Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Gewährung von Bürgschaften und Garantien Vom 21. Februar 2006

Aufgrund des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen-Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 732), geändert durch Gesetz vom 16. Juli 2009 (GVBl. I S. 256), wird verordnet:

§ 1 BearbeitungsgebührFür die Bearbeitung von Anträgen auf die Gewährung von Bürgschaften und Garantien des Landes ist eine Bearbeitungsgebühr von 0,5 vom Hundert der beantragten Bürgschaft oder Garantie zu zahlen. Bei Zusage werden weitere 0,5 vom Hundert der zugesagten Bürgschaft oder Garantie erhoben. Insgesamt wird die Bearbeitungsgebühr auf 60 000 Euro begrenzt.

§ 2 Verwaltungsgebühr(1) Für übernommene Bürgschaften oder Garantien wird eine jährliche Verwaltungsgebühr von 1,0 vom Hundert des Bürgschafts- oder Garantiebetrages erhoben. Der Berechnung der Gebühr wird der Bürgschaftsstand am 1. Januar desjenigen Jahres zugrunde gelegt, für das sie erhoben wird. (2) Im Jahr der Gewährung der Bürgschaft oder der Garantie wird die Verwaltungsgebühr in Höhe von je einem Zwölftel der jährlichen Verwaltungsgebühr nach Abs. 1 Satz 1 für den Monat der Entstehung und die folgenden Monate bis zum Ende des Kalenderjahres erhoben. (3) Die Verwaltungsgebühr wird letztmalig für den Kalendermonat erhoben, in dem die Bürgschafts- oder Garantieurkunde an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zurückgegeben wird. Maßgeblich ist das Datum des Eingangs der Bürgschafts- oder Garantieurkunde bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen.

§ 3 Aufhebung bisherigen RechtsDie Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Gewährung von Bürgschaften und Garantien vom 21. Februar 2006 (GVBl. I S. 57)1) wird aufgehoben.

§ 4 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

§ 4 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

§ 4 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft.

Aufgrund des § 18 Abs. 2 Satz 3 des Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen-Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 732), geändert durch Gesetz vom 16. Juli 2009 (GVBl. I S. 256), verordnet der Minister der Finanzen:

§ 1 Bearbeitungsgebühr, Gebühr für die ZusageFür die Bearbeitung von Anträgen auf Übernahme von Bürgschaften und Garantien des Landes wird eine Bearbeitungsgebühr von 0,5 Prozent der beantragten Bürgschaft oder Garantie erhoben. Für die Zusage der Bürgschaft oder Garantie wird eine weitere Gebühr von 0,5 Prozent der zugesagten Bürgschaft oder Garantie erhoben. Die Gebühren nach Satz 1 und 2 werden insgesamt auf 60 000 Euro begrenzt.

§ 2 Verwaltungsgebühr(1) Für eine übernommene Bürgschaft oder Garantie wird eine kalenderjährliche Verwaltungsgebühr von 1 Prozent des Bürgschafts- oder Garantiebetrages erhoben. Der Berechnung der Gebühr wird der Bürgschafts- oder Garantiebetrag am 1. Januar desjenigen Jahres zugrunde gelegt, für das sie erhoben wird. (2) Im ersten Kalenderjahr der Bürgschaft oder Garantie wird die Verwaltungsgebühr in Höhe von je einem Zwölftel der Gebühr nach Abs. 1 Satz 1 für jeden Kalendermonat ab Übersendung der Bürgschafts- oder Garantieurkunde erhoben. (3) Bei Beendigung der Bürgschaft oder Garantie vor Dezember des laufenden Jahres wird die Verwaltungsgebühr in Höhe von je einem Zwölftel der Gebühr nach Abs. 1 Satz 1 für jeden Kalendermonat des laufenden Jahres, letztmalig für den Kalendermonat erhoben, in dem die Bürgschafts- oder Garantieurkunde an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zurückgegeben wird. Maßgeblich ist das Datum des Eingangs der Bürgschafts- oder Garantieurkunde bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen.

§ 3 Aufhebung bisherigen RechtsDie Verordnung über Gebühren für die Gewährung von Bürgschaften und Garantien vom 29. November 2010 (GVBl. I S. 526)1) wird aufgehoben.

§ 4 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Aufgrund des § 2a Abs. 1 Satz 2 und 3 des IBH-Gesetzes vom 16. Juni 2005 (GVBl. I S. 426), geändert durch Gesetz vom 30. Januar 2006 (GVBl. I S. 11), wird verordnet:

§ 1 BearbeitungsgebührFür die Bearbeitung von Anträgen auf die Gewährung von Bürgschaften und Garantien des Landes ist eine Bearbeitungsgebühr von 0,5 vom Hundert der beantragten Bürgschaft oder Garantie zu zahlen. Bei Zusage werden weitere 0,5 vom Hundert der zugesagten Bürgschaft oder Garantie erhoben. Insgesamt wird die Bearbeitungsgebühr auf 60000 Euro begrenzt.

§ 2 Verwaltungsgebühr(1) Für übernommene Bürgschaften oder Garantien wird eine jährliche Verwaltungsgebühr von 1,0 vom Hundert des Bürgschafts- oder Garantiebetrages erhoben. Der Berechnung der Gebühr wird der Bürgschaftsstand am 1. Januar desjenigen Jahres zugrunde gelegt, für das sie erhoben wird. (2) Im Jahr der Gewährung der Bürgschaft oder der Garantie wird die Verwaltungsgebühr in Höhe von je einem Zwölftel der jährlichen Verwaltungsgebühr nach Abs. 1 Satz 1 für den Monat der Entstehung und die folgenden Monate bis zum Ende des Kalenderjahres erhoben. (3) Die Verwaltungsgebühr wird letztmalig für den Kalendermonat erhoben, in dem die Bürgschafts- oder Garantieurkunde an die Investitionsbank Hessen zurückgegeben wird. Maßgeblich ist das Datum des Eingangs der Bürgschafts- oder Garantieurkunde bei der Investitionsbank Hessen.

§ 3 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.