---
title: "ElektAktFV HE — Verordnung über die elektronische Aktenführung bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften Vom 23. November 2007"
canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/he/elektaktfvhe"
jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Hessen"
language: "de"
source: "https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-ElektAktFVHErahmen"
updated: "2026-05-13T17:37:59+00:00"
---

# ElektAktFV HE — Verordnung über die elektronische Aktenführung bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften Vom 23. November 2007

**Landesrecht Hessen**
*Ausfertigung:* 23.11.2007
*Fundstelle:* GVBl. I 2007, 827


### Anlage ElektAktFV

Anlage zu § 1 Nr. Gericht, Staatsanwaltschaft Verfahrensart Datum des Beginns der elektronischen Aktenführung 1. Amtsgericht Kassel Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Kassel in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 312, 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2507), mit Ausnahme der Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach dem Jugendgerichtsgesetz in der Fassung vom 11. Dezember 1974, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280) 1. Januar 2008 2. Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kassel Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Kassel in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes 1. Januar 2008

### § 2

§ 2Für die in der Anlage in Nr. 2 genannten Verfahren werden die Akten aus den von der Zentralen Bußgeldstelle bei dem Regierungspräsidium Kassel elektronisch übermittelten Dokumenten gebildet. Für jedes Verfahren ist eine Akte anzulegen. Für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der Akten wird ein Dokumentenmanagementsystem eingesetzt, das dem Stand der Technik für die elektronische Vorgangsbearbeitung in der Landesverwaltung genügen soll.

### Anlage ElektAktFV

Anlage zu § 1 Nr. Gericht, Staatsanwaltschaft Verfahrensart Datum des Beginns der elektronischen Aktenführung 1. Amtsgericht Kassel Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Kassel in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378), mit Ausnahme der Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach dem Jugendgerichtsgesetz in der Fassung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 2427), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) 1. Januar 2008 2. Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kassel Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Kassel in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes 1. Januar 2008 3. Amtsgericht Limburg an der Lahn, Zweigstelle Hadamar Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Gießen in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 8 und 8a des Fahrpersonalgesetzes in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1057) 1. November 2011 4. Staatsanwaltschaft Limburg an der Lahn Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Gießen in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 8 und 8a des Fahrpersonalgesetzes 1. November 2011

### § 2

§ 2Für die in der Anlage genannten Verfahren bei den Staatsanwaltschaften sind die Akten aus den Dokumenten zu bilden, die in den Fällen der 1. Nr. 2 von dem Regierungspräsidium Kassel,2. Nr. 4 von dem Regierungspräsidium Gießen elektronisch übermittelt werden. Für jedes Verfahren ist eine Akte anzulegen. Für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der Akten wird ein Dokumentenmanagementsystem eingesetzt, das dem Stand der Technik für die elektronische Vorgangsbearbeitung in der Landesverwaltung genügen soll.

### Anlage ElektAktFV

Anlage zu § 1 Nr. Gericht, Staatsanwaltschaft Verfahrensart Datum des Beginns der elektronischen Aktenführung 1. Amtsgericht Kassel Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Kassel in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), mit Ausnahme der Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach dem Jugendgerichtsgesetz in der Fassung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 2427), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. September 2012 (BGBl. I S. 1854) 1. Januar 2008 2. Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kassel Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Kassel in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes 1. Januar 2008 3. Amtsgericht Limburg an der Lahn, Zweigstelle Hadamar Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Gießen in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 8 und 8a des Fahrpersonalgesetzes in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1057) 1. November 2011 4. Staatsanwaltschaft Limburg an der Lahn Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Gießen in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 8 und 8a des Fahrpersonalgesetzes 1. November 2011 5. Amtsgericht Frankfurt am Main Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Main Kassel und der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main als örtliche Ordnungsbehörde in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes mit Ausnahme der Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach dem Jugendgerichtsgesetz 1. Januar 2013 6. Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Main Kassel und der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main als örtliche Ordnungsbehörde in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes, soweit im gerichtlichen Verfahren das Amtsgericht Frankfurt am Main zuständig ist 1. Januar 2013

### § 2

§ 2Für die in der Anlage genannten Verfahren bei den Amts- und Staatsanwaltschaften sind die Akten aus den Dokumenten zu bilden, die in den Fällen der 1. Nr. 2 von dem Regierungspräsidium Kassel,2. Nr. 4 von dem Regierungspräsidium Gießen,3. Nr. 6 von dem Regierungspräsidium Kassel oder der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main als örtliche Ordnungsbehörde elektronisch übermittelt werden. Für jedes Verfahren ist eine Akte anzulegen. Für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der Akten wird ein Dokumentenmanagementsystem eingesetzt, das dem Stand der Technik für die elektronische Vorgangsbearbeitung in der Landesverwaltung genügen soll.

### § 3

§ 3Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.

### Anlage ElektAktFV

Anlage zu § 1 Nr. Gericht, Staatsanwaltschaft Verfahrensart Datum des Beginns der elektronischen Aktenführung 1. Amtsgericht Kassel Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Kassel in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), mit Ausnahme der Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach dem Jugendgerichtsgesetz in der Fassung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 2427), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1805) 1. Januar 2008 2. Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kassel Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Kassel in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes 1. Januar 2008 3. Amtsgericht Limburg an der Lahn, Zweigstelle Hadamar Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Gießen in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 8 und 8a des Fahrpersonalgesetzes in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1057) 1. November 2011 4. Staatsanwaltschaft Limburg an der Lahn Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Gießen in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 8 und 8a des Fahrpersonalgesetzes 1. November 2011 5. Amtsgericht Frankfurt am Main Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Main Kassel und der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main als örtliche Ordnungsbehörde in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes mit Ausnahme der Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach dem Jugendgerichtsgesetz 1. Januar 2013 6. Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Main Kassel und der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main als örtliche Ordnungsbehörde in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes, soweit im gerichtlichen Verfahren das Amtsgericht Frankfurt am Main zuständig ist 1. Januar 2013

### § 3

§ 3Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

### § 3

§ 3Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.

### § 3

§ 3Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

### § 3

§ 3Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.

### Anlage ElektAktFV

Anlage zu § 1 Nr. Gericht, Staatsanwaltschaft Verfahrensart Datum des Beginns der elektronischen Aktenführung 1. Amtsgericht Kassel mit Ausnahme der Zweigstelle Hofgeismar Alle Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Straßenverkehrsgesetz mit Ausnahme der Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach dem Jugendgerichtsgesetz 1. Januar 2008 2. Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kassel Alle Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Straßenverkehrsgesetz 1. Januar 2008

### Eingangsformel ElektAktFV

Aufgrund des § 110b Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786), in Verbindung mit § 4 Nr. 7 Buchst. b der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Rechtspflege vom 5. Mai 2006 (GVBl. I S. 168), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. August 2007 (GVBl. I S. 538), wird verordnet:

### § 1

§ 1Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden in den dort jeweils für sie näher bezeichneten Verfahrensarten und ab dem dort für sie angegebenen Datum die Akten elektronisch geführt.

### § 2

§ 2In Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Straßenverkehrsgesetz in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 312, 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), werden die Akten aus den von der Zentralen Bußgeldstelle bei dem Regierungspräsidium Kassel elektronisch übermittelten Dokumenten gebildet. Für jedes Verfahren ist eine Akte anzulegen. Die Vorschriften der Aktenordnung vom 26. Oktober 2004 (JMBl. S. 613), zuletzt geändert durch Runderlass vom 21. Mai 2007 (JMBl. S. 421), finden entsprechende Anwendung.

### § 3

§ 3Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.

---

— Verordnung über die elektronische Aktenführung bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften Vom 23. November 2007
Amtliche Fassung: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-ElektAktFVHErahmen
Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.
