Verordnung über Zuständigkeiten nach der Fischseuchen-Verordnung Vom 11. Juni 1982

§ 1 Zuständige Behörde zur Ausführung der Fischseuchen-Verordnung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3564) ist 1. a) für die Zulassung von Ausnahmen vom Impfverbot nach § 5b und b) die Zulassung von Gebieten nach § 13 das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium, 2. für die Zulassung von Fischhaltungsbetrieben nach § 18 das Regierungspräsidium, 3. in allen übrigen Fällen in den Landkreisen die Landrätin oder der Landrat und in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister.

§ 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.

Auf Grund des § 28 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz in der Fassung vom 23. Juni 1978 (GVBl. I S. 401) wird verordnet:

§ 1 Zuständige Behörde zur Ausführung der Fischseuchen-Schutzverordnung vom 24. März 1982 (BGBl. I S. 382) ist in den Landkreisen der Landrat und in den kreisfreien Städten der Oberbürgermeister als Behörden der Landesverwaltung - Staatliches Veterinäramt.

§ 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.