Anordnung über die Zuständigkeit für die Fahrlehrerausbildungsstätte, den Prüfungsausschuss und die Erlaubnisbehörde im Bereich der Polizei des Landes Hessen nach dem Fahrlehrergesetz Vom 12. Mai 2004
- Ausfertigungsdatum:
- 12.05.2004
- Fundstelle:
- GVBl. I 2004, 212
Aufgrund des § 30 Abs. 2 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762), wird bestimmt:
§ 1An der Hessischen Polizeischule wird eine Fahrlehrerausbildungsstätte für Fahrlehreranwärterinnen und -anwärter der hessischen Polizei eingerichtet.
§ 2Zuständige Stelle für die Aufgaben des Prüfungsausschusses ist die Hessische Polizeischule.
§ 3Zuständige Stelle für die Aufgaben der Erlaubnisbehörde ist das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung.
§ 4Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de.