Anordnung über die Verwaltungszuständigkeiten nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Vom 29. November 1971

Auf Grund des § 5 Abs. 1 Satz 3 , des 8 Abs. 1 und 2 und des § 9 Abs. 3 Satz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der Fassung vom 21. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 337) wird bestimmt:

§ 1 (1) Zuständige Behörde im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes für die Genehmigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ist das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen. (2) Zuständige Behörde im Sinne des § 8 Abs. 1 und 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ist das Regierungspräsidium. (3) ...

§ 3 Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.