Ortsgesetz zur Anpassung des Ortsrechts der Stadt Bremerhaven an die

Das Entschädigungsortsgesetz vom 7. Dezember 2000 (Brem.GBl. S. 455), das zuletzt durch Ortsgesetz vom 12. Februar 2015 (Brem.GBl. S. 92) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 15 Absatz 1 wird die Angabe „(§ 36 VerfBrhv)“ durch die Angabe „(§ 43 VerfBrhv)“ ersetzt.

Das Ortsgesetz über Bürgerbeteiligung vom 24. August 1995 (Brem.GBl. S. 379), das zuletzt durch Ortsgesetz vom 1. März 2011 (Brem.GBl. S. 94) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird die Angabe „entsprechend § 15a bzw. § 15b“ durch die Angabe „entsprechend § 15 bzw. § 16“ ersetzt.

b) In Absatz 5 wird die Angabe „entsprechend § 15a Abs. 3 oder § 15b Abs. 4“ durch die Angabe „entsprechend § 15 Absatz 3 oder § 16 Absatz 4“ ersetzt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe „nach § 15b Absatz 3“ durch die Angabe „nach § 16 Absatz 3“ ersetzt.

b) In Absatz 6 wird die Angabe „nach § 15b Abs. 5“ durch die Angabe „nach § 16 Absatz 5“ ersetzt.

Das Ortsgesetz über die Rechnungsprüfung in der Stadtgemeinde Bremerhaven (Rechnungsprüfungsordnung) vom 2. Februar 1989 (Brem.GBl. S. 189), das zuletzt durch Ortsgesetz vom 6. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 421) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 1 wird die Angabe „Nach § 58 Abs. 2 Stadtverfassung“ durch die Angabe „Nach § 67 Absatz 2 Stadtverfassung“ ersetzt.

2. In § 6 Absatz 1 wird die Angabe „gemäß § 58 Abs. 3 Stadtverfassung“ durch die Angabe „gemäß § 67 Absatz 3 Stadtverfassung“ ersetzt.

Dieses Ortsgesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Bremerhaven, den 4. Februar 2016

Magistrat der Stadt Bremerhaven

Grantz Oberbürgermeister

Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen