Anordnung über die zuständige Behörde nach dem Benzinbleigesetz Vom 4. Juli 1972

§ 2 Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Organisationsanordnungen und Anstaltsordnungen vom 2. November 1971 (GVBl. I S. 258) wird zur Ausführung des § 5 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 des Benzinbleigesetzes vom 5. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1234) bestimmt:

§ 1 Zuständige Behörde nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 des Benzinbleigesetzes vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416), ist das Regierungspräsidium Darmstadt.

§ 2 Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft.