Verordnung über die Zuständigkeit in Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen Vom 27. August 1987

Auf Grund des § 15 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes vom 11. Januar 1876 (RGBI. S. 11), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2501), und des § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1456), jeweils in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigungen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes und nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes vom 16. Juni 1987 (GVBl. I S. 125), wird verordnet:

§ 1 Die Geschmacksmusterstreitsachen nach § 15 Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes und die Gebrauchsmusterstreitsachen nach § 27 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes werden für die Bezirke der Landgerichte in Hessen dem Landgericht Frankfurt am Main zugewiesen.

§ 2 Für Streitsachen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

§ 3 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1987 in Kraft.