Anordnung über Zuständigkeiten nach der Hackfleisch-Verordnung Vom 17. August 1976

§ 1 Zuständige Behörde nach der Hackfleisch-Verordnung vom 10. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Mai 2005 (BGBl. I S. 1401, ist in den Landkreisen die Landrätin oder der Landrat und in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister.

§ 2 Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.

Auf Grund des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Organisationsanordnungen und Anstaltsordnungen vom 2. November 1971 (GVBl. I S. 258), geändert durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 (GVBl. I S. 234), wird bestimmt:

§ 1 Zuständige Behörde nach der Hackfleisch-Verordnung vom 10. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1186) ist 1. für die Erbringung des Nachweises der erforderlichen Kenntnisse im Umgang mit rohem Fleisch nach § 10 Abs. 3 Satz 2 und 2. für die Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Fleischerzeugnissen nach § 13 Abs. 3 Satz 1 das Staatliche Veterinäramt.

§ 2 Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.