Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung

Das Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung vom 27. September 1994 (Brem.GBl. S. 277), das zuletzt durch das Ortsgesetz vom 1. Juni 2024 (Brem.GBl. S. 223, 226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

㤠3a

Fütterung wildlebender Tiere und verwilderter Haustauben

(1) Es ist verboten, Tiere wildlebender Arten auf öffentlich zugänglichen Flächen der Innenstadt (s. Anlage) zu füttern. Dieses Verbot umfasst auch das Ausbringen von Futter- und Lebensmitteln auf öffentlich zugänglichen Flächen der Innenstadt. Das Ausbringen geringfügiger Futtermengen auf Flächen öffentlicher Einrichtungen, die für umweltpädagogische Zwecke genutzt werden, ist von dem Verbot ausgenommen.

(2) Es ist verboten, verwilderte Haustauben auf öffentlich zugänglichen Flächen der Innenstadt zu füttern. Dieses Verbot erfasst auch das Ausbringen von Futter- und Lebensmitteln auf diesen Flächen. Die Senatorin oder der Senator für Inneres und Sport kann öffentlich zugängliche Flächen der Innenstadt von dem Verbot nach Satz 1 ausnehmen und dabei Auflagen für die Fütterung erlassen, soweit dies erforderlich ist. Die nach Satz 3 bestimmten Flächen und die Auflagen für die Fütterung werden amtlich bekanntgemacht.

(3) Jagd- und fischereirechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.“

2. Nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 werden folgende Nummern 3a und 3b eingefügt:

„3a. entgegen § 3a Absatz 1 auf öffentlich zugänglichen Flächen der Innenstadt wildlebende Tiere füttert oder Futter- oder Lebensmittel auf öffentlich zugänglichen Flächen der Innenstadt ausbringt,

3b. entgegen § 3a Absatz 2 außerhalb der durch amtliche Bekanntmachung bestimmten öffentlich zugänglichen Flächen der Innenstadt oder entgegen der Auflagen für die Fütterung verwilderte Haustauben füttert oder Futteroder Lebensmittel außerhalb dieser Flächen oder entgegen der Auflagen für die Fütterung ausbringt,“

3. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:

㤠10a

Auswertung und Bericht

Der Senat berichtet der Stadtbürgerschaft bis zum 30. September 2027 über die Auswirkungen des Fütterungsverbots für verwilderte Haustauben (§ 3a Absatz 2) auf die Entwicklung der Taubenpopulation in der Innenstadt.“

Ortsgesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1) § 3a wird wie folgt geändert:

a. In der Überschrift wird die Angabe „und verwilderter Haustauben“ gestrichen.

b. Absatz 2 wird gestrichen.

c. Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 2.

2) § 10 Absatz 1 Nummer 3b wird gestrichen.

3) § 10a wird gestrichen.

(1) Artikel 1 tritt am 1. April 2025 in Kraft.

(2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2028 in Kraft.

Bremen, den 25. Februar 2025

Der Senat

Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen