Bremen
Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 15. Juni 2026 in einem Organstreitverfahren über den Beschluss der Neufassung des Haushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 2024
- Ausfertigungsdatum:
- 08.07.2026
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2026 Nr. 77
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
534
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2026 Verkündet am 8. Juli 2026 Nr. 77
Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs
der Freien Hansestadt Bremen vom 15. Juni 2026
in einem Organstreitverfahren über den Beschluss der Neufassung
des Haushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 2024
Vom 7. Juli 2026
In dem Organstreitverfahren der FDP-Fraktion Bremen (Antragstellerin) gegen die
Bremische Bürgerschaft (Antragsgegnerin)
St 2/24
hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen am 15. Juni 2026
beschlossen:
„Der Antrag wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof
ist gebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.“
Die Entscheidungsformel wird gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über
den Staatsgerichtshof bekannt gemacht.
Bremen, 7. Juli 2026
Der Senat
Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.