Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG) Vom 28. November 2016

§ 1 Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege(1) Es ist die Aufgabe von Denkmalschutz und Denkmalpflege, die Kulturdenkmäler als Quellen und Zeugnisse menschlicher Geschichte und Entwicklung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu schützen und zu erhalten. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Kulturdenkmäler in die städtebauliche Entwicklung, Raumordnung, den Erhalt der historisch gewachsenen Kulturlandschaft einschließlich ihrer historischen Elemente, den Katastrophenschutz sowie den Klima- und Ressourcenschutz einbezogen werden. Die denkmalgerechte Nutzung trägt zum langfristigen Erhalt der Denkmäler bei und soll unterstützt werden.(2) Bei der Erfüllung dieser Aufgaben wirken im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit das Land, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, Ehrenamtliche in der Denkmalpflege sowie im Rahmen der wirtschaftlichen Zumutbarkeit Eigentümerinnen, Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer von Kulturdenkmälern zusammen.

§ 10 Denkmalverzeichnis(1) Kulturdenkmäler werden in das Denkmalverzeichnis des Landes Hessen eingetragen. Der Inhalt des Denkmalverzeichnisses bestimmt sich nach den §§ 11 und 12.(2) Die Einsicht in das Denkmalverzeichnis ist jedermann gestattet. Davon ausgenommen sind Angaben zum Eigentum und bei beweglichen Kulturdenkmälern auch zum Standort des Kulturdenkmals. Die Daten des Denkmalverzeichnisses werden über geeignete, öffentlich verfügbare elektronische Kommunikationsmittel bereitgestellt.

§ 11 Unbewegliche Kulturdenkmäler(1) Unbewegliche Kulturdenkmäler werden im Benehmen mit der Gemeinde erfasst und nachrichtlich in das Denkmalverzeichnis eingetragen. Eigentümerinnen und Eigentümer sind zu unterrichten, wenn ihr Kulturdenkmal erfasst wurde. Dies kann auf elektronischem Weg erfolgen. Die Gemeinden sind gegenüber der Denkmalfachbehörde verpflichtet, die für die Unterrichtung nach Satz 2 erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln. Der Schutz unbeweglicher Kulturdenkmäler ist nicht davon abhängig, dass sie in das Denkmalverzeichnis des Landes Hessen eingetragen sind.(2) Die Öffentlichkeit wird in geeigneter Weise über den Bestand unbeweglicher Kulturdenkmäler unterrichtet, über Bodendenkmäler jedoch nur, wenn sie oberirdisch sichtbar sind.

§ 18 Genehmigungspflichtige Maßnahmen(1) Der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde bedarf, wer ein Kulturdenkmal oder Teile davon1. zerstören oder beseitigen,2. an einen anderen Ort verbringen,3. umgestalten oder instand setzen,4. mit Werbeanlagen versehen will.Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen in Gesamtanlagen, die weder das äußere Erscheinungsbild noch die für den Erhalt des Kulturdenkmals erforderliche Substanz betreffen; diese bedürfen keiner Genehmigung.(2) Der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde bedarf ferner, wer in der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, wenn sich dies auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals auswirken kann.(3) Die für Denkmalschutz und Denkmalpflege zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Maßnahmen von der Genehmigungspflicht nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung auszunehmen. Von der Genehmigungspflicht werden durch die Rechtsverordnung Maßnahmen ausgenommen, die regelmäßig bei einer Vielzahl von Kulturdenkmälern vorgenommen werden und deren Vornahme geringe Auswirkungen auf die Substanz oder das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals hat. Das Erfordernis der vorherigen Abstimmung der Maßnahme mit der zuständigen Bescheinigungsbehörde nach §§ 7i, 10f, 11b und 10g des Einkommensteuergesetzes zur Erlangung einer steuerlichen Grundlagenbescheinigung bleibt durch die Genehmigungsfreistellung einer Rechtsverordnung nach Satz 1 unberührt.(4) Die Genehmigung ist zu erteilen,1. wenn Gründe des Denkmalschutzes dem Vorhaben nicht entgegenstehen,2. wenn und soweit ihre Ablehnung der Eigentümerin oder dem Eigentümer wirtschaftlich unzumutbar wäre oder3. wenn überwiegende öffentliche Interessen dies verlangen.Eine Maßnahme in einer Gesamtanlage ist außerdem zu genehmigen, wenn sie diese in Substanz oder Wirkung nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigt.(5) Im Einzelfall können die Unteren Denkmalschutzbehörden mit Zustimmung der Denkmalfachbehörde mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer zur Pflege des Kulturdenkmals durch öffentlich-rechtlichen Vertrag anstelle einer Genehmigung nach den Abs. 1 bis 4 zulässige Maßnahmen festlegen. Satz 1 findet keine Anwendung auf Kulturdenkmäler im Eigentum einer Gemeinde, soweit deren Untere Denkmalschutzbehörde für die Genehmigung zuständig ist.(6) Soweit in ein Kulturdenkmal eingegriffen wird, hat der Veranlasser des Eingriffs im Rahmen des Zumutbaren die Kosten zu tragen, die für die Erhaltung, fachgerechte Instandsetzung oder Bergung und Dokumentation des Denkmals anfallen.

§ 19 Anzeigepflichtige Maßnahmen(1) Die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Besitzerinnen und Besitzer haben Schäden und Mängel, die an Kulturdenkmälern auftreten und deren Denkmalwert oder Substanz beeinträchtigen, unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde anzuzeigen.(2) Wechselt das Eigentum an einem Kulturdenkmal, so haben die bisherigen Eigentümer den Eigentumswechsel innerhalb eines Monats der Unteren Denkmalschutzbehörde anzuzeigen. Die Pflicht nach Satz 1 haben die neuen Eigentümer, wenn der Eigentumswechsel durch den bisherigen Eigentümer nicht mehr angezeigt werden kann.

§ 2 Begriffsbestimmung(1) Kulturdenkmäler im Sinne dieses Gesetzes sind bewegliche und unbewegliche Sachen, Sachgesamtheiten und Sachteile einschließlich Grünanlagen, an deren Erhalt aus künstlerischen, wissenschaftlichen, technischen, geschichtlichen oder städtebaulichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht.(2) Bodendenkmäler sind Kulturdenkmäler, die Zeugnisse menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Lebens von wissenschaftlichem Wert darstellen und die im Boden verborgen sind oder waren. Die Vorschriften des Naturschutzrechts bleiben unberührt.(3) Gesamtanlagen sind Kulturdenkmäler, die aus baulichen Anlagen einschließlich der mit ihnen verbundenen Grün-, Frei- und Wasserflächen bestehen und an deren Erhalt im Ganzen aus künstlerischen oder geschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Nicht erforderlich ist, dass jeder einzelne Teil der Gesamtanlage ein Kulturdenkmal darstellt.(4) Kulturdenkmäler, die sachenrechtlich unbeweglich sind, sind unbewegliche Kulturdenkmäler. Kulturdenkmäler, die sachenrechtlich beweglich sind, sind bewegliche Kulturdenkmäler.(5) UNESCO-Welterbestätten sind Denkmäler, Ensembles oder Stätten, die nach den Art. 1, 2 und 11 Abs. 2 des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt vom 16. November 1972 (BGBl. 1977 II S. 213, 215) in die „Liste des Erbes der Welt“ eingetragen sind.(6) Kulturdenkmäler sind auch die nach dem Kulturgutschutzgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) im hessischen „Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes“ eingetragenen Kulturgüter.(7) Denkmalschutz ist hoheitliches Handeln, Denkmalpflege die Gesamtheit der staatlichen Hilfen für Eigentümerinnen und Eigentümer von Kulturdenkmälern und das Werben für Erhalt und die Pflege der Kulturdenkmäler.

