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title: "ATPZustErmBestG HE 1977 — Gesetz über die Ermächtigung zur Bestimmung der Zuständigkeiten für die Durchführung des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leichtverderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind Vom 18. Mai 1977"
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jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Hessen"
language: "de"
source: "https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-ATPZustErmBestGHE1977rahmen"
updated: "2026-05-13T16:50:17+00:00"
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# ATPZustErmBestG HE 1977 — Gesetz über die Ermächtigung zur Bestimmung der Zuständigkeiten für die Durchführung des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leichtverderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind Vom 18. Mai 1977

**Landesrecht Hessen**
*Ausfertigung:* 18.05.1977
*Fundstelle:* GVBl. I 1977, 198


### § 1

§ 1Die Landesregierung wird ermächtigt, die zur Ausführung des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leichtverderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (BGBl. 1974 II S. 566), zuständigen Behörden des Landes sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände zu bestimmen.

### § 2

§ 2Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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— Gesetz über die Ermächtigung zur Bestimmung der Zuständigkeiten für die Durchführung des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leichtverderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind Vom 18. Mai 1977
Amtliche Fassung: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-ATPZustErmBestGHE1977rahmen
Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.