller oder Waffenhändlerinnen oder -händler 22 bis 218 743 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition, Europäischer Feuerwaffenpass 7431 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat 74311 nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 23 74312 für eine Person aus einem Drittstaat nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 23 7432 Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der erstmaligen Eintragung von Waffen nach § 32 Abs. 6 WaffG 58 7433 Ein- oder Austragung einer Waffe in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 17 7434 Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 6 WaffG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV bei Antragstellung vor Ablauf der Gültigkeit des ausgestellten Dokuments 16 7435 Änderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 16 75 Zulassung einer Ausnahme 751 von den Alterserfordernissen 7511 allgemein oder für den Einzelfall nach § 3 Abs. 3 WaffG 58 7512 für das Schießen auf Schießstätten nach § 27 Abs. 4 WaffG 46 752 von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 WaffG 46 bis 172 753 für Veranstaltungen der Brauchtumspflege nach § 16 Abs. 2 WaffG 92 754 von der Blockierpflicht nach § 20 Abs. 6 WaffG je Waffe 23 755 von den Beschränkungen des § 9 Abs. 1 AWaffV beim Schießen auf Schießstätten nach § 9 Abs. 2 AWaffV 81 756 von dem Verbot des Führens von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG 46 bis 149 76 Prüfungen, Überprüfungen, Anerkennungen und Gestattungen 761 Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG 17 bis 69 762 Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Abs. 4 WaffG 23 bis 69 763 Abnahme einer Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 2 AWaffV 81 bis 289 764 Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 WaffG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AWaffV 572 bis 1 717 765 Anlassbezogene Vorortkontrolle zur Prüfung der sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 WaffG 69 bis 343 766 Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Abs. 5 bis 8 oder § 14 AWaffV 35 bis 172 767 Gestattung der Teilnahme am Lehrgang im Verteidigungsschießen nach § 23 Abs. 2 AWaffV 35 bis 172 77 Anordnungen, Untersagungen, Sicherstellung und Einziehung 771 Anordnung 7711 der Vorlage eines Zeugnisses über die Eignung nach § 6 Abs. 2 WaffG 58 bis 114 7712 zur Abwehr von Gefahren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 WaffG 23 bis 687 7713 zur Kennzeichnungspflicht nach § 25a WaffG 23 bis 58 7714 zur Vorlage eines Nachweises zur sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG 23 bis 172 7715 zur Aufbewahrung nach § 36 Abs. 6 WaffG 23 bis 172 7716 nach § 37c Abs. 2 Nr. 2 oder § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG gebührenfrei 7717 nach § 39 Abs. 3 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 WaffG 23 bis 172 772 Untersagung 7721 nach § 41 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 WaffG 58 bis 458 7722 nach § 27a Abs. 2 WaffG, § 10 Abs. 4 oder § 25 Abs. 1 AWaffV 46 bis 343 773 Sicherstellung von Gegenständen nach § 37c Abs. 2 Nr. 1, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand 774 Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen nach § 37c Abs. 3 Satz 1 oder § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG 23 bis 172 78 Sonstige Amtshandlungen und Zuschlag zu den Gebühren wegen Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung 781 Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu der die berechtigte Person Anlass gegeben hat, nach § 45 WaffG 46 bis 572 782 Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene, unlesbar oder anderweitig unbrauchbar gewordene waffenrechtliche Erlaubnis 28 bis 137 783 Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche Erlaubnis (sofern der Platz nicht ausreicht) 6 bis 69 784 Ausstellung einer Anzeigebescheinigung nach § 37h Abs. 1 Satz 1 WaffG über die Anzeige der Unbrauchbarmachung einer Schusswaffe nach § 37b Abs. 2 Satz 1 WaffG, des Umgangs mit einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe (Dekorationswaffe, Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.4 zum WaffG) nach § 37d Abs. 1 Nr. 1 und 2 WaffG und des Besitzes eines Magazins oder eines Magazingehäuses nach § 58 Abs. 17 Satz 1 WaffG je Schusswaffe, je Dekorationswaffe, je Magazin und je Magazingehäuse 20 785 Ausstellung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 oder § 56 WaffG gebührenfrei 786 Amtshandlungen in Bezug auf Waffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von öffentlichen Bediensteten verwendet werden gebührenfrei 787 Zu den Gebühren der Nr. 7 ist ein Zuschlag für den Aufwand der im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und 4 WaffG und der Prüfung der erforderlichen persönlichen Eignung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 WaffG beteiligten Behörden zu erheben nach Zeitaufwand mindestens 22 8 Geldwäscherechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) 81 Befreiung von der Pflicht 811 zur Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 Abs. 4 nach Zeitaufwand 812 zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 2 nach Zeitaufwand 82 Prüfung der Anzeige oder Untersagung der Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 6 Abs. 7 nach Zeitaufwand 83 Anordnung 831 interner Sicherungsmaßnahmen im Einzelfall nach § 6 Abs. 8 nach Zeitaufwand 832 der risikoangemessenen Anwendung interner Sicherungsmaßnahmen auf einzelne Verpflichtete nach § 6 Abs. 9 nach Zeitaufwand 833 der Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 3 nach Zeitaufwand 834 der Sicherstellung, dass keine Geschäftsbeziehung begründet oder fortgesetzt und keine Transaktionen durchgeführt werden, nach § 9 Abs. 3 Satz 3 nach Zeitaufwand 835 der verstärkten Überwachung von Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen und der Erfüllung zusätzlicher Sorgfaltspflichten sowie erforderlicher Gegenmaßnahmen nach § 15 Abs. 8 nach Zeitaufwand 84 Maßnahme oder Anordnung zur Sicherstellung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Abs. 2 nach Zeitaufwand 85 Prüfung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Abs. 3 851 bei der oder dem Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 nach Zeitaufwand 852 bei der oder dem Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 und 16, soweit die verpflichtete Person hierzu besonderen Anlass gegeben hat nach Zeitaufwand 86 Vorübergehende Untersagung der Geschäfts- oder Berufsausübung oder Widerruf der Zulassung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 nach Zeitaufwand 87 Vorübergehendes Verbot zur Ausübung einer Leitungsposition nach § 51 Abs. 5 Satz 2 nach Zeitaufwand 9 BerufsqualifikationAmtshandlungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG), dem Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (HBQFG), der Hessischen Laufbahnverordnung und der Hessischen Feuerwehrlaufbahnverordnung (HFeuerwLV) 91 Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise nach § 4 Abs. 1 BQFG und § 4 Abs. 1 HBQFG 100 bis 600 92 Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung nach § 33 der Hessischen Laufbahnverordnung und § 1 Abs. 2 HFeuerwLV 100 bis 600

