Bremen
Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
- Ausfertigungsdatum:
- 20.12.2019
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2019 Nr. 132
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
811
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2019 Verkündet am 20. Dezember 2019 Nr. 132
Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
Vom 17. Dezember 2019
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag)
beschlossene Gesetz:
Artikel 1
Dem § 56 des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 21. Juni 2016 (Brem.GBl. S. 348 ― 2132-a-1), das zuletzt durch
Gesetz vom 8. Mai 2018 (Brem.GBl. S. 149) geändert worden ist, wird nach Absatz 4
folgender Absatz angefügt:
„(5) Die Kosten für die luftfahrtbezogenen Aufgaben der Brandbekämpfung am
Flughafen Bremen trägt die Stadtgemeinde Bremen.“
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Bremen, den 17. Dezember 2019
Der Senat
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.