Gesetz zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an hessischen Schulen (Hessisches Digitalpakt-Schule-Gesetz - HDigSchulG) Vom 25. September 2019*

§ 1 Förderziel, Fördervolumen, Finanzierung und Verteilung der Mittel(1) Zum Aufbau und zur Verbesserung der bildungsbezogenen digitalen Infrastruktur an Schulen gewährt das Land den anderen öffentlichen Schulträgern nach den §§ 138 bis 140 des Hessischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 150), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2020 (GVBl. S. 402), den Trägern genehmigter Ersatzschulen im Sinne der §§ 170 und 171 des Hessischen Schulgesetzes sowie den Trägern von staatlich anerkannten Pflegeschulen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), Altenpflegeschulen nach § 4 Abs. 2 des Altenpflegegesetzes vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung sowie Kinderkrankenpflegeschulen und Krankenpflegeschulen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung - im Folgenden zusammenfassend als Pflegeschulen bezeichnet -, auf Antrag eine Förderung bis zur Höhe der in der Anlage 1 genannten Beträge (Kontingente); § 7 Abs. 1 bleibt unberührt. Die Förderung einer Ersatzschule setzt voraus, dass der Unterrichtsbetrieb drei Jahre nach der Genehmigung ohne Unterbrechungen stattgefunden hat und im Anschluss daran fortgeführt wird. Gehen die Schulen in der Trägerschaft eines freien Trägers auf einen anderen Träger über, so erwirbt der neue Träger die Antragsberechtigung für das zugehörige Kontingent. Das gilt auch, wenn der neue Träger nicht in der Anlage 1 genannt ist. Gehen einzelne Schulen in der Trägerschaft eines freien Trägers während der Dauer der Förderung auf einen anderen Träger über, so ist der Antragsteller berechtigt, den auf diese Schulen entfallenden Anteil seines Kontingents an den neuen Träger weiterzuleiten, soweit dieser die Verpflichtung übernimmt, die Maßnahme weiter durchzuführen.(2) Die Förderung umfasst ein Volumen von bis zu 496 324 947 Euro. Es besteht aus den vom Bund aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur dem Land Hessen zur Verfügung gestellten Finanzhilfen in Höhe von 372 172 000 Euro sowie einem Komplementäranteil, der sich aus Darlehen der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) und Landesmitteln zusammensetzt. Den öffentlichen Schulträgern und den Ersatzschulträgern nach Abs. 1 werden Darlehen nach Satz 2 in Höhe von bis zu 110 176 947 Euro für Maßnahmen nach § 4 Abs. 1 zur Verfügung gestellt. Maßnahmen nach § 4 Abs. 1 an landeseigenen Schulen sowie Pflegeschulen sowie landesweite oder länderübergreifende Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 und 3 werden in Höhe von bis zu 13 976 000 Euro aus Landesmitteln komplementär finanziert.(3) Die Finanzhilfen des Bundes und die Darlehen nach Abs. 2 Satz 3 werden nach Maßgabe dieses Gesetzes und einer Förderrichtlinie gewährt, die das Kultusministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen erlässt und die im Staatsanzeiger zu veröffentlichen ist. Die Finanzhilfen des Bundes und die Landesmittel nach Abs. 2 Satz 4 stellt das Land den Schulen in seiner eigenen Trägerschaft nach Maßgabe eines Erlasses des Kultusministeriums und den Trägern der Pflegeschulen nach Maßgabe einer Richtlinie des Ministeriums für Soziales und Integration, die dieses im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Kultusministerium erlässt, zur Verfügung. Satz 2 Halbsatz 1 gilt entsprechend für die Förderung landesweiter oder länderübergreifender Maßnahmen; § 4 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 2 Finanzierung und Umsetzung durch die WIBank(1) Das Land bedient sich zur Finanzierung und Umsetzung der Förderung der WIBank. Die Ministerin oder der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zu diesem Zweck mit der WIBank eine Vereinbarung zu schließen, die neben der Verwaltung der Darlehen auch diejenige der Finanzhilfen des Bundes nach § 1 Abs. 2 Satz 2 umfasst.(2) Die Darlehen nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 haben eine Laufzeit von zehn Jahren. Die Tilgung der Darlehen erfolgt zur Hälfte durch das Land und zur Hälfte durch den Darlehensnehmer. Die Darlehenszinsen trägt zur Hälfte das Land und zur Hälfte der Darlehensnehmer.(3) Die Kreditaufnahmen der kommunalen Schulträger im Rahmen dieses Gesetzes gelten nach § 94 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318), als in der Haushaltssatzung festgesetzt und nach § 97a Nr. 4 HGO in Verbindung mit § 103 Abs. 2 Satz 1 HGO als genehmigt. Die Kreditermächtigung gilt abweichend von § 103 Abs. 3 HGO bis zum Ablauf des dritten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2025.(4) Abweichend von § 98 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 HGO ist eine Nachtragssatzung nicht erforderlich. Die für die Durchführung der nach diesem Gesetz geförderten Maßnahmen erforderlichen Auszahlungsermächtigungen können außerplanmäßig nach § 100 HGO bereitgestellt werden. Die in diesen Vorschriften genannten Voraussetzungen gelten als erfüllt.

§ 9(1) Den öffentlichen Schulträgern mit Ausnahme des Landes Hessen und den Trägern genehmigter Ersatzschulen im Sinne der §§ 170 und 171 des Hessischen Schulgesetzes werden zur Beschaffung von mobilen Endgeräten für die Ausleihe an Schülerinnen und Schüler der Schulen in ihrer Trägerschaft, die für die Teilnahme an unterrichtsersetzenden Lernsituationen auf ein Leihgerät angewiesen sind, 50 000 000 Euro zur Verfügung gestellt.(2) Das Kultusministerium weist den öffentlichen Schulträgern oder von diesen Beauftragten - auch unter Einschaltung Dritter - die Mittel für Beschaffungen nach diesem Teil in Höhe der in der Anlage 2 genannten Beträge zu. Förderfähig sind Beschaffungen, die nach dem 15. März 2020 in Auftrag gegeben worden sind oder werden. Die Zuweisung kann erfolgen, bevor sie für Zahlungen benötigt wird. Die öffentlichen Schulträger weisen die zweckentsprechende Mittelverwendung bis zum 1. Dezember 2020 gegenüber dem Kultusministerium nach. Beträge, die nicht für Maßnahmen nach Abs. 1 verwendet wurden, werden in voller Höhe zurückgefordert.(3) Das Kultusministerium leistet den Trägern genehmigter Ersatzschulen oder von diesen Beauftragten - auch unter Einschaltung Dritter - auf Antrag einen Zuschuss für die Beschaffungen nach diesem Teil bis zur Höhe der in der Anlage 2 genannten Beträge. Die Anträge sind bis zum 1. Dezember 2020 unter Vorlage der Rechnung eines Lieferanten zu stellen. An die Stelle eines Verwendungsnachweises tritt die Rechnung. Abs. 2 Satz 2, 4 und 5 gilt für die Träger genehmigter Ersatzschulen entsprechend.(4) Soweit dieser Teil keine abweichenden Regelungen enthält, finden § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 4 und 5 Satz 2, § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 1 sowie § 8 Anwendung. Eine Verzinsung zurückzuzahlender oder zu früh ausgezahlter Fördermittel erfolgt nicht. Die Förderrichtlinie nach § 1 Abs. 3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

§ 10 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2035 außer Kraft.

Anlage 1 zu § 1 Absatz 1Kontingentverteilung HDigSchulG Schulträger Bundeszuschuss pro Schulträger in Euro Kofinanzierung in Euro Kontingent in Euro DARMSTADT, WISSENSCHAFTSSTADT 10.356.769 3.453.000 13.809.769 FRANKFURT AM MAIN, STADT 37.118.350 12.373.000 49.491.350 FULDA, STADT 4.799.031 1.600.000 6.399.031 GIESSEN, UNIVERSITAETSSTADT 6.865.082 2.289.000 9.154.082 HANAU, BRUEDER-GRIMM-STADT 7.254.225 2.419.000 9.673.225 HOCHTAUNUSKREIS 11.691.034 3.898.000 15.589.034 KASSEL, DOCUMENTA-STADT 12.171.957 4.058.000 16.229.957 KELSTERBACH, STADT 549.451 184.000 733.451 LAHN-DILL-KREIS 13.404.653 4.469.000 17.873.653 LANDKREIS BERGSTRASSE 11.591.913 3.864.000 15.455.913 LANDKREIS DARMSTADT-DIEBURG 12.461.163 4.154.000 16.615.163 LANDKREIS FULDA 6.441.266 2.148.000 8.589.266 LANDKREIS GIESSEN 6.595.455 2.199.000 8.794.455 LANDKREIS GROSS-GERAU 9.839.950 3.280.000 13.119.950 LANDKREIS HERSFELD-ROTENBURG 6.293.196 2.098.000 8.391.196 LANDKREIS KASSEL 9.787.738 3.263.000 13.050.738 LANDKREIS LIMBURG-WEILBURG 9.436.122 3.146.000 12.582.122 LANDKREIS MARBURG-BIEDENKOPF 7.082.496 2.361.000 9.443.496 LANDKREIS OFFENBACH 17.019.121 5.674.000 22.693.121 LANDKREIS WALDECK-FRANKENBERG 7.849.770 2.617.000 10.466.770 MAIN-KINZIG-KREIS 13.427.904 4.476.000 17.903.904 MAIN-TAUNUS-KREIS 11.007.789 3.670.000 14.677.789 MARBURG, UNIVERSITAETSSTADT 4.559.997 1.520.000 6.079.997 ODENWALDKREIS 4.532.259 1.511.000 6.043.259 OESTRICH-WINKEL, STADT 25.698 9.000 34.698 OFFENBACH AM MAIN, STADT 7.259.936 2.420.000 9.679.936 RHEINGAU-TAUNUS-KREIS 7.178.762 2.393.000 9.571.762 RUESSELSHEIM, STADT 3.076.846 1.026.000 4.102.846 SCHWALM-EDER-KREIS 7.660.093 2.554.000 10.214.093 VOGELSBERGKREIS 5.151.055 1.718.000 6.869.055 WERRA-MEISSNER-KREIS 4.633.420 1.545.000 6.178.420 WETTERAUKREIS 14.682.219 4.895.000 19.577.219 WIESBADEN, LANDESHAUPTSTADT 15.448.269 5.150.000 20.598.269 Landeswohlfahrtsverband (§ 139 HSchG) 695.890 232.000 927.890 accadis International School Bad Homburg gemeinnützige GmbH 125.635 42.000 167.635 AEFE (Französisches Konsulat) 235.363 79.000 314.363 Aktive Schule Frankfurt e.V. 31.409 11.000 42.409 Alexander Puschkin Schule in freier Trägerschaft gGmbH 31.817 11.000 42.817 Arbeitskreis Gemeindenaher Gesundheitsversorgung gGmbH - AKGG - gGmbH 28.554 10.000 38.554 ASB Landesverband Hessen e.V. 221.902 75.000 296.902 August-Herrmann-Francke-Verein Gießen e. V. 344.682 115.000 459.682 Begemann-Schule gGmbH 30.185 11.000 41.185 Behindertenwerk Main-Kinzig e. V. 68.528 23.000 91.528 Bildung PLUS e.V. 8.566 3.000 11.566 Bildungsunternehmen Dr. Jordan Gemeinnütziger Schulverein e. V. 235.770 79.000 314.770 Bistum Fulda 890.870 298.000 1.188.870 Bistum Mainz 1.377.095 460.000 1.837.095 Campus Marienhöhe gGmbH 311.233 104.000 415.233 Caritasverband Frankfurt e.V. 28.961 10.000 38.961 Christlicher Schulverein Hanau und Kahl e. V. 282.272 95.000 377.272 Christlicher Schulverein Kassel e.V. 64.857 22.000 86.857 CJD Jugenddorf-Christopherus-Schule 402.605 135.000 537.605 CVJM- Akademie gGmbH 23.659 8.000 31.659 DAA Deutsche Angestellten-Akademie GmbH e.V. 48.541 17.000 65.541 Deutsche Blindenstudienanstalt gGmbH 119.109 40.000 159.109 Deutscher Gemeinschafts - Diakonieverband e.V. 55.068 19.000 74.068 Evangelisches Fröbelseminar des Diatonischen Werkes 349.985 118.000 467.985 Dr. Carl u. Johanna Richter Stiftung e. V. 247.192 83.000 330.192 Drachenschule Odenwald e.V. 22.843 8.000 30.843 Engelsburg Gymnasium gGmbH, Bestwig 431.158 144.000 575.158 Erasmus Offenbach gGmbH 42.014 15.000 57.014 Euro - Schulen gemeinnützige Gesellschaft für berufliche Bildung und Beschäftigung mbH 36.304 13.000 49.304 Europäische Schule RheinMain gGmbH 342.234 115.000 457.234 Europa-Schule Dr. Obermayr e.V. 676.311 226.000 902.311 Europa-Schule Rüsselsheim gGmbH 80.358 27.000 107.358 European School of Economics gGmbH 88.516 30.000 118.516 Ev. Kirche in Hessen und Nassau 153.373 52.000 205.373 Ev. Kirche in Kurhessen-Waldeck 292.878 99.000 391.878 EVIM Bildung gGmbH 293.693 99.000 392.693 F+U Hessen Rhein-Main-Neckar gGmbH 27.330 10.000 37.330 Fachschule für Touristik Frankfurt Weigand GmbH 8.158 3.000 11.158 Fintosch gGmbH 9.382 4.000 13.382 Förderverein christlicher Bekenntnisschulen Alheim e. V. 25.290 9.000 34.290 Franziskanergymnasium Kreuzburg gemeinnützige GmbH, Großkrotzenburg 506.621 169.000 675.621 Freie Christliche Schule Frankfurt e. V. 274.930 92.000 366.930 Freie Christliche Schule Darmstadt e. V. 222.717 75.000 297.717 Freie Christliche Schule Wiesbaden e. V. 77.910 26.000 103.910 Mühltal e. V. 59.554 20.000 79.554 Freie Montessori Schule Main-Kinzig-gemeinnützige GmbH 47.725 16.000 63.725 Freie Schule e. V. 10.606 4.000 14.606 Freie Schule Kassel e. V. 24.882 9.000 33.882 Freie Schule Seligenstadt e. V. 39.567 14.000 53.567 Freie Schule Untertaunus e. V. 43.238 15.000 58.238 Freie Waldorfschule Kassel e. V. 344.682 115.000 459.682 Freie Waldorfschule Oberursel e. V. 133.794 45.000 178.794 FRISCH e. V. 8.974 3.000 11.974 Gemeinnützige Montessori Kronberg GmbH 25.698 9.000 34.698 Gemeinnütziges Institut für Berufsbildung Dr. Engel GmbH 425.855 142.000 567.855 Gemeinschaft für Heilpädagogik und Sozialtherapie e. V. 38.751 13.000 51.751 Gesellschaft für innovative Sozialarbeit gGmbH des St.Elisabeth-Vereins (GISA) 13.053 5.000 18.053 Heil- und Erziehungsinstitut für seelenpflegebedürftige Kinder Lauterbad e. V. 27.738 10.000 37.738 Heilpädagogischer Verein Haus Michael e. V. 28.146 10.000 38.146 Hephata Hessisches Diakoniezentrum e. V. 425.447 143.000 568.447 Hochschule Fresenius gem. GmbH 40.791 14.000 54.791 Holzfachschule Bad Wildungen gGmbH 62.818 21.000 83.818 Humboldt-Schule Gemeinn. GmbH 323.471 108.000 431.471 Inlingua Sprachschule Fulda e. V. 6.119 3.881 10.000 Integrative Schule GmbH 66.897 23.000 89.897 International Bilingual Montessori School e. V. 45.278 16.000 61.278 Internationales Familienzentrum e. V. 15.500 6.000 21.500 Josefs-Gesellschaft e. V. 314.089 106.000 420.089 Jüdische Gemeinde Frankfurt 210.480 71.000 281.480 Jugendhilfezentrum Johannesstift GmbH, Wiesbaden 16.316 6.000 22.316 Katharina Kasper Holding GmbH 231.284 78.000 309.284 Kerstin-Heim e. V. 22.435 8.000 30.435 Kids Camp Gemeinnützige GmbH 59.554 20.000 79.554 Kinderzeit-Schule Trilinguale Ganztagsschule gGmbH 25.698 9.000 34.698 Kuratorium des Litauischen Gymnasiums 93.819 32.000 125.819 Landesinnung Hessen Kälte-Klima-Technik Hessen/Thüringen/Baden-Württemberg KdÖR 19.172 7.000 26.172 Lebensgemeinschaft Bingenheim e. V. 25.290 9.000 34.290 Lebenshilfe für geistig- und mehrfach Behinderte Wetzlar e. V. 22.027 8.000 30.027 Lebenshilfe Landesverband Hessen e. V. 82.397 28.000 110.397 Loheland-Stiftung 227.612 76.000 303.612 Ludwig Fresenius Schulen gGmbH 64.857 22.000 86.857 Marianum Schulträger gGmbH, Fulda 485.002 162.000 647.002 mediacampus frankfurt | die schulen des deutschen buchhandels GmbH 221.494 74.000 295.494 medinet Comenius-Schule Bad Orb gGmbH 51.396 18.000 69.396 Metropolitan International School (MIS) gGmbH 63.634 22.000 85.634 Metropolitan School Frankfurt gGmbH 156.229 53.000 209.229 Mission Leben-Lernen GmbH 47.317 16.000 63.317 Montessori-Fördergemeinschaft Darmstadt e. V. 54.660 19.000 73.660 Montessori-Zentrum Hofheim e. V. 122.780 41.000 163.780 Montessori Fördergemeinschaft Wetterau e. V. 23.251 8.000 31.251 Montessori Sekundarschule Wetterau gGmbH 45.686 16.000 61.686 MontessoriEcoLearning gGmbH 6.934 3.066 10.000 Montessori-Mainbogen e. V. 58.739 20.000 78.739 Montessori-Schule Idstein e. V. 77.095 26.000 103.095 Montessori-Schule Wiesbaden e. V. 44.054 15.000 59.054 Montessori-Verein Dietzenbach e. V. 41.607 14.000 55.607 Mühltal e.V. 30.593 11.000 41.593 Obermayr Business School gGmbH 84.845 29.000 113.845 Pädagogische Akademie Elisabethenstift gGmbH 251.271 84.000 335.271 Pädagogische Initiative Bergstraße e. V. 17.948 6.000 23.948 PbG - gGmbH 26.922 9.000 35.922 PHORMS Hessen gemeinnützige GmbH 305.931 102.000 407.931 Private Kant-Schule gGmbH 132.978 45.000 177.978 Privatgymnasium Königshofen gGmbH 20.803 7.000 27.803 Provinzialrat der Salesianer Don Boscos, München 13.461 5.000 18.461 PTI Dieburg Private Tagesheim- und Internatsschule gGmbH 71.384 24.000 95.384 Rackow-Schulen GmbH gemeinnütziger Schulträger 196.203 66.000 262.203 Rehabilitationszentrum Bathildisheim e. V. 195.388 66.000 261.388 Reinhard von den Velden'schen Stiftung e. V. 8.158 3.000 11.158 RheinMainBildung gGmbH 49.765 17.000 66.765 Rudolf-Steiner-Institut für Sozialpädagogik 69.752 24.000 93.752 Schulgenossenschaft Friedrich Wilhelm Raiffeisen-Schule Wetzlar eG 46.909 16.000 62.909 Schulverein Anna Schmidt e. V. 566.991 189.000 755.991 Schulverein Forsthaus bei Echzell e. V. 73.423 25.000 98.423 Schulverein Heilpädagogische Schulen, Mühltal e. V. 49.357 16.000 65.357 SIS Swiss International School gemeinnützige GmbH 69.752 24.000 93.752 Sophie-Scholl-Schulen gGmbH 231.284 78.000 309.284 Sozialdienst Katholischer Frauen e. V. 42.422 15.000 57.422 SRH Fachschulen GmbH 84.845 29.000 113.845 St. Antonius gGmbH 78.318 27.000 105.318 St. Elisabeth-Verein 35.080 12.000 47.080 St. Hildegard Schulgesellschaft mbH 1.707.093 570.000 2.277.093 Steinmühle Marburg e. V. 255.756 85.000 340.756 Stiftung Deutsche Landerziehungsheime 77.095 26.000 103.095 Stiftung Edith-Stein-Schule, Darmstadt 435.645 146.000 581.645 Stiftung Maria-Ward-Schule, Bad Homburg 203.954 68.000 271.954 Stiftung Marienschule Fulda 409.131 137.000 546.131 Stiftung Nieder-Ramstädter Diakonie 63.226 21.000 84.226 Theresien Kinder- und Jugendheim e. V., Mainz 82.397 28.000 110.397 Trägerverein der Evangelikalen Bekenntnisschulen - Georg Müller Schulen e. V. 36.304 13.000 49.304 Verein f. heilende Erziehung u. Therapie a. d. Grundlage anthropologischer Menschenkunde e. V. 39.567 14.000 53.567 Verein für angewandte Sozialpädagogik 27.330 10.000 37.330 Verein für Erwachsenenbildung Offenbacher Abendgymnasium e. V. 23.659 8.000 31.659 Verein für Heilende Erziehung Marburg e. V. 48.541 17.000 65.541 Verein für Jugendfürsorge und Jugendpflege e. V. 109.727 37.000 146.727 Verein für klassische Montessori-Pädagogik e. V. 95.450 32.000 127.450 Verein für Waldorfpädagogik Eschwege e. V. 51.396 18.000 69.396 Verein für Waldorfpädagogik Marburg e. V. 180.295 61.000 241.295 Verein Jean - Paul - Schule e. V. 67.305 23.000 90.305 Verein Jugendberatung und Jugendhilfe e. V. 56.699 19.000 75.699 Verein zur Förderung der Erziehungskunst nach Rudolf Steiner, Weschnitztal/Bergstraße e. V. 9.790 4.000 13.790 Waldorfkindergarten und -schulverein Dietzenbach e. V. 177.440 60.000 237.440 Waldorfschul- und Kindergartenverein Darmstadt e. V. 263.100 88.000 351.100 Waldorfschulverein Frankfurt/Main e. V. 375.683 126.000 501.683 Waldorfschulverein Wetterau e. V. 205.177 69.000 274.177 Waldorf-Schulverein Wiesbaden e. V. 177.032 60.000 237.032 Werner Wicker Klinik 16.316 6.000 22.316 Gesamtbetrag kommunale Schulträger und Träger genehmigter Ersatzschulen 330.247.140 110.176.947 440.424.087 Gesamtbetrag der Altenpflege- Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulen 3.463.950 1.155.000 4.618.950 Land Hessen (Schulen in Trägerschaft des Landes) 1.243.710 415.000 1.658.710 Land Hessen (für landesweite Maßnahmen) 18.608.600 6.203.000 24.811.600 Land Hessen (für länderübergreifende Maßnahmen) 18.608.600 6.203.000 24.811.600 Gesamtbetrag sonstige Maßnahmenträger 41.924.860 13.976.000 55.900.860 Gesamtsumme 372.172.000 124.152.947 496.324.947

