Bekanntmachung über das Inkrafttreten des „Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG“

594 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2019 Verkündet am 1. Oktober 2019 Nr. 104 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des „Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG“ Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zum ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Brem.GBl. S. 63) wird bekannt gemacht, dass der oben genannte Staatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 1 am 1. Oktober 2019 in Kraft tritt. Bremen, den 30. September 2019 Senatskanzlei Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen