Bremen
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden
- Ausfertigungsdatum:
- 20.06.2024
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2024 Nr. 51
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
222
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2024 Verkündet am 20. Juni 2024 Nr. 51
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse
der Gemeinden
Vom 29. Mai 2024
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag)
beschlossene Gesetz:
Artikel 1
In § 3a des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden vom
16. Juni 1964 (Brem.GBl. S. 59), das zuletzt durch das Gesetz vom 30. März 2021
(Brem.GBl. S. 302) geändert worden ist, werden in Nummer 6 nach dem Wort
„aggressives“ die Wörter „aufdringliches, organisiertes oder bandenmäßiges“
eingefügt.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Bremen, den 29. Mai 2024
Der Senat
Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.