### Anlage VwKostO-MdIS

Anlage zu § 1Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis Gegenstand Nr. Abnahme einer Versicherung an Eides statt 641 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 573 Alarmierung der Polizei 53 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 5 Auskunft nach dem Personenstandsgesetz 654, 655, 656 Ausspielungen 431 Beglaubigungen und Bescheinigungen nach dem Personenstandsgesetz 643, 644 Begründung einer Lebenspartnerschaft 63 Bescheinigungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 572 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz 642, 643 Bestattungswesen 41 Brandschutz 59 Ehefähigkeitszeugnis 62 Eheschließung 61 Einsätze bei Veranstaltungen 511 Einsätze wegen Ansammlungen 512 Einwohnermeldewesen 42 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten 1 Ersatzvornahme 544 Europäischer Feuerwaffenpass 742 Falschalarm 531 Feiertagsrecht 2 Freiheitsentziehungsgesetz 575 Friedhofswesen 41 Fundrecht 47 Gefährliche Hunde 45 Gefährliche Tiere 546 Geldwäschegesetz 8 Kampfmittelräumdienst 574 Lotterien 431 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 4 Personenstandsurkunden 65 Personenstandswesen 6 Polizeigewahrsam 5622 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge 5623 Rettung von Menschen 571 Ruhestörungen 5612 Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 58 Schlichtung von Streitigkeiten 5611 Schießstätten 73 Sicherstellung 542 Sperrzeit 44 Spielbanken 432 Spielvermittler 4315 Sportwetten 431 Stiftungsrecht 32 Titel, Orden und Ehrenzeichen 48 Tötung eines Tieres 547 Transport von Personen 5621 Transportbegleitung 52 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme 541 Unmittelbarer Zwang 545 Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition 74 Vereinsrecht 31 Verkehrsmaßnahmen, polizeiliche 526 Verpflegung durch polizeieigene Küche 5624 Versammlungswesen 46 Verwahrung sichergestellter Gegenstände 543 Verwahrung von Gegenständen 55 Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat 5322 Waffenbesitzkarte 711 Waffenrechtliche Angelegenheiten 7 Waffenrechtliche Vorortkontrolle 765 Waffenschein 721 Verwaltungskostenverzeichnis Nr. Gegenstand Bemessungs- grundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 1 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten Amtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungsgesetz (HEG) Die für Amtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungsgesetz festgesetzten Gebührensätze gelten auch für entsprechende Amtshandlungen aufgrund enteignungsrechtlicher Vorschriften in anderen Gesetzen. 101 Ermächtigung zur Durchführung von Vorarbeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 110 bis 550 102 Entscheidung über Ansprüche nach § 10 Abs. 5 110 bis 550 103 Planfeststellungsbeschluss nach § 14 440 bis 5 500 104 Verlängerung der Frist für die Ausführung des Vorhabens nach § 16 Abs. 3 55 bis 2 750 105 Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 17 360 bis 2 900 106 Niederschrift über die Einigung nach § 27 Abs. 2 oder über die Teileinigung nach § 28 Abs. 1 440 bis 750 107 Entschädigungsfestsetzung aufgrund einer Teileinigung nach § 28 Abs. 2 360 bis 1 450 108 Enteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 1 bis 4 550 bis 2 900 109 Teilenteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 5 440 bis 2 900 110 Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist nach § 31 Abs. 2 230 111 Ausführungsanordnung nach § 35 170 2 Feiertagsgesetz Amtshandlungen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) 21 Befreiung von einer Beschränkung oder einem Verbot nach § 14 Abs. 1 27 bis 825 22 Befreiung für den vollautomatischen Betrieb von mit Tankstellen verbundenen Autowaschanlagen nach § 14 Abs. 2 275 bis 1 100 3 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten 31 Vereinsrecht 311 Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 82 bis 1 375 312 Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, nach § 33 Abs. 2 BGB 27 bis 550 313 Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB 82 bis 1 375 314 Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstandes eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht 84 32 Stiftungsrecht Amtshandlungen nach dem Hessischen Stiftungsgesetz 321 Anerkennung oder Aufhebung einer Stiftung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung nach §§ 3 und 9 165 bis 3 300 322 Genehmigung einer Verfassungsänderung oder einer Zweckänderung einer Stiftung 165 bis 550 323 Aufsichtsmaßnahme nach § 12 Abs. 1, §§ 13, 15 oder 16, soweit diese durch einen Verstoß gegen stiftungsrechtliche Vorschriften veranlasst ist nach Zeitaufwand 324 Bescheinigung über die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs einer Stiftung 84 325 Amtshandlungen bei Stiftungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen gebührenfrei 4 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 41 Friedhofs- und Bestattungswesen Amtshandlungen nach dem Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) 411 Erlaubnis zur Anlegung und Benutzung einer Begräbnisstätte außerhalb der öffentlichen Friedhöfe nach § 4 Abs. 2 275 bis 1 750 412 Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht zur Benutzung von Leichenhallen nach § 17 Abs. 2 11 bis 44 413 Zulassung einer Ausnahme vom Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, oder Gestattung der Bestattung ohne Sarg nach § 18 Abs. 2 11 bis 44 414 Prüfung der Zulässigkeit einer Erdbestattung nach § 19 Abs. 1 oder einer Feuerbestattung nach § 20 Abs. 1 11 bis 44 415 Erlaubnis zur Beisetzung der Aschereste einer Leiche außerhalb einer Urnenhalle, eines Urnenhains, einer Urnenwand, einer Urnengrabstelle oder eines Grabes nach § 20 Abs. 3 Satz 2 55 bis 550 416 Erteilung eines Leichenpasses nach § 22 Abs. 3 27 417 Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, zur Leichenbeförderung nur solche Personenkraftwagen zu benutzen, die hierfür eingerichtet sind und nur zu diesem Zweck verwendet werden, nach § 25 Abs. 2 27 418 Erlaubnis zum Umbetten einer Leiche oder Urne nach § 26 Abs. 2 und 3 55 bis 550 42 Einwohnermeldewesen Amtshandlungen der Meldebehörden nach dem Hessischen Meldegesetz (HMG) 421 Melderegisterauskunft nach § 14 Abs. 2 4211 bis 13 Einwohner je Einwohner 8 4212 14 bis 50 Einwohner 115 4213 51 bis 100 Einwohner 168 4214 über 100 Einwohner 225 422 Melderegisterauskunft nach § 34 Abs. 1 und 2, § 34a und Datenübermittlung nach § 31 an andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen, soweit für diese keine Gebührenfreiheit besteht, 4221 wenn die Melderegisterauskunft oder die Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner erfolgt je Einwohner 8 4222 wenn sie als automatisierte Melderegisterauskunft oder automatisierte Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner nach § 34 Abs. 1 und 2, § 34a oder § 31, auch aufgrund von automatisierten Abrufverfahren, erfolgt je Einwohner 4,50 423 Melderegisterauskunft nach § 14 Abs. 2, § 34 Abs. 1 und 2 oder Datenübermittlung nach § 31, deren Erteilung oder Übermittlung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 11 Abs. 3 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Einwohner 27 bis 82 424 Melderegisterauskunft nach § 14 Abs. 2, § 34 Abs. 1 und 2 oder Datenübermittlung nach § 31, für die örtliche Ermittlungen erforderlich sind je Einwohner 55 bis 330 425 Gruppenauskunft nach § 34 Abs. 3, Melderegisterauskunft nach § 35 und Datenübermittlung über eine Personengruppe nach § 31 Abs. 1 Satz 5 4251 Auskunftserteilung je Auskunft 27 bis 550 4252 Datenübermittlung je Übermittlung 27 bis 550 4253 Neben der Gebühr nach Nr. 4251 und 4252 sind die Kosten je Auskunft oder je Übermittlung zu erstatten, die durch den Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage entstehen in voller Höhe 426 Melderegisterauskünfte oder Datenübermittlungen zu nicht wirtschaftlichen Zwecken an den kirchlichen Suchdienst, den Internationalen Suchdienst, den Suchdienst des Deutschen und des Hessischen Roten Kreuzes, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. oder an Einrichtungen, die wissenschaftlichen oder Unterrichts- und Erziehungszwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind, an sonstige Hilfsorganisationen oder Stiftungen, die im medizinischen oder sozialen Bereich kranken oder bedürftigen Menschen helfen, sowie an Institutionen der Tierpflege und Tierhilfe gebührenfrei 427 Meldebescheinigung (zum Beispiel Aufenthaltsbescheinigung, zusätzliche Meldebestätigung) je Bescheinigung 8 4271 wenn die Erteilung größeren Verwaltungsaufwand verursacht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 11 Abs. 3 gesondert aufzubewahrenden Daten) je Bescheinigung 27 bis 82 4272 amtliche Meldebestätigung nach § 17 Abs. 5 gebührenfrei 43 Glücksspiele und Spielbanken 431 Glücksspiele (Lotterien, Ausspielungen und staatliche Sportwetten) Amtshandlungen nach dem Hessischen Glücksspielgesetz (HGlüG) und dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 4311 Erlaubnis für das Veranstalten oder Vermitteln einer Lotterie, Ausspielung oder staatlichen Sportwette nach § 9 Abs. 1 HGlüG und nach § 4 Abs. 1 GlüStV 43111 für die ersten 50 Millionen Euro Spielkapital 2,5 v. T. des Spielkapitals mindestens 100 43112 für die weiteren 50 Millionen Euro Spielkapital zusätzlich 1,5 v. T. des Spielkapitals 43113 für das über 100 Millionen Euro hinausgehende Spielkapital zusätzlich 0,5 v. T. des Spielkapitals 4312 Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4311 43121 bei gleichbleibendem Spielkapital 50 bis 10 000 43122 bei Erhöhung des Spielkapitals 100 bis 20 000 Spielkapital im Sinne der Nr. 4311 bis 43122 ist die für die Dauer der Erlaubnis erwartete Summe der Einsätze in Hessen. 4313 Amtshandlungen bei Lotterien und Ausspielungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen und deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird gebührenfrei 4314 Erlaubnis zum Betreiben einer Annahmestelle oder einer Wettvermittlungsstelle nach § 10 Abs. 8 HGlüG oder zum Betrieb einer örtlichen Verkaufsstelle nach § 11 Abs. 2 und 3 HGlüG 50 bis 1 000 4315 Erlaubnis zur Betätigung als gewerblicher Spielvermittler nach § 15 Abs. 1 HGlüG und den § 4 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GlüStV 200 bis 2 000 4316 Amtshandlungen im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GlüStV 43161 Änderung der Konzession nach § 4a oder der Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 500 bis 20 000 43162 Ablehnung oder Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer Konzession nach § 4a oder einer Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Satz 2 GlüStV nach Zeitaufwand höchstens 20 000 4317 Amtshandlungen der Glücksspielaufsicht nach dem Glücksspielstaatsvertrag außerhalb des ländereinheitlichen Verfahrens 43171 Anordnungen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 je Anordnung 20 bis 3 000 43172 Untersagung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4 600 bis 20 000 432 Spielbankgesetz Amtshandlungen nach dem Hessischen Spielbankgesetz 4321 Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nach § 3 Abs. 1 6 000 bis 20 000 4322 Änderung der Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank 500 bis 10 000 4323 Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, das aufgrund der Spielbankerlaubnis einer Genehmigungspflicht unterliegt 500 bis 7 500 44 Sperrzeit Amtshandlungen nach der Verordnung über die Sperrzeit (SperrV) 441 Aufhebung der Sperrzeit für ein Gaststättengewerbe oder eine öffentliche Vergnügungsstätte nach § 4 nach Zeitaufwand höchstens 1 650 442 Vorverlegung des Beginns oder Hinausschieben des Endes der Sperrzeit für ein Gaststättengewerbe oder eine öffentliche Vergnügungsstätte nach § 4 je Anordnung 112 443 Festsetzung allgemeiner Ausnahmen nach § 3 gebührenfrei 45 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden Amtshandlungen nach der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) 451 Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 82 bis 275 452 Vorläufige Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 2 55 bis 110 453 Erlaubnis zum Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken nach § 11 Abs. 2 55 bis 165 454 Untersagung nach § 1 Abs. 4 oder Anordnung nach § 9 Abs. 3 27 bis 165 46 Versammlungswesen Amtshandlungen nach dem Versammlungsgesetz 461 Ermächtigung zum Erscheinen mit Waffen zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug nach § 2 Abs. 3 je Ermächtigung 56 47 Fundrecht Aufbewahrung einer Fundsache (§ 967 BGB) 3 % des Wertes mindestens 6 48 Titel, Orden und Ehrenzeichen Amtshandlungen nach der Hessischen Ausführungsverordnung zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen 481 Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 62 482 Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 112 5 Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 51 Einsätze bei Veranstaltungen und wegen Ansammlungen 511 Einsätze bei Veranstaltungen, wenn die Veranstaltungen im überwiegend wirtschaftlichen Interesse stattfinden und mit den Einsätzen Ordnungsaufgaben erfüllt werden, die der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Veranstaltungsleiterin oder dem Veranstaltungsleiter obliegen nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 66 512 Einsätze wegen einer öffentlichen Ansammlung aufgrund eines Aufrufes oder dessen Weiterverbreitung in einem Sozialen Netzwerk, wenn die aufrufende oder den Aufruf weiterverbreitende Person die öffentliche Ansammlung schuldhaft herbeigeführt hat und die Behörde den die Ansammlung bildenden Personen eine Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erteilt hat nach Zeitaufwand 52 Transportbegleitung und andere mit Transporten zusammenhängende polizeiliche Verkehrsmaßnahmen Polizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, Transporten mit gefährlichen Gütern, Geld- und Werttransporten sowie andere polizeiliche Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit Transporten 521 Begleitung mit einem Kraftfahrzeug sowie Hin- und Rückfahrt des Kraftfahrzeuges nach Zeitaufwand 522 Begleitung mit einem Boot sowie Hin- und Rückfahrt des Bootes 5221 bis 110 kW (150 PS) je ¼ Stunde 50 5222 über 110 kW (150 PS) je ¼ Stunde 63 523 Begleitung mit einem 5231 Hubschrauber sowie Hin- und Rückflug des Hubschraubers je ¼ Stunde 650 5232 Flächenflugzeug sowie Hin- und Rückflug des Flächenflugzeugs je ¼ Stunde 150 524 Begleitung ohne Dienstfahrzeuge 5241 Begleitung je Bediensteter nach Zeitaufwand 5242 Fahrt zum und Rückfahrt vom Transport 52421 je Begleitperson nach Zeitaufwand 52422 je Fahrer nach Zeitaufwand 52423 Fahrtstrecke je Fahrzeug und je km 0,65 525 Ausfall eines Transports, ohne dass die Polizei rechtzeitig davon unterrichtet und deshalb eingesetzt worden ist Nr. 5242 bis 52423 und Nr. 527 526 Durchführung einer Verkehrsregelung bei Transporten mit Personal und Fahrzeugen, welche noch nicht durch Nr. 521 bis 52423 erfasst sind nach Zeitaufwand 527 Wartezeiten der Fahrzeugbesatzung oder der Begleitperson, die die Polizei nicht zu vertreten hat, wenn eine viertel Stunde überschritten ist nach Zeitaufwand 528 Begleitung von Kunsttransporten und Transporten kulturell oder historisch wertvoller Gegenstände einschließlich Wartezeiten, wenn der Absender oder Empfänger der Gegenstände eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet ist oder der Absender oder der Empfänger die Gegenstände ohne Gewinnabsicht im Bundesgebiet der Öffentlichkeit zugänglich macht gebührenfrei 53 Polizeieinsatz bei Alarmierung 531 Polizeieinsatz bei Falschalarm 5311 Auslösung einer Alarm-, Gefahrenmelde-, Signal-, Warn- oder Notrufanlage, eines Notrufsystems oder einer vergleichbaren Anlage oder eines vergleichbaren Systems einschließlich technischer Störungen oder Unterbrechungen des Übertragungsweges zur Alarmweiterleitung, wenn von der Polizei Anhaltspunkte für eine Straftat oder eine Gefahrenlage nicht festgestellt werden Hat der Betreiber der Anlage oder des Systems die Entgegennahme von Alarmen einem Dritten (Bewachungsgewerbe, Notruf- und Serviceleitstelle, Interventionsstelle, Servicezentrale oder vergleichbare Stelle) übertragen und hat dieser den Alarm an die Polizei weitergeleitet, ist der Dritte Kostenschuldner. je Einsatz 200 5312 Wie Nr. 5311, wenn die Alarmmeldung mit automatischen Einrichtungen oder Geräten an die Notrufnummer 110 oder an eine andere Telekommunikationseinrichtung der Polizei weitergeleitet wurde je Einsatz 200 532 Polizeieinsatz bei 5321 grob fahrlässiger Alarmierung oder grob fahrlässiger Veranlassung einer Alarmierung je Einsatz 200 5322 missbräuchlicher Alarmierung oder Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 5323 einer ursprünglich berechtigten Alarmierung oder Mitteilung einer Gefahrenlage nach Wegfall des Einsatzgrundes, der Einsatz jedoch fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde; gebührenpflichtig ist der Einsatz ab dem Zeitpunkt einer möglichen Benachrichtigung nach Zeitaufwand je Einsatz mindestens 200 533 Bei Nr. 531 bis 5321 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 534 Die Regelung nach Konzessionsverträgen bleibt unberührt. 54 Amtshandlungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 541 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 60 542 Sicherstellung nach § 40 bei einem Zeitaufwand 5421 bis zu ¼ Stunde gebührenfrei 5422 über ¼ Stunde bis zu 1 Stunde je Einzelfall 60 5423 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 543 Verwahrung sichergestellter Gegenstände Nr. 55 bis 559 544 Ersatzvornahme nach § 49 nach Zeitaufwand je Einzelfall mindestens 60 545 Anwendung unmittelbaren Zwanges nach § 52 bei einem Zeitaufwand 5451 bis zu 1 Stunde je Einzelfall 60 5452 über 1 Stunde nach Zeitaufwand 5453 Anwendung unmittelbaren Zwanges 1. im Zusammenhang mit a) der Rettung von Menschen (Nr. 571), soweit die Amtshandlung gebührenfrei ist,b) Maßnahmen nach dem Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (Nr. 575),c) der Durchsetzung von Räumungsverfügungen, wenn der Betroffene aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, den Verwaltungsakt zu befolgen,d) einem Einsatz bei Familienstreitigkeiten, wenn dieser kostenfrei ist (Nr. 561); 2. in Bagatellfällen, wenn der unmittelbare Zwang mit nur geringem polizeilichen Aufwand angewendet wird; dies gilt nicht für das Wegtragen von Personen gebührenfrei 546 Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung eines gefährlichen Tieres einer wild lebenden Art nach § 43a Abs. 1 Satz 3 nach Zeitaufwand 547 Anordnung der Tötung eines Tieres nach § 42 Abs. 4 27 bis 275 55 Verwahrung von Gegenständen in einem Raum oder auf einem Gelände des Landes; bei nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlagnahmten Gegenständen jedoch erst nach deren Freigabe 551 ein Fahrrad oder ein Fahrrad mit Hilfsmotor je Tag 2 552 ein Kraftrad je Tag 4 553 ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Anhänger mit einer Achse oder eine Zugmaschine je Tag 8 554 ein Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Omnibus, eine Sattelzugmaschine oder ein Anhänger mit zwei Achsen je Tag 16 555 ein Motor- oder Segelboot je Tag 8 556 ein sonstiges Wasserfahrzeug je Tag 4 557 sonstige Sachen je Tag und je 0,5 qm Stellfläche 0,80 558 Die Mindestgebühr je gebührenpflichtiger Verwahrung beträgt 20 559 Verwahrung einer sonstigen Sache im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder Versammlungen oder einer Fundsache, wenn die Verwahrung nur einen geringen Verwaltungsaufwand der Polizeibehörden verursacht gebührenfrei 56 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten, bei Ruhestörungen und polizeiliche Gewahrsamnahme 561 Polizeieinsatz bei Streitigkeiten und Ruhestörungen 5611 Schlichtung von Streitigkeiten durch mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von vierundzwanzig Stunden für jedes Einschreiten oder wenn zur Beendigung der Streitigkeiten mehr als zwei Beamte erforderlich sind je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 70 125 5612 Polizeieinsatz bei Ruhestörungen, wenn mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von vierundzwanzig Stunden erfolgt, für jedes Einschreiten oder wenn die Ruhestörung beim ersten Einschreiten von dem Störer nicht beendet wird je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 70 125 5613 Bei Nr. 561 bis 5612 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten. 562 Polizeiliche Gewahrsamnahme von verantwortlichen Personen nach § 32 HSOG 5621 Transport 56211 Transport von Personen je Person 50 56212 Die Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen sind mit der Gebühr abgegolten. 56213 Transport von hilfsbedürftigen Personen mit Ausnahme von Betrunkenen und Süchtigen gebührenfrei 5622 Polizeigewahrsam 56221 bis zu 6 Stunden 45 56222 über 6 Stunden je weitere 6 Stunden 8 5623 Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge nach Zeitaufwand 5624 Verpflegung durch polizeieigene Küche je Mahlzeit 3 bis 9 57 Sonstige Amtshandlungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden 571 Rettung von Menschen 5711 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, soweit nicht die in Nr. 5712 genannten Voraussetzungen vorliegen gebührenfrei 5712 Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, wenn die den Einsatz veranlassende Gefahr vorsätzlich herbeigeführt worden ist oder der Einsatz deshalb notwendig geworden ist oder fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde nach Zeitaufwand 5713 Bei einem Einsatz zur Verhinderung eines Suizids gilt die Gefahr nicht als vorsätzlich im Sinne der Nr. 5712 herbeigeführt. 5714 Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 572 Bescheinigungen 5721 Ausstellung von Bescheinigungen zu ausschließlich zivilrechtlichen Zwecken je Bescheinigung 14 bis 550 5722 einfache schriftliche Bescheinigung kostenfrei 573 Akteneinsicht zur Schadensregulierung 5731 Gewährung von Akteneinsicht durch Übersendung einer Kopie der bei der Polizei entstandenen Unfallakte an Unfallbeteiligte oder Versicherungen durch die Polizeibehörde 12 574 Kampfmittelräumdienst 5741 Auswertung von Luftbildern und fachliche Stellungnahme auf Anforderung 20 575 Amtshandlungen nach dem Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen 5751 Amtshandlungen nach § 10 gebührenfrei 5752 Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. 58 Einsatz oder Bereitstellung der Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden bei kostenpflichtigen Amtshandlungen bei Berechnung nach Zeitaufwand (ohne Personal- und Transportkosten) 581 Einsatz oder Bereitstellung von Tieren oder Sachen 5811 eines Diensthundes je ¼ Stunde 2 5812 eines Dienstpferdes je ¼ Stunde 4 5813 eines leichten Absperrgitters 58131 bis zu drei Tagen 6 58132 für jeden weiteren Tag zusätzlich 3 5814 eines schweren Absperrgitters 58141 bis zu drei Tagen 10 58142 für jeden weiteren Tag zusätzlich 4,50 5815 eines Tauchgerätes ohne Füllmaterial je Tag 6 5816 einer sonstigen Sache je Tag 1 bis 16 582 Einsatz oder Bereitstellung von Fahrzeugen der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden 5821 eines Kraftrades, eines Personenkraftwagens, eines PKW-Kombis, eines Kleinbusses je km 0,65 5822 eines Hubschraubers je ¼ Stunde 600 5823 eines Flächenflugzeuges je ¼ Stunde 100 5824 eines Bootes je ¼ Stunde 12 bis 27 5825 eines sonstigen Fahrzeuges je ¼ Stunde 6 bis 33 5826 Die in Nr. 5821 bis 5825 genannten Beträge werden als Auslagen erhoben. 