Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer

475 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2016 Verkündet am 10. August 2016 Nr. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Einrich- tung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Tele- kommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küsten- länder vom 21. Juni 2016 (Brem.GBl. S. 336) wird bekannt gemacht, dass der oben genannte Staatsvertrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 am 1. August 2016 in Kraft getreten ist. Bremen, den 9. August 2016 Senatskanzlei Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen