Verordnung zur Sicherstellung der Personalvertretung in den von Strukturreformmaßnahmen betroffenen Finanzämtern Vom 23. Juli 2004

Aufgrund des § 24 Abs. 6 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vom 24. März 1988 (GVBl. I S. 103), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2003 (GVBl. I S. 494) und durch Gesetz vom 18. Dezember 2003 (GVBl. I S. 513), wird verordnet:

§ 1Für die im Rahmen der Strukturreform in der hessischen Steuerverwaltung im Jahre 2004 zusammenzufassenden Finanzämter führen abweichend von § 24 Abs. 4 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes die bisherigen Personalräte die Geschäfte in ihren bisherigen Dienststellen vom Zeitpunkt der Zusammenlegung bis zu den nächsten Personalratswahlen im Mai 2005 fort.

§ 2Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Mai 2005 außer Kraft.