§ 20 Genehmigungsverfahren(1) Der Genehmigungsantrag ist schriftlich mit allen für die Beurteilung des Vorhabens und der Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen einzureichen. Das Schriftformerfordernis entfällt in einem von der Denkmalschutzbehörde zur Verfügung gestellten elektronischen Verfahren, welches auf einer vom Land Hessen entwickelten technischen Lösung basiert. Die Denkmalschutzbehörde kann bestimmen, dass ausschließlich dieses elektronische Verfahren zu nutzen ist. Im Einzelfall kann verlangt werden, dass der Genehmigungsantrag durch vorbereitende Untersuchungen am Kulturdenkmal ergänzt wird.(2) Die Denkmalschutzbehörde hat nach Eingang des Antrags binnen eines Monats zu prüfen, ob dieser vollständig ist. Werden innerhalb eines Monats keine Nachforderungen gestellt, gilt der Antrag als vollständig. Die Denkmalschutzbehörde kann den Antrag zurückweisen, wenn er so unvollständig ist, dass er nicht bearbeitet werden kann. Im Übrigen fordert die Denkmalschutzbehörde die Antragstellerin oder den Antragsteller auf, den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen oder sonstige erhebliche Mängel zu beseitigen. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen. Der Eingang des vollständigen Genehmigungsantrages nach Abs. 1 ist unter Angabe des Datums zu bestätigen. Die in diesem Absatz genannten Mitteilungen sind schriftlich, in Textform oder im elektronischen Verfahren nach Abs. 1 Satz 2 zu machen. Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Genehmigungsantrages zu entscheiden; die Denkmalschutzbehörde kann diese Frist aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängern. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Genehmigungsantrag nicht innerhalb der nach Satz 1 maßgeblichen Frist entschieden worden ist. Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.(4) Das Verfahren nach Abs. 1 Satz 1 kann über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.(5) Soweit die besondere Eigenart eines Kulturdenkmales dies gebietet, kann verlangt werden, dass die Leitung oder Ausführung von Arbeiten, die besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzen, durch denkmalfachlich geeignete Personen erfolgt.(6) In Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz entscheidet die für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständige Behörde im Benehmen mit der Denkmalfachbehörde.(7) Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung begonnen oder die Ausführung drei Jahre unterbrochen worden ist. Die Fristen nach Satz 1 können auf schriftlichen Antrag jeweils um bis zu zwei Jahre verlängert werden.

§ 3 UNESCO-Welterbe(1) Das UNESCO-Welterbe in Hessen steht unter dem besonderen Schutz des Landes.(2) Die Denkmalfachbehörde nimmt die dem Land Hessen obliegenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem UNESCO-Welterbe wahr, soweit UNESCO-Welterbestätten nach § 2 Kulturdenkmäler sind und Aufgaben nicht von der Obersten Denkmalschutzbehörde wahrgenommen werden.

§ 4 Denkmalschutzbehörden(1) Oberste Denkmalschutzbehörde ist das für Denkmalschutz und Denkmalpflege zuständige Ministerium.(2) Untere Denkmalschutzbehörde ist in den kreisfreien Städten und in den kreisangehörigen Gemeinden, denen die Bauaufsicht übertragen ist, der Magistrat, in den Landkreisen der Kreisausschuss. (3) Die Aufgaben des Denkmalschutzes obliegen den Gemeinden und Landkreisen zur Erfüllung nach Weisung. Den Unteren Denkmalschutzbehörden können im Rahmen der Fachaufsicht von der Obersten Denkmalschutzbehörde allgemeine Weisungen und Weisungen im Einzelfall erteilt werden. Weisungen im Einzelfall können nur erteilt werden, wenn die Untere Denkmalschutzbehörde ihre Aufgaben nicht im Einklang mit dem öffentlichen Recht wahrnimmt oder die erteilten allgemeinen Weisungen nicht befolgt.

§ 5 Denkmalfachbehörde(1) Denkmalfachbehörde ist das Landesamt für Denkmalpflege Hessen.(2) Die Denkmalfachbehörde erfüllt ihre Aufgaben nach § 1 Abs. 1 insbesondere, indem sie:1. Eigentümerinnen, Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer von Kulturdenkmälern bei Pflege, Untersuchung und Wiederherstellung sowie Denkmalschutzbehörden und Ehrenamtliche berät und unterstützt sowie Strategien zur Einbindung von Ehrenamtlichen in die Denkmalpflege entwickelt,2. Denkmalfördermittel des Landes bewirtschaftet,3. als Trägerin öffentlicher Belange das Interesse des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege wahrnimmt,4. Kulturdenkmäler weisungsfrei systematisch inventarisiert und das Denkmalverzeichnis des Landes führt,5. denkmalfachliche Stellungnahmen und Gutachten weisungsfrei erstellt,6. Kulturdenkmäler wissenschaftlich untersucht und damit zur Erforschung der Landesgeschichte beiträgt,7. einheitliche Maßstäbe und fachliche Standards im Bereich Denkmalschutz und Denkmalpflege für das Land unter Einbeziehung des Hessischen Landesdenkmalrates entwickelt,8. Steuerungsaufgaben für die Bescheinigungsbehörden nach § 7i Abs. 2 Satz 1 und § 10g Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes übernimmt, um eine einheitliche Bescheinigungspraxis im Land sicherzustellen,9. das Archäologische Landesmuseum Hessen betreibt,10. zur fachgerechten Sicherung und Verwaltung, zur wissenschaftlichen Erforschung sowie zur musealen Präsentation der im Landeseigentum stehenden Bodendenkmäler ein Zentraldepot und eine Restaurierungswerkstatt unterhält,11. systematische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit leistet, um das Verständnis für Denkmalschutz und Denkmalpflege zu wecken und zu fördern.

§ 6 Hessischer Landesdenkmalrat(1) Bei der Obersten Denkmalschutzbehörde wird der Hessische Landesdenkmalrat gebildet. Der Hessische Landesdenkmalrat berät die Oberste Denkmalschutzbehörde und soll bei allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung gehört werden.(2) Dem Hessischen Landesdenkmalrat sollen je eine Vertreterin oder ein Vertreter der mit Denkmalpflege und Denkmalschutz befassten Fachgebiete wie1. Kunstgeschichte,2. Archäologie,3. Architektur,4. Städtebau,5. Geschichte,6. Kulturwissenschaften und7. bildende Künsteangehören.(3) Ihm sollen ferner je eine Vertreterin oder ein Vertreter1. des Museumsverbandes Hessen,2. des Hessischen Instituts für Landesgeschichte,3. der Hochbauverwaltung des Landes Hessen,4. der evangelischen Kirchen,5. der katholischen Kirche,6. des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in Hessen,7. der Kommunalen Spitzenverbände,8. der Verbände der hessischen Haus- und Grundeigentümerinnen und -eigentümer,9. der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen,10. der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern,11. des Hessischen Industrie- und Handelskammertages und12. der Deutschen Stiftung Denkmalschutzangehören, die qualifizierte Kenntnisse der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes besitzen.(4) Die im Hessischen Landtag vertretenen politischen Parteien entsenden je eine Vertreterin oder einen Vertreter mit beratender Stimme.(5) Vertreterinnen und Vertreter der für Denkmalschutz, Umweltschutz, Landschaftspflege, Naturschutz und Raumordnung zuständigen oberen Landesbehörden sollen zu den Sitzungen des Denkmalrates eingeladen werden.(6) Die Oberste Denkmalschutzbehörde erlässt im Benehmen mit dem Hessischen Landesdenkmalrat eine Geschäftsordnung für den Hessischen Landesdenkmalrat, die auch das Berufungsverfahren und das Vorschlagsrecht regelt. Die Geschäftsordnung kann bestimmen, dass der Hessische Landesdenkmalrat Fachausschüsse bildet, an die Aufgaben delegiert werden können.

§ 7 Denkmalbeirat und ehrenamtliche Denkmalpflege(1) Bei der Unteren Denkmalschutzbehörde wird nach Anhörung der Denkmalfachbehörde vom Kreisausschuss oder Magistrat ein sachverständiger, weisungsunabhängiger Denkmalbeirat berufen, der die Untere Denkmalschutzbehörde bei der Durchführung ihrer Aufgaben berät und unterstützt.(2) Die Untere Denkmalschutzbehörde kann sachkundige Ehrenamtliche in der Denkmalpflege im Benehmen mit der Denkmalfachbehörde bestellen. Sie sind fachlich und organisatorisch der Unteren Denkmalschutzbehörde unterstellt. Sie unterstützen die Denkmalschutzbehörden in der Denkmalpflege. Satz 1 bis 3 sind auf die Denkmalfachbehörde entsprechend anwendbar mit der Maßgabe, dass kein Benehmen herzustellen ist.

§ 8 Zuständigkeiten der Denkmalbehörden; Militärgelände(1) Für Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes sind die Unteren Denkmalschutzbehörden zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Unteren Denkmalschutzbehörden sind zuständig für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 7i Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes und nach § 10g Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in den Fällen des § 10g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes, soweit die Denkmalfachbehörde im Genehmigungsverfahren nicht nach § 21 Abs. 1 beteiligt ist.(2) Für die Prüfung der Zustimmungsfähigkeit von Maßnahmen1. an Kulturdenkmälern, die im Eigentum des Bundes oder des Landes Hessen stehen,2. an Patronatsbauten, die der Patronatsverpflichtung unterfallen, sowie3. an Kulturdenkmälern auf dauerhaft militärisch genutzten Grundstücken, die im Eigentum des Bundes stehen oder deren militärische Nutzung dinglich gesichert ist (Militärgelände),sowie die Erteilung der Zustimmung für diese Maßnahmen ist die Denkmalfachbehörde zuständig. Hält die Denkmalfachbehörde eine Maßnahme nach Satz 1 nicht für zustimmungsfähig, entscheidet die Oberste Denkmalschutzbehörde.(3) Ist die Denkmalfachbehörde als zuständige Denkmalbehörde nach Abs. 2 tätig, stehen ihr die Befugnisse zu, die dieses Gesetz den Unteren Denkmalschutzbehörden eröffnet. § 13 Abs. 2 und die §§ 14, 26 und 27 finden auf Kulturdenkmäler im Eigentum des Landes Hessen keine Anwendung. Auf Militärgelände liegen die der Landes- und Bündnisverteidigung dienenden Vorhaben und eine den jeweils aktuellen militärischen Anforderungen entsprechende Nutzung vorhandener Kulturdenkmäler im überragenden öffentlichen Interesse.(4) Die Denkmalfachbehörde kann die Zuständigkeit nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 durch Verwaltungsvereinbarung, die auch die Beteiligung der Denkmalfachbehörde regelt, mit Zustimmung der Obersten Denkmalschutzbehörde auf Behörden im Geschäftsbereich der Obersten Denkmalschutzbehörde übertragen, die Kulturdenkmäler des Landes Hessen oder des Bundes verwalten und über die erforderliche fachliche Qualifizierung verfügen. Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 9 Maßnahmen der Denkmalschutzbehörden(1) Denkmalschutzbehörden haben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen, um Kulturdenkmäler zu schützen, zu erhalten und zu bergen sowie Gefahren von ihnen abzuwenden. Sie haben bei allen Entscheidungen den berechtigten Interessen der Eigentümerinnen, Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer von Kulturdenkmälern Rechnung zu tragen. Die Behörden haben bei allen Entscheidungen und Genehmigungen die Belange des Klima- und Ressourcenschutzes besonders zu berücksichtigen; dabei liegen die Belange der erneuerbaren Energien bei Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme im überragenden öffentlichen Interesse. Das Nähere regelt die Oberste Denkmalschutzbehörde in einer Verwaltungsvorschrift. Bei öffentlich zugänglichen Denkmälern sind auch die Belange der Barrierefreiheit besonders zu berücksichtigen.(2) Soweit ein Vorhaben nach diesem Gesetz einer Genehmigung bedarf, kann diese unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden.(3) Durch die Erteilung von Genehmigungen aufgrund dieses Gesetzes werden Genehmigungen, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften erforderlich sind, nicht ersetzt. Baugenehmigungen und bauordnungsrechtliche Zustimmungen schließen die denkmalschutzrechtliche Genehmigung ein; sie bedürfen insoweit der Zustimmung der Denkmalschutzbehörde. Die Denkmalschutzbehörde hat vor der Erteilung der Zustimmung die Denkmalfachbehörde zu beteiligen; hinsichtlich des Verfahrens gilt § 21.(4) Abweichend von § 70 Abs. 1 Satz 3 der Hessischen Bauordnung gilt die Zustimmung der Denkmalschutzbehörde nach Abs. 3 Satz 2 als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Bauaufsichtsbehörde verweigert wird.(5) Wer eine Maßnahme, die nach diesem Gesetz der Genehmigung bedarf, ohne die erforderliche Genehmigung oder im Widerspruch zu den bei der Genehmigung erteilten Bedingungen oder Auflagen durchführt, ist auf Anordnung der Unteren Denkmalschutzbehörde verpflichtet, den alten Zustand wieder herzustellen oder das Kulturdenkmal auf andere Weise entsprechend den Bedingungen oder Auflagen der Unteren Denkmalschutzbehörde instand zu setzen.(6) Für die Erhebung von Verwaltungskosten durch die Unteren Denkmalschutzbehörden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz gilt das Hessische Verwaltungskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2018 (GVBl. S. 330).

§ 22 Funde(1) Wer Bodendenkmäler entdeckt, hat dies unverzüglich der Denkmalfachbehörde anzuzeigen. Die Anzeige kann auch gegenüber der Gemeinde oder der Unteren Denkmalschutzbehörde erfolgen; diese leiten die Anzeige unverzüglich der Denkmalfachbehörde zu.(2) Anzeigepflichtig sind die Entdeckerin oder der Entdecker, die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks sowie die Leiterin oder der Leiter der Arbeiten, bei denen die Sache entdeckt worden ist.(3) Der Fund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf einer Woche nach der Anzeige im unveränderten Zustand zu erhalten und in geeigneter Weise vor Gefahren für die Erhaltung des Fundes zu schützen. Die Denkmalfachbehörde soll der Fortsetzung der Arbeiten zustimmen, wenn deren Unterbrechung unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht.(4) Die Denkmalfachbehörde ist berechtigt, den Fund zu bergen, auszuwerten und zur wissenschaftlichen Bearbeitung vorübergehend in Besitz zu nehmen.

§ 23 NachforschungenNachforschungen, insbesondere Grabungen, mit dem Ziel, Bodendenkmäler zu entdecken, bedürfen der Genehmigung der Denkmalfachbehörde.

§ 21Beteiligung der Denkmalfachbehörde am Genehmigungsverfahren(1) Das Einvernehmen der Denkmalfachbehörde ist einzuholen bei1. Maßnahmen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bei UNESCO-Welterbestätten, soweit diese Kulturdenkmäler nach § 2 sind,2. Maßnahmen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 an Kulturdenkmälern, für die eine Bundes- oder Landesförderung beantragt werden soll,3. Maßnahmen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 an Kulturdenkmälern nach § 2 Abs. 2,4. Maßnahmen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 an Kulturdenkmälern nach § 2 Abs. 1, wenn die Maßnahme einer gesteigerten fachlichen Begleitung aufgrund des herausragenden Quellenwertes des Kulturdenkmals oder aufgrund der prägenden Wirkung des Kulturdenkmals für Gesamtanlagen oder Kulturlandschaften bedarf oder5. Maßnahmen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 an Kulturdenkmälern nach § 2 Abs. 1, wenn die Maßnahme einer gesteigerten fachlichen Begleitung aufgrund der Komplexität der beantragten Maßnahme bedarf.Beabsichtigt die Untere Denkmalschutzbehörde von der Stellungnahme der Denkmalfachbehörde nach Satz 1 abzuweichen oder besteht Uneinigkeit unter den Denkmalbehörden über das Vorliegen der Voraussetzungen des Satz 1, ist die Weisung der Obersten Denkmalschutzbehörde einzuholen.(2) Soweit nicht bereits ein Fall des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 vorliegt, ist bei Maßnahmen an Kulturdenkmälern nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 das Benehmen der Denkmalfachbehörde einzuholen. Will die Untere Denkmalschutzbehörde von der Stellungnahme der Denkmalfachbehörde abweichen, kann die Denkmalfachbehörde verlangen, dass der Vorgang der Obersten Denkmalschutzbehörde vorgelegt wird.(3) Im Übrigen ist die Denkmalfachbehörde anzuhören bei Maßnahmen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 an Kulturdenkmälern nach § 2 Abs. 1 sowie bei Maßnahmen an Kulturdenkmälern nach § 2 Abs. 3 von herausragendem historischen Quellenwert. Die Denkmalfachbehörde äußert sich dabei zu dem durch die Untere Denkmalschutzbehörde übersendeten Entscheidungsvorschlag schriftlich, in Textform oder im elektronischen Verfahren nach § 20 Abs. 1 Satz 2.(4) Die Beteiligung der Denkmalfachbehörde entfällt in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3, soweit die Untere Denkmalschutzbehörde und die Denkmalfachbehörde eine abweichende Vereinbarung abschließen. Die fachliche Qualifizierung und personelle Ausstattung der Unteren Denkmalschutzbehörde muss Gewähr dafür bieten, dass die so übertragene Zuständigkeit fachgerecht erfüllt werden kann.

§ 25 Schatzregal(1) Bodendenkmäler, die als bewegliche Sachen herrenlos oder so lange verborgen gewesen sind, dass ihre Eigentümerin oder ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, werden mit ihrer Entdeckung Eigentum des Landes, wenn sie1. einen hervorragenden wissenschaftlichen Wert haben,2. bei staatlichen Nachforschungen entdeckt werden oder3. bei unerlaubten Nachforschungen entdeckt werden.Die Finderin oder der Finder wird von Kosten und Aufwand der Überlassung freigestellt.(2) Erwirbt das Land Eigentum nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, haben die Finderin oder der Finder einerseits, die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer andererseits je zur Hälfte Anspruch auf eine Fundprämie, wenn sie innerhalb von zwei Jahren einen Antrag bei der Denkmalfachbehörde stellen. Die Höhe der Fundprämie bemisst sich entsprechend § 971 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Aufwendungen des Landes zur Sicherung und zum Erhalt der Funde sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Über den Antrag entscheidet die Denkmalfachbehörde.

§ 26 Enteignung(1) Die Enteignung ist zugunsten des Landes, eines Landkreises, einer Gemeinde oder einer rechtsfähigen Stiftung zulässig, soweit sie erforderlich ist, damit1. ein Kulturdenkmal in seinem Bestand oder Erscheinungsbild erhalten bleibt oder2. ein Kulturdenkmal wissenschaftlich ausgewertet oder der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden kann.(2) Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften über die Enteignung. Antragsberechtigt ist die Denkmalfachbehörde.

§ 28 Bußgeldbestimmungen(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. genehmigungspflichtige Maßnahmen entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 oder § 23 ohne Genehmigung beginnt oder durchführt oder einer von der zuständigen Behörde mit der Genehmigung erteilten Bedingung oder Auflage zuwiderhandelt,2. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 2 Maßnahmen der Denkmalschutzbehörde zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für den Bestand eines Kulturdenkmals nicht duldet,3. der Auskunftspflicht nach § 16 Abs. 1 nicht nachkommt,4. entgegen § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 den Beauftragten der zuständigen Behörde das Betreten von Grundstücken oder das Besichtigen von Kulturdenkmälern nicht gestattet,5. entgegen § 19 Abs. 1 Schäden und Mängel nicht oder nicht unverzüglich anzeigt,6. entgegen § 19 Abs. 2 den Eigentumswechsel eines Kulturdenkmals nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,7. entgegen § 22 Abs. 1 Satz 1 einen Fund nicht unverzüglich anzeigt,8. entgegen § 22 Abs. 3 Satz 1 den Fund oder die Fundstelle nicht bis zum Ablauf einer Woche nach der Anzeige in unverändertem Zustand lässt,9. den von der Denkmalfachbehörde erlassenen, vollziehbaren Anordnungen zur Bergung, Auswertung und zur wissenschaftlichen Bearbeitung nach § 22 Abs. 4 zuwiderhandelt,10. einer Nutzungsbeschränkung nach § 24 Abs. 1 zuwiderhandelt oder11. den Vorschriften einer nach § 31 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung auf diese Bußgeldvorschrift verweist.(2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden. Abweichend von Satz 1 können Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 1 im Falle der Zuwiderhandlung gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die zuständige Denkmalschutzbehörde.(4) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 Nr. 1 begangen worden, können die zur Vorbereitung oder Begehung gebrauchten oder bestimmten Gegenstände eingezogen werden.

§ 29 Staatskirchenverträge(1) Art. 20 Satz 2 des Vertrages des Landes Hessen mit den Evangelischen Landeskirchen in Hessen vom 18. Februar 1960 (GVBl. S. 54) und Art. V Satz 2 des Vertrages des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen vom 9. März 1963 (GVBl. I S. 102) bleiben unberührt. § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 19 Abs. 2 finden insoweit für die Kirchen keine Anwendung. Veräußerungen von und Maßnahmen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 an kircheneigenen Kulturdenkmälern sind entsprechend der in Satz 1 genannten Verträge nur im Benehmen mit den Stellen der Staatlichen Denkmalpflege vorzunehmen. Die für dieses Benehmen zuständige staatliche Stelle ist in Abweichung von § 8 Abs. 1 Satz 1 die Denkmalfachbehörde. Bei absehbarer fehlender Übereinstimmung ist auf Bitte der Denkmalfachbehörde stattdessen das Benehmen mit der Obersten Denkmalschutzbehörde herzustellen.(2) Bei kircheneigenen Kulturdenkmälern ist die Kirchenleitung in den Verfahren nach den §§ 11 und 12 zu beteiligen.(3) Bei Entscheidungen und Mitwirkungsakten der Denkmalbehörden sind bei kircheneigenen Kulturdenkmälern, die der unmittelbaren Religionsausübung dienen, die von den Leitungen der Religionsgemeinschaften festgelegten religiösen Belange vorrangig zu berücksichtigen.

§ 31 Rechtsverordnungen; besonderer Schutz bei Katastrophen(1) Das für Denkmalschutz und Denkmalpflege zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Regelungen zu treffen über1. die Erfassung der Kulturdenkmäler nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 1, 3 und 4,2. Form und Führung des Denkmalverzeichnisses und seiner Auszüge nach § 10 Abs. 1 Satz 1,3. die Unterrichtung der Öffentlichkeit, der Eigentümerinnen und Eigentümer nach § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2, § 12 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2,4. die nähere Ausgestaltung des Verfahrens nach §§ 20, 21 und § 23.(2) Das für Denkmalschutz und Denkmalpflege zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zum Schutz von Kulturdenkmälern für den Fall von Katastrophen erforderlichen Vorschriften zu erlassen. Dabei können insbesondere die Eigentümerin oder der Eigentümer und die Besitzerin oder der Besitzer verpflichtet werden,1. den Aufbewahrungsort von beweglichen Kulturdenkmälern zu melden,2. bewegliche Kulturdenkmäler zu bergen, besonders zu sichern, bergen oder besonders sichern zu lassen oder sie zum Zwecke der vorübergehenden Verwahrung an Bergungsorten auf Anordnung der Denkmalschutzbehörde abzuliefern,3. die wissenschaftliche Erfassung von Kulturdenkmälern oder sonstige zu ihrer Dokumentierung, Sicherung oder Wiederherstellung von der Denkmalschutzbehörde angeordnete Maßnahmen zu dulden.Soweit in der Rechtsverordnung eine Ablieferungspflicht vorgesehen wird, ist anzuordnen, dass die abgelieferten beweglichen Kulturdenkmäler unverzüglich der oder dem Berechtigten zurückzugeben sind, sobald die weitere Verwahrung an einem Bergungsort zum Schutz der Kulturdenkmäler nicht mehr erforderlich ist.

§ 34 InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 32EvaluierungDie für den Denkmalschutz zuständige Ministerin oder der für den Denkmalschutz zuständige Minister unterrichtet den Hessischen Landtag drei Jahre nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Hessischen Denkmalschutzgesetz vom 22. Juni 2026 über die Anwendung des Gesetzes.

§ 33Einschränkung von GrundrechtenAufgrund dieses Gesetzes werden die informationelle Selbstbestimmung nach Art. 12a der Verfassung des Landes Hessen durch § 11 Abs. 1 Satz 4, § 19 Abs. 2 und § 31 Abs. 2 sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes und Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen durch § 16 Abs. 2 eingeschränkt. Die Eigentumsgarantie nach Art. 45 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen wird durch die Regelungen dieses Gesetzes in § 18 Abs. 1 und Abs. 3, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 ausgestaltet.

§ 1 Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege(1) Es ist die Aufgabe von Denkmalschutz und Denkmalpflege, die Kulturdenkmäler als Quellen und Zeugnisse menschlicher Geschichte und Entwicklung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu schützen und zu erhalten sowie darauf hinzuwirken, dass sie in die städtebauliche Entwicklung, Raumordnung und den Erhalt der historisch gewachsenen Kulturlandschaft einbezogen werden. (2) Bei der Erfüllung dieser Aufgaben wirken im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit das Land, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, Ehrenamtliche in der Denkmalpflege sowie Eigentümerinnen, Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer von Kulturdenkmälern zusammen.

§ 10 Denkmalverzeichnis(1) Kulturdenkmäler werden in das Denkmalverzeichnis des Landes Hessen eingetragen. Der Inhalt des Denkmalverzeichnisses bestimmt sich nach den §§ 11 und 12.(2) Die Einsicht in das Denkmalverzeichnis ist jedermann gestattet. Davon ausgenommen sind Angaben zum Eigentum und bei beweglichen Kulturdenkmälern auch zum Standort des Kulturdenkmals. Die Daten des Denkmalverzeichnisses können über geeignete, öffentlich verfügbare elektronische Kommunikationsmittel bereitgestellt werden.

§ 11 Unbewegliche Kulturdenkmäler(1) Unbewegliche Kulturdenkmäler werden im Benehmen mit der Gemeinde erfasst und nachrichtlich in das Denkmalverzeichnis eingetragen. Eigentümerinnen und Eigentümer sind zu unterrichten, wenn ihr Kulturdenkmal erfasst wurde. Dies kann auf elektronischem Weg erfolgen. Der Schutz unbeweglicher Kulturdenkmäler ist nicht davon abhängig, dass sie in das Denkmalverzeichnis des Landes Hessen eingetragen sind. (2) Die Öffentlichkeit wird in geeigneter Weise über den Bestand unbeweglicher Kulturdenkmäler unterrichtet, über Bodendenkmäler jedoch nur, wenn sie oberirdisch sichtbar sind.

§ 12 Bewegliche Kulturdenkmäler(1) Als bewegliche Kulturdenkmäler können in das Denkmalverzeichnis eingetragen werden: 1. Zubehör eines unbeweglichen Kulturdenkmals, das mit diesem eine Sachgesamtheit nach § 2 Abs. 1 bildet,2. Gegenstände, deren Zugehörigkeit zu einem bestimmten Ort historisch begründet ist und deren Verbleib an Ort und Stelle im öffentlichen Interesse liegt, und3. Dokumente und Sammlungen, die die Kriterien des § 2 Abs. 1 erfüllen. (2) Eine bewegliche Sache wird durch Eintrag in das Denkmalverzeichnis Kulturdenkmal. National wertvolles Kulturgut nach § 2 Abs. 5 gilt als im Denkmalverzeichnis eingetragen. (3) Vor einer Eintragung nach Abs. 1 ist die Eigentümerin oder der Eigentümer zu hören und von der Vornahme einer Eintragung unverzüglich zu unterrichten. (4) Eine Eintragung ist von Amts wegen zu löschen, wenn die Voraussetzungen für eine Eintragung nicht mehr vorliegen. Hiervon ist die Eigentümerin oder der Eigentümer unverzüglich zu unterrichten.

§ 13 Erhaltungspflicht(1) Eigentümerinnen und Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer sowie Unterhaltungspflichtige von Kulturdenkmälern sind verpflichtet, diese im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten und pfleglich zu behandeln. (2) Das Land sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände tragen hierzu durch Zuschüsse nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel bei.

§ 14 Durchsetzung der Erhaltung(1) Kommt die Eigentümerin oder der Eigentümer, die Besitzerin oder der Besitzer oder kommen sonstige Unterhaltungspflichtige ihren Verpflichtungen nach § 13 Abs. 1 nicht nach und wird hierdurch das Kulturdenkmal gefährdet, können sie von der Unteren Denkmalschutzbehörde verpflichtet werden, erforderliche Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen. (2) Erfordert der Zustand eines Kulturdenkmals zu seiner Instandhaltung, Instandsetzung oder zu seinem Schutz Maßnahmen, ohne deren unverzügliche Durchführung es gefährdet wäre, kann die Untere Denkmalschutzbehörde diejenigen Maßnahmen selbst durchführen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für den Bestand des Kulturdenkmals geboten sind. Die Eigentümerin oder der Eigentümer und die Besitzerin oder der Besitzer sind verpflichtet, solche Maßnahmen zu dulden. Die Eigentümerin oder der Eigentümer, die Besitzerin oder der Besitzer und sonstige Unterhaltungspflichtige können im Rahmen des Zumutbaren zur Erstattung der entstandenen Kosten herangezogen werden.

§ 15 Nutzung von KulturdenkmälernWerden Kulturdenkmäler nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung genutzt, sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer eine Nutzung anstreben, die einen möglichst weitgehenden Erhalt der Substanz auf die Dauer gewährleistet.

§ 16 Auskunfts- und Duldungspflichten(1) Die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Besitzerinnen und Besitzer von Kulturdenkmälern sind verpflichtet, die zur Erfüllung der Aufgaben des Denkmalschutzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Denkmalschutzbehörden und Denkmalfachbehörde sind nach vorheriger Benachrichtigung der Eigentümerin oder des Eigentümers, der Besitzerin oder des Besitzers berechtigt, Grundstücke zu betreten und Kulturdenkmäler zu besichtigen, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben des Denkmalschutzes erforderlich ist. Wohnungen dürfen gegen den Willen der Besitzerin oder des Besitzers nur zur Abwendung drohender Gefahr für Kulturdenkmäler betreten werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

§ 17 Zugang zu KulturdenkmälernKulturdenkmäler sollen der Öffentlichkeit so weit wie möglich zugänglich gemacht werden, wenn der öffentliche Zutritt zugemutet werden kann. Die Denkmalfachbehörde soll in solchen Fällen Vereinbarungen über den freien Zutritt treffen; dies gilt insbesondere dann, wenn für die Erhaltung des Denkmals öffentliche Mittel aufgewendet werden oder aufgewendet worden sind.

§ 18 Genehmigungspflichtige Maßnahmen(1) Der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde bedarf, wer ein Kulturdenkmal oder Teile davon 1. zerstören oder beseitigen,2. an einen anderen Ort verbringen,3. umgestalten oder instand setzen,4. mit Werbeanlagen versehen will. (2) Der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde bedarf ferner, wer in der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, wenn sich dies auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals auswirken kann. (3) Die Genehmigung ist zu erteilen, 1. wenn Gründe des Denkmalschutzes dem Vorhaben nicht entgegenstehen,2. wenn und soweit ihre Ablehnung der Eigentümerin oder dem Eigentümer wirtschaftlich unzumutbar wäre oder3. wenn überwiegende öffentliche Interessen dies verlangen. (4) Eine Maßnahme in einer Gesamtanlage ist zu genehmigen, wenn sie diese in Substanz oder Wirkung nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigt. Wenn das öffentliche Interesse an der beabsichtigten Maßnahme entgegenstehenden Gründen des Denkmalschutzes überwiegt, ist die Maßnahme zu genehmigen. (5) Soweit in ein Kulturdenkmal eingegriffen wird, hat der Veranlasser des Eingriffs im Rahmen des Zumutbaren die Kosten zu tragen, die für die Erhaltung, fachgerechte Instandsetzung oder Bergung und Dokumentation des Denkmals anfallen.

§ 19 Anzeigepflichtige Maßnahmen(1) Die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Besitzerinnen und Besitzer haben Schäden und Mängel, die an Kulturdenkmälern auftreten und deren Denkmalwert oder Substanz beeinträchtigen, unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde anzuzeigen. (2) Wird ein bewegliches Kulturdenkmal veräußert, so haben Veräußerin oder Veräußerer und Erwerberin oder Erwerber den Eigentumswechsel innerhalb eines Monats der Unteren Denkmalschutzbehörde anzuzeigen.

§ 2 Begriffsbestimmung(1) Kulturdenkmäler im Sinne dieses Gesetzes sind bewegliche und unbewegliche Sachen, Sachgesamtheiten und Sachteile einschließlich Grünanlagen, an deren Erhalt aus künstlerischen, wissenschaftlichen, technischen, geschichtlichen oder städtebaulichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. (2) Bodendenkmäler sind Kulturdenkmäler, die Zeugnisse menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Lebens von wissenschaftlichem Wert darstellen und die im Boden verborgen sind oder waren oder aus urgeschichtlicher Zeit stammen. Die Oberste Denkmalschutzbehörde bestimmt durch Rechtsverordnung den Umfang, in dem Fossilien als Bodendenkmäler geschützt werden sollen. Die Vorschriften des Naturschutzrechts bleiben unberührt. (3) Gesamtanlagen sind Kulturdenkmäler, die aus baulichen Anlagen einschließlich der mit ihnen verbundenen Grün-, Frei- und Wasserflächen bestehen und an deren Erhalt im Ganzen aus künstlerischen oder geschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Nicht erforderlich ist, dass jeder einzelne Teil der Gesamtanlage ein Kulturdenkmal darstellt. (4) Kulturdenkmäler, die sachenrechtlich unbeweglich sind, sind unbewegliche Kulturdenkmäler. Kulturdenkmäler, die sachenrechtlich beweglich sind, sind bewegliche Kulturdenkmäler. (5) Kulturdenkmäler sind auch die nach dem Kulturgutschutzgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) im hessischen „Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes“ eingetragenen Kulturgüter. (6) Denkmalschutz ist hoheitliches Handeln, Denkmalpflege die Gesamtheit der staatlichen Hilfen für Eigentümerinnen und Eigentümer von Kulturdenkmälern und das Werben für Erhalt und die Pflege der Kulturdenkmäler.

§ 20 Genehmigungsverfahren(1) Der Genehmigungsantrag ist schriftlich mit allen für die Beurteilung des Vorhabens und der Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen einzureichen. Im Einzelfall kann verlangt werden, dass der Genehmigungsantrag durch vorbereitende Untersuchungen am Kulturdenkmal ergänzt wird. (2) Der Eingang des vollständigen Genehmigungsantrages nach Abs. 1 ist unter Angabe des Datums schriftlich zu bestätigen. Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Genehmigungsantrages zu entscheiden; die Denkmalschutzbehörde kann diese Frist aus wichtigem Grund um bis zu drei Monate verlängern. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Genehmigungsantrag nicht innerhalb der nach Satz 2 maßgeblichen Frist entschieden worden ist. Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.(3) Das Verfahren nach Abs. 1 Satz 1 kann über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.(4) Soweit die besondere Eigenart eines Kulturdenkmales dies gebietet, kann verlangt werden, dass die Leitung oder Ausführung von Arbeiten, die besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzen, durch denkmalfachlich geeignete Personen erfolgt. (5) Die Unteren Denkmalschutzbehörden beteiligen die Denkmalfachbehörde an ihren Entscheidungen. Kommt zwischen Unterer Denkmalschutzbehörde und Denkmalfachbehörde kein Einvernehmen zustande, ist die Weisung der Obersten Denkmalschutzbehörde einzuholen. (6) In Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz entscheidet die für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständige Behörde im Benehmen mit der Denkmalfachbehörde. (7) Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung begonnen oder die Ausführung drei Jahre unterbrochen worden ist. Die Fristen nach Satz 1 können auf schriftlichen Antrag jeweils um bis zu zwei Jahre verlängert werden. (8) Für Maßnahmen, die Kulturdenkmäler nur in geringem Maß verändern, kann die Denkmalfachbehörde mit Unteren Denkmalschutzbehörden Verwaltungsvereinbarungen über eine Vereinfachung des Beteiligungsverfahrens nach Abs. 5 Satz 1 treffen. Die fachliche Qualifizierung und personelle Ausstattung der Unteren Denkmalschutzbehörde muss Gewähr dafür bieten, dass die so übertragene Zuständigkeit fachgerecht erfüllt werden kann.

§ 21 Funde(1) Wer Bodendenkmäler entdeckt, hat dies unverzüglich der Denkmalfachbehörde anzuzeigen. Die Anzeige kann auch gegenüber der Gemeinde oder der Unteren Denkmalschutzbehörde erfolgen; diese leiten die Anzeige unverzüglich der Denkmalfachbehörde zu. (2) Anzeigepflichtig sind die Entdeckerin oder der Entdecker, die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks sowie die Leiterin oder der Leiter der Arbeiten, bei denen die Sache entdeckt worden ist. (3) Der Fund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf einer Woche nach der Anzeige im unveränderten Zustand zu erhalten und in geeigneter Weise vor Gefahren für die Erhaltung des Fundes zu schützen. Die Denkmalfachbehörde soll der Fortsetzung der Arbeiten zustimmen, wenn deren Unterbrechung unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. (4) Die Denkmalfachbehörde ist berechtigt, den Fund zu bergen, auszuwerten und zur wissenschaftlichen Bearbeitung vorübergehend in Besitz zu nehmen.

§ 22 NachforschungenNachforschungen, insbesondere Grabungen, mit dem Ziel, Bodendenkmäler zu entdecken, bedürfen der Genehmigung der Denkmalfachbehörde.

§ 23 Grabungsschutzgebiete(1) Die für Denkmalschutz und Denkmalpflege zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister kann durch Rechtsverordnung bestimmte abgegrenzte Gebiete befristet oder auf unbefristete Zeit zu Grabungsschutzgebieten erklären, wenn eine begründete Vermutung besteht, dass sie Bodendenkmäler bergen. (2) In Grabungsschutzgebieten bedürfen Arbeiten, die Bodendenkmäler gefährden können, der Genehmigung der Obersten Denkmalschutzbehörde. Die bisherige land- und forstwirtschaftliche Nutzung bleibt im bisherigen Ausmaß unberührt.

§ 24 Nutzungsbeschränkungen(1) Die Oberste Denkmalschutzbehörde kann die wirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils beschränken, in dem sich Bodendenkmäler befinden. (2) Die Beschränkung nach Abs. 1 ist auf Ersuchen der Obersten Denkmalschutzbehörde im Grundbuch einzutragen. Berechtigter ist das Land, vertreten durch die Denkmalfachbehörde.

§ 25 Schatzregal(1) Bodendenkmäler, die als bewegliche Sachen herrenlos oder so lange verborgen gewesen sind, dass ihre Eigentümerin oder ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, werden mit ihrer Entdeckung Eigentum des Landes, wenn sie 1. einen hervorragenden wissenschaftlichen Wert haben,2. bei staatlichen Nachforschungen oder in Grabungsschutzgebieten entdeckt werden oder3. bei unerlaubten Nachforschungen entdeckt werden. Die Finderin oder der Finder wird von Kosten und Aufwand der Überlassung freigestellt. (2) Erwirbt das Land Eigentum nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, haben die Finderin oder der Finder einerseits, die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer andererseits je zur Hälfte Anspruch auf eine Fundprämie, wenn sie innerhalb von zwei Jahren einen Antrag bei der Denkmalfachbehörde stellen. Die Höhe der Fundprämie bemisst sich entsprechend § 971 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Aufwendungen des Landes zur Sicherung und zum Erhalt der Funde sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Über den Antrag entscheidet die Denkmalfachbehörde.

§ 26 Enteignung(1) Die Enteignung ist zugunsten des Landes, eines Landkreises, einer Gemeinde oder einer rechtsfähigen Stiftung zulässig, soweit sie erforderlich ist, damit 1. ein Kulturdenkmal in seinem Bestand oder Erscheinungsbild erhalten bleibt,2. ein Bodendenkmal wissenschaftlich ausgewertet oder der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden kann,3. in einem Grabungsschutzgebiet planmäßige Nachforschungen betrieben werden können. (2) Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften über die Enteignung. Antragsberechtigt ist die Denkmalfachbehörde.

§ 27 Sonstige entschädigungspflichtige Maßnahmen(1) Soweit Anordnungen aufgrund dieses Gesetzes im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung des Eigentums führen, hat das Land eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren, sofern und soweit die Belastung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann. (2) Die Grundsätze der Entschädigung bei der förmlichen Enteignung sind entsprechend anzuwenden. Enteignungsbegünstigt ist das Land, vertreten durch die Denkmalfachbehörde. Die Gemeinden und Gemeindeverbände sollen sich an der Entschädigung im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen.

§ 28 Bußgeldbestimmungen(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. genehmigungspflichtige Maßnahmen entgegen § 18 Abs. 1 und 2, § 22 oder § 23 Abs. 2 Satz 1 ohne Genehmigung beginnt oder durchführt oder einer von der zuständigen Behörde mit der Genehmigung erteilten Bedingung oder Auflage zuwiderhandelt,2. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 2 Maßnahmen der Denkmalschutzbehörde zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für den Bestand eines Kulturdenkmals nicht duldet,3. der Auskunftspflicht nach § 16 Abs. 1 nicht nachkommt,4. entgegen § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 den Beauftragten der zuständigen Behörde das Betreten von Grundstücken oder das Besichtigen von Kulturdenkmälern nicht gestattet,5. entgegen § 19 Abs. 1 Schäden und Mängel nicht oder nicht unverzüglich anzeigt,6. entgegen § 19 Abs. 2 den Eigentumswechsel eines beweglichen Kulturdenkmals nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,7. entgegen § 21 Abs. 1 Satz 1 einen Fund nicht unverzüglich anzeigt,8. entgegen § 21 Abs. 3 Satz 1 den Fund oder die Fundstelle nicht bis zum Ablauf einer Woche nach der Anzeige in unverändertem Zustand lässt,9. den von der Denkmalfachbehörde erlassenen, vollziehbaren Anordnungen zur Bergung, Auswertung und zur wissenschaftlichen Bearbeitung nach § 21 Abs. 4 zuwiderhandelt oder10. einer Nutzungsbeschränkung nach § 24 Abs. 1 zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Abweichend von Satz 1 können Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 1 im Falle der Zuwiderhandlung gegen § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die zuständige Denkmalschutzbehörde.(4) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 Nr. 1 begangen worden, können die zur Vorbereitung oder Begehung gebrauchten oder bestimmten Gegenstände eingezogen werden.

§ 29 Staatskirchenverträge(1) Art. 20 Satz 2 des Vertrages des Landes Hessen mit den Evangelischen Landeskirchen in Hessen vom 18. Februar 1960 (GVBl. S. 54) und Art. V Satz 2 des Vertrages des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen vom 9. März 1963 (GVBl. I S. 102) bleiben unberührt. § 18 Abs. 1 Nr. 3 und § 19 Abs. 2 finden insoweit keine Anwendung. (2) Bei kircheneigenen Kulturdenkmälern ist die Kirchenleitung in den Verfahren nach den §§ 11 und 12 zu beteiligen.(3) Bei Entscheidungen der Denkmalschutzbehörden sind bei Kulturdenkmälern, die der unmittelbaren Religionsausübung dienen, die von den Leitungen der Religionsgemeinschaften festgelegten religiösen Belange vorrangig zu berücksichtigen.

§ 3 UNESCO-Welterbe(1) Das UNESCO-Welterbe in Hessen steht unter dem besonderen Schutz des Landes. (2) Die Denkmalfachbehörde nimmt die dem Land Hessen obliegenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem UNESCO-Welterbe wahr, soweit Welterbestätten nach § 2 Kulturdenkmäler sind und Aufgaben nicht von der Obersten Denkmalschutzbehörde wahrgenommen werden.

§ 30 Aufhebung bisherigen RechtsDas Denkmalschutzgesetz in der Fassung vom 5. September 1986 (GVBl. I S. 270)1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November 2015 (GVBl. S. 523), wird aufgehoben.

§ 31 RechtsverordnungenDie für Denkmalschutz und Denkmalpflege zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Regelungen zu treffen über 1. den Umfang, in dem Fossilien als Bodendenkmäler nach § 2 Abs. 2 Satz 3 geschützt werden sollen,2. die Übertragung einzelner Zuständigkeiten der Obersten Denkmalschutzbehörde auf andere Behörden nach § 8 Abs. 2 Satz 1,3. die Erfassung der Kulturdenkmäler nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 1, 3 und 4,4. Form und Führung des Denkmalverzeichnisses und seiner Auszüge nach § 10 Abs. 1 Satz 1,5. die Unterrichtung der Öffentlichkeit, der Eigentümerinnen und Eigentümer nach § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 3 und § 12 Abs. 4 Satz 2,6. die nähere Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens nach § 20 und § 22 und7. Grabungsschutzgebiete nach § 23 Abs. 1.

§ 32 InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 4 Denkmalschutzbehörden(1) Oberste Denkmalschutzbehörde ist die für Denkmalschutz und Denkmalpflege zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister. (2) Untere Denkmalschutzbehörde ist in den kreisfreien Städten und in den kreisangehörigen Gemeinden, denen die Bauaufsicht übertragen ist, der Magistrat, in den Landkreisen der Kreisausschuss. Die Aufgaben des Denkmalschutzes obliegen den Gemeinden und Landkreisen zur Erfüllung nach Weisung.

§ 5 Denkmalfachbehörde(1) Denkmalfachbehörde ist das Landesamt für Denkmalpflege Hessen. (2) Die Denkmalfachbehörde erfüllt ihre Aufgaben nach § 1 Abs. 1 insbesondere, indem sie: 1. Eigentümerinnen, Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer von Kulturdenkmälern bei Pflege, Untersuchung und Wiederherstellung berät und unterstützt,2. als Trägerin öffentlicher Belange das Interesse des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege wahrnimmt,3. Kulturdenkmäler systematisch inventarisiert,4. das Denkmalverzeichnis des Landes Hessen führt,5. Kulturdenkmäler wissenschaftlich untersucht und damit zur Erforschung der Landesgeschichte beiträgt,6. Öffentlichkeitsarbeit leistet, um das Verständnis für Denkmalschutz und Denkmalpflege zu wecken und zu fördern.

§ 6 Landesdenkmalrat(1) Die für Denkmalschutz und Denkmalpflege zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister beruft zu ihrer oder seiner Beratung den Hessischen Landesdenkmalrat. (2) Dem Hessischen Landesdenkmalrat sollen je eine Vertreterin oder ein Vertreter der mit Denkmalpflege und Denkmalschutz befassten Fachgebiete wie 1. Kunstgeschichte,2. Archäologie,3. Architektur,4. Städtebau,5. Geschichte,6. Volkskunde und7. bildende Künste angehören. Ihm sollen ferner je eine Vertreterin oder ein Vertreter 1. des Hessischen Museumsverbandes,2. des Hessischen Landesamtes für geschichtliche Landeskunde,3. der Hochbauverwaltung des Landes Hessen,4. der evangelischen Kirchen,5. der katholischen Kirche,6. der Kommunalen Spitzenverbände,7. der Verbände der hessischen Haus- und Grundeigentümerinnen und -eigentümer,8. der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen,9. der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern und10. des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in Hessen angehören, die qualifizierte Kenntnisse der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes besitzen. (3) Die im Hessischen Landtag vertretenen politischen Parteien entsenden je eine Vertreterin oder einen Vertreter mit beratender Stimme. (4) Vertreter der für Denkmalschutz, Umweltschutz, Landschaftspflege, Naturschutz und Raumordnung zuständigen oberen Landesbehörden sollen zu den Sitzungen des Denkmalrates eingeladen werden. (5) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung des Hessischen Landesdenkmalrats, die die für Denkmalschutz und Denkmalpflege zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister im Benehmen mit dem Landesdenkmalrat erlässt. (6) Den Denkmalschutz oder die Denkmalpflege betreffende Verwaltungsvorschriften sollen mit dem Hessischen Landesdenkmalrat beraten werden.

§ 7 Denkmalbeirat und ehrenamtliche Denkmalpflege(1) Bei der Unteren Denkmalschutzbehörde wird nach Anhörung der Denkmalfachbehörde vom Kreisausschuss oder Magistrat ein sachverständiger, weisungsunabhängiger Denkmalbeirat berufen, der die Untere Denkmalschutzbehörde bei der Durchführung ihrer Aufgaben berät und unterstützt. (2) Die Untere Denkmalschutzbehörde kann sachkundige Ehrenamtliche in der Denkmalpflege im Benehmen mit der Denkmalfachbehörde bestellen. Sie sind fachlich und organisatorisch der Unteren Denkmalschutzbehörde unterstellt. Sie unterstützen die Denkmalschutzbehörden in der Denkmalpflege.

§ 8 Zuständigkeiten der Denkmalschutzbehörden(1) Für Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes sind die Unteren Denkmalschutzbehörden zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Bei Maßnahmen an Kulturdenkmälern, die im Eigentum des Bundes oder des Landes Hessen stehen, entscheidet die Oberste Denkmalschutzbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde. § 13 Abs. 2 und die §§ 14, 26 und 27 finden auf Kulturdenkmäler im Eigentum des Landes Hessen keine Anwendung.

§ 9 Maßnahmen der Denkmalschutzbehörden(1) Denkmalschutzbehörden haben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen, um Kulturdenkmäler zu schützen, zu erhalten und zu bergen sowie Gefahren von ihnen abzuwenden. Sie haben bei allen Entscheidungen den berechtigten Interessen der Eigentümerinnen, Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer von Kulturdenkmälern Rechnung zu tragen. Die Behörden haben bei allen Entscheidungen und Genehmigungen die Belange des Klima- und Ressourcenschutzes besonders zu berücksichtigen. Bei öffentlich zugänglichen Denkmälern sind auch die Belange der Barrierefreiheit besonders zu berücksichtigen. (2) Soweit ein Vorhaben nach diesem Gesetz einer Genehmigung bedarf, kann diese unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. (3) Durch die Erteilung von Genehmigungen aufgrund dieses Gesetzes werden Genehmigungen, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften erforderlich sind, nicht ersetzt. Baugenehmigungen und bauordnungsrechtliche Zustimmungen schließen die denkmalschutzrechtliche Genehmigung ein. (4) Wer eine Maßnahme, die nach diesem Gesetz der Genehmigung bedarf, ohne die erforderliche Genehmigung oder im Widerspruch zu den bei der Genehmigung erteilten Bedingungen oder Auflagen durchführt, ist auf Anordnung der Unteren Denkmalschutzbehörde verpflichtet, den alten Zustand wieder herzustellen oder das Kulturdenkmal auf andere Weise entsprechend den Bedingungen oder Auflagen der Unteren Denkmalschutzbehörde instand zu setzen.