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title: "ArbGUdGV HE 1981 — Verordnung über die Besetzung der Geschäftsstellen der Arbeitsgerichte mit Urkundsbeamten und über die Wahrnehmung von Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Vom 9. Februar 1981"
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jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Hessen"
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source: "https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-ArbGUdGVHE1981rahmen"
updated: "2026-05-13T16:54:00+00:00"
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# ArbGUdGV HE 1981 — Verordnung über die Besetzung der Geschäftsstellen der Arbeitsgerichte mit Urkundsbeamten und über die Wahrnehmung von Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Vom 9. Februar 1981

**Landesrecht Hessen**
*Ausfertigung:* 09.02.1981
*Fundstelle:* GVBl. I 1981, 43


### Eingangsformel ArbGUdGV

Auf Grund der §§ 2 und 3 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 1. Februar 1981 (GVBl. I S. 31) wird verordnet:

### § 1

§ 1Der Präsident des Landesarbeitsgerichts ist zuständig, 1. die in § 153 Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und in Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 19. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2306) bezeichneten Beamten mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu betrauen,2. die Gleichwertigkeit des Wissens- und Leistungsstandes eines Bediensteten nach § 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle festzustellen und den Bediensteten mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu betrauen.

### § 2

§ 2Die dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zugewiesene Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung des Rechtsanwalts nach § 127 und § 128 Abs. 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 907), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1503), bleibt den Beamten vorbehalten, die die Rechtspflegerprüfung oder die Prüfung für den gehobenen Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden haben.

### § 3

§ 3Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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— Verordnung über die Besetzung der Geschäftsstellen der Arbeitsgerichte mit Urkundsbeamten und über die Wahrnehmung von Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Vom 9. Februar 1981
Amtliche Fassung: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-ArbGUdGVHE1981rahmen
Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.