Verordnung über die Arbeitszeit der Forstbeamten Vom 26. Juni 1978

Aufgrund des § 85 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I S. 674), wird verordnet:

§ 1 Forstbeamtinnen und ForstbeamteDie Arbeitszeit der Forstbeamtinnen und Forstbeamte richtet sich nach den Bestimmungen der Hessischen Arbeitszeitverordnung vom 13. Dezember 2003 (GVBl. I S. 326), soweit die folgenden Vorschriften keine abweichenden Regelungen treffen.

§ 2 Forstbeamtinnen und Forstbeamte des Landesbetriebs Hessen-Forst(1) Dienstbeginn und Dienstende der Forstbeamtinnen und Forstbeamten im Außendienst des Landesbetriebs Hessen-Forst richten sich nach den dienstlichen Erfordernissen. § 2 Abs. 1 der Hessischen Arbeitszeitverordnung bleibt hiervon unberührt.(2) Forstbeamtinnen und Forstbeamte des Landesbetriebs Hessen-Forst sollen zur Erfüllung ihrer Dienstaufgaben auch außerhalb der regulären Dienstzeit erreichbar sein. An Sonnabenden, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen wird die Erreichbarkeit der Dienststellen durch die Einrichtung einer Rufbereitschaft sichergestellt. Das Nähere regelt der Landesbetrieb Hessen-Forst. Die Zeit der Rufbereitschaft ist zu einem Achtel durch Freizeit zu anderer Zeit auszugleichen. Rufbereitschaft gilt nicht als Arbeitszeit. Werden Forstbeamtinnen oder Forstbeamte während der Rufbereitschaft dienstlich tätig, so ist die Zeit der dienstlichen Tätigkeit in vollem Umfang auf die Arbeitszeit anzurechnen. (3) Die Landesbetriebsleitung wird ermächtigt, in begründeten Einzelfällen im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit nach den dienstlichen Verhältnissen Sonderregelungen im Sinne des § 8 Satz 2 der Hessischen Arbeitszeitverordnung zu treffen.

§ 3 Forstbeamtinnen und Forstbeamte im VorbereitungsdienstFür Forstbeamtinnen und Forstbeamte im Vorbereitungsdienst gilt § 1; für die Zeit ihrer Ausbildung im Außendienst ist § 2 Abs. 1 und 3 anzuwenden.

§ 4 Aufhebung bisherigen RechtsDie Verordnung über die Arbeitszeit der Forstbeamten vom 26. Juni 1978 (GVBl. I S. 496), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. August 1991 (GVBl. I S. 298), wird aufgehoben.

§ 5 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

Auf Grund des § 85 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 14. Dezember 1976 (GVBl. I 1977 S. 42), zuletzt geändert durch die Gesetze vom 6. Juni 1978 (GVBl. I S. 301, 319), wird verordnet:

§ 1 Innendienst der Forstämter Die Arbeitszeit der im Innendienst der Forstämter tätigen Beamten richtet sich nach den §§ 1 , 1 a , 2 bis 5 und 8 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten in der Fassung vom 14. März 1989 (GVBl. I S. 90, 91), geändert durch Verordnung vom 18. März 1991 (GVBl. I S. 88), soweit die folgenden Vorschriften keine abweichende Regelung treffen.

§ 2 Außendienst der Forstämter (1) Die tägliche Arbeitszeit der Forstbeamten im Außendienst richtet sich - ausgehend von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 1 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten in der jeweils geltenden Fassung - nach den dienstlichen Erfordernissen. Dies gilt insbesondere für Beginn und Ende der Arbeitszeit. (2) Ist die Arbeitszeit in Vor- und Nachmittagsdienst geteilt, darf die Mittagspause eine halbe Stunde nicht unterschreiten. (3) Für Sonnabende, Sonntage und andere gesetzliche Feiertage ist ein Sonderdienst als Rufbereitschaft für den Forstamtsbereich einzurichten. Die Anordnung der Rufbereitschaft erfolgt durch den Forstamtsleiter. (4) Die Forstamtsleiter sind ermächtigt, im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit nach den dienstlichen Erfordernissen Sonderregelungen zu treffen. (5) Dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit von mehr als fünf Stunden im Monat ist in vollem Umfang durch entsprechende Dienstbefreiung innerhalb der nächsten drei Monate auszugleichen. Ein Freizeitausgleich soll zwei aufeinander folgende Arbeitstage nicht übersteigen.

§ 2 a (1) Der Forstbeamte im Außendienst wird in jedem Kalenderhalbjahr an einem Arbeitstag ( § 4 Abs. 2 der Urlaubsverordnung für die Beamten im Lande Hessen in der Fassung vom 16. November 1982 - GVBl. I S. 269 -, zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 1985 - GVBl. I S. 82) unter Weitergewährung der Besoldung vom Dienst freigestellt. Der Anspruch auf Freistellung wird erstmals erworben, wenn das Beamtenverhältnis fünf Monate ununterbrochen bestanden hat; die unmittelbar vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis beim selben Dienstherrn verbrachte Zeit einer Beschäftigung als Angestellter oder Arbeiter ist anzurechnen. Die Dauer der Freistellung beträgt höchstens ein Fünftel der für den Beamten geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. (2) Die Freistellung vom Dienst soll grundsätzlich nicht unmittelbar vor oder nach dem Erholungsurlaub erfolgen. (3) Hat der Beamte an dem für die Freistellung vorgesehenen Tag Dienst zu leisten, so ist die Freistellung innerhalb des selben Kalenderhalbjahres nachzuholen. Ist dies aus dienstlichen Gründen nicht möglich, so ist die Freistellung innerhalb der ersten zwei Monate des folgenden Kalenderhalbjahres nachzuholen. Eine Nachholung in anderen Fällen ist unzulässig.

§ 3 Forstliche Anstalten, Sonderbetriebe (1) Für die Beamten der Hessischen Forsteinrichtungsanstalt und der Hessischen Forstlichen Versuchsanstalt gelten die §§ 1 , 2 und 2 a entsprechend. (2) Für die in der Staatsdarre Wolfgang tätigen Beamten ist § 2 entsprechend anzuwenden. (3) Sofern durch Lehrgänge bei den Versuchs- und Lehrbetrieben für Waldarbeit und Forsttechnik und der Aus- und Fortbildungsstätte bei dem Hessischen Forstamt Schotten auch Dienst an Sonnabenden erforderlich wird, ist an unterrichtsfreien Tagen während der üblichen Dienstzeit entsprechender Freizeitausgleich zu gewähren. (4) Für die Beamten der forstlichen Maschinenbetriebe gelten die §§ 1 , 2 und 2 a entsprechend. (5) Die Leiter der Hessischen Forsteinrichtungsanstalt, der Hessischen Forstlichen Versuchsanstalt, der Staatsdarre Wolfgang und der forstlichen Maschinenbetriebe können für ihren Bereich Abweichendes bestimmen.

§ 4 Beamte im Vorbereitungsdienst Für Forstbeamte im Vorbereitungsdienst gilt § 1 ; für die Zeit ihrer Ausbildung im Außendienst sind die §§ 2 und 2 a anzuwenden.

§ 5 Inkrafttreten (1) Der Runderlaß vom 27. Juni 1969 (StAnz. S. 1288) wird aufgehoben. (2) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.