59 Amtshandlungen nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) 591 Verpflichtung zur Aufstellung, Ausstattung und Unterhaltung einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 nach Zeitaufwand 592 Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 4 Satz 2 nach Zeitaufwand 593 Zulassung oder Anordnung einer gemeinsamen Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 4 Satz 3 nach Zeitaufwand 594 Überprüfung des Leistungsstandes einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 6 Satz 1 nach Zeitaufwand 595 Zulassung einer Ausnahme zur Übertragung von Aufgaben einer öffentlichen Feuerwehr auf eine Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 7 nach Zeitaufwand 596 Anerkennung einer Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 8 nach Zeitaufwand 6 Personenstandswesen Amtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz (PStG) und der Personenstandsverordnung (PStV) 61 Eheschließung 611 Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG, 6111 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 40 6112 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 60 612 Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 29 Abs. 2 PStV, 6121 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 20 6122 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 30 613 Vornahme der Eheschließung nach § 14 PStG 6131 in den Amtsräumen 61311 während der allgemeinen Öffnungszeiten 40 61312 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 60 6132 außerhalb der Amtsräume 61321 während der allgemeinen Öffnungszeiten 60 61322 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 90 61323 bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung nach § 13 Abs. 3 PStG gebührenfrei 62 Ehefähigkeitszeugnis 621 Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 39 PStG, 6211 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 40 6212 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 60 6213 wenn die Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist gebührenfrei 622 Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer 40 63 Begründung einer Lebenspartnerschaft 631 Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft nach § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 13 PStG, 6311 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 40 6312 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 60 632 Erneute Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft nach § 30 Abs. 2 in Verbindung mit § 29 Abs. 2 PStV, 6321 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 20 6322 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 30 633 Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft 6331 in den Amtsräumen 63311 während der allgemeinen Öffnungszeiten 40 63312 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 60 6332 außerhalb der Amtsräume 63321 während der allgemeinen Öffnungszeiten 60 63322 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 90 63323 bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung nach § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 PStG gebührenfrei 64 Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen 641 Abnahme einer Versicherung an Eides statt nach § 9 Abs. 2 Satz 2 PStG 30 642 Beurkundung 6421 einer im Ausland geschlossenen Ehe nach § 34 Abs. 1 PStG 80 6422 einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Ausländern nach § 34 Abs. 2 PStG 80 6423 einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft nach § 35 Abs. 1 PStG 80 6424 einer im Ausland erfolgten Geburt oder eines Sterbefalls im Ausland nach § 36 Abs. 1 PStG 40 643 Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung 6431 zur Namensführung von Ehegatten nach § 41 Abs. 1 PStG oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern nach § 42 Abs. 1 PStG 20 6432 zur Namensangleichung nach § 43 Abs. 1 PStG 20 6433 zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft nach § 44 Abs. 1 und 2 PStG 30 6434 zur Namensführung des Kindes nach § 45 Abs. 1 PStG 20 6435 zur Namensführung, wenn der in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird oder der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält gebührenfrei 644 Bescheinigungen über Erklärungen zur Namensführung nach § 46 PStV 10 65 Personenstandsurkunden 651 Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 PStG, §§ 48 bis 52 PStV 6511 Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde, eines beglaubigten Registerausdrucks oder einer beglaubigten Abschrift aus der Sammlung der Todeserklärungen nach § 55 Abs. 1 PStG 10 6512 Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten nach § 56 Abs. 4 Satz 2 PStG 8 6513 Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das Ausstellungsstandesamt nach § 56 Abs. 4 Satz 1 PStG 8 6514 für ein zweites und jedes weitere Stück einer Personenstandsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird 5 652 Erteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 653 Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie nach § 52 PStV 10 654 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag oder Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten nach § 62 Abs. 2 PStG nach Zeitaufwand 655 Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag für Behörden und Gerichte nach § 65 PStG gebührenfrei 656 Auskunft aus einem oder Einsicht in Personenstandsregister oder Sammelakten oder Gewährung der Durchsicht von Personenstandsregistern oder Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 