Bekanntmachung Eilverkündung infektionsschutzrechtlicher Verordnungen der Landesregierung Vom 16. Dezember 2021

Auf der Grundlage des am 28. Dezember 2021 in Kraft tretenden § 22a des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst werden Verordnungen über Gebote oder Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, die aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes erlassen werden, ab dem 28. Dezember 2021 auf der Internetseite „www.hessen.de/verkuendung“ amtlich bekanntgemacht (Eilverkündung). Die Bereitstellung der Verordnung in elektronischer Form auf der Internetseite steht der Ausgabe des Verkündungsblatts nach § 1 Abs. 1 des Verkündungsgesetzes gleich. Die Verkündung wird unverzüglich im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen mit dem Hinweis auf den Tag der vorangegangenen Eilverkündung nachgeholt.