IKT SV Vollstreckungsportal

553 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2013 Verkündet am 17. Oktober 2013 Nr. 83 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Gemäß § 1 Absatz 3 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Absatz 1 Satz 2, 882h Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivil- prozessordnung und § 6 Absatz 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Absatz 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder vom 18. Dezember 2012 (Brem.GBl. S. 550) wird bekannt gemacht, dass der oben genannte Staats- vertrag gemäß seinem § 8 Absatz 1 am 11. Oktober 2013 in Kraft getreten ist. Bremen, den 16. Oktober 2013 Senatskanzlei Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen