Bremen

Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 10. September 2025 über die Unvereinbarkeit von § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 und § 15 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2024 mit Artikel 131a Absatz 1 und 3 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.