Verordnung über bauordnungsrechtliche Regelungen für Bauprodukte und Bauarten (Bauprodukte- und Bauartenverordnung - BauPAVO)1) Vom 20. Januar 2004*)

§ 3 Nachweise(1) Die Hersteller und Anwender haben vor der erstmaligen Durchführung der Arbeiten nach § 2 Abs. 1 und danach für Tätigkeiten nach1. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 7 in Abständen von höchstens drei Jahren,2. § 2 Abs. 1 Nr. 4 in Abständen von höchstens fünf Jahrengegenüber einer nach § 27 Satz 1 Nr. 6 der Hessischen Bauordnung anerkannten Prüfstelle nachzuweisen, dass sie über die vorgeschriebenen Fachkräfte und Vorrichtungen verfügen.(2) Als Prüfstellen nach § 27 Satz 1 Nr. 6 der Hessischen Bauordnung für die in § 2 Abs. 1 aufgeführten Bauprodukte und Bauarten gelten auch die Überwachungsstellen für die Fremdüberwachung nach § 27 Satz 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung. Als Prüfstellen nach Satz 1 gelten auch die Stellen, welche in den vom Deutschen Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde bekannt gemachten Verzeichnissen der Stellen für Eignungsnachweise zum Schweißen von Stahl- und Aluminiumkonstruktionen, von Betonstahl und zum Leimen tragender Holzbauteile geführt und tätig waren.

§ 1 Anwendungsbereich(1) Für 1. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Stahlbauteile,2. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Aluminiumbauteile,3. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung von Betonstahlbewehrungen,4. die Ausführung von Leimarbeiten zur Herstellung tragender Holzbauteile und von Brettschichtholz,5. die Herstellung und den Einbau von Beton mit höherer Festigkeit und anderen besonderen Eigenschaften (Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3) auf Baustellen, die Herstellung von Transportbeton sowie die Herstellung von vorgefertigten tragenden Bauteilen aus Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3,6. die Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen, deren Standsicherheit gefährdet ist, müssen die Hersteller und Anwender über Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie über besondere Vorrichtungen verfügen. (2) Die erforderliche Ausbildung und berufliche Erfahrung der Fachkräfte sowie die erforderlichen Vorrichtungen bestimmen sich nach den nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung von der obersten Bauaufsichtsbehörde mit Erlass als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln in der jeweils geltenden Fassung. Diese sind in der dem Erlass beigefügten Liste einschließlich zugehöriger Anlagen aufgeführt. In den Fällen des Abs. 1 gilt 1. zu Nr. 1 die Nr. 2.4.4 der Liste,2. zu Nr. 2 die Nr. 2.4.1 der Liste,3. zu Nr. 3 die Nr. 2.3.4 der Liste,4. zu Nr. 4 die Nr. 2.5.1 der Liste,5. zu Nr. 5 die Nr. 2.3.1 der Liste,6. zu Nr. 6 die Nr. 2.3.11 der Liste.

§ 3 Gleichwertigkeit und Abweichungen(1) Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie besondere Vorrichtungen nach § 1 Abs. 1 sind nicht erforderlich, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung erfüllt werden.(2) Die Erfüllung der Anforderungen nach § 1 Abs. 2 kann auch durch gleichwertige Nachweise anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staaten erbracht werden.(3) Über Abweichungen nach § 63 der Hessischen Bauordnung von den §§ 1 und 2 entscheidet die oberste Bauaufsichtsbehörde.

§ 3a Einheitliche StelleDie Verfahren nach dieser Verordnung können über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

§ 4 Anwendungsbereich(1) Folgende Tätigkeiten müssen durch eine Überwachungsstelle nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Hessischen Bauordnung überwacht werden:1. der Einbau von punktgestützten, hinterlüfteten Wandbekleidungen aus Einscheiben-Sicherheitsglas in einer Höhe von mehr als 8 m über Gelände,2. das Herstellen und der Einbau von Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3 auf Baustellen,3. die Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen, deren Standsicherheit gefährdet ist,4. der Einbau von Verpressankern,5. das Herstellen von Einpressmörtel auf der Baustelle und das Einpressen in Spannkanäle,6. das Einbringen von Ortschäumen auf Bauteilflächen über 50 m2.(2) Der Überwachung sind die für die jeweiligen Tätigkeiten geltenden Technischen Baubestimmungen zu Grunde zu legen. Sie hat sich auf Stichproben zu beschränken.

§ 8 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

§ 1 Anwendungsbereich(1) Für 1. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Stahlbauteile,2. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Aluminiumbauteile,3. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung von Betonstahlbewehrungen,4. die Ausführung von Leimarbeiten zur Herstellung tragender Holzbauteile und von Brettschichtholz,5. die Herstellung und den Einbau von Beton mit höherer Festigkeit und anderen besonderen Eigenschaften (Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3) auf Baustellen, die Herstellung von Transportbeton sowie die Herstellung von vorgefertigten tragenden Bauteilen aus Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3,6. die Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen, deren Standsicherheit gefährdet ist, müssen die Hersteller und Anwender über Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie über besondere Vorrichtungen verfügen. (2) Die erforderliche Ausbildung und berufliche Erfahrung der Fachkräfte sowie die erforderlichen Vorrichtungen bestimmen sich nach den nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung von der obersten Bauaufsichtsbehörde mit Erlass als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln in der jeweils geltenden Fassung. Diese sind in der dem Erlass beigefügten Liste einschließlich zugehöriger Anlagen aufgeführt. In den Fällen des Abs. 1 gilt 1. zu Nr. 1 die DIN 18800 Teil 7, Ausgabe November 2008,*)2. zu Nr. 2 die DIN V 4113 Teil 3, Ausgabe Januar 2003, in Verbindung mit DIN V 4113 Teil 3, Berichtigung 1, Ausgabe Dezember 2008,*)3. zu Nr. 3 die Nr. 2.3.3 der Liste,4. zu Nr. 4 die Nr. 2.5.1 der Liste,5. zu Nr. 5 die Nr. 2.3.1 der Liste,6. zu Nr. 6 die Nr. 2.3.7 der Liste.

§ 8 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.

§ 1 Anwendungsbereich(1) Für1. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Stahlbauteile auf der Baustelle,2. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Aluminiumbauteile auf der Baustelle,3. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung von Betonstahlbewehrungen,4. die Ausführung von Leimarbeiten zur Herstellung tragender Holzbauteile und von Brettschichtholz,5. die Herstellung und den Einbau von Beton mit höherer Festigkeit und anderen besonderen Eigenschaften (Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3) auf Baustellen, die Herstellung von Transportbeton sowie die Herstellung von vorgefertigten tragenden Bauteilen aus Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3,6. die Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen, deren Standsicherheit gefährdet ist,müssen die Hersteller und Anwender über Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie über besondere Vorrichtungen verfügen.(2) Die erforderliche Ausbildung und berufliche Erfahrung der Fachkräfte sowie die erforderlichen Vorrichtungen bestimmen sich nach den nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung von der obersten Bauaufsichtsbehörde mit Erlass als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln in der jeweils geltenden Fassung. Diese sind in der dem Erlass beigefügten Liste einschließlich zugehöriger Anlagen aufgeführt. In den Fällen des Abs. 1 gilt1. zu Nr. 1 die Nr. 2.4.1 der Liste,2. zu Nr. 2 die Nr. 2.4.3 der Liste,3. zu Nr. 3 die Nr. 2.3.3 der Liste,4. zu Nr. 4 die Nr. 2.5.1 der Liste,5. zu Nr. 5 die Nr. 2.3.1 der Liste,6. zu Nr. 6 die Nr. 2.3.7 der Liste.

§ 7 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

§ 8 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2035 außer Kraft.

§ 7 Übereinstimmungszeichen(1) Das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) nach § 24 Abs. 2 der Hessischen Bauordnung besteht aus dem Buchstaben "Ü" und hat folgende Angaben zu enthalten:1. den Namen des Herstellers; zusätzlich das Herstellwerk, wenn der Name des Herstellers eine eindeutige Zuordnung des Bauproduktes zu dem Herstellwerk nicht ermöglicht; an Stelle des Namens des Herstellers genügt der Name des Vertreibers des Bauproduktes mit der Angabe des Herstellwerkes; die Angabe des Herstellwerkes darf verschlüsselt erfolgen, wenn sich beim Hersteller oder Vertreiber und, wenn ein Übereinstimmungszertifikat erforderlich ist, bei der Zertifizierungsstelle und Überwachungsstelle das Herstellwerk jederzeit eindeutig ermitteln lässt;2. die Grundlage der Übereinstimmungsbestätigung: a) die Kurzbezeichnung der für das geregelte Bauprodukt im Wesentlichen maßgebenden technischen Regel,b) die Bezeichnung für eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung als „Z“ und deren Nummer,c) die Bezeichnung für ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis als „P“, dessen Nummer und die Bezeichnung der Prüfstelle oderd) die Bezeichnung für eine Zustimmung im Einzelfall als „ZiE“ und die Behörde;3. die für den Verwendungszweck wesentlichen Merkmale des Bauproduktes, soweit sie nicht durch die Angabe der Kurzbezeichnung der technischen Regel nach Nr. 2 Buchst. a abschließend bestimmt sind;4. die Bezeichnung oder das Bildzeichen der Zertifizierungsstelle, wenn die Einschaltung einer Zertifizierungsstelle vorgeschrieben ist.(2) Die Angaben nach Abs. 1 sind auf der von dem Buchstaben "Ü" umschlossenen Innenfläche oder in deren unmittelbarer Nähe anzubringen. Der Buchstabe "Ü" und die Angaben nach Abs. 1 müssen deutlich lesbar sein. Der Buchstabe "Ü" muss in seiner Form der folgenden Abbildung entsprechen:(3) Wird das Ü-Zeichen auf einem Beipackzettel, der Verpackung, dem Lieferschein oder einer Anlage zum Lieferschein angebracht, darf der Buchstabe "Ü" ohne oder mit einem Teil der Angaben nach Abs. 1 zusätzlich auf dem Bauprodukt angebracht werden.

§ 6 Überwachung von Tätigkeiten mit Bauprodukten und der Ausführung von Bauarten(1) Folgende Tätigkeiten müssen durch eine Überwachungsstelle nach § 27 Satz 1 Nr. 5 der Hessischen Bauordnung überwacht werden:1. der Einbau von punktgestützten, hinterlüfteten Wandbekleidungen aus Einscheiben-Sicherheitsglas in einer Höhe von mehr als 8 m über Gelände,2. das Herstellen und der Einbau von Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3 auf Baustellen,3. die Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen, deren Standsicherheit gefährdet ist,4. der Einbau von Verpressankern,5. das Herstellen von Einpressmörtel auf der Baustelle und das Einpressen in Spannkanäle,6. das Einbringen von Ortschäumen auf Bauteilflächen über 50 m2.(2) Der Überwachung sind die für die jeweiligen Tätigkeiten geltenden Technischen Baubestimmungen zu Grunde zu legen. Sie hat sich auf Stichproben zu beschränken.

§ 5 Einheitliche StelleDie Verfahren nach dieser Verordnung können über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

§ 4 Gleichwertigkeit und Abweichungen(1) Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie besondere Vorrichtungen nach § 2 Abs. 1 sind nicht erforderlich, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des § 3 der Hessischen Bauordnung erfüllt werden.(2) Die Erfüllung der Anforderungen nach § 2 Abs. 2 kann auch durch gleichwertige Nachweise anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staaten erbracht werden.(3) Über Abweichungen nach § 73 der Hessischen Bauordnung von den §§ 2 und 3 entscheidet die oberste Bauaufsichtsbehörde.

§ 1 Anwendungsbereich(1) Diese Verordnung gilt für Bauprodukte nach § 28 der Hessischen Bauordnung sowie für Bauarten nach § 17 Abs. 6 und 7 der Hessischen Bauordnung.(2) Diese Verordnung gilt auch für die Kennzeichnung von Bauprodukten mit dem Übereinstimmungszeichen nach § 24 Abs. 3 der Hessischen Bauordnung.

§ 2 Anforderungen an Hersteller von Bauprodukten sowie an Anwender von Bauarten(1) Für1. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Stahlbauteile auf der Baustelle,2. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Aluminiumbauteile auf der Baustelle,3. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung von Betonstahlbewehrungen,4. die Ausführung von Leimarbeiten zur Herstellung tragender Holzbauteile und von Brettschichtholz,5. die Herstellung und den Einbau von Beton mit höherer Festigkeit und anderen besonderen Eigenschaften (Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3) auf Baustellen, die Herstellung von Transportbeton sowie die Herstellung von vorgefertigten tragenden Bauteilen aus Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3,6. die Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen, deren Standsicherheit gefährdet ist,7. die Ausführung von nachträglichen Bewehrungsanschlüssen mit eingemörtelten Bewehrungsstäbenmüssen die Hersteller und Anwender über Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie über besondere Vorrichtungen verfügen.(2) Anforderungen an die erforderliche Ausbildung und berufliche Erfahrung der Fachkräfte sowie die erforderlichen Vorrichtungen bestimmen sich nach den nach § 90 Abs. 5 der Hessischen Bauordnung von der obersten Bauaufsichtsbehörde als Verwaltungsvorschrift bekannt gemachten Technischen Baubestimmungen in der jeweils geltenden Fassung. Diese sind in der dem Erlass beigefügten Liste einschließlich zugehöriger Anlagen aufgeführt. In den Fällen des Abs. 1 gilt1. zu Nr. 1 die unter der lfd. Nr. A 1.2.4.1 genannten technischen Regeln,2. zu Nr. 2 die unter der lfd. Nr. A 1.2.4.3 genannten technischen Regeln,3. zu Nr. 3 die unter der lfd. Nr. A 1.2.3.4 genannten technischen Regeln,4. zu Nr. 4 die unter der lfd. Nr. A 1.2.5.1 genannten technischen Regeln,5. zu Nr. 5 die unter der lfd. Nr. A 1.2.3.1 genannten technischen Regeln,6. zu Nr. 6 die unter der lfd. Nr. A 1.2.3.2 genannten technischen Regeln,7. zu Nr. 7 die unter der lfd. Nr. A 1.2.3.7 genannten technischen Regeln.

Aufgrund des § 16 Abs. 5 und 6, § 20 Abs. 1 Satz 4 und § 80 Abs. 8 Nr. 1 jeweils in Verbindung mit § 80 Abs. 10 der Hessischen Bauordnung vom 18. Juni 2002 (GVBl. I S. 274) wird verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich(1) Für 1. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Stahlbauteile,2. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Aluminiumbauteile,3. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung von Betonstahlbewehrungen,4. die Ausführung von Leimarbeiten zur Herstellung tragender Holzbauteile und von Brettschichtholz,5. die Herstellung und den Einbau von Beton mit höherer Festigkeit und anderen besonderen Eigenschaften (Beton B II oder Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3) auf Baustellen, die Herstellung von Transportbeton sowie die Herstellung von vorgefertigten tragenden Bauteilen aus Beton B II oder Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3,6. die Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen, deren Standsicherheit gefährdet ist, müssen die Hersteller und Anwender über Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie über besondere Vorrichtungen verfügen. (2) Die erforderliche Ausbildung und berufliche Erfahrung der Fachkräfte sowie die erforderlichen Vorrichtungen bestimmen sich nach den nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung von der obersten Bauaufsichtsbehörde mit Erlass als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln in der jeweils geltenden Fassung. Diese sind in der dem Erlass beigefügten Liste einschließlich zugehöriger Anlagen aufgeführt. Es gelten in den Fällen des Abs. 1: 1. Nr. 1 die lfd. Nr. 2.4.4 der Liste (Teil 7 der technischen Regel),2. Nr. 2 die lfd. Nr. 2.4.1 der Liste,3. Nr. 3 die lfd. Nr. 2.3.4 der Liste,4. Nr. 4 die lfd. Nr. 2.5.1 der Liste (Teil 1 und -1/A1 der technischen Regel),5. Nr. 5 die lfd. Nr. 2.3.1 der Liste,6. Nr. 6 die lfd. Nr. 2.3.11 der Liste (Teil 3 der technischen Regel).

§ 2 Nachweise(1) Die Hersteller und Anwender haben vor der erstmaligen Durchführung der Arbeiten nach § 1 Abs. 1 und danach für Tätigkeiten nach1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 in Abständen von höchstens drei Jahren,2. § 1 Abs. 1 Nr. 4 in Abständen von höchstens fünf Jahrengegenüber einer nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 der Hessischen Bauordnung anerkannten Prüfstelle nachzuweisen, dass sie über die vorgeschriebenen Fachkräfte und Vorrichtungen verfügen.(2) Als Prüfstellen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 der Hessischen Bauordnung für die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Bauprodukte gelten auch die Überwachungsstellen für die Fremdüberwachung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung und die Stellen, welche in den vom Deutschen Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde bekannt gemachten Verzeichnissen der Stellen für Eignungsnachweise zum Schweißen von Stahl- und Aluminiumkonstruktionen, von Betonstahl und zum Leimen tragender Holzbauteile geführt und tätig waren.

