Anordnung über Zuständigkeiten in Besoldungsangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund Vom 4. Juli 1988

Auf Grund 1. des § 8 a Satz 2 des Hessischen Besoldungsgesetzes vom 23. Dezember 1976 (GVBl. I S. 547), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 1988 (GVBl. I S. 130), 2. des § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 463), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. November 1985 (BGBl. I S. 2090), in Verbindung mit § 1 Satz 2 des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen vom 3. Juli 1961 (BGBl. I.S. 856) und § 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes vom 2. Oktober 1980 (GVBl. I S. 350), geändert durch Verordnung vom 11. Januar 1988 (GVBl. I S. 2), wird, soweit der Zentralen Besoldungsstelle Hessen Befugnisse übertragen werden im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen, bestimmt:

§ 1 Der Zentralen Besoldungsstelle Hessen werden für den Geschäftsbereich des Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund folgende Befugnisse übertragen: 1. die Besoldung der Beamten festzusetzen, soweit in § 2 nichts anderes bestimmt ist, 2. die Besoldung der Beamten zu berechnen und die Zahlung anzuordnen, 3. besoldungsrechtliche Anpassungen und strukturelle Besoldungsänderungen durchzuführen, 4. zuviel gezahlte Bezüge nach § 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 1. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1554,1666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. August 1987 (BGBl. I S. 2062), und nach § 3 Abs. 6 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2154), zurückzufordern, soweit die Überzahlung auf einer Maßnahme nach Nr. 1, 2 oder 3 beruht, 5. Billigkeitsentscheidungen nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG nach Maßgabe folgender Regelungen zu treffen: a) von der Rückforderung ohne Rücksicht auf die Höhe der Überzahlung bis zu 1 000 Deutsche Mark im Einzelfall abzusehen, b) Ratenzahlungen bis zu 36 Monatsraten bei Rückforderungsbeträgen bis zu 5 000 Deutsche Mark, bis zu 18 Monatsraten bei Rückforderungsbeträgen bis zu 20 000 Deutsche Mark zu gewähren, 6. über Widersprüche gegen Entscheidungen nach Nr. 1 bis 4 zu befinden.

§ 2 Bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters bleibt es bei der Zuständigkeit des Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund, soweit der Beamte bei seiner Einstellung das 21. Lebensjahr vollendet hat.

§ 3 Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.