Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung für unterstützende Pädagogik

441 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2019 Verkündet am 5. Juni 2019 Nr. 78 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung für unterstützende Pädagogik Vom 15. Mai 2019 Aufgrund des § 22 Absatz 3 und des § 35 Absatz 3 Satz 5 und Absatz 5 jeweils in Verbindung mit § 67 des Bremischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 28. Juni 2005 (Brem.GBl. S. 260, 388, 398), das zuletzt durch Gesetz vom 26. Juni 2018 (Brem.GBl. S. 304 — 223-a-5) geändert worden ist und des § 2 Absatz 2 des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes vom 27. Februar 2007 (Brem.GBl. S. 182), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (Brem.GBl. S. 159) geändert worden ist, wird verordnet: Artikel 1 Die Erste Verordnung für unterstützende Pädagogik vom 22. Mai 2013 (Brem.GBl. S. 252 — 223-a-22) wird wie folgt geändert: 1. § 11 Absatz 4 Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Bis zum Ende des Schuljahrs 2020/21 können die Stadtgemeinden die Fest- stellungsdiagnostik für Schülerinnen und Schüler mit dem vermuteten sonder- pädagogischen Förderbedarf Lernen, Sprache und Verhalten vor deren Über- gang in die Jahrgangsstufe 5 durchführen.“ 2. § 23 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. August 2019 in Kraft. Bremen, den 15. Mai 2019 Die Senatorin für Kinder und Bildung Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen