Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz Vom 24. April 1878
- Ausfertigungsdatum:
- 24.04.1878
- Fundstelle:
- Preuß. Gesetzsamml. 1878, 230
§ 112Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.
§ 29
§ 63
§ 84Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde über Angelegenheiten der Gesetzgebung und der Justizverwaltung Gutachten abzugeben.
§ 87(1) ...(2) Über Beschwerden anderer als gerichtlicher Behörden wegen einer vom Gerichte verweigerten Beistandsleistung entscheiden die Oberlandesgerichte; eine Anfechtung dieser Entscheidung findet nicht statt.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de.