Gesetz zu dem Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag Vom 15. September 2010
- Ausfertigungsdatum:
- 15.09.2010
- Fundstelle:
- GVBl. I 2010, 292
§ 1Dem vom 1. Februar 2008 bis 11. Mai 2010 unterzeichneten Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.
§ 2Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Art. 4 Satz 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I bekannt zu geben.*)
§ 3Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de.