§ 3 AbweichungenDie oberste Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall zulassen, dass Bauprodukte, Bauarten oder Teile baulicher Anlagen abweichend von den Regelungen in den §§ 1 und 2 hergestellt oder angewendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung nicht zu erwarten sind.

§ 4 Anwendungsbereich(1) Folgende Tätigkeiten müssen durch eine Überwachungsstelle nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Hessischen Bauordnung überwacht werden: 1. der Einbau von punktgestützten, hinterlüfteten Wandbekleidungen aus Einscheiben-Sicherheitsglas in einer Höhe von mehr als 8 m über Gelände,2. das Herstellen und der Einbau von Beton B II oder Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3 auf Baustellen,3. die Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen, deren Standsicherheit gefährdet ist,4. der Einbau von Verpressankern,5. das Herstellen von Einpressmörtel auf der Baustelle und das Einpressen in Spannkanäle,6. das Einbringen von Ortschäumen auf Bauteilflächen über 50 m2. (2) Der Überwachung sind die für die jeweiligen Tätigkeiten geltenden Technischen Baubestimmungen zu Grunde zu legen. Sie hat sich auf Stichproben zu beschränken.

§ 5 ÜbergangsvorschriftFür die Tätigkeiten nach § 4 Abs. 1 Nr. 2, 3, 5 und 6 gelten die Überwachungsstellen, die bisher als Überwachungsstellen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung die entsprechenden Bauprodukte überwacht haben, als anerkannte Überwachungsstellen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Hessischen Bauordnung.

§ 6 Übereinstimmungszeichen(1) Das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) nach § 21 Abs. 4 der Hessischen Bauordnung besteht aus dem Buchstaben "Ü" und hat folgende Angaben zu enthalten:1. den Namen des Herstellers; zusätzlich das Herstellwerk, wenn der Name des Herstellers eine eindeutige Zuordnung des Bauproduktes zu dem Herstellwerk nicht ermöglicht; an Stelle des Namens des Herstellers genügt der Name des Vertreibers des Bauproduktes mit der Angabe des Herstellwerkes; die Angabe des Herstellwerkes darf verschlüsselt erfolgen, wenn sich beim Hersteller oder Vertreiber und, wenn ein Übereinstimmungszertifikat erforderlich ist, bei der Zertifizierungsstelle und Überwachungsstelle das Herstellwerk jederzeit eindeutig ermitteln lässt;2. die Grundlage der Übereinstimmungsbestätigung: a) die Kurzbezeichnung der für das geregelte Bauprodukt im Wesentlichen maßgebenden technischen Regel,b) die Bezeichnung für eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung als „Z“ und deren Nummer,c) die Bezeichnung für ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis als „P“, dessen Nummer und die Bezeichnung der Prüfstelle oderd) die Bezeichnung für eine Zustimmung im Einzelfall als „ZiE“ und die Behörde;3. die für den Verwendungszweck wesentlichen Merkmale des Bauproduktes, soweit sie nicht durch die Angabe der Kurzbezeichnung der technischen Regel nach Nr. 2 Buchst. a abschließend bestimmt sind;4. die Bezeichnung oder das Bildzeichen der Zertifizierungsstelle, wenn die Einschaltung einer Zertifizierungsstelle vorgeschrieben ist.(2) Die Angaben nach Abs. 1 sind auf der von dem Buchstaben "Ü" umschlossenen Innenfläche oder in deren unmittelbarer Nähe anzubringen. Der Buchstabe "Ü" und die Angaben nach Abs. 1 müssen deutlich lesbar sein. Der Buchstabe "Ü" muss in seiner Form der folgenden Abbildung entsprechen:(3) Wird das Ü-Zeichen auf einem Beipackzettel, der Verpackung, dem Lieferschein oder einer Anlage zum Lieferschein angebracht, darf der Buchstabe "Ü" ohne oder mit einem Teil der Angaben nach Abs. 1 zusätzlich auf dem Bauprodukt angebracht werden.

§ 7 Aufhebung von VorschriftenDie Verordnung über das Übereinstimmungszeichen vom 28. Oktober 1994 (GVBl. I S. 666) wird aufgehoben.

§ 8 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.