Verordnung über die Allgemeinverbindlichkeit des Abfallwirtschaftsplanes Hessen (Abfallwirtschaftsplan-Verordnung) Vom 30. August 2010

Anlagezur Verordnung über die Allgemeinverbindlichkeit des Abfallwirtschaftsplanes Hessen- Abfallwirtschaftsplanverordnung - Auszug aus dem Abfallwirtschaftsplan Hessen vom 1. Juli 2010 - Siedlungsabfälle und industrielle Abfälle - 3.5.3 Bestimmung von Einzugsbereichen Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 4 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 16 Abs. 4 HAKA wird folgendes festgelegt: Die Andienungspflichtigen nach § 12 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 HAKA haben sich für die Beseitigung von gefährlichen Abfällen, mit Ausnahme oberirdisch abzulagernder Abfälle, unter Beachtung des Andienungs- und Zuweisungsverfahrens der nachfolgend genannten Anlagen der HIM GmbH oder K+S Aktiengesellschaft zu bedienen, es sei denn, die Abfälle können in den betreffenden Anlagen nicht beseitigt werden: - Verbrennungsanlage und thermische Emulsionstrennanlage Biebesheim am Rhein- chemisch-physikalische Behandlungsanlage Frankfurt am Main- chemisch-physikalische Behandlungsanlage und Emulsionstrennanlage Kassel- Untertage-Deponie Herfa-Neurode.

Aufgrund des § 16 Abs. 3 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in der Fassung vom 20. Juli 2004 (GVBl. I S. 252), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 121), wird verordnet:

§ 1Die Bestimmung von Einzugsbereichen unter Nr. 3.5.3 des als Anlage beigefügten Auszuges aus dem Abfallwirtschaftsplan Hessen vom 1. Juli 2010 wird allgemein verbindlich festgestellt.

§ 2Die Abfallwirtschaftsplan-Verordnung vom 12. Mai 2005 (GVBl. I S. 350)1) wird aufgehoben.

§ 3Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.