Ortsgesetz zur Änderung von Zuständigkeitsvorschriften zur Gründung eines Ordnungsamtes und zur Übertragung von Aufgaben aus dem Stadtamt auf den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

Das Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys vom 31. Januar 2017 (Brem.GBl S. 64) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe a, § 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Satz 3, § 5 Absatz 1 Satz 1 einleitender Satzteil und Nummer 2, Satz 2 und 3, § 6 Absatz 1, 3 und 4 wird das Wort „Stadtamt“ durch das Wort „Ordnungsamt“ ersetzt.

2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter „Stadtamt Bremen“ werden jeweils durch das Wort „Ordnungsamt“ ersetzt. b) Das Wort „Stadtamts“ wird durch das Wort „Ordnungsamts“ ersetzt.

Änderung des Ortsgesetzes über die Ordnung und das Verhalten auf Volksfesten in der Stadt Bremen

Das Ortsgesetz über die Ordnung und das Verhalten auf Volksfesten in der Stadt Bremen vom 16. März 2016 (Brem.GBl. S. 154) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „das Stadtamt Bremen“ durch die Wörter „der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen“ ersetzt.

2. In § 2 Absatz 3 werden die Wörter „Das Stadtamt Bremen“ durch die Wörter „Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen“ ersetzt.

In § 1 Absatz 4 der der Jahrmarktgebührenordnung vom 10. November 1986 (Brem.GBl. S. 263 ― 7132-b-2), die zuletzt durch Ortsgesetz vom 30.September 2014 (Brem.GBl. S. 415) geändert worden ist, werden die Wörter „Das Stadtamt“ durch die Wörter „Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen“ ersetzt.

Dieses Ortsgesetz tritt am 1. April 2017 in Kraft.

Bremen, den 14. März 2017

Der Senat

Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen