Verordnung über die Zuweisung von Mahnverfahren an das Amtsgericht Hünfeld Vom 24. September 1993

Auf Grund des § 689 Abs. 3 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 703 d Abs. 2 Satz 2, der Zivilprozeßordnung , jeweils in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zur Zuweisung von Mahnverfahren an ein Amtsgericht und zur Einführung der maschinellen Bearbeitung der Mahnverfahren vom 19. August 1993 (GVBl. I S. 385), wird verordnet:

§ 1 Dem Amtsgericht Hünfeld werden die Mahnverfahren aus den Bezirken der Amtsgerichte in Hessen zugewiesen.

§ 2 (Aufhebungsanweisung)

§ 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.