Zweite Verordnung zur Änderung der Achtundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

639 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2021 Verkündet am 10. September 2021 Nr. 99 Zweite Verordnung zur Änderung der Achtundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Vom 7. September 2021 Auf Grund des § 32 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) geändert worden ist, in Verbindung mit § 6 Satz 1 der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz vom 11. Septem- ber 2018 (Brem.GBl. S. 425 — 2126-e-1), die durch Verordnung vom 12. Mai 2020 (Brem.GBl. S. 292) geändert worden ist, wird verordnet: Artikel 1 Die Achtundzwanzigste Coronaverordnung vom 26. Juli 2021 (Brem.GBl. S. 608), die durch Verordnung vom 26. August 2021 (Brem.GBl. S. 636) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 2 Nummer 8 wird wie folgt gefasst: „8. die Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen sowie die Nutzung von Lernplätzen der Hochschulen im Sinne von § 1 Absatz 2 des Bremischen Hochschulgesetzes, der Staats- und Universitätsbibliothek sowie der Hoch- schule für Öffentliche Verwaltung, soweit durch ein Schutz- und Hygienekon- zept nach § 5 Absatz 1 die Einhaltung der Voraussetzungen des § 18 Absatz 1 sichergestellt wird.“ 2. § 3 wird wie folgt geändert: Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Einem Test nach § 2 Nummer 7 der Covid-19-Schutzmaßnahmen- Aus- nahmeverordnung gleichgestellt ist ein molekularbiologischer Test, bei dem die Testung maximal 48 Stunden zurückliegt.“ Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Wird in der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven laut Veröffent- lichung des Robert Koch-Instituts die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coro- navirus SARS-CoV-2 von 35 pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (Inzidenzwert) an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, ist Nr. 99 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 10. August 2021 640 ab dem vierten Tag die Vorlage eines negativen Ergebnisses einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Voraussetzung für 1. das Betreten eines Krankenhauses, eines Alten- und Pflegeheimes oder einer Einrichtung der Behindertenhilfe zu Besuchszwecken, 2. den Besuch von Betrieben der Gastronomie, Clubs, Diskotheken, Fest- hallen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Museen, Theatern, Opern, Kinos, Konzerthäusern, Prostitutionsstätten und Prosti- tutionsfahrzeugen nach dem Prostituiertenschutzgesetz zur Ausübung der Prostitution, Swingerclubs, Saunen, Studios für Elektrostimulations- training, Fitnessstudios, Schwimmbädern, Spaßbädern, Sportanlagen, Messen, Kongressen, gewerblichen Ausstellungen, Spezialmärkten, Jahrmärkten, Flohmärkten und ähnlichen Veranstaltungen, Freizeitparks, Spielplätzen, Kletterhallen, Kletterparks und sonstigen Vergnügungs- stätten, jeweils in geschlossenen Räumen, 3. die Teilnahme an Veranstaltungen, ausgenommen religiöse Veranstal- tungen, und Festen in geschlossenen Räumen außerhalb der eigenen Wohnung nebst dem befriedeten Besitztum, 4. die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, soweit diese nicht medizinisch notwendig sind, 5. die Ausübung von Sport in geschlossenen Räumen von Sportstätten; ausgenommen ist der Schulsport, 6. den Aufenthalt in Beherbergungsbetrieben bei erstmaliger Anreise und zweimal je Woche bei mehrtägigem Aufenthalt. Die Verpflichtung nach Satz 1 entfällt, sobald laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 35 pro 100 00 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (Inzidenzwert) in der jeweiligen Stadtgemeinde an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Von der Verpflichtung nach Satz 1 ausgenommen sind über § 3 Absatz 3 und 4 hinaus Personen, die der Testpflicht nach § 16 Absatz 4 Satz 1 nachkommen. Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schüle- rinnen und Schüler oder werden diesen gleichgestellt und benötigen weder einen Testnachweis noch eine Schulbescheinigung.“ 3. In § 7 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „ist“ gestrichen. 4. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „§ 7a Bundestagswahl (1) Für die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergeb- nisses bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag gelten die Absätze 2 bis 4. Nr. 99 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 10. August 2021 641 Das Wahlgebäude im Sinne dieser Regelung umfasst außer den Wahlräumen und Sitzungsräumen der Wahlausschüsse und Wahlvorstände auch alle sonsti- gen Räume im Gebäude, die während der Wahlzeit und der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sowie sonstiger Sitzungen der Wahlaus- schüsse öffentlich zugänglich sind. (2) Die jeweils zuständige Gemeinde hat für Wahlgebäude nach Absatz 1 Satz 2 ein Schutz und Hygienekonzept nach § 5 Absatz 1 zu erstellen. (3) Im Wahlgebäude muss von allen Personen eine medizinische Maske im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 1 getragen werden. Diese Verpflichtung besteht nicht 1. in den Fällen des § 2 Absatz 3 Satz 1, 2. für die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Abnahme der Maske zur Identitätsfeststellung und 3. für die Wahlvorstände während des Auszählens und der Ergebnisermitt- lung. (4) Für Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten (insbesondere Wahlbeobachterinnen und Wahlbeob- achter), gilt: 1. Sie sind zur Bereitstellung ihrer Kontaktdaten gemäß § 6 Absatz 1 ver- pflichtet, der Wahlvorstand ist zur Erhebung und zur Überprüfung der Vollständigkeit dieser Daten berechtigt; die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher hat die gesammelten Daten der Gemeinde in einem verschlossenen Umschlag zu übergeben; 2. Personen, die von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 ausgenommen sind, dürfen sich in Wahlräumen zwischen 8 Uhr und 13 Uhr und zwischen 13 Uhr und 18 Uhr und ab 18 Uhr für jeweils längstens 15 Minuten aufhalten, in Brief- wahlräumen für längstens 15 Minuten; zu den Mitgliedern des Wahlvor- stands und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten werden; die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn die Person dem Wahlvorstand das negative Ergebnis einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweist.“ 5. § 8 wird wie folgt geändert: Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Das nicht immunisierte Personal von Krankenhäusern und ambu- lanten Versorgungseinrichtungen hat arbeitstäglich eine Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vornehmen zu lassen und das Ergebnis auf Verlangen der Leitung der Einrichtung vorzulegen. Die Ein- richtungen haben die erforderlichen Testungen zu organisieren. Für immuni- sierte Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 und 4 der Covid-19-Schutzmaß- nahmen-Ausnahmeverordnung können die Einrichtungen anderweitige Regelungen in ihrem Schutz- und Hygienekonzept treffen.“ Nr. 99 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 10. August 2021 642 Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 6. § 16 wird wie folgt geändert: Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 wird folgende Nummer 2 eingefügt: „2. für Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig und ohne Unter- brechung zweimal wöchentlich an der angebotenen PCR-Pool- testung (sogenannter Lolli-Test) teilnehmen, wenn das jeweils aktuelle Ergebnis negativ ist, solange PCR-Pooltestungen ange- boten und durchgeführt werden,“ bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden Nummern 3 bis 5. cc) Die bisherige Nummer 5 wird aufgehoben. Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Schülerinnen und Schüler, die von der besuchten öffentlichen Schule oder Bildungseinrichtung als Kontaktpersonen gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 identifiziert wurden, werden umgehend von der Schule oder Bildungseinrichtung darüber informiert, bei Minderjährigen auch deren Sorge- berechtigte. Diese Information gilt als Kenntnis im Sinne von § 19 Absatz 2 Satz 1 mit den in § 19 Absatz 2 Satz 4 und 5 genannten Rechtsfolgen der erweiterten Testpflicht und der Maskenpflicht für Personen an weiterführen- den Schulen. Davon unberührt bleiben Anordnungen der zuständigen Gesundheitsämter.“ Absatz 7 wird aufgehoben. Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 7. 7. § 18 wird wie folgt gefasst: „§ 18 Hochschulen im Sinne von § 1 Absatz 2 des Bremischen Hochschul- gesetzes, Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Staats- und Universitätsbibliothek (1) Personen, die nicht durch einen Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis nachweisen, dass bei ihnen keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, ist der Zutritt zu allen Hochschulgebäuden von Hochschulen im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 1 des Bremischen Hochschul- gesetzes sowie der Staats- und Universitätsbibliothek und die Teilnahme an jeder Form von Präsenzveranstaltungen und Prüfungen untersagt. Die weiteren Einzelheiten sind von den Einrichtungen in einem Schutz- und Hygienekonzept nach § 5 Absatz 1 zu regeln. Nr. 99 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 10. August 2021 643 (2) Der Zutritt zu den Hochschulräumlichkeiten der Hochschule für Öffentliche Verwaltung richtet sich für die in § 4 Absatz 1, 2 und 4 des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung genannten Personen ausschließ- lich nach dem nach § 5 Absatz 1 notwendigen Schutz- und Hygienekonzept. Als Hochschulräumlichkeiten im Sinne des Satzes 1 gelten alle Einrichtungen, die von den in § 4 Absatz 1, 2 und 4 des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung genannten Personen bei der Wahrnehmung der Auf- gaben gemäß § 3 des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung benutzt werden können.“ 8. § 19 wird wie folgt geändert: Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Einer Person, die nach eigener Kenntnis, Mitteilung des zuständigen Gesundheitsamtes oder durch Mitteilung der Schule oder Bildungseinrich- tung nach § 16 Absatz 6 1. mit einer infizierten Person engen Kontakt (zum Beispiel mindestens 10 Minuten von Angesicht zu Angesicht im Abstand von weniger als 1,5 Metern oder sehr engen Kontakt für einen kürzeren Zeitraum) hatte, ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Absatz 2 getragen zu haben, 2. sich unabhängig vom Abstand mit einer infizierten Person für einen Zeitraum von mehr als 10 Minuten, in einer relativ beengten Raum- situation mit schlechter Lüftung befunden hat (eine ausreichende Lüftung liegt vor, soweit raumbezogene arbeitsmedizinische Vorgaben oder die aktuelle Empfehlung der Bundesregierung „Infektionsschutz- gerechtes Lüften“ umgesetzt werden), auch wenn durchgehend und korrekt eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Absatz 2 getragen wurde, oder 3. sich mit einer infizierten Person aus derselben Kohorte nach § 16 Absatz 3 Satz 1 über einen Zeitraum von mehr als 30 Minuten in einem Raum befunden hat, (Kontaktperson), wird in den Fällen der Nummern 1 und 2, sofern es sich nicht um eine Person aus einer Kohorte nach Nummer 3 handelt, ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der labordiagnostischen Bestätigung der Infi- zierung der infizierten Person für einen Zeitraum von vierzehn Tagen seit dem letztmaligen engen Kontakt nach Nummer 1 oder dem letztmaligen gemeinsamen Aufenthalt in einer relativ beengten Raumsituation nach Nummer 2 untersagt, ihre Wohnung oder die Einrichtung, in der sie lebt, zu verlassen oder in dieser Zeit Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören, soweit das zuständige Gesundheitsamt nicht seine Zustimmung zu einem abweichenden Verhalten erteilt. Der zeitweise Aufenthalt in einem zur Wohnung gehörenden Garten, einer Terrasse oder einem Balkon ist gestattet. Leben die infizierte Person und die Kontaktperson in einem gemeinsamen Haushalt und bestanden bei der infizierten Person bereits vor der Testung Symptome, besteht die Absonderungspflicht nach Nr. 99 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 10. August 2021 644 Satz 1 für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Symptombeginn. Kontakt- personen nach Nummer 3 (Kohorte) und auch nach Nummer 1 und 2, sofern sie zugleich Kontaktpersonen nach Nummer 3 sind, wird ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der labordiagnostischen Bestätigung der Infizierung der infizierten Person oder eines positiven Befundes einer PCR-Pooltestung für einen Zeitraum von sieben Schultagen seit dem letztmaligen Kontakt inner- halb derselben Kohorte nach Nummer 3 abweichend von § 16 Absatz 4 Satz 3 Nummern 1 und 2 untersagt, die Schule oder Bildungseinrichtung ohne den Nachweis eines negativen Testergebnisses zu betreten, sofern nicht unmittelbar nach dem Betreten des Schulgeländes täglich ein Antigen- test mit negativem Testergebnis gemacht wird. Für die weiterführenden Schulen gilt in dieser Zeit abweichend von § 16 Absatz 5 Satz 3 und Satz 4 Nummer 2 die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts, in Mensen sowie in Büro- und Arbeitsräumen.“ Absatz 2b wird aufgehoben. Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird das Wort „oder" gestrichen. bb) In Nummer 2 wird der Punkt durch das Wort „oder" ersetzt. cc) Es wird folgende Nummer 3 angefügt: „3. bei einem positiven Ergebnis eines PCR-Pooltests der Tag der Probenahme.“ 9. § 22 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Wird in der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven laut Veröffent- lichung des Robert Koch-Instituts die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona- virus SARS-CoV-2 von 35 pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (Inzidenzwert) an fünf Werktagen in Folge unterschritten, soll die jeweils örtlich zuständige Behörde nach Absatz 2 ergriffene lokale Maßnahmen aufheben.“ 10. § 23 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. entgegen § 3 Absatz 4 eine Einrichtung betritt, ohne ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis nach § 2 Nummer 3 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Nummer 5 der Covid-19-Schutzmaß- nahmen-Ausnahmeverordnung vorzulegen oder als verantwortliche Person einer Einrichtung einer anderen Person Zutritt gewährt, ohne dass ein negatives Testergebnis, ein Impfnachweis nach § 2 Nummer 3 oder ein Genesenennachweis nach § 2 Nummer 5 der Covid-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vorgelegt wird,“ Nr. 99 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 10. August 2021 645 Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt: „6a. entgegen § 7a Absatz 3 Satz 1 ein Wahlgebäude betritt oder sich darin aufhält, ohne eine medizinische Maske zu tragen, ohne dass eine Aus- nahme nach § 7a Absatz 3 Satz 2 oder nach § 2 Absatz 3 Satz 1 vor- liegt,“ 11. In § 25 Absatz 2 wird die Angabe „13. September 2021" durch die Angabe „11. Oktober 2021" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Bremen, den 7. September 2021 Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen