Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Heimgesetz Vom 29. August 1997

§ 1 Zuständige Behörde nach dem Heimgesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sind 1. für die Überwachung nach § 15 das für die Angelegenheiten des Heimgesetzes zuständige Ministerium, das Regierungspräsidium Gießen sowie das örtlich zuständige Hessische Amt für Versorgung und Soziales; 2. a) für die Information und Beratung nach § 4 das Regierungspräsidium Gießen und das örtlich zuständige Hessische Amt für Versorgung und Soziales und b) für die Wahrnehmung der nach § 14 Abs. 6 zugewiesenen Aufgaben und der nach einer Rechtsverordnung auf Grund des § 14 Abs. 7 zugewiesenen Aufgaben das Regierungspräsidium Gießen; 3. in allen übrigen Fällen das örtlich zuständige Hessische Amt für Versorgung und Soziales.

§ 2 Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 21 des Heimgesetzes ist das Regierungspräsidium Gießen.

§ 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.

Auf Grund des § 18 Abs. 1 des Heimgesetzes in der Fassung vom 23. April 1990 (BGBl. I S. 763, 1069), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 158), und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870), wird verordnet:

§ 1 Zuständige Behörde nach dem Heimgesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sind 1. für die Überwachung nach § 9 das für die Angelegenheiten des Heimgesetzes zuständige Ministerium, das Regierungspräsidium Gießen sowie das örtlich zuständige Hessische Amt für Versorgung und Soziales; 2. a) für die Information und Beratung nach § 11 Abs. 1 das Regierungspräsidium Gießen und das örtlich zuständige Hessische Amt für Versorgung und Soziales und b) für die Wahrnehmung der nach § 14 Abs. 6 zugewiesenen Aufgaben und der nach einer Rechtsverordnung auf Grund des § 14 Abs. 7 zugewiesenen Aufgaben das Regierungspräsidium Gießen; 3. in allen übrigen Fällen das örtlich zuständige Hessische Amt für Versorgung und Soziales.

§ 2 Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 17 des Heimgesetzes ist das Regierungspräsidium Gießen.

§ 3 Änderungsvorschrift

§ 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.