PStG gebührenfrei 7 Waffenrechtliche Angelegenheiten Amtshandlungen nach dem Waffengesetz (WaffG) und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 71 Erwerb und Besitz von Waffen und Munition 711 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte 71101 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe, sofern nicht eine Gebühr nach Nr. 71102 bis 711022 oder 71104 bis 71111 zu erheben ist 70 71102 für mehrere berechtigte Personen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 711021 für die erste Person 70 711022 für jede weitere Person 35 71103 für eine juristische Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 75 71104 für Jäger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711041 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Kurzwaffe 45 711042 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Langwaffe 30 71105 für Sportschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 711051 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 45 711052 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 WaffG je Schusswaffe 45 711053 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG 60 71106 für Brauchtumsschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 45 71107 für Waffensammler nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 240 71108 für Erwerber einer Waffensammlung infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 WaffG 150 71109 für Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG nach Zeitaufwand 71110 für Erwerber von Schusswaffen infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe 60 71111 für Feuerwaffen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe 60 712 Eintragung oder Austragung in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte 7121 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer weiteren Waffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 45 7122 Eintragung einer Berechtigung einer weiteren Person zum Erwerb und Besitz oder zum Besitz einer oder mehrerer in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG 35 7123 Eintragung einer Berechtigung zum Besitz einer weiteren Langwaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG 15 7124 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition für eine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG 30 7125 Eintragung einer erworbenen Waffe nach § 10 Abs. 1a WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte erhobene Gebühr abgegolten ist 15 7126 Eintragung einer infolge Erbfalls erworbenen Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG 15 7127 Eintragung oder Austragung der Sicherung einer Schusswaffe nach § 20 Abs. 6 WaffG 10 7128 Eintragung eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 2 WaffG 15 7129 Austragung von berechtigten Personen, Waffen, Wechsel- oder Austauschläufen oder Wechseltrommeln nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG je Person, Waffe, Lauf, Trommel 15 713 Umschreibung einer Waffenbesitzkarte 7131 aufgrund einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG 30 7132 aufgrund einer Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 150 714 Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition nach § 11 WaffG 20 bis 60 715 Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG 50 bis 600 716 Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines 7161 für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG 31 7162 für Munitionssammler nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 50 bis 180 7163 für Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG 50 72 Führen und Schießen 721 Ausstellung eines Waffenscheines 7211 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 19 WaffG 100 bis 250 7212 für Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 WaffG 150 bis 300 722 Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheines 7221 für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 19 WaffG 80 bis 150 7222 für Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 WaffG 100 bis 250 723 Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen an Wachpersonen nach § 28 Abs. 3 WaffG je Person 50 724 Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in den Waffenschein nach § 28 Abs. 4 WaffG 60 725 Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG 50 726 Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten nach § 10 Abs. 5 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 WaffG 30 bis 200 73 Schießstätten 731 Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte einschließlich der Abnahmeprüfung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG 200 bis 1 000 732 Regel- oder Sonderprüfung einer Schießstätte nach § 27 WaffG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 4 AWaffV 100 bis 500 74 Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes 741 Erlaubnis oder Zustimmung zum Verbringen von Waffen oder Munition 7411 in die Bundesrepublik Deutschland nach § 29 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 74111 gegenüber gewerbsmäßigen Waffenherstellerinnen oder -herstellern oder Waffenhändlerinnen oder -händlern als allgemeine Zustimmung nach § 29 Abs. 2 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 3 AWaffV 80 74112 im Übrigen 20 7412 durch die Bundesrepublik Deutschland nach § 30 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 20 7413 aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 31 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV 74131 gegenüber gewerbsmäßigen Waffenherstellerinnen oder -herstellern oder Waffenhändlerinnen oder -händlern als allgemeine Erlaubnis nach § 31 Abs. 2 WaffG 80 74132 im Übrigen 20 742 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition, Europäischer Feuerwaffenpass 7421 Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland 74211 für den Inhaber eines von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 1 und 2 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 20 74212 für eine Person aus einem Drittstaat nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 20 7422 Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der erstmaligen Eintragung von Waffen nach § 32 Abs. 6 WaffG 50 7423 Ein- oder Austragung von Waffen in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 15 7424 Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 6 WaffG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV 11 7425 Änderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG 11 75 Zulassung einer Ausnahme 751 von den Alterserfordernissen 7511 allgemein oder für den Einzelfall nach § 3 Abs. 3 WaffG 50 7512 für das Schießen auf Schießstätten nach § 27 Abs. 4 WaffG 40 752 von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 WaffG 40 bis 150 753 für Veranstaltungen der Brauchtumspflege nach § 16 Abs. 2 WaffG 80 754 von der Blockierpflicht nach § 20 Abs. 7 WaffG je Waffe 20 755 von den Beschränkungen des § 9 Abs. 1 AWaffV beim Schießen auf Schießstätten nach § 9 Abs. 2 AWaffV 70 756 von dem Verbot des Führens von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG 40 bis 130 76 Prüfungen, Überprüfungen, Anerkennungen und Gestattungen 761 Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG 15 bis 60 762 Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Abs. 4 WaffG 20 bis 60 763 Abnahme einer Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 2 AWaffV 70 bis 250 764 Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 WaffG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AWaffV 500 bis 1 500 765 Anlassbezogene Vorortkontrolle zur Prüfung der sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 WaffG 60 bis 300 766 Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Abs. 5 bis 8 oder § 14 AWaffV 30 bis 150 767 Gestattung der Teilnahme am Lehrgang im Verteidigungsschießen nach § 23 Abs. 2 AWaffV 30 bis 150 77 Anordnungen, Untersagungen, Sicherstellung und Einziehung 771 Anordnung 7711 der Vorlage eines Zeugnisses über die Eignung nach § 6 Abs. 2 WaffG 50 bis 100 7712 zur Abwehr von Gefahren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 WaffG 20 bis 600 7713 zur Kennzeichnungspflicht nach § 25 Abs. 2 WaffG 20 bis 50 7714 zur Aufbewahrung nach § 36 Abs. 6 WaffG 20 bis 150 7715 nach § 37 Abs. 1 Satz 2 oder § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG gebührenfrei 7716 nach § 39 Abs. 3 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 WaffG 20 bis 150 772 Untersagung 7721 nach § 41 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 WaffG 50 bis 400 7722 nach § 10 Abs. 4, § 12 Abs. 2 oder § 25 Abs. 1 AWaffV 40 bis 300 773 Sicherstellung von Gegenständen nach § 37 Abs. 1 Satz 2, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 WaffG 20 bis 150 774 Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen nach § 37 Abs. 1 Satz 3 und 4 oder § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG 20 bis 150 78 Sonstige Amtshandlungen 781 Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu der die berechtigte Person Anlass gegeben hat, nach § 45 WaffG 40 bis 500 782 Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene, unlesbar oder anderweitig unbrauchbar gewordene waffenrechtliche Erlaubnis 25 bis 120 783 Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche Erlaubnis (sofern Platz nicht ausreicht) 5 bis 60 784 Ausstellung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 oder § 56 WaffG gebührenfrei 785 Amtshandlungen in Bezug auf Waffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von öffentlichen Bediensteten verwendet werden gebührenfrei 8 Amtshandlungen nach dem Geldwäschegesetz 81 Prüfung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 16 Abs. 1, soweit der Verpflichtete hierzu besonderen Anlass gegeben hat nach Zeitaufwand 82 Maßnahme oder Anordnung zur Sicherstellung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen oder Untersagung der Geschäfts- oder Berufsausübung nach § 16 Abs. 1 nach Zeitaufwand 83 Entscheidung über einen Antrag auf Zustimmung zur Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 9 Abs. 3 Satz 2 nach Zeitaufwand 84 Anordnung der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 9 Abs. 4 nach Zeitaufwand 85 Anordnung und Bestimmung interner Sicherungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 nach Zeitaufwand 86 Bestimmung, von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten absehen zu können, nach § 9 Abs. 5 Satz 3 nach Zeitaufwand

### Eingangsformel VwKostO-MdI

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), verordnet die Landesregierung:

### § 1

§ 1Für Amtshandlungen (§ 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes) im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport werden Verwaltungskosten nach dem als Anlage beigefügten Verwaltungskostenverzeichnis erhoben.

### § 2

§ 2Soweit in Spalte 3 des Verwaltungskostenverzeichnisses nichts anderes bestimmt ist, werden angefangene Bemessungseinheiten wie volle Einheiten bewertet.

### § 3

§ 3Die im Verwaltungskostenverzeichnis genannten Rechtsvorschriften sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

### § 4

§ 4Die Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport vom 25. November 2009 (GVBl. I S. 462)2) wird aufgehoben.

### § 5

§ 5Diese Verordnung tritt am 14. Tage nach der Verkündung in Kraft.

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— Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (VwKostO-MdI) Vom 7. Juni 2013
Amtliche Fassung: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-InnMinVwKostOHE2013rahmen
Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.