--- title: "Verordnung über die vorübergehende Fortführung von Papierakten bis zur Einführung der elektronischen Akte bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung" canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/hb/verordnung-ueber-die-voruebergehende-fortfuehrung-von-papierakten-bis-zur-einfuehrung-der-elektronischen-akte-bei-der-senatorin-fuer-bau-mobilitaet-und-stadtent-2026-08-15-gbl-nr-0084-signed" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Bremen" language: "de" source: "https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/218/2026_08_15_GBl_Nr_0084_signed.pdf" updated: "2026-09-01T18:00:07+00:00" --- # Verordnung über die vorübergehende Fortführung von Papierakten bis zur Einführung der elektronischen Akte bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung **Landesrecht Bremen** *Ausfertigung:* 15.08.2026 *Fundstelle:* Gesetzblatt 2026 Nr. 84 ### § 1 — Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die Bußgeldstellen im Geschäftsbereich der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung. Sie findet Anwendung auf alle Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, in denen die in Satz 1 genannten Bußgeldstellen aktenführend tätig sind. ### § 2 — Vorübergehende Ausnahme von der Verpflichtung zur elektronischen Aktenführung Abweichend von § 110a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der ab dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung können die Bußgeldstellen ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis einschließlich 31. Dezember 2026 Bußgeldakten in Papierform anlegen oder von anderen Stellen übermittelte elektronische Akten in Papierform führen oder weiterführen. ### § 3 — Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft. ### § 4 — Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Bremen, 12. August 2026 Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung Unterzeichnet von: Senatskanzlei --- — Verordnung über die vorübergehende Fortführung von Papierakten bis zur Einführung der elektronischen Akte bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung Amtliche Fassung: https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/218/2026_08_15_GBl_Nr_0084_signed.pdf Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.