Anlage 2(zu § 9 Abs. 2) Schulträger Bundeszuschuss pro Schulträger in Euro Landesmittel Kontingent in Euro 10% Eigenanteil Landeszuschuss Hochtaunuskreis 831.907 92.434 193.297 1.117.638 Lahn-Dill-Kreis 1.555.973 172.886 361.536 2.090.395 Landkreis Bergstraße 1.173.399 130.378 272.644 1.576.421 Landkreis Darmstadt-Dieburg 1.235.755 137.306 287.132 1.660.193 Landkreis Fulda 345.161 38.351 80.199 463.711 Landkreis Gießen 839.243 93.249 195.001 1.127.493 Landkreis Groß-Gerau 999.168 111.019 232.160 1.342.347 Landkreis Hersfeld-Rotenburg 501.785 55.754 116.592 674.131 Landkreis Kassel 928.375 103.153 215.711 1.247.239 Landkreis Limburg-Weilburg 885.826 98.425 205.825 1.190.076 Landkreis Marburg-Biedenkopf 728.835 80.982 169.348 979.165 Landkreis Offenbach 2.062.893 229.210 479.321 2.771.424 Landkreis Waldeck-Frankenberg 629.065 69.896 146.166 845.127 Main-Kinzig-Kreis 1.252.261 139.140 290.968 1.682.369 Main-Taunus-Kreis 994.033 110.448 230.967 1.335.448 Odenwaldkreis 459.236 51.026 106.705 616.967 Rheingau-Taunus-Kreis 676.749 75.194 157.245 909.188 Schwalm-Eder-Kreis 707.928 78.659 164.490 951.077 Vogelsbergkreis 374.138 41.571 86.932 502.641 Werra-Meißner-Kreis 502.885 55.876 116.847 675.608 Wetteraukreis 1.273.536 141.504 295.911 1.710.951 Stadt Darmstadt 1.197.241 133.027 278.183 1.608.451 Stadt Frankfurt am Main 5.648.748 627.639 1.312.508 7.588.895 Stadt Kassel 1.829.241 203.249 425.031 2.457.521 Stadt Offenbach 1.509.389 167.710 350.712 2.027.811 Stadt Wiesbaden 2.521.762 280.196 585.941 3.387.899 Stadt Fulda 440.162 48.907 102.273 591.342 Stadt Gießen 727.735 80.859 169.092 977.686 Stadt Hanau 823.837 91.537 191.422 1.106.796 Stadt Kelsterbach 70.059 7.784 16.278 94.121 Stadt Oestrich-Winkel 47.684 5.298 11.080 64.062 Stadt Rüsselsheim 565.242 62.805 131.336 759.383 Universitätsstadt Marburg 455.201 50.578 105.768 611.547 Landeswohfahrtsverband (§ 139 HSchG) 73.448 8.161 17.066 98.675 Gesamtbetrag kommunale Schulträger 34.867.900,00 3.874.211,00 8.101.687,00 46.843.798,00 Schulträger Bundeszuschuss pro Schulträger in Euro Landesmittel Kontingent in Euro 10% Eigenanteil Landeszuschuss accadis International School Bad Homburg gemeinnützige GmbH 13.237 1.471 3.076 17.784 AEFE (Französisches Konsulat) 24.798 2.755 5.762 33.315 Aktive Schule Frankfurt e.V. 3.309 368 769 4.446 Alexander Puschkin Schule in freier Trägerschaft gGmbH 3.352 372 779 4.503 Antoniushaus gGmbH 15.171 1.686 3.525 20.382 Arbeitskreis Gemeindenaher Gesundheitsversorgung gGmbH - AKGG - gGmbH 3.008 334 699 4.041 ASB Erasmus Frankfurter Stadtschule Grundschule gGmbH 14.913 1.657 3.465 20.035 ASB Erasmus Frankfurter Stadtschule Gymnasium gGmbH 3.868 430 899 5.197 August-Herrmann-Francke-Verein Gießen e. V. 36.316 4.035 8.438 48.789 Begemann-Schule gGmbH 3.180 353 739 4.272 Behindertenwerk Main-Kinzig e. V. 7.220 802 1.678 9.700 Bildung PLUS e.V. 903 100 210 1.213 Bildungsunternehmen Dr. Jordan Gemeinnütziger Schulverein e. V. 24.841 2.760 5.772 33.373 Bistum Fulda 93.862 10.427 21.809 126.098 Bistum Mainz 141.309 15.701 32.834 189.844 Campus Marienhöhe gGmbH 32.792 3.643 7.619 44.054 Caritasverband Frankfurt e.V. 3.051 339 709 4.099 Christlicher Schulverein Hanau und Kahl e.V. 29.740 3.304 6.910 39.954 Christlicher Schulverein Kassel e.V. 6.833 759 1.588 9.180 CJD Jugenddorf-Christopherus-Schule 42.418 4.713 9.856 56.987 CVJM- Akademie gGmbH 2.493 277 579 3.349 DAA Deutsche Angestellten-Akademie GmbH 5.114 568 1.188 6.870 Deutsche Blindenstudienanstalt e.V. 12.549 1.394 2.916 16.859 Deutscher Gemeinschafts - Diakonieverband e.V. 5.802 645 1.348 7.795 Dr. Carl u. Johanna Richter Stiftung e.V. 26.044 2.894 6.051 34.989 Drachenschule Odenwald e.V. 2.407 267 559 3.233 Engelsburg Gymnasium gGmbH, Bestwig 45.427 5.047 10.555 61.029 Erasmus Offenbach gGmbH 4.427 492 1.029 5.948 Euro - Schulen gemeinnützige Gesellschaft für berufliche Bildung und Beschäftigung mbH 3.825 425 889 5.139 Europäische Schule RheinMain gGmbH 36.058 4.006 8.378 48.442 Europa-Schule Dr. Obermayr e.V. 50.369 5.597 11.703 67.669 Europa-Schule Rüsselsheim gGmbH 8.466 941 1.967 11.374 European School of Economics gGmbH 9.326 1.036 2.167 12.529 Ev. Kirche in Hessen und Nassau 16.159 1.795 3.755 21.709 Ev. Kirche in Kurhessen-Waldeck 30.858 3.429 7.170 41.457 Evangelisches Fröbelseminar des Diakonischen Werkes 36.874 4.097 8.568 49.539 EVIM Bildung gGmbH 30.944 3.438 7.190 41.572 F+U Hessen Rhein-Main-Neckar gGmbH 2.879 320 669 3.868 Fachschule für Touristik Frankfurt Weigand GmbH 860 96 200 1.156 Fintosch gGmbH 988 110 230 1.328 Förderverein christlicher Bekenntnisschulen Alheim e.V. 2.665 296 619 3.580 Franziskanergymnasium Kreuzburg gemeinnützige GmbH, Großkrotzenburg 53.378 5.931 12.402 71.711 Freie Christi. Schule Frankfurt e.V. 28.967 3.219 6.730 38.916 Freie Christliche Schule Darmstadt e.V. 23.465 2.607 5.452 31.524 Freie Christliche Schule Wiesbaden e.V. 8.209 912 1.907 11.028 Freie Comenius-Schule Freie evang. Schulgemeinde e. V. 6.275 697 1.458 8.430 Freie Montessori Schule Main-Kinzig-gemeinnützige GmbH 5.028 559 1.168 6.755 Freie Schule e.V. 1.117 124 260 1.501 Freie Schule Kassel e. V. 2.622 291 609 3.522 Freie Schule Seligenstadt e.V. 4.169 463 969 5.601 Freie Schule Untertaunus e.V. 4.556 506 1.059 6.121 Freie Waldorfschule Kassel 36.316 4.035 8.438 48.789 Freie Waldorfschule Oberursel e.V. 14.096 1.566 3.275 18.937 FRISCH e.V. 945 105 220 1.270 Gemeinnützige Campus am Park Gesellschaft mbH 4.083 454 949 5.486 Gemeinnützige Montessori Kronberg GmbH 2.708 301 629 3.638 Gemeinnütziges Institut für BerufsbildungDr. Engel GmbH 44.868 4.985 10.425 60.278 Gesellschaft für innovative Sozialarbeit gGmbHdes St. Elisabeth-Vereins (GISA) 1.375 153 320 1.848 Heil- und Erziehungsinstitut für seelenpflegebedürftige Kinder Lauterbad e. V. 2.922 325 679 3.926 Heilpädagogischer Verein Haus Michael e. V. 2.965 329 689 3.983 Hephata Hessisches Diakoniezentrum e. V. 44.825 4.981 10.415 60.221 Hochschule Fresenius gern.GmbH 6.833 759 1.588 9.180 Holzfachschule Bad Wildungen gGmbH 6.618 735 1.538 8.891 Humbolt-Schule Gemeinn. GmbH 34.081 3.787 7.919 45.787 Inlingua Sprachschule Fulda e.V. 645 72 150 867 Integrative Schule GmbH 7.048 783 1.638 9.469 International Bilingual Montessori School e.V. 4.770 530 1.108 6.408 Jüdische Gemeinde Frankfurt 22.176 2.464 5.153 29.793 Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. 1.633 181 379 2.193 Jugendhilfezentrum Johannesstift GmbH, Wiesbaden 1.719 191 399 2.309 Katharina Kasper Holding GmbH 24.368 2.708 5.662 32.738 Kerstin - Heim e. V. 2.364 263 549 3.176 Kids Camp Gemeinnützige GmbH 6.275 697 1.458 8.430 Kinderzeit-Schule Trilinguale Ganztagsschule gGmbH 2.708 301 629 3.638 Kuratorium des Litauischen Gymnasiums 9.885 1.098 2.297 13.280 Landesinnung Hessen Kälte-Klima-Technik Hessen/Thüringen/Baden-Württemberg KdÖR 2.020 224 469 2.713 Lebensgemeinschaft Bingenheim e.V. 2.665 296 619 3.580 Lebenshilfe für geistig- und mehrfach Behinderte Wetzlar e.V 2.321 258 539 3.118 Lebenshilfe Landesverband Hessen e.V. 8.681 965 2.017 11.663 Lehrerkooperative - Bildung und Kommunikation e.V. 4.599 511 1.068 6.178 Loheland-Stiftung 23.981 2.665 5.572 32.218 Ludwig Fresenius Schulen gGmbH 4.298 478 999 5.775 Marianum Schulträger gGmbH, Fulda 51.100 5.678 11.873 68.651 mediacampus frankfurt | die schulen des deutschen buchhandels GmbH 23.337 2.593 5.422 31.352 medinet Comenius-Schule Bad Orb gGmbH 5.415 602 1.258 7.275 Metropolitan International School (MIS) gGmbH 6.704 745 1.558 9.007 Metropolitan School Frankfurt gGmbH 16.460 1.829 3.825 22.114 Mission Leben - Lernen GmbH 4.985 554 1.158 6.697 Montessori - Fördergemeinschaft Darmstadt e.V. 5.759 640 1.338 7.737 Montessori - Zentrum Hofheim e.V. 12.936 1.437 3.006 17.379 Montessori Fördergemeinschaft Wetterau e.V. 2.450 272 569 3.291 Montessori Sekundarschule Wetterau gGmbH 4.813 535 1.118 6.466 MontessoriEcoLearning gGmbH 731 81 170 982 Montessori-Mainbogen e.V. 6.189 688 1.438 8.315 Montessori-Schule Idstein e.V. 8.123 903 1.887 10.913 Montessori-Schule Wiesbaden e.V. 4.642 516 1.078 6.236 Montessori-Verein Dietzenbach 4.384 487 1.019 5.890 Mühltal e.V. 3.223 358 749 4.330 Obermayr Business School gGmbH 8.939 993 2.077 12.009 Obermayr International School Schwalbach/Main-Taunus gGmbH 20.887 2.321 4.853 28.061 Pädagogische Akademie Elisabethenstift gGmbH 26.474 2.942 6.151 35.567 Pädagogische Initiative Bergstraße e.V. 1.891 210 439 2.540 PbG - gGmbH 2.836 315 659 3.810 PHORMS Hessen gemeinnützige GmbH 32.233 3.581 7.489 43.303 Private Kant-Schule gGmbH 14.011 1.557 3.255 18.823 Privatgymnasium Königshofen gGmbH 2.192 244 509 2.945 Provinzialrat der Salesianer Don Boscos, München 1.418 158 330 1.906 PTI Dieburg Private Tagesheim- und Internatsschule gGmbH 7.521 836 1.748 10.105 Rackow-Schulen GmbH gemeinnütziger Schulträger 20.672 2.297 4.803 27.772 Rehabilitationszentrum Bathildisheim e.V. 20.586 2.287 4.783 27.656 Reinhard von den Velden'sehen Stiftung e.V. 860 96 200 1.156 RheinMainBildung gGmbH 5.243 583 1.218 7.044 Rudolf-Steiner-Institut für Sozialpädagogik 7.349 817 1.708 9.874 Schulgenossenschaft Friedrich Wilhelm Raiffeisen-Schule Wetzlar eG 4.942 549 1.148 6.639 Schulverein Anna Schmidt e.V. 59.738 6.637 13.880 80.255 Schulverein Forsthaus bei Echzell e.V. 7.736 860 1.797 10.393 Schulverein Heilpädagogische Schulen, Mühltal e.V. 5.200 578 1.208 6.986 SIS Swiss International School gemeinnützige GmbH 7.349 817 1.708 9.874 Sophie-Scholl-Schulen gGmbH 24.368 2.708 5.662 32.738 Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. 4.470 497 1.039 6.006 SRH Fachschulen GmbH 8.939 993 2.077 12.009 St. Antonius gGmbH 8.252 917 1.917 11.086 St. Elisabeth - Verein 3.696 411 859 4.966 St. Hildegard Schulgesellschaft mbH 179.859 19.982 41.791 241.632 St. Josephshaus Kinder- und Jugendhilfezentrum gGmbH 3.739 415 869 5.023 St. Vincenzstift gGmbH 17.921 1.991 4.164 24.076 Steinmühle Marburg e.V. 26.947 2.994 6.261 36.202 Stiftung Deutsche Landerziehungsheime 8.123 903 1.887 10.913 Stiftung Edith-Stein-Schule, Darmstadt 45.900 5.100 10.666 61.666 Stiftung Maria-Ward-Schule, Bad Homburg 21.489 2.388 4.993 28.870 Stiftung Marienschule Fulda 43.106 4.790 10.016 57.912 Stiftung Nieder-Ramstädter Diakonie 6.661 740 1.548 8.949 Theresien Kinder- und Jugendheim e.V., Mainz 8.681 965 2.017 11.663 Trägerverein der Evangelikalen Bekenntnisschulen - Georg Müller Schulen e.V. 3.825 425 889 5.139 Verein f. heilende Erziehung u. Therapie a. d. Grundlage anthropologischer Menschenkunde e. \ 4.169 463 969 5.601 Verein für angewandte Sozialpädagogik 2.879 320 669 3.868 Verein für Erwachsenenbildung Offenbacher Abendgymnasium e.V. 2.493 277 579 3.349 Verein für Heilende Erziehung Marburg e.V. 5.114 568 1.188 6.870 Verein für Jugendfürsorge und Jugendpflege e.V. 11.561 1.285 2.686 15.532 Verein für klassische Montessori-Pädagogik e.V. 10.057 1.117 2.337 13.511 Verein für Waldorfpädagogik e. V. Eschwege 5.415 602 1.258 7.275 Verein für Waldorfpädagogik Marburg e.V. 18.996 2.111 4.414 25.521 Verein Jean - Paul - Schule e.V. 7.091 788 1.648 9.527 Verein Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. 5.974 664 1.388 8.026 Verein zur Förderung der Erziehungskunst nach Rudolf Steiner, Weschnitztal/Bergstraße e.V. 1.031 115 240 1.386 Waldorfkindergarten und -schulverein Dietzenbach e.V. 18.695 2.077 4.344 25.116 Waldorfschul- und Kindergartenverein Darmstadt e.V. 27.720 3.080 6.441 37.241 Waldorfschulverein Frankfurt/Main e.V. 39.581 4.398 9.198 53.177 Waldorfschulverein Wetterau e.V. 21.617 2.402 5.023 29.042 Waldorf-Schulverein Wiesbaden e.V. 18.652 2.072 4.334 25.058 Werner Wicker Klinik 1.719 191 400 2.310 Gesamtbetrag der Träger genehmigter Ersatzschulen 2.349.300,00 261.033,00 545.869,00 3.156.202,00 Gesamtsumme 37.217.200,00 4.135.244,00 8.647.556,00 50.000.000,00

§ 5 Bewilligungsverfahren(1) Bewilligungsstelle für Maßnahmen der öffentlichen Schulträger und der Ersatzschulträger nach § 1 Abs. 1 ist das Ministerium der Finanzen. Bewilligungsstelle für Maßnahmen an Pflegeschulen ist das Ministerium für Soziales und Integration. Die Bewilligungen erfolgen im Einvernehmen mit dem Kultusministerium. Bewilligungsstelle für Maßnahmen an landeseigenen Schulen sowie für landesweite und länderübergreifende Maßnahmen ist das Kultusministerium. Die Bewilligungsstellen können ihre Befugnisse auf Dritte übertragen.(2) Anträge auf Förderung einer Maßnahme der öffentlichen Schulträger nach § 1 Abs. 1 und der Träger von Schulen in freier Trägerschaft sind bis zum 31. Dezember 2021 zu stellen. Die Antragsteller sind für die Einhaltung der Fördervoraussetzungen verantwortlich. Anträge auf Förderung einer Maßnahme nach § 4 Abs. 3 müssen von mindestens zwei Ländern gemeinsam gestellt werden; das Nähere regelt die länderübergreifende Bekanntmachung nach § 4 Abs. 3 Satz 2. Abweichend von Satz 1 können Anträge auf Förderung von Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis zum 15. September 2023 gestellt werden.(3) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung oder eines Darlehens für eine bestimmte Maßnahme besteht nicht. Die Bewilligungsstellen entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen und auf Grundlage der in der Anlage festgelegten Kontingente.

§ 7 Rückforderung und erneute Bereitstellung von Mitteln(1) Fördermittel, die von einem Schulträger nicht in Anspruch genommen werden, können abweichend von der in der Anlage geregelten Verteilung durch die Bewilligungsstelle neu bereitgestellt werden. In diesem Fall sind neue Anträge auf Förderung von Maßnahmen nicht an die Fristen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 und 4 gebunden.(2) Soweit Fördermittel nicht zweckentsprechend verwendet worden sind, werden sie zurückgefordert. Dasselbe gilt, wenn die Förderquote in Höhe von 75 Prozent der förderfähigen Kosten bezogen auf die einzelne Maßnahme überschritten wird oder wenn die Maßnahme nicht fristgerecht begonnen wurde. Fördermittel können für andere im jeweiligen Kontingent förderfähige Maßnahmen erneut beantragt und verwendet werden.(3) Zurückzuzahlende oder zu früh ausgezahlte Fördermittel sind zu verzinsen. Der Zinssatz bestimmt sich nach dem jeweiligen Darlehenszinssatz der WIBank. Abweichend hiervon gilt hinsichtlich zurückzuzahlender Finanzhilfen des Bundes der Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben, den das Bundesministerium der Finanzen jeweils durch Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden bekannt gibt; er beträgt jedoch mindestens 0,1 Prozent jährlich. Die weiteren Kosten trägt der Schulträger.

Anlage zu § 1 Absatz 1Kontingentverteilung HDigSchulG Schulträger Bundeszuschuss pro Schulträger in Euro Kofinanzierung in Euro Kontingent in Euro DARMSTADT, WISSENSCHAFTSSTADT 10.356.769 3.453.000 13.809.769 FRANKFURT AM MAIN, STADT 37.118.350 12.373.000 49.491.350 FULDA, STADT 4.799.031 1.600.000 6.399.031 GIESSEN, UNIVERSITAETSSTADT 6.865.082 2.289.000 9.154.082 HANAU, BRUEDER-GRIMM-STADT 7.254.225 2.419.000 9.673.225 HOCHTAUNUSKREIS 11.691.034 3.898.000 15.589.034 KASSEL, DOCUMENTA-STADT 12.171.957 4.058.000 16.229.957 KELSTERBACH, STADT 549.451 184.000 733.451 LAHN-DILL-KREIS 13.404.653 4.469.000 17.873.653 LANDKREIS BERGSTRASSE 11.591.913 3.864.000 15.455.913 LANDKREIS DARMSTADT-DIEBURG 12.461.163 4.154.000 16.615.163 LANDKREIS FULDA 6.441.266 2.148.000 8.589.266 LANDKREIS GIESSEN 6.595.455 2.199.000 8.794.455 LANDKREIS GROSS-GERAU 9.839.950 3.280.000 13.119.950 LANDKREIS HERSFELD-ROTENBURG 6.293.196 2.098.000 8.391.196 LANDKREIS KASSEL 9.787.738 3.263.000 13.050.738 LANDKREIS LIMBURG-WEILBURG 9.436.122 3.146.000 12.582.122 LANDKREIS MARBURG-BIEDENKOPF 7.082.496 2.361.000 9.443.496 LANDKREIS OFFENBACH 17.019.121 5.674.000 22.693.121 LANDKREIS WALDECK-FRANKENBERG 7.849.770 2.617.000 10.466.770 MAIN-KINZIG-KREIS 13.427.904 4.476.000 17.903.904 MAIN-TAUNUS-KREIS 11.007.789 3.670.000 14.677.789 MARBURG, UNIVERSITAETSSTADT 4.559.997 1.520.000 6.079.997 ODENWALDKREIS 4.532.259 1.511.000 6.043.259 OESTRICH-WINKEL, STADT 25.698 9.000 34.698 OFFENBACH AM MAIN, STADT 7.259.936 2.420.000 9.679.936 RHEINGAU-TAUNUS-KREIS 7.178.762 2.393.000 9.571.762 RUESSELSHEIM, STADT 3.076.846 1.026.000 4.102.846 SCHWALM-EDER-KREIS 7.660.093 2.554.000 10.214.093 VOGELSBERGKREIS 5.151.055 1.718.000 6.869.055 WERRA-MEISSNER-KREIS 4.633.420 1.545.000 6.178.420 WETTERAUKREIS 14.682.219 4.895.000 19.577.219 WIESBADEN, LANDESHAUPTSTADT 15.448.269 5.150.000 20.598.269 Landeswohlfahrtsverband (§ 139 HSchG) 695.890 232.000 927.890 accadis International School Bad Homburg gemeinnützige GmbH 125.635 42.000 167.635 AEFE (Französisches Konsulat) 235.363 79.000 314.363 Aktive Schule Frankfurt e.V. 31.409 11.000 42.409 Alexander Puschkin Schule in freier Trägerschaft gGmbH 31.817 11.000 42.817 Arbeitskreis Gemeindenaher Gesundheitsversorgung gGmbH - AKGG - gGmbH 28.554 10.000 38.554 ASB Landesverband Hessen e.V. 221.902 75.000 296.902 August-Herrmann-Francke-Verein Gießen e. V. 344.682 115.000 459.682 Begemann-Schule gGmbH 30.185 11.000 41.185 Behindertenwerk Main-Kinzig e. V. 68.528 23.000 91.528 Bildung PLUS e.V. 8.566 3.000 11.566 Bildungsunternehmen Dr. Jordan Gemeinnütziger Schulverein e. V. 235.770 79.000 314.770 Bistum Fulda 890.870 298.000 1.188.870 Bistum Mainz 1.377.095 460.000 1.837.095 Campus Marienhöhe gGmbH 311.233 104.000 415.233 Caritasverband Frankfurt e.V. 28.961 10.000 38.961 Christlicher Schulverein Hanau und Kahl e. V. 282.272 95.000 377.272 Christlicher Schulverein Kassel e.V. 64.857 22.000 86.857 CJD Jugenddorf-Christopherus-Schule 402.605 135.000 537.605 CVJM- Akademie gGmbH 23.659 8.000 31.659 DAA Deutsche Angestellten-Akademie GmbH e.V. 48.541 17.000 65.541 Deutsche Blindenstudienanstalt gGmbH 119.109 40.000 159.109 Deutscher Gemeinschafts - Diakonieverband e.V. 55.068 19.000 74.068 Evangelisches Fröbelseminar des Diatonischen Werkes 349.985 118.000 467.985 Dr. Carl u. Johanna Richter Stiftung e. V. 247.192 83.000 330.192 Drachenschule Odenwald e.V. 22.843 8.000 30.843 Engelsburg Gymnasium gGmbH, Bestwig 431.158 144.000 575.158 Erasmus Offenbach gGmbH 42.014 15.000 57.014 Euro - Schulen gemeinnützige Gesellschaft für berufliche Bildung und Beschäftigung mbH 36.304 13.000 49.304 Europäische Schule RheinMain gGmbH 342.234 115.000 457.234 Europa-Schule Dr. Obermayr e.V. 676.311 226.000 902.311 Europa-Schule Rüsselsheim gGmbH 80.358 27.000 107.358 European School of Economics gGmbH 88.516 30.000 118.516 Ev. Kirche in Hessen und Nassau 153.373 52.000 205.373 Ev. Kirche in Kurhessen-Waldeck 292.878 99.000 391.878 EVIM Bildung gGmbH 293.693 99.000 392.693 F+U Hessen Rhein-Main-Neckar gGmbH 27.330 10.000 37.330 Fachschule für Touristik Frankfurt Weigand GmbH 8.158 3.000 11.158 Fintosch gGmbH 9.382 4.000 13.382 Förderverein christlicher Bekenntnisschulen Alheim e. V. 25.290 9.000 34.290 Franziskanergymnasium Kreuzburg gemeinnützige GmbH, Großkrotzenburg 506.621 169.000 675.621 Freie Christliche Schule Frankfurt e. V. 274.930 92.000 366.930 Freie Christliche Schule Darmstadt e. V. 222.717 75.000 297.717 Freie Christliche Schule Wiesbaden e. V. 77.910 26.000 103.910 Mühltal e. V. 59.554 20.000 79.554 Freie Montessori Schule Main-Kinzig-gemeinnützige GmbH 47.725 16.000 63.725 Freie Schule e. V. 10.606 4.000 14.606 Freie Schule Kassel e. V. 24.882 9.000 33.882 Freie Schule Seligenstadt e. V. 39.567 14.000 53.567 Freie Schule Untertaunus e. V. 43.238 15.000 58.238 Freie Waldorfschule Kassel e. V. 344.682 115.000 459.682 Freie Waldorfschule Oberursel e. V. 133.794 45.000 178.794 FRISCH e. V. 8.974 3.000 11.974 Gemeinnützige Montessori Kronberg GmbH 25.698 9.000 34.698 Gemeinnütziges Institut für Berufsbildung Dr. Engel GmbH 425.855 142.000 567.855 Gemeinschaft für Heilpädagogik und Sozialtherapie e. V. 38.751 13.000 51.751 Gesellschaft für innovative Sozialarbeit gGmbH des St.Elisabeth-Vereins (GISA) 13.053 5.000 18.053 Heil- und Erziehungsinstitut für seelenpflegebedürftige Kinder Lauterbad e. V. 27.738 10.000 37.738 Heilpädagogischer Verein Haus Michael e. V. 28.146 10.000 38.146 Hephata Hessisches Diakoniezentrum e. V. 425.447 143.000 568.447 Hochschule Fresenius gem. GmbH 40.791 14.000 54.791 Holzfachschule Bad Wildungen gGmbH 62.818 21.000 83.818 Humboldt-Schule Gemeinn. GmbH 323.471 108.000 431.471 Inlingua Sprachschule Fulda e. V. 6.119 3.881 10.000 Integrative Schule GmbH 66.897 23.000 89.897 International Bilingual Montessori School e. V. 45.278 16.000 61.278 Internationales Familienzentrum e. V. 15.500 6.000 21.500 Josefs-Gesellschaft e. V. 314.089 106.000 420.089 Jüdische Gemeinde Frankfurt 210.480 71.000 281.480 Jugendhilfezentrum Johannesstift GmbH, Wiesbaden 16.316 6.000 22.316 Katharina Kasper Holding GmbH 231.284 78.000 309.284 Kerstin-Heim e. V. 22.435 8.000 30.435 Kids Camp Gemeinnützige GmbH 59.554 20.000 79.554 Kinderzeit-Schule Trilinguale Ganztagsschule gGmbH 25.698 9.000 34.698 Kuratorium des Litauischen Gymnasiums 93.819 32.000 125.819 Landesinnung Hessen Kälte-Klima-Technik Hessen/Thüringen/Baden-Württemberg KdÖR 19.172 7.000 26.172 Lebensgemeinschaft Bingenheim e. V. 25.290 9.000 34.290 Lebenshilfe für geistig- und mehrfach Behinderte Wetzlar e. V. 22.027 8.000 30.027 Lebenshilfe Landesverband Hessen e. V. 82.397 28.000 110.397 Loheland-Stiftung 227.612 76.000 303.612 Ludwig Fresenius Schulen gGmbH 64.857 22.000 86.857 Marianum Schulträger gGmbH, Fulda 485.002 162.000 647.002 mediacampus frankfurt | die schulen des deutschen buchhandels GmbH 221.494 74.000 295.494 medinet Comenius-Schule Bad Orb gGmbH 51.396 18.000 69.396 Metropolitan International School (MIS) gGmbH 63.634 22.000 85.634 Metropolitan School Frankfurt gGmbH 156.229 53.000 209.229 Mission Leben-Lernen GmbH 47.317 16.000 63.317 Montessori-Fördergemeinschaft Darmstadt e. V. 54.660 19.000 73.660 Montessori-Zentrum Hofheim e. V. 122.780 41.000 163.780 Montessori Fördergemeinschaft Wetterau e. V. 23.251 8.000 31.251 Montessori Sekundarschule Wetterau gGmbH 45.686 16.000 61.686 MontessoriEcoLearning gGmbH 6.934 3.066 10.000 Montessori-Mainbogen e. V. 58.739 20.000 78.739 Montessori-Schule Idstein e. V. 77.095 26.000 103.095 Montessori-Schule Wiesbaden e. V. 44.054 15.000 59.054 Montessori-Verein Dietzenbach e. V. 41.607 14.000 55.607 Mühltal e.V. 30.593 11.000 41.593 Obermayr Business School gGmbH 84.845 29.000 113.845 Pädagogische Akademie Elisabethenstift gGmbH 251.271 84.000 335.271 Pädagogische Initiative Bergstraße e. V. 17.948 6.000 23.948 PbG - gGmbH 26.922 9.000 35.922 PHORMS Hessen gemeinnützige GmbH 305.931 102.000 407.931 Private Kant-Schule gGmbH 132.978 45.000 177.978 Privatgymnasium Königshofen gGmbH 20.803 7.000 27.803 Provinzialrat der Salesianer Don Boscos, München 13.461 5.000 18.461 PTI Dieburg Private Tagesheim- und Internatsschule gGmbH 71.384 24.000 95.384 Rackow-Schulen GmbH gemeinnütziger Schulträger 196.203 66.000 262.203 Rehabilitationszentrum Bathildisheim e. V. 195.388 66.000 261.388 Reinhard von den Velden'schen Stiftung e. V. 8.158 3.000 11.158 RheinMainBildung gGmbH 49.765 17.000 66.765 Rudolf-Steiner-Institut für Sozialpädagogik 69.752 24.000 93.752 Schulgenossenschaft Friedrich Wilhelm Raiffeisen-Schule Wetzlar eG 46.909 16.000 62.909 Schulverein Anna Schmidt e. V. 566.991 189.000 755.991 Schulverein Forsthaus bei Echzell e. V. 73.423 25.000 98.423 Schulverein Heilpädagogische Schulen, Mühltal e. V. 49.357 16.000 65.357 SIS Swiss International School gemeinnützige GmbH 69.752 24.000 93.752 Sophie-Scholl-Schulen gGmbH 231.284 78.000 309.284 Sozialdienst Katholischer Frauen e. V. 42.422 15.000 57.422 SRH Fachschulen GmbH 84.845 29.000 113.845 St. Antonius gGmbH 78.318 27.000 105.318 St. Elisabeth-Verein 35.080 12.000 47.080 St. Hildegard Schulgesellschaft mbH 1.707.093 570.000 2.277.093 Steinmühle Marburg e. V. 255.756 85.000 340.756 Stiftung Deutsche Landerziehungsheime 77.095 26.000 103.095 Stiftung Edith-Stein-Schule, Darmstadt 435.645 146.000 581.645 Stiftung Maria-Ward-Schule, Bad Homburg 203.954 68.000 271.954 Stiftung Marienschule Fulda 409.131 137.000 546.131 Stiftung Nieder-Ramstädter Diakonie 63.226 21.000 84.226 Theresien Kinder- und Jugendheim e. V., Mainz 82.397 28.000 110.397 Trägerverein der Evangelikalen Bekenntnisschulen - Georg Müller Schulen e. V. 36.304 13.000 49.304 Verein f. heilende Erziehung u. Therapie a. d. Grundlage anthropologischer Menschenkunde e. V. 39.567 14.000 53.567 Verein für angewandte Sozialpädagogik 27.330 10.000 37.330 Verein für Erwachsenenbildung Offenbacher Abendgymnasium e. V. 23.659 8.000 31.659 Verein für Heilende Erziehung Marburg e. V. 48.541 17.000 65.541 Verein für Jugendfürsorge und Jugendpflege e. V. 109.727 37.000 146.727 Verein für klassische Montessori-Pädagogik e. V. 95.450 32.000 127.450 Verein für Waldorfpädagogik Eschwege e. V. 51.396 18.000 69.396 Verein für Waldorfpädagogik Marburg e. V. 180.295 61.000 241.295 Verein Jean - Paul - Schule e. V. 67.305 23.000 90.305 Verein Jugendberatung und Jugendhilfe e. V. 56.699 19.000 75.699 Verein zur Förderung der Erziehungskunst nach Rudolf Steiner, Weschnitztal/Bergstraße e. V. 9.790 4.000 13.790 Waldorfkindergarten und -schulverein Dietzenbach e. V. 177.440 60.000 237.440 Waldorfschul- und Kindergartenverein Darmstadt e. V. 263.100 88.000 351.100 Waldorfschulverein Frankfurt/Main e. V. 375.683 126.000 501.683 Waldorfschulverein Wetterau e. V. 205.177 69.000 274.177 Waldorf-Schulverein Wiesbaden e. V. 177.032 60.000 237.032 Werner Wicker Klinik 16.316 6.000 22.316 Gesamtbetrag kommunale Schulträger und Träger genehmigter Ersatzschulen 330.247.140 110.176.947 440.424.087 Gesamtbetrag der Altenpflege- Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulen 3.463.950 1.155.000 4.618.950 Land Hessen (Schulen in Trägerschaft des Landes) 1.243.710 415.000 1.658.710 Land Hessen (für landesweite Maßnahmen) 18.608.600 6.203.000 24.811.600 Land Hessen (für länderübergreifende Maßnahmen) 18.608.600 6.203.000 24.811.600 Gesamtbetrag sonstige Maßnahmenträger 41.924.860 13.976.000 55.900.860 Gesamtsumme 372.172.000 124.152.947 496.324.947

§ 1 Förderziel, Fördervolumen, Finanzierung und Verteilung der Mittel(1) Zum Aufbau und zur Verbesserung der bildungsbezogenen digitalen Infrastruktur an Schulen gewährt das Land den anderen öffentlichen Schulträgern nach den §§ 138 bis 140 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 150), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), den Trägern genehmigter Ersatzschulen im Sinne der §§ 170 und 171 HSchG sowie den Trägern von staatlich anerkannten Pflegeschulen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), Altenpflegeschulen nach § 4 Abs. 2 des Altenpflegegesetzes vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), sowie Kinderkrankenpflegeschulen und Krankenpflegeschulen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) - im Folgenden zusammenfassend als Pflegeschulen bezeichnet -, auf Antrag eine Förderung bis zur Höhe der in der Anlage genannten Beträge (Kontingente); § 7 Abs. 1 bleibt unberührt. Die Förderung einer Ersatzschule setzt voraus, dass der Unterrichtsbetrieb drei Jahre nach der Genehmigung ohne Unterbrechungen stattgefunden hat und im Anschluss daran fortgeführt wird. Gehen die Schulen in der Trägerschaft eines freien Trägers auf einen anderen Träger über, so erwirbt der neue Träger die Antragsberechtigung für das zugehörige Kontingent. Das gilt auch, wenn der neue Träger nicht in der Anlage genannt ist. Gehen einzelne Schulen in der Trägerschaft eines freien Trägers während der Dauer der Förderung auf einen anderen Träger über, so ist der Antragsteller berechtigt, den auf diese Schulen entfallenden Anteil seines Kontingents an den neuen Träger weiterzuleiten, soweit dieser die Verpflichtung übernimmt, die Maßnahme weiter durchzuführen.(2) Die Förderung umfasst ein Volumen von bis zu 496 324 947 Euro. Es besteht aus den vom Bund aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur dem Land Hessen zur Verfügung gestellten Finanzhilfen in Höhe von 372 172 000 Euro sowie einem Komplementäranteil, der sich aus Darlehen der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) und Landesmitteln zusammensetzt. Den öffentlichen Schulträgern und den Ersatzschulträgern nach Abs. 1 werden Darlehen nach Satz 2 in Höhe von bis zu 110 176 947 Euro für Maßnahmen nach § 4 Abs. 1 zur Verfügung gestellt. Maßnahmen nach § 4 Abs. 1 an landeseigenen Schulen sowie Pflegeschulen sowie landesweite oder länderübergreifende Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 und 3 werden in Höhe von bis zu 13 976 000 Euro aus Landesmitteln komplementär finanziert.(3) Die Finanzhilfen des Bundes und die Darlehen nach Abs. 2 Satz 3 werden nach Maßgabe dieses Gesetzes und einer Förderrichtlinie gewährt, die das Kultusministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen erlässt und die im Staatsanzeiger zu veröffentlichen ist. Die Finanzhilfen des Bundes und die Landesmittel nach Abs. 2 Satz 4 stellt das Land den Schulen in seiner eigenen Trägerschaft nach Maßgabe eines Erlasses des Kultusministeriums und den Trägern der Pflegeschulen nach Maßgabe einer Richtlinie des Ministeriums für Soziales und Integration, die dieses im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Kultusministerium erlässt, zur Verfügung. Satz 2 Halbsatz 1 gilt entsprechend für die Förderung landesweiter oder länderübergreifender Maßnahmen; § 4 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 2 Finanzierung und Umsetzung durch die WIBank(1) Das Land bedient sich zur Finanzierung und Umsetzung der Förderung der WIBank. Die Ministerin oder der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zu diesem Zweck mit der WIBank eine Vereinbarung zu schließen, die neben der Verwaltung der Darlehen auch diejenige der Finanzhilfen des Bundes nach § 1 Abs. 2 Satz 2 umfasst.(2) Die Darlehen nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 haben eine Laufzeit von zehn Jahren. Die Tilgung der Darlehen erfolgt zur Hälfte durch das Land und zur Hälfte durch den Darlehensnehmer. Die Darlehenszinsen trägt zur Hälfte das Land und zur Hälfte der Darlehensnehmer.(3) Die Kreditaufnahmen der kommunalen Schulträger im Rahmen dieses Gesetzes gelten nach § 94 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), als in der Haushaltssatzung festgesetzt und nach § 97a Nr. 4 HGO in Verbindung mit § 103 Abs. 2 Satz 1 HGO als genehmigt. Die Kreditermächtigung gilt abweichend von § 103 Abs. 3 HGO bis zum Ablauf des dritten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2025.(4) Abweichend von § 98 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 HGO ist eine Nachtragssatzung nicht erforderlich. Die für die Durchführung der nach diesem Gesetz geförderten Maßnahmen erforderlichen Auszahlungsermächtigungen können außerplanmäßig nach § 100 HGO bereitgestellt werden. Die in diesen Vorschriften genannten Voraussetzungen gelten als erfüllt.

§ 3 BürgschaftsermächtigungDas Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Verpflichtungen aus Darlehen nach § 1 Abs. 2 Satz 3 an Träger von Ersatzschulen Bürgschaften bis zu einem Gesamtbetrag von 3 756 000 Euro zuzüglich Zinsen und sonstiger Nebenleistungen gegenüber der WIBank zu übernehmen.

§ 4 Fördervoraussetzungen(1) Förderfähig sind Investitionen in folgende auf einzelne Schulen bezogene Maßnahmen:1. Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen, Serverlösungen;2. schulisches WLAN;3. Aufbau und Weiterentwicklung digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen (zum Beispiel Lernplattformen, pädagogische Kommunikations- und Arbeitsplattformen, Portale, Cloudangebote), soweit sie im Vergleich zu bestehenden Angeboten pädagogische oder funktionale Vorteile bieten;4. Anzeige- und Interaktionsgeräte (zum Beispiel interaktive Tafeln, Displays nebst zugehörigen Steuerungsgeräten) zum Betrieb in der Schule, mit Ausnahme von Geräten für vorrangig verwaltungsbezogene Funktionen;5. digitale Arbeitsgeräte, insbesondere für die technisch-naturwissenschaftliche Bildung oder die fachrichtungsbezogene Bildung an beruflichen Schulen;6. schulgebundene mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones), wenna) die Schule über die Infrastruktur, die nach Nr. 1 und 2 förderfähig ist, verfügt undb) spezifische fachliche oder pädagogische Anforderungen solche Geräte erfordern und dies im technisch-pädagogischen Einsatzkonzept der Schule dargestellt ist undc) bei Anträgen für allgemeinbildende Schulen die Gesamtkosten für mobile Endgeräte am Ende der Laufzeit des Investitionsförderprogramms 20 Prozent des Gesamtinvestitionsvolumens für alle allgemeinbildenden Schulen des Schulträgers nicht überschreiten.Die zu beschaffenden digitalen Infrastrukturen müssen grundsätzlich technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig an regionale, landesweite oder länderübergreifende Systeme sein. Nicht förderfähig sind Investitionen in Maßnahmen an Schulen, die nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Schulentwicklungsplan des Schulträgers oder nach einer Auflage, die das Kultusministerium seiner Zustimmung zum Schulentwicklungsplan beigefügt hatte, aufzuheben sind, sowie Investitionen in fachrichtungs- oder schwerpunktspezifische IT-Infrastruktur an beruflichen Schulen, falls die Fachrichtung oder der Schwerpunkt an der Schule nicht besteht, es sei denn, dass das Kultusministerium der Einrichtung der Fachrichtung oder des Schwerpunkts zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits zugestimmt hat. Soweit Ersatzschulen nicht nach § 145 Abs. 1 Satz 4 HSchG in die Schulentwicklungsplanung einbezogen worden sind, kann bei ihnen hilfsweise die längerfristige Entwicklung der Schülerzahlen zugrunde gelegt werden. Satz 4 gilt entsprechend für Pflegeschulen.(2) Förderfähig sind Investitionen in folgende regionale und landesweite Maßnahmen:1. Aufbau und Weiterentwicklung digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen (zum Beispiel Lernplattformen, pädagogische Kommunikations- und Arbeitsplattformen, Portale, Landesserver, Cloudangebote), soweit sie im Vergleich zu bestehenden Angeboten pädagogische oder funktionale Vorteile bieten, bei Einrichtungen der Lehrerbildung einschließlich Dateninfrastrukturen, WLAN sowie Anzeige- und Interaktionsgeräte;2. Systeme, Werkzeuge und Dienste, die dem Ziel dienen, bei bestehenden Angeboten Leistungsverbesserungen herbeizuführen, die Service-Qualität bestehender Angebote zu steigern oder die Interoperabilität bestehender oder neu zu entwickelnder digitaler Infrastrukturen herzustellen oder zu sichern;3. Strukturen für die professionelle Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen im Zuständigkeitsbereich von Schulträgern.Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.(3) Förderfähig sind Investitionen in länderübergreifende Maßnahmen, die1. dazu beitragen, die Ziele des Investitionsprogramms, der Strategie Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung oder der Strategie der Kultusministerkonferenz Bildung in der digitalen Welt zu erreichen oder2. eine effizientere Nutzung der eingesetzten Mittel ermöglichen.Das Nähere regelt eine länderübergreifende Bekanntmachung.(4) Doppelförderungen sind unzulässig. Finanzierungsanteile Dritter mindern die förderfähigen Kosten.(5) Die Maßnahmen müssen nach dem 16. Mai 2019 begonnen werden. Eine Maßnahme beginnt mit dem Abschluss eines der Ausführung dienenden verbindlichen Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Vor dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt begonnene, aber noch nicht durch Abnahme aller Leistungen abgeschlossene Maßnahmen können gefördert werden, wenn es sich um selbstständige, noch nicht begonnene Abschnitte einer laufenden Maßnahme handelt.(6) Die Maßnahmen des Landes und der Schulträger müssen bis zum 31. Dezember 2025 vollständig abgerechnet werden. Die länderübergreifenden Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2026 vollständig abgerechnet werden.

§ 5 Bewilligungsverfahren(1) Bewilligungsstelle für Maßnahmen der öffentlichen Schulträger und der Ersatzschulträger nach § 1 Abs. 1 ist das Ministerium der Finanzen. Bewilligungsstelle für Maßnahmen an Pflegeschulen ist das Ministerium für Soziales und Integration. Die Bewilligungen erfolgen im Einvernehmen mit dem Kultusministerium. Bewilligungsstelle für Maßnahmen an landeseigenen Schulen sowie für landesweite und länderübergreifende Maßnahmen ist das Kultusministerium. Die Bewilligungsstellen können ihre Befugnisse auf Dritte übertragen.(2) Anträge auf Förderung einer Maßnahme der öffentlichen Schulträger nach § 1 Abs. 1 und der Träger von Schulen in freier Trägerschaft sind bis zum 31. Dezember 2021 zu stellen. Die Antragsteller sind für die Einhaltung der Fördervoraussetzungen verantwortlich. Anträge auf Förderung einer Maßnahme nach § 4 Abs. 3 müssen von mindestens zwei Ländern gemeinsam gestellt werden; das Nähere regelt die länderübergreifende Bekanntmachung nach § 4 Abs. 3 Satz 2.(3) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung oder eines Darlehens für eine bestimmte Maßnahme besteht nicht. Die Bewilligungsstellen entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen und auf Grundlage der in der Anlage festgelegten Kontingente.

§ 6 Verwendungsnachweis, Berichts- und Nachweispflichten(1) Die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel ist innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme nachzuweisen.(2) Die Schulträger haben dem Kultusministerium über die geförderten Maßnahmen jeweils bis zum 20. Januar mit Stand vom 31. Dezember des Vorjahres und zum 20. Juli mit Stand vom 30. Juni desselben Jahres zu berichten.

§ 7 Rückforderung und erneute Bereitstellung von Mitteln(1) Fördermittel, die von einem Schulträger nicht in Anspruch genommen werden, können abweichend von der in der Anlage geregelten Verteilung durch die Bewilligungsstelle neu bereitgestellt werden.(2) Soweit Fördermittel nicht zweckentsprechend verwendet worden sind, werden sie zurückgefordert. Dasselbe gilt, wenn die Förderquote in Höhe von 75 Prozent der förderfähigen Kosten bezogen auf die einzelne Maßnahme überschritten wird oder wenn die Maßnahme nicht fristgerecht begonnen wurde. Fördermittel können für andere im jeweiligen Kontingent förderfähige Maßnahmen erneut beantragt und verwendet werden.(3) Zurückzuzahlende oder zu früh ausgezahlte Fördermittel sind zu verzinsen. Der Zinssatz bestimmt sich nach dem jeweiligen Darlehenszinssatz der WIBank. Abweichend hiervon gilt hinsichtlich zurückzuzahlender Finanzhilfen des Bundes der Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben, den das Bundesministerium der Finanzen jeweils durch Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden bekannt gibt; er beträgt jedoch mindestens 0,1 Prozent jährlich. Die weiteren Kosten trägt der Schulträger.

§ 8 Prüfungsrechte der RechnungshöfeDie Prüfungsrechte des Hessischen Rechnungshofes, des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes - als zuständige Behörde für die überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften - und des Bundesrechnungshofes bleiben unberührt.

§ 9 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2035 außer Kraft.