Anordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz Vom 23. Januar 1986

Auf Grund des § 10 Satz 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 6. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2154) und des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Organisationsanordnungen und Anstaltsordnungen vom 2. November 1971 (GVBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März 1983 (GVBl. I S. 27), wird bestimmt:

§ 1 Zuständige Behörde für 1. den Erlass von Widerspruchsbescheiden im Sinne des § 85 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 13 Satz 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes und die Durchführung von Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten sind die Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales, 2. die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 14 Abs. 1 und 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes ist das Hessische Amt für Versorgung und Soziales Wiesbaden, 3. die Durchführung von Rechtsstreitigkeiten vor dem Landessozialgericht und dem Bundessozialgericht nach § 13 des Bundeserziehungsgeldgesetzes , die Fachaufsicht und die Grundsatzsachbearbeitung ist das Hessische Sozialministerium.

§ 2 Die Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales sind zuständig für die Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Erziehungsgeld.

§ 3 Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde nach § 18 Abs. 1 Satz 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes ist das Hessische Sozialministerium.

§ 4 Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.