Anordnung über die Zuständigkeiten nach der Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesbehörden Vom 12. Juni 1973

Auf Grund des § 5 Abs. 2des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Organisationsanordnungen und Anstaltsordnungen vom 2. November 1971 (GVBl. I S. 258) wird bestimmt:

§ 1 Zuständige Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 und § 3 der Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesbehörden vom 16. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 981) ist das Staatliche Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik.

§ 2 (Aufhebungsanweisung)

§ 3 Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.