Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis (Hanau-Auskreisungsgesetz) Vom 3. März 2025*)
- Ausfertigungsdatum:
- 03.03.2025
- Fundstelle:
- GVBl. 2025, Nr. 16
Kreistag des Main-Kinzig-Kreises
§ 4 Kreistag des Main-Kinzig-KreisesDer Kreistag des neugegliederten Main-Kinzig-Kreises wird am 15. März 2026 gewählt.
Kreisfreiheit der Stadt Hanau
§ 1 Kreisfreiheit der Stadt HanauDie Stadt Hanau wird nach § 4a Abs. 1 Satz 3, § 149 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90), mit Wirkung zum 1. Januar 2026 zur kreisfreien Stadt erklärt und aus dem Main-Kinzig-Kreis ausgegliedert.
Grenzänderung des Main-Kinzig-Kreises
§ 2 Grenzänderung des Main-Kinzig-KreisesDer Main-Kinzig-Kreis besteht ab dem 1. Januar 2026 aus den Städten Bad Orb, Bad Soden-Salmünster, Bruchköbel, Erlensee, Gelnhausen, Langenselbold, Maintal, Nidderau, Schlüchtern, Steinau an der Straße, Wächtersbach und den Gemeinden Biebergemünd, Birstein, Brachttal, Flörsbachtal, Freigericht, Großkrotzenburg, Gründau, Hammersbach, Hasselroth, Jossgrund, Linsengericht, Neuberg, Niederdorfelden, Rodenbach, Ronneburg, Schöneck und Sinntal.
Auseinandersetzung
§ 3 AuseinandersetzungDie Rechtsfolgen der Grenzänderung und die Auseinandersetzung werden nach § 15 Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. September 2020 (GVBl. S. 573), einem Grenzänderungsvertrag zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Hanau überlassen, der der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Der Grenzänderungsvertrag mit dem Genehmigungsvermerk ist von der Aufsichtsbehörde im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekanntzumachen.
Kreistag des Main-Kinzig-Kreises
§ 4 Kreistag des Main-Kinzig-KreisesDer Kreistag des neugegliederten Main-Kinzig-Kreises wird am [Tag der Kommunalwahlen in Hessen] gewählt.
Inkrafttreten
§ 5 InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Du lernst gerade fürs Examen?
juralernen.de macht Gesetzestexte mit interaktiven Karteikarten, Schemata und Definitionen aus dem Examen lernbar.
Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de.