Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2015/2016 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2015/2016)

422 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2015 Verkündet am 5. Oktober 2015 Nr. 92 Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2015/2016 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2015/2016) Vom 29. September 2015 Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2015/2016 §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für 1. die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Geltungs- bereich des Bremischen Besoldungsgesetzes, 2. die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Geltungs- bereich des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände. §2 Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge 2015 (1) Ausgehend von den in den Anlagen 1 bis 13 zum Bremischen Besoldungs- gesetz in der am 1. September 2014 geltenden Fassung genannten Beträgen werden ab dem 1. Juli 2015 erhöht: 1. Um 2,1 vom Hundert a) die Grundgehaltssätze, b) der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5, Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 423 c) die Amtszulagen, d) die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 12 der Vorbemerkungen der Besoldungsordnungen A und B zum Bremischen Besoldungsgesetz, e) der Betrag zu § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, f) die Beträge zu § 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der am 31. August 2006 geltenden Fassung. 2. Um 1,79 vom Hundert der Auslandszuschlag und der Auslandskinder- zuschlag. 3. Um 30 Euro die Anwärtergrundbeträge. (2) Ab dem 1. Juli 2015 werden um 2,1 vom Hundert die Leistungsbezüge nach § 3a des Bremischen Besoldungsgesetzes erhöht, soweit sie an regelmäßigen Anpassungen teilnehmen. §3 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht für das Jahr 2015 Die Erhöhung nach § 2 gilt entsprechend für 1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, b) in der Zwischenbesoldungsgruppe A 13a, c) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, 2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, 3. die sich aus der Anlage 14 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 1. September 2014 geltenden Fassung ergebenden Beträge der Grund- gehaltssätze der gemäß § 77 Absätze 2 und 3 des Bundesbesoldungs- gesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage IV des Bundesbesoldungs- gesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung, 4. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1 und 2 gemäß Anlage II des Bundesbesoldungs- gesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit den am 1. September 2014 geltenden Beträgen sowie 5. der sich aus der Anlage 14 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 1. September 2014 geltenden Fassung ergebende Betrag der allgemeinen Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 424 Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2 b gemäß Anlage II des Bundes- besoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung. §4 Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2016 (1) Ausgehend von den nach § 2 und § 3 angepassten Beträgen werden ab dem 1. Juli 2016 wie folgt erhöht: 1. um 2,3 vom Hundert die in § 2 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 sowie § 3 genannten Bezüge, 2. um 1,96 vom Hundert der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag, 3. um 30 Euro die Anwärtergrundbeträge. (2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 wird in den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 3 Nummer 3 das Grundgehalt mindestens um einen Vomhundertsatz erhöht, der einem Erhöhungsbetrag von 75 Euro entspricht. §5 Anpassung der Beamtenversorgungsbezüge für die Jahre 2015 und 2016 (1) Die Erhöhungen nach §§ 2 bis 4 gelten für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger entsprechend, soweit die in den Vorschriften genannten Bezügebestandteile der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen. (2) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versor- gungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab dem 1. Juli 2015 um 57,10 Euro und ab dem 1. Juli 2016 um 58,41 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B in der am 31. August 2006 geltenden Fassung bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat. (3) Die in der Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz genannten Beträge werden wie folgt erhöht: 1. zum 1. Juli 2015 um 2,1 vom Hundert, 2. ausgehend von den nach Nummer 1 erhöhten Beträgen zum 1. Juli 2016 um 2,3 vom Hundert. Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 425 §6 Rundungsregelung Die sich bei der Berechnung der erhöhten Beträge ergebenden Bruchteile eines Cents sind hinsichtlich der Beträge des Familienzuschlags der Stufe 1 auf den nächsten durch zwei teilbaren Centbetrag aufzurunden und im Übrigen kauf- männisch zu runden. §7 Bekanntmachung der Beträge (1) Die nach § 2 Absatz 1 und § 3 Nummer 3 und 5 angepassten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 14 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Juli 2015 geltenden Fassung. (2) Die nach § 4 angepassten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 14 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Juli 2016 geltenden Fassung. (3) Die nach § 5 Absatz 3 1. Nummer 1 angepassten Beträge ergeben sich aus der Anlage zum Bremi- schen Beamtenversorgungsgesetz in der am 1. Juli 2015 geltenden Fassung, 2. Nummer 2 angepassten Beträge ergeben sich aus der Anlage zum Bremi- schen Beamtenversorgungsgesetz in der am 1. Juli 2016 geltenden Fassung. Artikel 2 Änderung des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes Das Bremische Beamtenversorgungsgesetz vom 4. November 2014 (Brem.GBl. S. 458 ― 2040-a-2) wird wie folgt geändert: 1. § 69 Absatz 2 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „Dieser Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich 1. um den Vomhundertsatz der allgemeinen Anpassung der Versorgungs- bezüge nach § 81, vermindert um 0,1 vom Hundert, vom Ende der Ehezeit an bis zum Zeitpunkt des Eintritts oder der Versetzung in den Ruhestand, 2. um den Vomhundertsatz der allgemeinen Anpassung der Versorgungs- bezüge nach § 81 vom Zeitpunkt des Eintritts oder der Versetzung in den Ruhestand an, vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungs- vorschriften. Satz 2 Nummer 2 gilt bei einer Ruhestandsbeamtin oder einem Ruhestands- beamten vom Tag nach dem Ende der Ehezeit an.“ Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 426 2. § 70 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Als voller Kapitalbetrag wird der Betrag angesetzt, der aufgrund der Entscheidung des Familiengerichts zu leisten gewesen wäre. Dieser Betrag erhöht oder vermindert sich bis zur Zahlung 1. um den Vomhundertsatz der allgemeinen Anpassung nach § 81, vermindert um 0,1 vom Hundert, 2. um den Vomhundertsatz der allgemeinen Anpassung nach § 81 vom Zeit- punkt des Eintritts oder der Versetzung in den Ruhestand an, vor Anwen- dung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften. Satz 1 Nummer 2 gilt bei einer Ruhestandsbeamtin oder einem Ruhestands- beamten vom Tag nach dem Ende der Ehezeit an.“ 3. Die Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz erhält die in Anhang 2 zu diesem Gesetz abgedruckte Fassung. Artikel 3 Weitere Änderung des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes Die Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz vom 4. November 2014 (Brem.GBl. S. 458 ― 2040-a-2), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhält die in Anhang 4 zu diesem Gesetz abgedruckte Fassung. Artikel 4 Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes Das Bremische Besoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (Brem.GBl. S. 55, 152, 179 ― 2042-a-2), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. November 2014 (Brem.GBl. S. 564) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3a Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „618,14“ durch die Angabe „631,12“ ersetzt. 2. Die Anlagen 1 bis 14 zum Bremischen Besoldungsgesetz erhalten die in Anhang 1 zu diesem Gesetz abgedruckte Fassung. Artikel 5 Weitere Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes Das Bremische Besoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (Brem.GBl. S. 55, 152, 179 ― 2042-a-2), das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3a Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „631,12“ durch die Angabe „645,64“ ersetzt. Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 427 2. Die Anlagen 1 bis 14 zum Bremischen Besoldungsgesetz erhalten die in Anhang 3 zu diesem Gesetz abgedruckte Fassung. Artikel 6 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. Juli 2015 in Kraft. (2) Artikel 3 und 5 treten am 1. Juli 2016 in Kraft. Bremen, den 29. September 2015 Der Senat Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 428 Anhang 1 zu Artikel 4 Nr. 2 Anlage 1 Gültig ab 01. Juli 2015 Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus dungs- Erfahrungsstufe gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A3 1.880,27 1.925,63 1.970,98 2.016,33 2.061,71 2.107,08 2.152,43 A4 1.922,03 1.975,45 2.028,82 2.082,25 2.135,65 2.189,04 2.242,41 A5 1.937,22 2.005,60 2.058,73 2.111,85 2.164,98 2.218,10 2.271,23 2.324,38 A6 1.982,12 2.040,45 2.098,78 2.157,12 2.215,45 2.273,80 2.332,13 2.390,47 2.448,79 A7 2.067,39 2.119,82 2.193,22 2.266,62 2.340,03 2.413,42 2.486,85 2.539,24 2.591,69 2.644,13 A8 2.194,30 2.257,01 2.351,07 2.445,15 2.539,20 2.633,31 2.696,01 2.758,70 2.821,44 2.884,14 A9 2.335,13 2.396,83 2.497,22 2.597,62 2.698,01 2.798,42 2.867,41 2.936,47 3.005,48 3.074,50 A 10 2.512,87 2.598,63 2.727,23 2.855,89 2.984,53 3.113,16 3.198,92 3.284,67 3.370,41 3.456,16 A 11 2.889,62 3.018,11 3.146,61 3.275,10 3.403,60 3.489,25 3.574,91 3.660,59 3.746,25 3.831,92 A 12 3.252,36 3.405,57 3.558,76 3.711,95 3.814,07 3.916,20 4.018,33 4.120,46 4.222,58 A 12a 3.302,77 3.477,58 3.652,38 3.827,20 3.943,75 4.060,26 4.176,80 4.293,32 4.409,86 A 13 3.805,13 3.970,55 4.135,95 4.246,25 4.356,53 4.466,80 4.577,11 4.687,40 A 14 4.040,36 4.254,88 4.469,38 4.612,39 4.755,41 4.898,42 5.041,43 5.184,45 A 15 4.667,78 4.903,63 5.092,31 5.280,98 5.469,68 5.658,37 5.847,05 A 16 5.143,67 5.416,41 5.634,66 5.852,88 6.071,07 6.289,31 6.507,52 Anlage 2 Gültig ab 01. Juli 2015 Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe B1 5.847,05 B2 6.783,61 B3 7.180,11 B4 7.595,38 B5 8.071,80 B6 8.521,74 B7 8.959,38 B8 9.415,51 B9 9.981,89 B 10 11.740,69 B 11 12.193,99 Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 429 Anlage 3 Gültig ab 01. Juli 2015 Besoldungsordnung W Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe W1 W2 W3 4.086,14 4.651,75 5.624,43 Anlage 4 Gültig ab 01. Juli 2015 Besoldungsordnung R Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- Erfahrungsstufe dungs- gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 R1 3.888,22 3.975,31 4.199,95 4.424,62 4.649,24 4.873,90 5.098,57 5.323,21 5.547,85 5.772,48 5.997,17 R2 4.513,07 4.737,72 4.962,36 5.187,03 5.411,69 5.636,31 5.860,96 6.085,60 6.310,27 6.534,87 R3 7.180,11 R4 7.595,38 R5 8.071,80 R6 8.521,74 R7 8.959,38 R8 9.415,51 R9 9.981,89 R 10 12.242,10 Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 430 Anlage 5 Gültig ab 01. Juli 2015 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 (§ 40 Abs. 1 BBesG) (§ 40 Abs. 2 BBesG) Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 120,06 227,86 übrige Besoldungsgruppen 126,06 233,86 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 107,80 Euro für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 335,86 Euro Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 Euro ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in der Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 Euro in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 431 Anlage 6 Gültig ab 01. Juli 2015 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen (Monatsbeträge in Euro) in der Reihenfolge der Gesetzestabellen Betrag Betrag Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in in Euro in Euro Besoldungsordnungen A und B Besoldungsordnungen A und B Vorbemerkungen Besoldungsgruppen Fußnote Nummer 4 207,11 A4 2 67,55 Nummer 5 A5 2 67,55 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A6 2 36,61 A 3 bis A 5 115,04 A 6 bis A 9 153,39 A9 1 272,63 A 10 und höher 191,73 A 10 3, 4 25,56 Nummer 6 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 11 1, 2 25,56 von einem Jahr 63,69 von zwei Jahren 127,38 A 12 3 25,56 7 154,36 Nummer 7 Abs. 1 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 12 a 2 25,56 von einem Jahr 63,69 5 154,36 von zwei Jahren 127,38 A 13 1, 9, 10 270,09 Nummer 8 95,53 12 185,17 14 -kw- 166,69 Nummer 9 Abs. 1 15 83,12 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 17,05 A 14 2 185,17 der Laufbahngruppe 2 38,35 A 15 1 123,47 Nummer 10 25,56 4 185,17 6 308,57 Nummer 11 38,35 7 -kw- 342,35 Nummer 12 A 16 3 207,11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa 19,61 Besoldungsgruppen Fußnote Doppelbuchstabe bb 76,71 R1 1 204,73 Buchstabe b 85,25 R2 1, 2, 6, 7, 8 204,73 Besoldungsordnung W 3 331,62 Vorbemerkungen R3 1 204,73 Nummer 1 260,00 Nummer 2 wenn ein Amt ausgeübt wird in der Besoldungsgruppe R 1 205,54 in der Besoldungsgruppe R 2 230,08 Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 432 Anlage 7 Gültig ab 01. Juli 2015 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungs- Grundbetrag dienstes unmittelbar eintritt A 5 bis A 8 1.033,37 A 9 bis A 11 1.088,68 A 12 1.231,84 A 13 1.264,39 A 13 + Zulage (Nummer 12 Buchst. b der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.300,17 Anlage 8 Gültig ab 01. Juli 2015 Mehrarbeitsvergütung (Beträge in Euro) § 4 Abs. 1 MVergV Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 11,93 A 5 bis A 8 14,09 A 9 bis A 12 19,33 A 13 bis A 16 26,66 § 4 Abs. 3 MVergV Nummer 1 17,98 Nummer 2 22,30 Nummer 3 26,46 Nummer 4 30,93 Nummer 5 30,93 Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 433 Anlage 9 Gültig ab 01. Juli 2015 Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (Beträge in Euro) § 4 Abs. 1 Nr. 1 EZulV 3,25 Anlage 10 Gültig ab 01. Juli 2015 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2 BBesG) (Monatsbeträge in Euro) Dienstortstufe Besoldungsgruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 3 bis A 8 1.023,08 1.207,37 1.394,19 1.579,74 1.766,55 1.953,35 2.137,69 2.325,72 2.508,82 2.696,22 2.882,42 3.067,34 A9 1.203,07 1.402,86 1.601,39 1.801,18 2.002,21 2.201,38 2.401,20 2.601,58 2.800,75 3.000,56 3.199,73 3.399,49 A 10 1.357,70 1.567,36 1.773,99 1.981,79 2.189,01 2.397,46 2.604,66 2.811,89 3.018,48 3.225,69 3.434,14 3.641,35 A 11 1.446,72 1.659,80 1.871,05 2.082,91 2.294,76 2.506,03 2.718,51 2.930,34 3.142,82 3.354,07 3.565,96 3.777,21 A 12 1.610,78 1.835,33 2.059,30 2.284,48 2.508,44 2.734,24 2.958,20 3.183,38 3.407,36 3.632,53 3.857,71 4.082,30 A 13 und C 1 1.771,18 2.005,44 2.237,87 2.471,53 2.704,56 2.938,24 3.171,89 3.404,94 3.639,20 3.871,62 4.105,90 4.338,95 A 14 1.934,61 2.176,15 2.417,67 2.659,78 2.901,32 3.143,43 3.384,96 3.625,88 3.867,40 4.109,52 4.350,43 4.591,37 A 15, C 2 und R 1 2.161,60 2.422,50 2.683,40 2.944,27 3.205,19 3.466,67 3.726,96 3.989,06 4.249,97 4.511,47 4.772,33 5.033,24 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 2.283,86 2.558,09 2.832,31 3.105,90 3.381,32 3.654,32 3.928,53 4.202,76 4.476,97 4.751,78 5.025,40 5.298,99 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 2.283,86 2.567,80 2.854,69 3.141,62 3.428,55 3.716,67 4.003,60 4.291,13 4.578,03 4.865,58 5.152,49 5.439,43 B 5 bis B 7 , R 5 bis R 7 2.515,12 2.833,50 3.151,92 3.469,74 3.788,09 4.106,48 4.424,30 4.742,09 5.061,08 5.378,28 5.696,08 6.015,69 B 8 und höher, R 8 und höher 2.694,30 3.053,84 3.412,20 3.771,77 4.130,73 4.490,27 4.850,43 5.209,39 5.568,97 5.927,91 6.287,49 6.646,44 Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 434 Anlage 11 Gültig ab 01. Juli 2015 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3 BBesG) (Monatsbeträge in Euro) Dienstortstufe Besoldungsgruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 3 bis A 8 870,27 1.026,77 1.184,49 1.342,83 1.502,44 1.660,17 1.817,27 1.976,26 2.132,72 2.292,29 2.450,04 2.607,14 A9 1.021,84 1.192,55 1.360,78 1.530,91 1.702,83 1.871,70 2.041,79 2.211,91 2.380,77 2.550,85 2.719,73 2.888,59 A 10 1.154,20 1.332,96 1.508,64 1.684,90 1.861,81 2.037,47 2.214,38 2.390,67 2.565,09 2.741,99 2.919,51 3.095,16 A 11 1.230,01 1.410,39 1.590,16 1.770,58 1.950,95 2.131,35 2.311,11 2.491,50 2.670,68 2.850,45 3.031,46 3.210,03 A 12 1.368,03 1.559,93 1.750,58 1.941,26 2.133,16 2.323,82 2.513,90 2.705,17 2.897,07 3.087,75 3.279,03 3.469,74 A 13 und C 1 1.506,03 1.704,59 1.901,91 2.101,07 2.299,00 2.497,57 2.696,09 2.894,04 3.093,82 3.291,14 3.489,69 3.688,21 A 14 1.644,65 1.849,86 2.054,46 2.261,50 2.466,08 2.671,31 2.875,89 3.081,71 3.287,50 3.492,71 3.697,91 3.902,50 A 15, C 2 und R 1 1.837,15 2.058,69 2.280,24 2.503,01 2.725,78 2.946,10 3.167,64 3.390,99 3.613,17 3.834,71 4.056,26 4.279,02 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 1.940,67 2.173,72 2.406,75 2.640,41 2.872,85 3.105,90 3.339,56 3.572,00 3.805,66 4.039,92 4.271,77 4.504,79 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 1.940,67 2.182,79 2.426,74 2.670,68 2.914,01 3.158,58 3.403,11 3.647,06 3.891,02 4.134,93 4.378,89 4.622,86 B 5 bis B 7 , R 5 bis R 7 2.138,60 2.407,98 2.678,55 2.949,14 3.219,71 3.490,29 3.760,86 4.031,43 4.301,43 4.572,60 4.841,96 5.113,15 B 8 und höher, R 8 und höher 2.289,94 2.595,63 2.901,32 3.206,40 3.512,67 3.816,57 4.122,24 4.427,32 4.732,99 5.038,09 5.343,77 5.649,47 Anlage 12 Gültig ab 01. Juli 2015 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4 BBesG) (Monatsbeträge in Euro) Dienstortstufe Besoldungsgruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 3 bis A 8 716,89 844,92 976,66 1.105,94 1.237,06 1.366,97 1.496,87 1.628,00 1.756,66 1.887,79 2.017,67 2.147,59 A9 841,84 981,01 1.120,80 1.259,98 1.402,23 1.541,41 1.681,19 1.820,99 1.960,79 2.099,32 2.239,75 2.379,53 A 10 951,31 1.097,30 1.242,02 1.388,01 1.532,74 1.678,73 1.823,46 1.968,19 2.114,19 2.258,28 2.403,06 2.549,63 A 11 1.013,30 1.161,03 1.309,92 1.458,21 1.607,11 1.754,20 1.902,53 2.050,82 2.199,74 2.346,83 2.496,33 2.644,04 A 12 1.127,12 1.284,49 1.441,28 1.599,86 1.756,03 1.913,43 2.071,41 2.227,57 2.384,97 2.542,96 2.700,33 2.858,33 A 13 und C 1 1.239,71 