Bremen

Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 20. März 2025 über einen Antrag, dem Senat im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, im Bundesrat einer Änderung von Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.