Gesetz zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei Vom 29. Juni 2023*

§ 1(1) Das Hessische Bereitschaftspolizeipräsidium erhält die Bezeichnung „Hessisches Polizeipräsidium Einsatz“.(2) Die Aufgaben der Direktionen Spezialeinheiten der Polizeipräsidien Frankfurt a.M. und Nordhessen, des Mobilen Einsatzkommandos - Personenschutz - des Landespolizeipräsidiums, der spartenbezogenen Aus- und Fortbildung für Spezialeinsatzkommandos, Mobile Einsatzkommandos, Verhandlungsgruppen und Personenschutzkommandos sowie der Schießausbildung Spezialeinheiten und taktische Einsatzmedizin Spezialeinheiten im Sachgebiet 25 des Zentrums für Fort- und Weiterbildung an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit gehen auf das Hessische Polizeipräsidium Einsatz über.

§ 2Die Bediensteten der in § 1 Abs. 2 genannten Organisationseinheiten sind mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Hessischen Polizeipräsidium Einsatz versetzt.

§ 3Dieses Gesetz tritt am 1. November 2023 in Kraft.