1.403,12 1.565,96 1.729,40 1.893,45 2.056,27 2.219,71 2.383,17 2.547,20 2.710,02 2.874,04 3.036,90 A 14 1.354,70 1.523,60 1.691,86 1.860,74 2.031,46 2.200,33 2.369,22 2.538,10 2.706,99 2.875,89 3.044,78 3.214,27 A 15, C 2 und R 1 1.512,70 1.694,92 1.878,32 2.061,72 2.243,94 2.427,35 2.609,54 2.792,35 2.975,16 3.157,98 3.340,76 3.522,97 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 1.598,65 1.790,54 1.981,83 2.173,72 2.366,81 2.558,71 2.749,37 2.941,87 3.133,76 3.326,84 3.518,13 3.709,43 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 1.598,65 1.796,58 1.998,16 2.199,12 2.400,10 2.602,27 2.802,03 3.002,40 3.203,96 3.405,55 3.605,92 3.807,47 B 5 bis B 7 , R 5 bis R 7 1.760,89 1.983,03 2.206,39 2.429,16 2.651,30 2.874,04 3.097,42 3.319,60 3.542,94 3.764,50 3.987,87 4.211,23 B 8 und höher, R 8 und höher 1.885,58 2.137,39 2.388,60 2.640,41 2.892,24 3.144,05 3.395,25 3.647,06 3.897,66 4.149,50 4.401,29 4.652,51 Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 435 Anlage 13 Gültig ab 01. Juli 2015 Auslandskinderzuschlag (§ 56 BBesG) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungs- Nach § Stufe 56 Abs. gruppe 1 Nr. 2 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 BBesG A 3 bis A 16, B 1 bis B 11 147,83 169,49 191,73 212,15 235,04 256,69 277,72 299,36 321,02 343,30 364,94 384,72 147,83 Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 436 Anlage 14 Gültig ab 01. Juli 2015 Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- dungs- Erfahrungsstufe gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 C1 3.253,68 3.364,00 3.474,27 3.584,54 3.694,85 3.805,13 3.915,40 4.025,68 4.135,95 4.246,25 4.356,53 4.466,80 4.577,11 4.687,40 C2 3.260,57 3.436,34 3.612,08 3.787,87 3.963,61 4.139,36 4.315,13 4.490,88 4.666,62 4.842,40 5.018,13 5.193,89 5.369,64 5.545,41 5.721,16 C3 3.579,05 3.778,06 3.977,08 4.176,10 4.375,11 4.574,11 4.773,11 4.972,11 5.171,12 5.370,11 5.569,12 5.768,14 5.967,12 6.166,15 6.365,13 C4 4.515,94 4.716,01 4.916,05 5.116,10 5.316,16 5.516,20 5.716,28 5.916,29 6.116,35 6.316,40 6.516,46 6.716,50 6.916,55 7.116,59 7.316,64 Zulagen C-Besoldung (Monatsbeträge in Euro) Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Vomhundert, Vomhundert, Vomhundert, Bruchteil Bruchteil Bruchteil Bundesbesoldungsordnung C Nummer 3 Nummer 5 Vorbemerkungen Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des wenn ein Amt ausgeübt wird Endgrundgehalts Nummer 2 b 85,25 oder, der Besoldungsgruppe R 1 205,54 bei festen Gehältern, der Besoldungsgruppe R 2 230,08 des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) für Beamte der Besoldungsgruppe(n) Besoldungsgruppe Fußnote C1 A 13 C2 1 104,32 C2 A 15 C 3 und C 4 B3 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 437 Anhang 2 zu Artikel 2 Nr. 3 Gültig ab 01. Juli 2015 Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz Zuschläge nach §§ 58 bis 60 BremBeamtVG (Monatsbeträge in Euro) § 58 BremBeamtVG Absatz 1 Der Kindererziehungszuschlag beträgt für jeden Monat 2,43 Euro der Kindererziehungszeit Absatz 5 Der Kindererziehungsergänzungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat, in dem die darin genannten Voraussetzungen erfüllt werden: 1. im Fall von § 58 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a 0,82 Euro 2. im Fall von § 58 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe b 0,61 Euro § 59 BremBeamtVG Der Kinderzuschlag beträgt für die ersten 36 Monate der Kindererziehungszeit je Monat 1,62 Euro für weitere Monate 0,82 Euro § 60 BremBeamtVG Absatz 1 Der Pflegezuschlag beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege einer oder eines 1. Schwerstpflegebedürftigen (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Elftes Buch Sozialgesetzbuch), wenn sie oder er mindestens a) 28 Stunden in der Woche gepflegt wird, 1,85 Euro b) 21 Stunden in der Woche gepflegt wird, 1,39 Euro c) 14 Stunden in der Woche gepflegt wird, 0,93 Euro 2. Schwerpflegebedürftigen (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Elftes Buch Sozialgesetzbuch), wenn sie oder er mindestens a) 21 Stunden in der Woche gepflegt wird 1,25 Euro b) 14 Stunden in der Woche gepflegt wird, 0,83 Euro 3. erheblich Pflegebedürftigen (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch) 0,61 Euro Absatz 3 Der Kinderpflegeergänzungszuschlag beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege die Hälfte der in Absatz 4 genannten Beträge höchsten jedoch 0,82 Euro Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 438 Anhang 3 zu Artikel 5 Nr. 2 Anlage 1 Gültig ab 01. Juli 2016 Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus dungs- Erfahrungsstufe gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A3 1.955,27 2.000,63 2.045,98 2.091,33 2.136,71 2.182,08 2.227,43 A4 1.997,03 2.050,45 2.103,82 2.157,25 2.210,65 2.264,04 2.317,41 A5 2.012,22 2.080,60 2.133,73 2.186,85 2.239,98 2.293,10 2.346,23 2.399,38 A6 2.057,12 2.115,45 2.173,78 2.232,12 2.290,45 2.348,80 2.407,13 2.465,47 2.523,79 A7 2.142,39 2.194,82 2.268,22 2.341,62 2.415,03 2.488,42 2.561,85 2.614,24 2.666,69 2.719,13 A8 2.269,30 2.332,01 2.426,07 2.520,15 2.614,20 2.708,31 2.771,01 2.833,70 2.896,44 2.959,14 A9 2.410,13 2.471,83 2.572,22 2.672,62 2.773,01 2.873,42 2.942,41 3.011,47 3.080,48 3.149,50 A 10 2.587,87 2.673,63 2.802,23 2.930,89 3.059,53 3.188,16 3.273,92 3.360,22 3.447,93 3.535,65 A 11 2.964,62 3.093,11 3.221,61 3.350,43 3.481,88 3.569,50 3.657,13 3.744,78 3.832,41 3.920,05 A 12 3.327,36 3.483,90 3.640,61 3.797,32 3.901,79 4.006,27 4.110,75 4.215,23 4.319,70 A 12a 3.378,73 3.557,56 3.736,38 3.915,23 4.034,46 4.153,65 4.272,87 4.392,07 4.511,29 A 13 3.892,65 4.061,87 4.231,08 4.343,91 4.456,73 4.569,54 4.682,38 4.795,21 A 14 4.133,29 4.352,74 4.572,18 4.718,47 4.864,78 5.011,08 5.157,38 5.303,69 A 15 4.775,14 5.016,41 5.209,43 5.402,44 5.595,48 5.788,51 5.981,53 A 16 5.261,97 5.540,99 5.764,26 5.987,50 6.210,70 6.433,96 6.657,19 Anlage 2 Gültig ab 01. Juli 2016 Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe B1 5.981,53 B2 6.939,63 B3 7.345,25 B4 7.770,07 B5 8.257,45 B6 8.717,74 B7 9.165,45 B8 9.632,07 B9 10.211,47 B 10 12.010,73 B 11 12.474,45 Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 439 Anlage 3 Gültig ab 01. Juli 2016 Besoldungsordnung W Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe W1 W2 W3 4.180,12 4.758,74 5.753,79 Anlage 4 Gültig ab 01. Juli 2016 Besoldungsordnung R Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- Erfahrungsstufe dungs- gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 R1 3.977,65 4.066,74 4.296,55 4.526,39 4.756,17 4.986,00 5.215,84 5.445,64 5.675,45 5.905,25 6.135,10 R2 4.616,87 4.846,69 5.076,49 5.306,33 5.536,16 5.765,95 5.995,76 6.225,57 6.455,41 6.685,17 R3 7.345,25 R4 7.770,07 R5 8.257,45 R6 8.717,74 R7 9.165,45 R8 9.632,07 R9 10.211,47 R 10 12.523,67 Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 440 Anlage 5 Gültig ab 01. Juli 2016 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 (§ 40 Abs. 1 BBesG) (§ 40 Abs. 2 BBesG) Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 122,82 233,10 übrige Besoldungsgruppen 128,96 239,24 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 110,28 Euro für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 343,59 Euro Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 Euro ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in der Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 Euro in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 441 Anlage 6 Gültig ab 01. Juli 2016 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen (Monatsbeträge in Euro) in der Reihenfolge der Gesetzestabellen Betrag Betrag Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in in Euro in Euro Besoldungsordnungen A und B Besoldungsordnungen A und B Vorbemerkungen Besoldungsgruppen Fußnote Nummer 4 211,87 A4 2 69,10 Nummer 5 A5 2 69,10 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A6 2 37,45 A 3 bis A 5 115,04 A 6 bis A 9 153,39 A9 1 278,90 A 10 und höher 191,73 A 10 3, 4 25,56 Nummer 6 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 11 1, 2 25,56 von einem Jahr 63,69 von zwei Jahren 127,38 A 12 3 25,56 7 157,91 Nummer 7 Abs. 1 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 12 a 2 25,56 von einem Jahr 63,69 5 157,91 von zwei Jahren 127,38 A 13 1, 9, 10 276,30 Nummer 8 95,53 12 189,43 14 -kw- 170,52 Nummer 9 Abs. 1 15 85,03 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 17,05 A 14 2 189,43 der Laufbahngruppe 2 38,35 A 15 1 126,31 Nummer 10 25,56 4 189,43 6 315,67 Nummer 11 38,35 7 -kw- 350,22 Nummer 12 A 16 3 211,87 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa 20,06 Besoldungsgruppen Fußnote Doppelbuchstabe bb 78,47 R1 1 209,44 Buchstabe b 87,21 R2 1, 2, 6, 7, 8 209,44 Besoldungsordnung W 3 339,25 Vorbemerkungen R3 1 209,44 Nummer 1 260,00 Nummer 2 wenn ein Amt ausgeübt wird in der Besoldungsgruppe R 1 205,54 in der Besoldungsgruppe R 2 230,08 Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 442 Anlage 7 Gültig ab 01. Juli 2016 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungs- Grundbetrag dienstes unmittelbar eintritt A 5 bis A 8 1.063,37 A 9 bis A 11 1.118,68 A 12 1.261,84 A 13 1.294,39 A 13 + Zulage (Nummer 12 Buchst. b der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.330,17 Anlage 8 Gültig ab 01. Juli 2016 Mehrarbeitsvergütung (Beträge in Euro) § 4 Abs. 1 MVergV Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 12,20 A 5 bis A 8 14,41 A 9 bis A 12 19,77 A 13 bis A 16 27,27 § 4 Abs. 3 MVergV Nummer 1 18,39 Nummer 2 22,81 Nummer 3 27,07 Nummer 4 31,64 Nummer 5 31,64 Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 443 Anlage 9 Gültig ab 01. Juli 2016 Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (Beträge in Euro) § 4 Abs. 1 Nr. 1 EZulV 3,32 Anlage 10 Gültig ab 01. Juli 2016 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2 BBesG) (Monatsbeträge in Euro) Dienstortstufe Besoldungsgruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 3 bis A 8 1.043,13 1.231,03 1.421,52 1.610,70 1.801,17 1.991,64 2.179,59 2.371,30 2.557,99 2.749,07 2.938,92 3.127,46 A9 1.226,65 1.430,36 1.632,78 1.836,48 2.041,45 2.244,53 2.448,26 2.652,57 2.855,64 3.059,37 3.262,44 3.466,12 A 10 1.384,31 1.598,08 1.808,76 2.020,63 2.231,91 2.444,45 2.655,71 2.867,00 3.077,64 3.288,91 3.501,45 3.712,72 A 11 1.475,08 1.692,33 1.907,72 2.123,74 2.339,74 2.555,15 2.771,79 2.987,77 3.204,42 3.419,81 3.635,85 3.851,24 A 12 1.642,35 1.871,30 2.099,66 2.329,26 2.557,61 2.787,83 3.016,18 3.245,77 3.474,14 3.703,73 3.933,32 4.162,31 A 13 und C 1 1.805,90 2.044,75 2.281,73 2.519,97 2.757,57 2.995,83 3.234,06 3.471,68 3.710,53 3.947,50 4.186,38 4.423,99 A 14 1.972,53 2.218,80 2.465,06 2.711,91 2.958,19 3.205,04 3.451,31 3.696,95 3.943,20 4.190,07 4.435,70 4.681,36 A 15, C 2 und R 1 2.203,97 2.469,98 2.735,99 3.001,98 3.268,01 3.534,62 3.800,01 4.067,25 4.333,27 4.599,89 4.865,87 5.131,89 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 2.328,62 2.608,23 2.887,82 3.166,78 3.447,59 3.725,94 4.005,53 4.285,13 4.564,72 4.844,91 5.123,90 5.402,85 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 2.328,62 2.618,13 2.910,64 3.203,20 3.495,75 3.789,52 4.082,07 4.375,24 4.667,76 4.960,95 5.253,48 5.546,04 B 5 bis B 7 , R 5 bis R 7 2.564,42 2.889,04 3.213,70 3.537,75 3.862,34 4.186,97 4.511,02 4.835,03 5.160,28 5.483,69 5.807,72 6.133,60 B 8 und höher, R 8 und höher 2.747,11 3.113,70 3.479,08 3.845,70 4.211,69 4.578,28 4.945,50 5.311,49 5.678,12 6.044,10 6.410,72 6.776,71 Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 444 Anlage 11 Gültig ab 01. Juli 2016 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3 BBesG) (Monatsbeträge in Euro) Dienstortstufe Besoldungsgruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 3 bis A 8 887,33 1.046,89 1.207,71 1.369,15 1.531,89 1.692,71 1.852,89 2.014,99 2.174,52 2.337,22 2.498,06 2.658,24 A9 1.041,87 1.215,92 1.387,45 1.560,92 1.736,21 1.908,39 2.081,81 2.255,26 2.427,43 2.600,85 2.773,04 2.945,21 A 10 1.176,82 1.359,09 1.538,21 1.717,92 1.898,30 2.077,40 2.257,78 2.437,53 2.615,37 2.795,73 2.976,73 3.155,83 A 11 1.254,12 1.438,03 1.621,33 1.805,28 1.989,19 2.173,12 2.356,41 2.540,33 2.723,03 2.906,32 3.090,88 3.272,95 A 12 1.394,84 1.590,50 1.784,89 1.979,31 2.174,97 2.369,37 2.563,17 2.758,19 2.953,85 3.148,27 3.343,30 3.537,75 A 13 und C 1 1.535,55 1.738,00 1.939,19 2.142,25 2.344,06 2.546,52 2.748,93 2.950,76 3.154,46 3.355,65 3.558,09 3.760,50 A 14 1.676,89 1.886,12 2.094,73 2.305,83 2.514,42 2.723,67 2.932,26 3.142,11 3.351,94 3.561,17 3.770,39 3.978,99 A 15, C 2 und R 1 1.873,16 2.099,04 2.324,93 2.552,07 2.779,21 3.003,84 3.229,73 3.457,45 3.683,99 3.909,87 4.135,76 4.362,89 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 1.978,71 2.216,32 2.453,92 2.692,16 2.929,16 3.166,78 3.405,02 3.642,01 3.880,25 4.119,10 4.355,50 4.593,08 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 1.978,71 2.225,57 2.474,30 2.723,03 2.971,12 3.220,49 3.469,81 3.718,54 3.967,28 4.215,97 4.464,72 4.713,47 B 5 bis B 7 , R 5 bis R 7 2.180,52 2.455,18 2.731,05 3.006,94 3.282,82 3.558,70 3.834,57 4.110,45 4.385,74 4.662,22 4.936,86 5.213,37 B 8 und höher, R 8 und höher 2.334,82 2.646,50 2.958,19 3.269,25 3.581,52 3.891,37 4.203,04 4.514,10 4.825,76 5.136,84 5.448,51 5.760,20 Anlage 12 Gültig ab 01. Juli 2016 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4 BBesG) (Monatsbeträge in Euro) Dienstortstufe Besoldungsgruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 3 bis A 8 730,94 861,48 995,80 1.127,62 1.261,31 1.393,76 1.526,21 1.659,91 1.791,09 1.924,79 2.057,22 2.189,68 A9 858,34 1.000,24 1.142,77 1.284,68 1.429,71 1.571,62 1.714,14 1.856,68 1.999,22 2.140,47 2.283,65 2.426,17 A 10 969,96 1.118,81 1.266,36 1.415,21 1.562,78 1.711,63 1.859,20 2.006,77 2.155,63 2.302,54 2.450,16 2.599,60 A 11 1.033,16 1.183,79 1.335,59 1.486,79 1.638,61 1.788,58 1.939,82 2.091,02 2.242,85 2.392,83 2.545,26 2.695,86 A 12 1.149,21 1.309,67 1.469,53 1.631,22 1.790,45 1.950,93 2.112,01 2.271,23 2.431,72 2.592,80 2.753,26 2.914,35 A 13 und C 1 1.264,01 1.430,62 1.596,65 1.763,30 1.930,56 2.096,57 2.263,22 2.429,88 2.597,13 2.763,14 2.930,37 3.096,42 A 14 1.381,25 1.553,46 1.725,02 1.897,21 2.071,28 2.243,46 2.415,66 2.587,85 2.760,05 2.932,26 3.104,46 3.277,27 A 15, C 2 und R 1 1.542,35 1.728,14 1.915,14 2.102,13 2.287,92 2.474,93 2.660,69 2.847,08 3.033,47 3.219,88 3.406,24 3.592,02 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 1.629,98 1.825,63 2.020,67 2.216,32 2.413,20 2.608,86 2.803,26 2.999,53 3.195,18 3.392,05 3.587,09 3.782,13 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 1.629,98 1.831,79 2.037,32 2.242,22 2.447,14 2.653,27 2.856,95 3.061,25 3.266,76 3.472,30 3.676,60 3.882,10 B 5 bis B 7 , R 5 bis R 7 1.795,40 2.021,90 2.249,64 2.476,77 2.703,27 2.930,37 3.158,13 3.384,66 3.612,38 3.838,28 4.066,03 4.293,77 B 8 und höher, R 8 und höher 1.922,54 2.179,28 2.435,42 2.692,16 2.948,93 3.205,67 3.461,80 3.718,54 3.974,05 4.230,83 4.487,56 4.743,70 Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 445 Anlage 13 Gültig ab 01. Juli 2016 Auslandskinderzuschlag (§ 56 BBesG) (Monatsbeträge in Euro) Nach § Besoldungs- Stufe 56 Abs. gruppe 1 Nr. 2 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 BBesG A 3 bis A 16, B 1 bis B 11 150,73 172,81 195,49 216,31 239,65 261,72 283,16 305,23 327,31 350,03 372,09 392,26 150,73 Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 446 Anlage 14 Gültig ab 01. Juli 2016 Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- dungs- Erfahrungsstufe gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 C1 3.328,68 3.441,37 3.554,18 3.666,98 3.779,83 3.892,65 4.005,45 4.118,27 4.231,08 4.343,91 4.456,73 4.569,54 4.682,38 4.795,21 C2 3.335,57 3.515,38 3.695,16 3.874,99 4.054,77 4.234,57 4.414,38 4.594,17 4.773,95 4.953,78 5.133,55 5.313,35 5.493,14 5.672,95 5.852,75 C3 3.661,37 3.864,96 4.068,55 4.272,15 4.475,74 4.679,31 4.882,89 5.086,47 5.290,06 5.493,62 5.697,21 5.900,81 6.104,36 6.307,97 6.511,53 C4 4.619,81 4.824,48 5.029,12 5.233,77 5.438,43 5.643,07 5.847,75 6.052,36 6.257,03 6.461,68 6.666,34 6.870,98 7.075,63 7.280,27 7.484,92 Zulagen C-Besoldung (Monatsbeträge in Euro) Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Vomhundert, Vomhundert, Vomhundert, Bruchteil Bruchteil Bruchteil Bundesbesoldungsordnung C Nummer 3 Nummer 5 Vorbemerkungen Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des wenn ein Amt ausgeübt wird Endgrundgehalts Nummer 2 b 87,21 oder, der Besoldungsgruppe R 1 205,54 bei festen Gehältern, der Besoldungsgruppe R 2 230,08 des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) für Beamte der Besoldungsgruppe(n) Besoldungsgruppe Fußnote C1 A 13 C2 1 104,32 C2 A 15 C 3 und C 4 B3 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 2015 447 Anhang 4 zu Artikel 3 Gültig ab 01. Juli 2016 Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz Zuschläge nach §§ 58 bis 60 BremBeamtVG (Monatsbeträge in Euro) § 58 BremBeamtVG Absatz 1 Der Kindererziehungszuschlag beträgt für jeden Monat 2,49 Euro der Kindererziehungszeit Absatz 5 Der Kindererziehungsergänzungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat, in dem die darin genannten Voraussetzungen erfüllt werden: 1. im Fall von § 58 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a 0,84 Euro 2. im Fall von § 58 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe b 0,62 Euro § 59 BremBeamtVG Der Kinderzuschlag beträgt für die ersten 36 Monate der Kindererziehungszeit je Monat 1,66 Euro für weitere Monate 0,84 Euro § 60 BremBeamtVG Absatz 1 Der Pflegezuschlag beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege einer oder eines 1. Schwerstpflegebedürftigen (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Elftes Buch Sozialgesetzbuch), wenn sie oder er mindestens a) 28 Stunden in der Woche gepflegt wird, 1,89 Euro b) 21 Stunden in der Woche gepflegt wird, 1,42 Euro c) 14 Stunden in der Woche gepflegt wird, 0,95 Euro 2. Schwerpflegebedürftigen (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Elftes Buch Sozialgesetzbuch), wenn sie oder er mindestens a) 21 Stunden in der Woche gepflegt wird 1,28 Euro b) 14 Stunden in der Woche gepflegt wird, 0,85 Euro 3. erheblich Pflegebedürftigen (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch) 0,62 Euro Absatz 3 Der Kinderpflegeergänzungszuschlag beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege die Hälfte der in Absatz 4 genannten Beträge höchsten jedoch 0,84 Euro Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen