Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven

In der Stadt Bremerhaven dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen abweichend von § 3 Absatz 1 des Bremischen Ladenschlussgesetzes für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein:

1. im Stadtteil Wulsdorf mit Fischereihafen am 12. September 2021, am 10. Oktober 2021 und 7. November 2021, jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr,

2. im Stadtteil Mitte am 22. August 2021, am 5. September 2021, am 10. Oktober 2021 und am 7. November 2021, jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr,

3. im Stadtteil Geestemünde am 26. September 2021 von 12.00 bis 17.00 Uhr.

Die Vorschriften des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, des § 13 des Bremischen Ladenschlussgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes bleiben unberührt.

Bei Werbemaßnahmen des Veranstalters haben die jeweiligen Anlässe für die Öffnung der Verkaufsstellen im Vordergrund zu stehen. Eine alleinige Werbung mit der Öffnung von Verkaufsstellen ist nicht zulässig.

Vorbehalt der Zulassung nach den am Veranstaltungstag geltenden Vorschriften der Coronaverordnung des Landes Bremen und ergänzender Allgemeinverfügungen der Stadt Bremerhaven. Sollten die Veranstaltungen nicht durchgeführt werden, entfällt der Sachgrund für die Sonntagsöffnung.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bremerhaven, den 4. August 2021

Magistrat der Stadt Bremerhaven

Grantz Oberbürgermeister

Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen